Wegen Verfassungsgerichts-Urteil
Betrug am Bürger: Ampel will Haushalt mit rückwirkendem Notstand retten
Die Ampel-Koalition plant jetzt, 2023 rückwirkend zu einem Jahr der „außergewöhnlichen Notsituation“ zu erklären. Weil der Taschenspielertrick KTF geplatzt ist, setzt man direkt zum nächsten unseriösen Manöver an. Die Regierung untergräbt die Integrität des Staates mit aller Macht.
Die Ampel-Koalition plant, ihr selbstverschuldetes Milliardendesaster jetzt mit einer Notstandserklärung zu kitten. Wie der Hauptstadtjournalist Michael Bröcker berichtet, planen SPD, Grüne und FDP, für das laufende Jahr 2023 eine rückwirkend geltende „außergewöhnliche Notsituation“ zu erklären, um die Schuldenbremse rechtssicherer umgehen zu können. So soll die nachträgliche Feststellung einer „außergewöhnlichen Notsituation“ jene gegenwärtige Notsituation auflösen, in welcher die Politik selbstverschuldet steckt – weil sie so haushaltet, wie sie es laut Grundgesetz eigentlich nur in außergewöhnlichen Notsituationen darf. Die Bundesregierung könnte dank Notlage weiter ohne Not Geld auszugeben, das sie nicht hat.
Der Wille zur Notlage ist da – nur die tatsächliche Notlage fehlt noch. Dass eine Regierung am Ende des Jahres plötzlich einen Notstand „bemerkt“, der rückwirkend für das gesamte Jahr gelten soll, ist natürlich ein glasklarer Missbrauch und eine Missachtung jeder gängigen Definition eines Notstandes. Aber irgendetwas wird sich finden – die Koalition scheint ernsthaft gewillt, eine solche Notlage zu verkünden.
Der Missbrauch des Notstandes geht also weiter. Es ist der fortwährende Bruch mit einer zentralen historischen Lehre dieses Landes aus der Weimarer Republik: Wer mit dem Notstand Politik macht, höhlt den demokratischen Staat aus. Das Regieren mit Notstandserklärungen und -verordnungen war aus gegebenen Gründen kein Grundstein der deutschen Demokratie nach 1945. Es gab 2023 keine außergewöhnliche Notlage, die einen solchen Schritt jetzt objektiv rechtfertigen würde. Es ist ein falscher Notstand. Ihn zu erklären, ist falsch. Ihn zu missbrauchen, um das totale eigene Scheitern doch noch irgendwie zusammenzukitten, ist ein Missbrauch des Staates. Was SPD, Grüne und FDP planen, ist Bananenrepublik.
Meistgelesen:
CDU, AfD, … bitte sofort Klage einreichen! Ein Notstand MUSS unvorhersehbar und nicht selbst verschuldet sein, damit die Schuldenbremse ausgesetzt werden kann.
…… und das eigene Land betreffen.
Misswirtschaft fällt darunter nicht!
Hatte die FDP und Linder an Intelligenz überschätzt, aus Fehlern zu lernen ……
Was stimmt mit denen nicht? Ich verstehe es nicht mehr, Rücktritt und Neuwahlen, es gibt keine andere Option. Oder ist das Täuschen, Tricksen und Lügen alles Absicht?
Natürlich ist das Absicht, das ist der Aufttag der Ampel, das Land zu Grunde zu richten.
Eine rückwirkende Notstandssituation, kann es aufgrund der Tatsache das eine solche Situation nur Akut sein kann, niemals geben und wäre ein Paradoxon! Jeder Richter der klar bei verstand ist würde das sofort erkennen und kassieren. Alleine der Versuch sowas absurdes durchzuziehen sollte/könnte strafbar sein.
Das ist die Taktik der Nazis aus dem Jahr 1933: Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (Ermächtigungsgesetz gelang es den Nazis, die Diktatur in Deutschland zu errichten. Denn fortan konnte die Hitler-Regierung Gesetze ohne Reichstag und an der Verfassung vorbei beschließen.
So kann man es konkret werten nur die heben den Linken Arm nicht den rechten ! und machen eine Faust dazu !
Damals hatte die SPD dagegen gestimmt – haben sich die Zeiten geändert?
Da müssen sie dann beim nächsten Dinner mit dem Bundesverfassungsgericht was ganz Erlesenes auffahren lassen.
Aber ob das dann reicht?
Die Regierung mit Selbstbedienungsmentalität. Aktiv stoppen kann sie niemand. Nur im Nachhinein können Gerichte das Schlimmste verhindern. Solang sie noch unabhängig sind…
Daß deutsche Gerichte unabhängig sind muß in Frage gestellt werden…..
