„Quellenschutz“
V-Männer in der AfD? Warum Faeser das Verfassungsschutz-Gutachten nicht veröffentlichen will
Nancy Faeser will das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD aus Gründen des Quellenschutzes nicht veröffentlichen. Offenbar wurden bereits interne Quellen aus der AfD für das Gutachten genutzt.
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Am Freitag verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Grundlage dafür ist ein rund 1.100-seitiges Gutachten – das man jedoch nicht veröffentlichen möchte. Eine öffentliche Begründung lieferte Faeser, trotz Kritik, für diese Geheimhaltung bislang nicht. Nun berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Es geht um den Schutz von Quellen des Bundesverfassungsschutzes.
Gegenüber der NOZ bestätigte das Innenministerium nur, dass keine Pflicht zur Weitergabe „interner Herleitungen“ bestünde. Damit können eigentlich nur V-Männer und andere interne Quellen des Verfassungsschutzes in der AfD gemeint sein.
Unklar ist, was das für die Pläne des möglichen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt bedeutet. Er hatte im Anschluss an die Verkündung der Einstufung eine Veröffentlichung des Gutachtens zumindest nicht ausgeschlossen. Sollte tatsächlich mit Quellenschutz argumentiert werden, wird eine Veröffentlichung unwahrscheinlich.
Dobrindt kündigte auch an, das Dokument intern überprüfen zu lassen – das hat Faeser bislang nicht durchführen lassen (Apollo News berichtete). Ein undurchsichtiges Vorgehen, das auf massive Kritik auch vonseiten der Union stieß; insbesondere weil eine von Faesers Ministeriumssprecherinnen erst vor wenigen Wochen das Gegenteil versprochen hatte.
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Es stellt sich außerdem die Frage, welche Quellen genau geschützt werden sollen. V-Männer werden durch den Verfassungsschutz deutlich seltener eingesetzt als früher. Der Grund dafür liegt auch am Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor 20 Jahren – das Verbot scheiterte damals in Karlsruhe, weil die Partei massiv von V-Männern unterwandert worden war.
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Mittlerweile wird stattdessen vor allem auf Fake-Accounts im Internet (mehr dazu hier) gesetzt. Allein der sächsische Landesverfassungsschutz nutzt eine dreistellige Zahl solcher Accounts (Apollo News berichtete). Auch in Berlin nutzt der dortige Verfassungsschutz mehrere hundert Accounts. Angesichts der extensiven Nutzung solcher Fake-Accounts ist es deshalb durchaus möglich, dass auch beim geheimen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes solche Accounts eine Rolle gespielt haben könnten.
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Das denke ich auch.
Daher trauen sich die Demokraten nicht, den Verbotsantrag nach Karlsruhe zu schicken.
Dann muss die Regierung dort die Hosen runterlassen und die Leute beim Namen nennen.
Balamage perfekt, wenn das Gericht den Antrag ablehnt.
Übrigens, was ist das für eine Demokratie, wo die Regierung Antidemokraten und Provokateure in eine demokratische Partei einschleust, um die Partei zu zerstören?
Verrückt.
Könnte die AfD dann eine Unterlassungsklage gegen Alle einreichen, die sie „gesichert rechtsextrem“ nennen, bzw. genannt haben? Und handelt es sich dann nicht um Rufmord mit entsprechenden Konsequenzen für Parlamentarier, Angestellte, Parteimitglieder, Beamte, Soldaten, bis hin zu Hausmeistern?
Nun, sie haben ja viele Juristen in ihren Reihen, die werden wissen, was zu tun ist!
Viel Erfolg!
Das stinkt alles zum Himmel.
Stasi-Methoden in der BRD.
Das Gutachten wird keine Realitäten vorweisen können um die AFD als Rechtsradikal einschätzen zu können. Es gibt keinen Anlass der für so eine Einschätzung relevant wäre. Dieser sogenannte Staatsschutz ist ein Regierungsbeamter, der muss tun was ihm die Regierenden sagen, wenn er nicht beurlaubt werden will. Also ist den seine Aussage ohne Wert.
Wie integer ist eine Behörde die mit Fakeaccounts Menschen zu möglichen Straftaten verleiten will?
Apropos Quellenschutz, wie hat es ein SPD Genosse bei RKI-FILES gemacht?
Spoiler: Schwärzung
ABER wird dabei auch SAUBER getrennt was V-Leute veranlassten/initiierten und was nicht?
Für die, die es interessiert :
J. Steinhöfel
ist an der Sache dran.
