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Analyse
Verfassungsschutz
Daniela Behrens
Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können
Die niedersächsische Innenministerin erhofft sich im Juni Klarheit, wie mit Beamten umgegangen werden soll, die bei der AfD sind. So soll etwa geprüft werden, ob diese einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können.
Brandenburg
SPD-Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Chef des dortigen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Grund dafür soll eine Auseinandersetzung über eine mögliche Hochstufung des AfD-Landesverbands sein. Müller soll sich für eine solche Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ eingesetzt haben.
„Quellenschutz“
V-Männer in der AfD? Warum Faeser das Verfassungsschutz-Gutachten nicht veröffentlichen will
Nancy Faeser will das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD aus Gründen des Quellenschutzes nicht veröffentlichen. Offenbar wurden bereits interne Quellen aus der AfD für das Gutachten genutzt.
NRW
Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt
Das Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. Die Mitgliedschaft in der AfD allein reicht nicht aus, um einem Waffenbesitzer die „Zuverlässigkeit“ zu entziehen.
Nur Einzelfallprüfungen
Alexander Dobrindt: „Keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen“
Der angehende Innenminister Alexander Dobrindt sagt, dass es keine „pauschalen Konsequenzen“ für Beamte geben soll, die AfD-Mitglieder sind. „Einzelfallspezifische“ Prüfungen seien möglich.
Dringlichkeitsantrag
„Wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“: Bremen macht Vorstoß für AfD-Verbot
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat in Eigenregie einen Vorstoß für ein bundesweites Verbot der AfD unternommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag soll unter anderem eine Bundesratsinitiative angestoßen werden.
VS-Einstufung
„Muss mein privates Umfeld schützen“: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion
Der AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel verlässt Partei und Fraktion. Den Schritt begründete der 64-Jährige damit, dass er infolge der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, sein „privates und geschäftliches Umfeld schützen“ möchte.
Kommentar
„Gesichert rechtsextrem“ – Journalisten als Papageien des Staates
Der Verfassungsschutz nennt die AfD „gesichert rechtsextrem“ - und die halbe Presselandschaft plappert es nach. Kritische Fragen stellt kaum einer, die Einschätzung wird als sakrosankt hingenommen. Warum sind diese Leute Journalisten geworden?
Rot-Grün
Bundesregierung fliegt IS-Anhängerin aus Syrien nach Deutschland ein
Eine IS-Anhängerin wurde Ende April nach mehreren Jahren zurück nach Deutschland geholt. Organisiert wurde die Aktion durch die Bundesregierung. Auf X lobt die innenpolitische Sprecherin der Grünen die Entscheidung.