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Wegen Verfassungsgerichts-Urteil

Betrug am Bürger: Ampel will Haushalt mit rückwirkendem Notstand retten

Die Ampel-Koalition plant jetzt, 2023 rückwirkend zu einem Jahr der „außergewöhnlichen Notsituation“ zu erklären. Weil der Taschenspielertrick KTF geplatzt ist, setzt man direkt zum nächsten unseriösen Manöver an. Die Regierung untergräbt die Integrität des Staates mit aller Macht.

Die Ampel-Koalition plant, ihr selbstverschuldetes Milliardendesaster jetzt mit einer Notstandserklärung zu kitten. Wie der Hauptstadtjournalist Michael Bröcker berichtet, planen SPD, Grüne und FDP, für das laufende Jahr 2023 eine rückwirkend geltende „außergewöhnliche Notsituation“ zu erklären, um die Schuldenbremse rechtssicherer umgehen zu können. So soll die nachträgliche Feststellung einer „außergewöhnlichen Notsituation“ jene gegenwärtige Notsituation auflösen, in welcher die Politik selbstverschuldet steckt – weil sie so haushaltet, wie sie es laut Grundgesetz eigentlich nur in außergewöhnlichen Notsituationen darf. Die Bundesregierung könnte dank Notlage weiter ohne Not Geld auszugeben, das sie nicht hat.

Der Wille zur Notlage ist da – nur die tatsächliche Notlage fehlt noch. Dass eine Regierung am Ende des Jahres plötzlich einen Notstand „bemerkt“, der rückwirkend für das gesamte Jahr gelten soll, ist natürlich ein glasklarer Missbrauch und eine Missachtung jeder gängigen Definition eines Notstandes. Aber irgendetwas wird sich finden – die Koalition scheint ernsthaft gewillt, eine solche Notlage zu verkünden.

Der Missbrauch des Notstandes geht also weiter. Es ist der fortwährende Bruch mit einer zentralen historischen Lehre dieses Landes aus der Weimarer Republik: Wer mit dem Notstand Politik macht, höhlt den demokratischen Staat aus. Das Regieren mit Notstandserklärungen und -verordnungen war aus gegebenen Gründen kein Grundstein der deutschen Demokratie nach 1945. Es gab 2023 keine außergewöhnliche Notlage, die einen solchen Schritt jetzt objektiv rechtfertigen würde. Es ist ein falscher Notstand. Ihn zu erklären, ist falsch. Ihn zu missbrauchen, um das totale eigene Scheitern doch noch irgendwie zusammenzukitten, ist ein Missbrauch des Staates. Was SPD, Grüne und FDP planen, ist Bananenrepublik.

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