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Kampf um Platz 1

Wahlen in den Niederlanden: Bricht die Brandmauer gegen Geert Wilders?

Diesen Mittwoch wählen die Niederländer – und die dortige Brandmauer gegen die rechte PVV von Geert Wilders könnte brechen. Zugleich haben andere Parteien, neu aufstrebende Konservative und Protestparteien das Potenzial, das alte Parteiensystem in Amsterdam ordentlich durcheinander zu bringen.

Bildquelle: Peter van der Sluijs, Wikimedia Commons via CC BY-SA 4.0 DEED

Diesen Mittwoch wählen die Niederländer ein neues Parlament, genau genommen, das Unterhaus, die „Zweite Kammer“, und damit auch die zukünftige Regierung. Es ist eine schicksalhafte Wahl, in der sich ein enger Vierkampf um den ersten Platz entwickelt hat. Vor allem die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des exzentrischen Urgesteins der Rechten, Geert Wilders, hat in den letzten Wochen überraschend an Momentum dazugewonnen und führt jetzt sogar einige Umfragen an.

Die Niederlande haben ein turbulentes Jahr hinter sich. Nach dem Aufstieg der „Bauer-Bürger-Bewegung“ (BBB) während der Regionalwahlen im Frühling und dem Auseinanderbrechen der Regierung des langjährigen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Sommer, stehen nun die vorgezogenen Neuwahlen an. Bereits 2021 hatte das kleine Königreich gewählt. Dabei kam, wie kontinuierlich seit 2010, die liberale Partei VVD von Ministerpräsident Rutte unangefochten auf Platz 1. Jetzt, 2 Jahre später, zeichnen sich spannendere Wahlen ab.

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Hätte man einen niederländischen Bürger noch im Frühjahr gefragt, wer wohl eine mögliche Parlamentswahl gewinnen würde, hätte dieser an erster Stelle wahrscheinlich die bereits oben erwähnte BBB genannt. Doch so plötzlich wie diese aus den Bauernprotesten entstandene Anti-Establishment-Bewegung aus dem Boden gewachsen ist, so plötzlich verdorrt sie wieder. Aus 22 Prozent in den Umfragen Ende April, sind 4 Prozent geworden. Für diesen starken Negativtrend sind vor allem zwei Parteien verantwortlich.

Als aktuell größter Faktor ist wohl die „Partei für die Freiheit“ (PVV). Die wortwörtliche Ein-Mann-Partei – das einzige Parteimitglied ist Geert Wilders – hatte man nach in den letzten Jahren enttäuschenden Ergebnissen bereits tot geglaubt. Nachdem die ausgesprochen islam- und europakritische Partei bei den Parlamentswahlen 2010 zweitstärkste Kraft geworden war, hat sie, mit Ausnahme von 2017, kontinuierlich an Prozentpunkten verloren. Die auf Wilders ausgerichtete Partei ähnelt programmatisch der deutschen AfD stark. Ähnlich wie um die AfD, wurde auch um die PVV eine Art Brandmauer errichtet. Viele Wähler der Partei hatten infolgedessen das Gefühl, nach all den Jahren dennoch nichts mit ihrer Stimme für die Partei bewegen zu können, und wendeten sich deshalb zunehmend von ihr ab.

Momentum für Wilders

Nun lieferte die Partei des Ministerpräsidenten wohl aber einen großen Grund dafür, wieso die PVV in den Umfragen plötzlich wieder steigt: Die Spitzenkandidatin der VVD, die amtierende Justizministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius, kündigte Mitte August an, auch für eine Koalition mit der PVV bereit zu sein (zumindest, wenn ihre VVD stärkste Kraft werden sollte). Damit war erstmals seit Jahren eine Regierungsbeteiligung der PVV überhaupt möglich.

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Auch der Krieg im Nahen Osten hat wohl für neues Momentum für die PVV gesorgt. Wilders hat klar für Israel Stellung bezogen, und hat deutlich auf den in Europa ausufernden Islamismus hingewiesen. Da Wilders bereits seit Jahrzehnten vor den möglichen Problemen des politischen Islam warnt (und dafür von zahlreichen islamistischen Imamen für vogelfrei erklärt wurde), besitzt sein Wort in dieser Frage besondere Bedeutung.

