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Neuer EU-Bericht

Griechenland und Spanien haben solidere Haushaltsführung als Deutschland

Ein neuer EU-Bericht kritisiert die Haushaltsführung der Ampel-Koalition. Dort schneiden die einstigen Problemländer Griechenland und Spanien sogar besser ab als die Bundesrepublik – der deutsche Haushaltsplan sei „nicht voll im Einklang mit EU-Vorgaben.“

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In einem neuen Bericht der Europäischen Kommission wird die deutsche Haushaltsführung unter der Ampel-Koalition kritisiert. In dem Report schneiden die einstigen Problemländer Griechenland und Spanien sogar besser ab als die Bundesrepublik.

Der am Dienstag veröffentlichte Bericht zum „Europäischen Semester 2024“ bewertet die verschiedenen Haushaltsplanungen der Mitgliedsstaaten für das kommende Jahr und soll die Wirtschaftspolitik der Länder koordinieren. Darin heißt es, „die Haushaltsentwürfe Österreichs, Deutschlands, Italiens, Luxemburgs, Lettlands, Maltas, der Niederlande, Portugals und der Slowakei sind nicht voll im Einklang mit EU-Vorgaben.“

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Anders sieht es dabei in manchen Ländern aus, die zuvor der EU Kopfschmerzen bereitet hatten: Laut Bloomberg stuft die EU-Kommission nämlich die Haushaltspläne Griechenlands, Spaniens, Irlands, Sloweniens, Litauens und Estlands als „voll im Einklang mit EU-Vorgaben“ ein.

Bericht gilt unabhängig von aktuellem Haushaltschaos

Besonders bemerkenswert an dem schlechten Urteil für Deutschland ist dabei: Die aktuelle Haushaltskrise ist dafür nicht der Grund. Der Bericht wurde bereits vor dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der später verhängten Haushaltssperre abgeschlossen – all das floss also nicht in die Bewertung ein. Trotzdem galt der Haushalt schon zuvor aus EU-Sicht als problematisch.

„Wir beobachten die Situation auf jeden Fall und stehen in Kontakt mit den deutschen Behörden“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission, laut Bloomberg. „Wir werden in der Lage sein, uns ausführlicher zu den potenziellen fiskalischen Auswirkungen zu äußern, wenn die deutschen Behörden darlegen, wie sie genau damit umgehen wollen.“

Hintergrund für die Einstufung im Falle Deutschlands war wohl auch, dass „Energieunterstützungsmaßnahmen“, also staatliche Subvention von diversen Energiepreisen, weiterhin in Kraft seien. Die meisten EU-Staaten würden „voraussichtlich die verbleibenden Energiemaßnahmen so schnell wie möglich auslaufen lassen“, so die Kommission. In Deutschland werden allerdings, zusammen mit Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Malta und Portugal, „im Jahr 2024 voraussichtlich noch erhebliche Maßnahmen in Kraft sein“, bemängelt die EU-Kommission.

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