An Enthusiasmus mangelte es den Ampelparteien nicht, sie nannten ihre Koalition „Zukunftskoalition“, nach 16 Jahren Stillstand sollte endlich aufgeräumt werden, quer durch alle politischen Bereiche. Für ihre Zukunftsvisionen brauchten SPD, Grüne und FDP aber vor allem eines: Geld. Doch das stellte sie vor ein eigentlich unlösbares Problem: Die Grünen wollten gigantische Investments in ihre Klima-Projekte, die SPD in „soziale Gerechtigkeit“ und für die FDP waren Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen der absolute Kern des Wahlprogramms.
Man fand dennoch einen Weg: die Magie der Sondervermögen. Der Plan war perfekt. Die FDP konnte den Schein der „Finanz-Hardliner“ waren und die links-grünen Partner inszenierten sich als Wohltäter. Dabei musste klar sein: Der Plan ist klar verfassungswidrig und damit mittelfristig hinfällig. Doch diese Karte spielte man bewusst, denn so konnte man überhaupt erst einmal regieren und das Problem nach hinten verschieben.
Lindner schaut aufs Handy, Habeck lacht
Der im Dezember 2021 beschlossene Nachtragshaushalt wurde im neu konstituierten Bundestag heiß diskutiert. Die großen Oppositionsparteien CDU/CSU und AfD warfen der Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz, in der 8. und 9. Sitzung bewusste Tricksereien vor und warnten vor einer Verfassungswidrigkeit.
„Eine Münze hinter dem Ohr hervorzaubern, einen Blumenstrauß aus dem Ärmel ziehen oder einen
kleinen Ball in der Hand verschwinden lassen – so etwas nennt man Taschenspielertricks“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Haase. Während seiner Rede lachten und spaßten die gerade frisch ernannten Minister Lindner und Habeck miteinander. Bereits einen Tag vorher, während der Rede von Alice Weidel zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz, erlaubte sich der neue Finanzminister eine Respektlosigkeit.
Während Weidel Lindner in ihrer Rede direkt ansprach, ignorierte dieser die AfD Fraktionschefin und widmete sich lieber seinem Smartphone. Auch Weidel sprach in ihrer Rede von faulen Tricks: „Was für ein Start ins Amt mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien!“.
Auch im Finanzministerium wusste man vom Verfassungsbruch
Der Ökonom und Mitentwickelter des Konzeptes der Schuldenbremse, Lars Feld konfrontiert die Bundesregierung in einem Gastbeitrag der FAZ nun mit schweren Vorwürfen. Feld macht Bundeskanzler Olaf Scholz für den Schummel-Etat verantwortlich, der Corona-Gelder für Klima-Projekte umwidmen wollte – eine Idee, die bereits im Oktober 2021 entstand, als Scholz noch Finanzminister war. Laut ihm wussten die Experten im Bundesfinanzministerium, dass diese Umwidmung nicht möglich wäre, sowohl unter Scholz als auch unter Lindner. Trotzdem setzte die Ampelkoalition den zweiten Nachtragshaushalt 2021 durch, wobei 60 Milliarden Euro nicht genutzter Kreditermächtigungen auf den Energie- und Klimafonds übertragen wurden, der dann in Klimatransformationsfonds umbenannt wurde.
Um diese Umwidmung zu ermöglichen, wurde ein spezieller Trick angewendet, der es ermöglichte, Geld für links-grüne Projekte verfügbar zu machen, ohne dass Lindner seine Schuldenbremse aufgeben musste. Die Ampelkoalition veränderte laut Feld die Regelungen für die Schuldenaufnahme dahingehend, dass Schulden nicht unmittelbar in den Büchern ausgewiesen werden mussten. Auf diese Weise hatte die Ampel die Möglichkeit, Schulden auf Reserve zu nehmen und Gelder zu planen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt – möglicherweise unter zukünftigen Regierungen – als tatsächliche Tilgungspflichten erscheinen würden. Doch das Bundesverfassungsgericht hat dieses Konstrukt nun wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen.