Sehr gut.
Hm! Dann sind „Schlapphüte“ in entsprechenden Foren unterwegs, wo sie natürlich auch selbst Posten. Na hoffentlich macht man da keine Screenshots seiner eigenen Beiträge, die dann als Beweis geliefert werden.
Das beste finde ich ja den Punkt „Kritik an der Migrationspolitik“.
Also wenn dir unkontrollierte oder Massenmigration nicht gefällt, bist du rechtsextrem.
Also schön weiter jubeln, wie toll doch die GrünRotSchwarze Massenzuwanderung ist, damit man brav weltoffen antiiifaschisstisch tolerant ist.
Wenn da nur ein Funke von Wahrheit in diesem Alibaba Papieren von 1000 und einer Seite drinnen ständ, hätten ARD u. ZDF eine Sondersendung nach der anderen gebracht. Aber nichts der gleichen passiert weil eben jede Grundlage und Beweise dafür fehlen.
Ist der Ruf erst ruiniert,
regiert es sich gänzlich ungeniert.
Wenn dem so ist, dann sind die IM des VS nun verbrannt. Wäre zu beobachten, wie viele U-Boote aus der AfD plötzlich abtauchen.
Ich habe erst dem ersten vorgelegten AfD-Verbotsantrag im Bundestag entnommen, dass ein Verbotsverfahren voraussetzt, sozusagen alle schwarz gekleideten Herrn mit Schlapphüten zu entfernen. „Insbesondere sind die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesverfassungsschutzbehörden zum Zwecke der Erfüllung ihrer nachrichtendienstlichen Aufgaben eingesetzten V-Leute rechtzeitig abzuschalten bzw. abzuziehen … Dies gilt auch für die anderen Nachrichtendienste. Unterbleibt die rechtzeitige Abschaltung der V-Leute bzw. der rechtzeitige Abzug der verdeckten Ermittler, liegt eine Verletzung des Gebotes strikter Staatsfreiheit vor, die zu einem (unbehebbaren) Verfahrenshindernis im Verfahren führen kann“. Offen bleibt damit, wie viele V-Leute aktiv sind/waren und was konkret eingeschleuste Leute getan haben. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass diese Fragen im Gutachten klar angesprochen werden.
Wer 1100 leere (inhaltslose) Seiten von einer weisungsgebundenen Behörde als Gutachten bezeichnet, kennt die Bedeutung des Wortes Gutachten nicht
Ist der Gehlen noch aktiv? Oder die Stasi putscht zum Kanzler?,,,es bleibt spannend
1933 læsst grüssen, sorry, wer die eigene Bevölkerung derart unterwandert und ausspioniert, um Parteien zu verbieten und unliebsame politische Einstellungen juristisch zu verfolgen, ist vom Weg des Rechtsstaates massiv abgekommen und stellt eine Gefahr für unsere Freiheit und Demokratie dar. Das sowas in Deutschland passiert, ist schockierend.
Ihr wollt keine Wahrheit.
Bei original Tichys gibt es
bessere Einschätzungen
der Wahl als hier, z.B.:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-verdankt-seine-wahl-der-sed/
Vielleicht sollten Musk oder auch der neuerdings für Meinungsfreiheit einstehende Zuckerberg die IP-Adressen solcher offensichtlichen Fake Accounts mal unter die Lupe nehmen.
Würde mich nicht wundern, wenn die einen Bezug zum VS oder direkt zu Ministerien haben. Auch bekannte „NGOs“ könnten darunter sein. Lässt sich leicht rausfinden 😉
Ich glaube wenn ein Mäzen 100k€ springen lassen würde, würde sich ein Wistleblower finden der die Liste mit V-Leuten leakt.
Man kann so ein korruptes System wie die BRD sicher mit Geld zum Einsturz bringen.
Naja, vielleicht waren es ja IVM, also „inoffizielle V-Männer“? Vom Osten lernen, heißt siegen lernen oder so 😉
Wenn man eben mal kurz Beweise ohne offizelle V-Leute braucht… dann „findet“ man auch welche. Zufälle gibts…
Hatte ich hier bereits mehrfach erwähnt. Auch Verdunklungsgefahr, etc. wären mögliche Gründe. Alber, dass Geheimdienstliche Gutachten für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich wären.
Mit einer „Demokratie“, hat dieses Schmieren Theater nichts mehr zu tun. Das ist das Gebaren der hirnkranken Kommunisten. DDR 2.0!
Ohhhh warten
Ich möchte die linke Visage hier nicht mehr sehen…