Es drohe „Verlangsamung bis zum Stillstand“
Jahresbericht: Energiegesetze treiben Bürokratielast auf Rekordhoch
Ein unabhängiges Gremium schlägt in seinem Jahresbericht Alarm: Die deutsche Bürokratie ist so überlastet wie noch nie und könnte so zur „Verlangsamung bis zum Stillstand“ führen. Besonders die Energiegesetze seien zu kompliziert geworden.
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Die Bürokratielast aufgrund neuer Gesetze ist so hoch wie nie – das ist das Ergebnis, zu dem der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht gekommen ist. Dabei handelt es sich um ein unabhängiges Gremium, das jährlich die Kosten und den Zeitaufwand, die durch neue Bundesgesetze entstehen, untersucht. Der Bericht, der den Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 umfasst, wurde am Montag von Lutz Goebel, dem NKR-Vorsitzenden, an Justizminister Buschmann überreicht.
Buschmann gab bereits zu, dass die Belastung inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das „nicht weiter akzeptiert werden“ könne. Für die Ampel-Regierung ist das ein Armutszeugnis – besonders für die FDP. Schon 2005 warb sie mit dem Wahlspruch „Mehr FDP, weniger Bürokratie“ und hat sich diese Mission seither auf die Fahnen geschrieben. Dabei tut sich gerade Buschmann regelmäßig als die selbsternannte Galionsfigur der Entbürokratisierung hervor. Den Bericht, der nun sein Scheitern besiegelte, kommentierte er mit dem Versprechen, dass eine Trendwende bereits eingeleitet worden sei, die sich aber erst im nächsten Jahr niederschlagen werde.
„Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen – um 9,3 Milliarden Euro pro und einmalig um 32,7 Milliarden Euro“, heißt es in dem Bericht. Besonders das Gebäudeenergiegesetz soll dabei die Kosten in die Höhe getrieben haben. Die stellvertretende NKR-Vorsitzende Sabine Kuhlmann bezeichnet auch die Gas- und Strompreisbremse als „wahnsinnig kompliziert aufgesetzt“. Weitere Kostentreiber sollen die neuen Regelungen zum Mindestlohn und zur Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter gewesen sein.
Bürokratielast könnte zum „Stillstand“ führen
Eine große Rolle bei der hinkenden Entbürokratisierung spielt laut NKR-Bericht die schleichende Digitalisierung. Ein weiteres Thema, das sich eigentlich vor allem die FDP auf die Fahnen geschrieben hat. Deutschland liege bei der Verwaltungsdigitalisierung „abgeschlagen hinter den meisten europäischen Staaten zurück“. Ein Armutszeugnis für ein Land, das gerade im europäischen Kontext immer Vorreiter sein will. Weiter führt der Bericht aus, dass das Onlinezugangsgesetz, das Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 zwingen sollte, ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten, sein Umsetzungsziel weit verfehlt habe.
Außerdem fordert der NKR in seinem Bericht, die Bundesregierung müsse jetzt „ein nachprüfbares Abbauziel vorgeben, das die Absenkung des Bürokratiekostenindex um mindestens 25 Prozent vorsieht“. Alleine für durch die Wirtschaft entsteht aktuell „eine Bürokratiebelastung von rund 65 Milliarden Euro pro Jahr“. Das bedeutet dabei nicht nur immense Kosten für den Steuerzahler – Stimmen aus der Wirtschaft fordern seit Jahren eine Bürokratiereform, da die langen Verwaltungswege sie in ihrer Arbeit einschränken.
Lutz Goebel kritisiert, dass die Überlastung besorgniserregende Ausmaße annehme, wenn überkomplexe Gesetze auf eine Verwaltung treffen, die ohnehin schon unter Personalmangel und mangelnder Digitalisierung leidet. Gerade der Versuch der Gesetzgebung, in ihren Gesetzen alle erdenklichen Einzelfälle zu berücksichtigen, führe zu überkomplexen Gesetzen, die zur „Verlangsamung bis zum Stillstand“ führen könnten.
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Man muss allerdings auch ehrlich zugestehen, dass der Großteil der „neuen“ Bürokratie von der EU veranlasst wird. Die Beamten dort wollen so gut wie alles regeln, machen Vorgaben, die dann umgesetzt werden müssen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass z viele der Statistik Meldungen, die man an irgendeine EU Behörde machen muss, nie von irgendwem angesehen oder ausgewertet worden ist. Nur werden die Bürokraten aktiv, wenn man die Meldung nicht oder verspätet abgibt.
Und die EU „Oberen“ haben ja schon zugegeben, dass die Zusage, für jede neue Verordung eine andere zu streichen, so wohl nicht gehen wird.
Wenn man die unbürokratischen Coronahilfen bei uns betrachtet (meine 46 und dann 94 Seiten), dann wird auch klar, warum man das so komplziert macht: irgendwo war im Behördendeutsch eine Klausel versteckt, dass Personal nicht immer als Ausgaben einbezogen werden kann. Das wird jetzt teilweise zurückgefordert.
Gut ist, die Firmen können ja nicht mehr insolvent werden.