Auch der Bundesrechnungshof warnte
Der unabhängige Bundesrechnungshof hat wiederholt eindringlich vor der Vorgehensweise der Ampelkoalition gewarnt, wie sie zahlreiche Sondervermögen für die Finanzierung politischer Maßnahmen nutzte (Apollo News berichtete).
Der Bundeshaushalt sei „aus den Fugen geraten“. Die Kritik ist klar und deutlich: „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes muss die Finanzierung von Zwecken, die zur Kernaufgabenerfüllung des Staates gehören, auch aus dem Kernhaushalt erfolgen. Dies ist der Bundeshaushalt.“ Die Maßnahmen in der Energiekrise oder während der Lockdown-Zeit gehörten zu diesen Kernaufgaben des Staates, stellt der Rechnungshof fest.
Durch die ausufernde Schuldenpraxis sah sich das unabhängige Kontrollorgan immer wieder zu Stellungnahmen gegen die Handhabe des Finanzministeriums gezwungen. „Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, im März dieses Jahres.
Und weiter: „In über 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund Schulden von rund 1,3 Billionen Euro angehäuft, mit allen Krisen dieser 7 Jahrzehnte und auch der Wiedervereinigung. Dieser Schuldenberg wächst durch die Beschlüsse der letzten drei Jahren noch einmal um 60 Prozent auf mehr als 2,1 Billionen Euro massiv an. Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden.“
Der Rechnungshof warnte wiederholt – und die Ampel schlug diese Warnungen in den Wind. Lindners Finanzministerium widersprach den glasklaren Darlegungen des Bundesrechnungshofes im September noch öffentlich, ohne sie wirklich widerlegen zu können.
Lieber verfassungswidrig regieren, als gar nicht regieren
Nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen 2017 wurde Christian Lindner mit dem Satz berühmt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der FDP Politiker den Medien, nach dem er den Ort der Verhandlungen in der Nacht verließ. Damals nannte Lindner die Grünen als Grund, warum er die Sondierungen verließ. Doch 2021 hatte der FDP Chef diese Einstellung wohl verworfen. Für ihn galt indessen, regieren um jeden Preis.
Im Juli dieses Jahres schrieb sich Lindner noch stolz die Verteidigung der Schuldenbremse auf die Fahnen. In einem Kommentar auf der Website des Bundesfinanzministeriums präsentierte Lindner den Haushaltsentwurf für 2023 stolz als entscheidenden Schritt zur Wiederherstellung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Lindner betont den Bedarf an einer ökonomischen Zeitenwende im Angesicht sicherheits- und energiepolitischer Veränderungen.
Was Lindner in seinem Kommentar natürlich nicht erwähnte – dass die Bundesregierung bewusst die Verfassung brach, um einen zweiten Schattenhaushalt zu erschaffen, der größer ist, als das Bruttoinlandsprodukt mancher Länder.
Der offizielle Verfassungsbruch der Ampelpolitiker kann eigentlich nur eines bedeuten: Rücktritt der Regierung, Anklage gegen alle Verantwortlichen und Neuwahlen.
Was passiert eigentlich mit verfassuungsfeindlichen Parteien? Richtig, sie werden verboten! Dann mal los, liebe Staatsanwälte! Ach so, die sind ja weisungsgebunden. Schade. Also geht es weiter auf den Abgrund zu.
Bananenrepublik Deutschland!
Kein Tante-Emma Laden würde einem Mann, der noch nie gearbeitet hat die Ladenkasse überlassen und einem Kinderbuchautor die Geschäfte anvertrauen. Unkenntnis gepaart mit Arroganz und Besserwisserei führt zwangsläufig zu Chaos. Wenn man dann noch die Ratschläge von Experten in den Wind schlägt, gehört man wahrscheinlich zur Ampelregierung.
Was Deutschland immer schon am meisten geschadet hat, war die parasitären Mitläufer. Diese Gesinnung hatten auch früher die „Etappenhengste“ und sie haben den Krieg Konter kariert!
In der Privatwirtschaft würde man so ein Gebaren wohl eher als kriminelles Handeln bezeichnen und die handelnden Personen wären Täter. Warum muss eigentlich in der Politik bei Vorsatz niemand die Konsequenzen seines Handelns tragen?