Leider stimmt das wohl. Man konnte die Unabhängigkeit ja schon anzweifeln, als sich Merkel und Co. mit den Richtern zum Dinner getroffen haben. An der Gewaltenteilung entstehen ja immer mehr (berechtigte) Zweifel.
Rückwirkender Notstand, na klar. Fehlt nur noch der rückwirkende Lockdown und die rückwirkende Ordnungswidrigkeit weil man rückwirkend auf der Straße rumstand.
nun ist es ja wirklich nicht mehr zu glauben, was „Die“ sich trauen schlägt dem Fass den Boden aus – gibt es nicht auch strafrechtliche Möglichkeiten das zu ahnden ?
Wo kein Kläger, da kein Richter
Südamerikanische Verhältnisse mitten in Europa. Das nenn ich mal eine Kontinentalverschiebung.
das hat man ja vermutet, dass man jetzt immer einen Notstand finden wird um seinen Willen ohne Rücksicht auf Verluste durchzudrücken – Corona sei dank
so etwas kann und darf nicht durchgehen
Natürlich! Ein Notstand! Die Politik führt mit ihrer desaströsen Arbeit den Notstand herbei, um sich anschließend darauf zu berufen. Dann steht wieder frisches Geld zur Verfügung. Weil das einfach schiefgehen muß, gibt es einen neuen Notstand, weil man ja wieder Geld braucht…
So regiert man heute.
In jedem nichtstaatlichen Unternehmen wären diese Protagonisten schon gekündigt oder würden nur noch den Hof fegen.
Und der Olaf schlittert von einem zum nächsten Finanzskandal und lächelt noch …. Pfui, schämt Euch da oben.
Ja, wir haben schon lange einen Notstand, nämlich Akteure, die nur beim Mogeln und Selbstbedienen kreativ sein können.
Sag ich doch. Mit noch schmutzigeren Tricks als bisher.
Die Sowjetunion hatte die liberalste Verfassung der Welt. Nützte nur nichts, da durchgehend die Notstandsgesetze in Kraft waren. Regieren im Notstand: Der Traum für jeden Despoten…
Rückwirkender Notstand ist wohl jedenfalls eine neue Variante
Es ist wie der alte „Enkeltrick“. Hat man vor dem nächsten Zahltag sei Taschengeld verpraßt und die Eltern rücken nix mehr raus, dann bleibt doch immer noch die Oma, die man anbetteln kann.
Was soll das für ein Notstand sein ? Durch selbstverschuldete Dummheit aufgeflogen zu sein ?
Irgendwie erinnert das an Magie, auf was die alles kommen. Allerdings erklärt dieses Video viel:
https://www.youtube.com/watch?v=ofGO5LRiOfg
Wenn die so weitermachen, dürften die Ratingagenturen keine andere Wahl haben als Deutschlands Rating zu reduzieren. Glücklicherweise hat di eEU ja bereits eine Ersatzratingagentur gestaltet. Die kann dann weiter Triple A ausstellen.
Ich darf leider nicht schreiben, was ich über diese ReGIERung denke und was ich bei funktionierendem Rechtsstaat, mit ihnen machen täte.
Da die ja nicht gehen, bis das Land völlig zu Grunde gerichtet wurde, warte ich zumindest auf ein Gerichtsurteil, dass man diese Leute, die bedauerlicherweise an den Schalthebeln der Macht sitzen, „Verfassungsfeinde“ nennen dürfte…wie soll man jemanden sonst bezeichnen, der offenbar bewußt – und wie es aussieht, wiederholt – gegen die Verfassung verstößt?
Das Ganze passt nahtlos in eine politische Landschaft, die von Hochstaplern dominiert wird. Es gibt keinen Notstand – deshalb bin ich schon gespannt, womit sie es formal begründen werden. Wenn sie es mit dem Fake „Klimakrise“ probieren und damit durchkommen, ist dieses Land endgültig durch. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass unsere Verfassung, unsere Abwehrrechte gegen den Staat, Makulatur sind. Wenn es hart auf hart kommt, sagt der Staat „Klimakrise“ und darf auf einmal ALLES!
Das wahre Gesicht dieser nun komplett einzuordnenden Altparteien SED unter RRG – Diktatur.
Die pfeifen auf das GG oder sonstige Gesetze und schaffen gerade deren eigene Demokratie.
War abzusehen und wird noch bitterböse enden – für den arbeitenden, steuerzahlenden Bürger, da nun eine Freibrief erfinden werden !