Die Welle an islamistisch-antisemitischen Demonstrationen im gesamten Westen haben seine Positionen in den Augen vieler Wähler bewiesen. Sollte es Wilders tatsächlich gelingen, mit seiner Partei die meisten Stimmen zu holen, wäre es ein historisches Ergebnis. Nicht nur würde die PVV erstmals stärkste Kraft werden, sondern es würde in Europa erstmals ein Mitglied der europäischen ID-Partei, welcher auch die AfD angehört, Wahlsieger bei einer nationalen Parlamentswahl sein und damit auch erstmals den Regierungschef eines Landes stellen.

Dennoch ist nicht zu vergessen, dass sich die ohnehin schwierigen Koalitionsverhandlungen bei einem Sieg der PVV, nur noch umständlicher gestalten würden. Infolge der äußerst fragmentierten Parteienlandschaft würde Wilders massive Probleme haben, genug Koalitionspartner zu finden. Bis jetzt gibt es keine etablierte Partei, die offen bereit dazu wäre, Wilders zum Ministerpräsidentenposten zu verhelfen, auch wenn sich das nach den Wahlen freilich ändern könnte.

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Konservative Konkurrenz

Während die PVV zu ungeahnten neuen Höhen aufschwingt, befindet sich die für lange Zeit als Favorit gehandelte neue Partei des konservativen Polit-Stars Pieter Omtzigt in einem Umfragetief. Seit der im August gegründete „Neue Soziale Vertrag“ (NSC) aus dem Stand alle Konkurrenten in den Umfragen übertraf, verlor er in den letzten beiden Wochen vor der Wahl deutlich an Boden. Dies liegt wohl an Omtzigts zögerlichem Auftreten, was die Frage einer möglichen Koalition angeht.

Während er eine Koalition mit der PVV fürs Erste ausschloss, verkündete er gleichzeitig nicht mit linken Parteien koalieren zu wollen. Damit verschreckte er wohl auch einen Teil seiner linken Wählerschaft, welche seiner Partei wegen Omtzigts moderatem Anti-Establishment-Image ihre Stimme geben wollten. Diese Umstände sollten den Gründer Omtzigt jedoch kaum stören, er hatte bereits direkt nach der Gründung des NSC klargestellt, dass er sich den ersten Platz nicht wünsche, sondern stattdessen ein gesundes Wachsen der Partei anpeile. Seine Partei war ursprünglich für den Niedergang der BBB verantwortlich und wird nun wahrscheinlich wiederum von der PVV als stärkste Kraft rechts der Mitte abgelöst, auch wenn sich Umfragen natürlich irren können.

Profitiert am Ende doch Ruttes VVD?

Auf linker Seite bekommt die Wahlallianz aus Grünen und Sozialdemokraten einen letzten Schub kurz vor den Wahlen. Aufgrund latent schlechter Umfragewerte beider Parteien, hatten sie sich, um endlich eine Chance auf gute Wahlergebnisse zu erhalten, für eine gemeinsame Wahlallianz entschieden, welche auch Früchte zu tragen scheint. Angeführt vom langjährigen EU-Kommissar Frans Timmermans kann die Allianz auf strategische Wähler aus dem linken Lager hoffen, die versuchen einen ersten Platz der PVV zu verhindern.

In dieser unklaren Lage könnte es am Ende doch noch zu einer Wählerentscheidung für den Status-quo kommen. Auch Ruttes VVD steht laut den Umfragen gut da, und könnte sehr wohl zum fünften Mal in Folge die stärkste Fraktion in der zweiten Kammer stellen. Die bereits erwähnte Spitzenkandidatin Dilan Yeşilgöz-Zegerius würde dann wahrscheinlich als erste Frau an die Spitze einer niederländischen Regierung treten.

Ungeachtet dessen, welche Partei am Ende an der Spitze der Wählergunst steht, die Koalitionsverhandlungen werden schwer und lang. Nach der letzten Wahl im Jahr 2021 dauerten diese knapp 10 Monate. Diesmal scheinen die Kräfteverhältnisse noch unklarer zu sein – erneute Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

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