Die Penetranz, mit der in der aktuellen Legislaturperiode Recht und Gesetz von Regierungsvertretern gebrochen wird, kennzeichnet keinen Rechtsstaat mehr.
Hier nehmen sich die Zugereisten ein Beispiel. Sie machen es diesen Polit Lumpen nach, weil sie wissen, sie werden nicht bestraft! Also sind sie schlauer als der dumme Michel!
Das Ganze funktioniert nur, weil die meisten Menschen nicht verstehen, dass neue Schulden bezahlt werden müssen, weil die etablierten Medien so tun, als regne es einfach Geld vom Himmel und kritiklos Kindersprache wie Doppelwumms nachplappern.
Diese vormalige Land der Dichter und Denker hat leider auch intellektuell fertig, um es neudeutsch auszudrücken.
Die Mehrheit der indigenen Deutschen interessiert sich nicht für die Komplexität. Die wollen wie in einem Videogame schnelle und einfache Lösungen. Eigenverantwortlich zu sein ist bäh, der Staat macht das schon, Hauptsache Bier, Chips und Fleisch vom Grill und shoppen, shoppen, shoppen. Der Aufprall in die Realität wird schmerzhaft sein, doch den brauchen wir. Die Abgeordneten sind unsere Angestellten, auf diesen Platz sollten wir sie wieder verweisen. Miese Angestellte werden rausgeschmissen.
Angestellte – ein guter Vergleich. Und zutreffend. Ergibt sich schon aus der Bezeichnung „Volksvertreter“.
Wer klagt die Versager nun an? Wann kommen die vor Gericht? Da passiert doch wieder einmal nichts! Die tricksen und täuschen weiter, bis wir Pleite sind! „Dem Deutschen Volke“ ich kotze nur noch ab…
676 Tage bis zur BTW 2025 am 28. September 2025!
Zeit, unser Land wieder instand zu setzen, Straßen, Kanäle, Schulen, Brücken, Eisenbahnen! Höchste Zeit, die Grünlackierten Utopien zu begraben, unverzüglich Frieden zwischen Russland und der Ukraine anzuschieben statt anzuheizen und das GEG, welches 40.000.000 Haushalte bremsen tut, auf dem Müllhaufen deutscher Parlamentsgeschichte zu entsorgen. Unverzüglich! Die Soziale Marktwirtschaft braucht sicherlich keine Sozialisten und Kommunisten, die Ihr in jeder Pressemitteilung, jeder Rede, jeder Sendung erzählen, was die Menschen, die hier den Karren ziehen, als Bürger und Steuerzahler zu tun und zu lassen haben!
Unter Berücksichtigung der Standpunkte der verschiedenen Parteien ergibt sich eine Herausforderung: Die Ablehnung von Steuererhöhungen durch die FDP und die Union, gleichzeitig das Bestreben der Grünen, Klimaprojekte nicht zu kürzen. Die reguläre Aussetzung der Schuldenbremse erfordert eine Parlamentsmehrheit, die nicht vorhanden ist. Eine nachträgliche Erklärung, wie beispielsweise für das Jahr 2023, als Notfall erscheint wenig überzeugend und vermutlich verfassungswidrig. Angesichts dieser Situation erfordert es innovative Ansätze oder kompromissbereite Verhandlungen, um gangbare Lösungen zu finden. Ich sehe da schwarz! Im wahrsten Sinne des Wortes! 🙂
Warum nicht? Niemand wehrt sich gegen diese Ampel, nur die AfD und quasi eine Handvoll Bürger, die irgendwie Widerstand leisten. Der Rest der Republik interessiert sich dafür offenbar nicht. Bei den nächsten Wahlen werden wir es wieder erleben. Die Ampel wird weitermachen, egal wie, aber noch schlimmer als bisher, was Geldverschwendung für die Welt angeht. Lindner mag angepisst sein, aber er wird die Ampel nicht sprengen, auch wenn er das locker könnte. Lieber schlecht, oder rechtswidrig, oder verfassungswidrig, oder wie immer geartet, als gar nicht regieren und in der Versenkung verschwinden.
Diese dreiste Bande. Leider gewählt.
