Mitgliederbefragung in der FDP
FDP-Mitgliederbefragung könnte jetzt das Ende der Ampel-Koalition einläuten
Die Haushaltskrise und interne Unstimmigkeiten belasten die FDP. Über 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern werden eine Mitgliederbefragung auslösen. Das Resultat dieser Befragung könnte ein Ende der Ampelkoalition bedeuten.
Neben der Haushaltskrise könnte es für die Bundesregierung nun bald schon die nächste Zerreißprobe geben. Die FDP-Kassel und deren Vorsitzender Matthias Nölke führt die parteiinternen Ampel-Gegner an. Mit über 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern hat er genügend Unterstützung gesammelt, um eine Mitgliederbefragung aller Parteimitglieder einzuleiten. Diese soll klären, ob die FDP in der Ampel-Koalition verbleiben oder austreten soll.
Matthias Nölke, hat die Unterschriften in den letzten Wochen gesammelt und plant, sie in Berlin zu überreichen. Die Mitgliederbefragung gemäß Paragraf 21a Absatz 1 der Bundessatzung der FDP könnte die Partei vor eine schwierige Entscheidung stellen. Erinnerungen an 2011 werden wach, als eine Mitgliederbefragung über den Euro die Zerrissenheit der FDP offenbarte und beinahe zu einem Koalitionsbruch führte.
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Nölke betont gegenüber der Bild, dass die Mitgliederbefragung ein basisdemokratisches Instrument sei. Die Führung der Partei müsse sich dem Meinungsbild der Basis stellen. Die kommende Mitgliederbefragung könnte die FDP weiter spalten und möglicherweise das Ende der Ampel-Koalition bedeuten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefährdet inzwischen auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Diese Entwicklungen bringne auch FDP-Chef und Finanzminister Lindner immer stärker in Bedrängnis. Zumal die Geldnot der Bundesregierung die Spannungen und Verteilungskämpfe innerhalb der Koalition weiter verschärfen dürfte – und die FDP zu weiteren Zugeständnissen drängen könnte, die der eigenen Basis missfallen.
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Die Bundesregierung hat keine Geldnot! Hier wird seit Jahrzehnten mit beiden Armen das Geld zum Fenster hinaus geworfen. Der Stopp des Grünlackierten Sozialismus in Form von medial verbreiteten Utopien wie Wasserstoff für alle, Windradenergien rund um die Uhr, Abschalten von Kernkraftwerken und Gaspipelines, E-Mobilen als Allheilmittel des Individualverkehrs, ist jetzt vorbei. Deutschland und seine Bürger und Steuerzahler können durchatmen und sich wieder auf die Soziale Marktwirtschaft konzentrieren, die uns seit 1949 Wohlstand gebracht hat! Auch die Freien Demokraten können sich wieder langsam entspannen und auf Kurs Ihrer Wähler einschwenken! Die Abschaffung des unsäglichen GEG wäre echt ein Hit!
Naiv zu glauben,
dass sich durch ein Ende der Ampel die Politik in Deutschland ändern wird.
Es werden allenfalls Personen austauscht, die links-grüne Politik der deutschen Regierung wird auch ohne Beteiligung der links-grünen FDP so weitergehen, wie es aktuell der Fall ist. Selbst die Hilfe der Partei der GRÜNEN ist hierfür nicht notwendig.
Bitte beachtet bei dieser Meldung dass die Abgeordneten einen vollen Pensionsanspruch nach einer Amtsperiode von 2 Jahren haben! Trotz der 4 Jährigen Amtszeit. Somit wäre ein Ende der Ampel frühstens im kommenden Jahr möglich da sich Herr Lindner und Kollegen die Pension sichern wollen. Es zeigt einfach wieder wie selbstsüchtig die Politiker sind. Inkompetenz wird belohnt durch satte Diäten und exorbitanten Zulagen. Der Klügste Schachzug wäre das dennoch für Herrn Lindner da er durch diese Aktion bei den Wählern für ein Positives Bild der FDP sorgen würde. Somit wäre eventuell die 5% Hürde im Bundestag sicher. Allgemein finde ich den Kurs der Ampel Politik verkehrt.
Besser spät, als nie. Allerdings hätte es diese Befragung schon spätestens nach den ersten Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen geben müssen. Das wurde aber jetzt hinausgezögert, da erst am 08.12. diesen Jahres die sog. Fiktion eintritt, nach der dann die Funktionsträger nach 2 Jahren den vollen Versorgungsanspruch einer 4jährigen Amtszeit haben.
Merke: auch Lindner & Co war es egal, wie viele Leute in der Zwischenzeit ihren Arbeitsplatz verloren haben, wie vielen der Strom abgedreht wurde, wie viele kleine und mittelständische Unternehmen Insolvenz anmelden mussten und wie viele illegale Migranten über die Zeit ins Land kamen. Es ging einzig und allein um sie – nicht um unser Land. – Daran sollten wir künftig denken, wenn wir wählen gehen.
Ich denke mal eher, dass sie in der FDP abwarten bis die Grünen und die SPD mit Steuererhöhungsträumen zur Schließung der „Finanzierungslücken“ um die Ecke kommen. Wenn sie dann aussteigen, stehen sie viel besser da.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Die „Ampel“ ist ja nur ein Bruchteil des Großproblems FDP.
Da wären noch der Justizministerdarsteller Buschmann, der die diversen grünen Wunschgesetze gleich mitformuliert hat, inkl. dem orwellschen „Sebstbestimmungsgesetz“. Da wäre die unsägliche Kriegstreiber-Hyäne aus dem Verteidigungsausschuss, der der Krieg in der Ukraine gar nicht weit genug eskalieren kann. Und da wäre auch der Pseudonachdenker WEF-Kubicki, der öffentlich vorher gerne das Gegenteil seiner nachherigen Abstimmung verkündet. Wie bei Impfpflicht und GEG, die beide bei der FDP durchgewunken wurden.
FDP = das ist seit 2021 fortwährender, notorischer Betrug am eigenen Wähler.
Selbst wenn also die FDP endlich die Ampel beendet – wer bei diesem Verein stünde denn überhaupt für einen glaubwürdigen (!!!!) Neubeginn, damit die je wieder wählbar wären ?