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Mitgliederbefragung in der FDP

FDP-Mitgliederbefragung könnte jetzt das Ende der Ampel-Koalition einläuten

Die Haushaltskrise und interne Unstimmigkeiten belasten die FDP. Über 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern werden eine Mitgliederbefragung auslösen. Das Resultat dieser Befragung könnte ein Ende der Ampelkoalition bedeuten.

Neben der Haushaltskrise könnte es für die Bundesregierung nun bald schon die nächste Zerreißprobe geben. Die FDP-Kassel und deren Vorsitzender Matthias Nölke führt die parteiinternen Ampel-Gegner an. Mit über 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern hat er genügend Unterstützung gesammelt, um eine Mitgliederbefragung aller Parteimitglieder einzuleiten. Diese soll klären, ob die FDP in der Ampel-Koalition verbleiben oder austreten soll.

Matthias Nölke, hat die Unterschriften in den letzten Wochen gesammelt und plant, sie in Berlin zu überreichen. Die Mitgliederbefragung gemäß Paragraf 21a Absatz 1 der Bundessatzung der FDP könnte die Partei vor eine schwierige Entscheidung stellen. Erinnerungen an 2011 werden wach, als eine Mitgliederbefragung über den Euro die Zerrissenheit der FDP offenbarte und beinahe zu einem Koalitionsbruch führte.

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Nölke betont gegenüber der Bild, dass die Mitgliederbefragung ein basisdemokratisches Instrument sei. Die Führung der Partei müsse sich dem Meinungsbild der Basis stellen. Die kommende Mitgliederbefragung könnte die FDP weiter spalten und möglicherweise das Ende der Ampel-Koalition bedeuten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefährdet inzwischen auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Diese Entwicklungen bringne auch FDP-Chef und Finanzminister Lindner immer stärker in Bedrängnis. Zumal die Geldnot der Bundesregierung die Spannungen und Verteilungskämpfe innerhalb der Koalition weiter verschärfen dürfte – und die FDP zu weiteren Zugeständnissen drängen könnte, die der eigenen Basis missfallen.

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