Ich nicht, habe vorher die Lebensläufe gegoogelt.
Ich zum Glück nicht . Nur noch AfD . Und das schon viele Jahre Aber jeder kommt einmal dahinter das die Altparteien das übel sind. 16 Jahre Merkel haben viel Schaden angerichtet . Daran erinnert sich kaum noch einer. Nie wieder CDU und CSU
Eines muss man den Grünen lassen: In gerade mal der Hälfte der Legislaturperiode haben sie ihr wichtigstes Ziel schon erreicht – dieses Land (nicht nur) wirtschaftlich mit Schmackes an die Wand zu fahren. Für einen Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der von sich selbst sagt, dass er mit diesem Land nichts anfangen kann, war das sicher eine Genugtuung. Freuen wir uns auf die zweite Hälfte seiner Regierungszeit.
Bei der anstehenden Haushalts- und Politikkrise wird es wohl wieder einen „Corona Ausbruch“ geben. Die „PAAANDEMIE“ kommt wieder und so müssen Versammlungen leider verboten werden.
Die Berliner Polizei kann dann endlich wieder ungehindert zuschlagen und mit ihren Wasserwerfern diesmal nicht nur Feuer löschen (so wie bei den antisemitischen Ausschreitungen in Berlin).
Die während des HAMAS Terrorismus erstaunlich ruhigen B, C und D Promis können wieder posaunen, das Propagandaprogramm ist erprobt und steht bereit.
Funktioniert immer wieder in Deutschland – schon vor 1933.
Der Terroranschlag zur totalen Vernichtung wurde von all ihren Betreibern von Anfang an angekündigt:
https://nitter.net/Karl_Lauterbach/status/1468145083946090497#m
Und die Hochverräter Lindner, Buschmann, Kubicki und Flak-Zimmermann haben bei allem gewollt mitgemacht.
Zitat Habeck bei Lanz: „Ich will jetzt nicht den Bundeskanzler zitieren, aber ich kann mich nicht erinnern“, welche Clowns sitzen da in der Regierung?
Vermutlich können die sich inzwischen auch nicht daran erinnern, dass sie in der Regierung sitzen und nicht gegen, sondern FÜR die Bevölkerung tätig sein müssten.
Das Land ist in Lethargie und es steht zu befürchten, dass es erst komplett in Trümmer gehen muss, bevor sich breiter Widerstand gegen dieses inkompetente Triumvirat regt.
Die Narren der Ampel würden auch jeden Karnevalverein in den Ruin führen.
Vollumfänglich gescheitert und trotzdem machen sie weiter, diese verantwortungslose „Patextruppe“.
Im Grunde genommen ein klarer Fall von Insolvenzverschleppung.
Aber hat nicht auch die EU einen Siebenjahresetat in der Hälfte der Zeit aufgebraucht?
Diese Regierung hat einen Eid geleistet, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das Gegenteil haben sie getan. Wenn die nicht freiwillig zurück treten, dann sollte die Bundesstaatsanwaltschaft tätig werden. Unser Kanzler ist der größte Ganove, Al Capone würde vor Neid erblassen.
feindliche Agenten…
Offensichtlich haben sich einige Vertreter der Ampelparteien intensiv mit der – inzwischen schon wieder fast vergessenen – Wirecard-Vorgehensweise beschäftigt (Wirecard damals ein DAX-Unternehmen). Bei Wirecard seinerzeit undurchsichtige Vermögensverhältnisse, hier undurchsichtige Schuldenverhältnisse. Die Vorgehensweise des Unternehmens kriminell, die Vorgehensweise der Ampelregierung – nur? – verfassungswidrig. Oder gäbe es für Letzteres auch einen Straftatbestand?
Und Herr Scholz, der Boss kann sich an nix erinnern🥳
Glaubt mir eins.. die 60 Mrd. sind nur die Spitze des Eisberges ,den bei sogenannten Sondervermögen 29 an der Zahl möchte ich nicht wissen auf welcher Rechnung die fehlen wie die 60 Mrd. auch mal ein Sondervermögen gewesen bis das Bundesverfassungsgericht was anders feststellte.