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AfD-Kandidaten droht der Wahlausschluss: Nicolas Lehrke wird in Hannover auf Verfassungstreue überprüft
Mehreren AfD-Politikern droht der Ausschluss von den Kommunalwahlen in Niedersachsen, weil ihre Verfassungstreue durch die Wahlausschüsse angezweifelt wird. Laut einem Dokument, das Apollo News vorliegt, ist hiervon nun auch der AfD-Politiker Nicolas Lehrke in der Region Hannover betroffen.
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Nach einer Änderung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts im April kann Bewerbern um kommunale Spitzenämter die Zulassung zur Wahl verweigert werden, wenn Zweifel an ihrer Verfassungstreue in einem Prüfverfahren bestätigt werden. Bislang waren fünf AfD-Bewerber bekannt, bei denen zumindest eine entsprechende Prüfung läuft (mehr dazu hier und hier). Laut Dokumenten, die Apollo News vorliegen, ist nun auch der AfD-Politiker Nicolas Lehrke davon betroffen.
Lehrke kandidiert für die AfD für das Amt des Regionspräsidenten der Region Hannover und erhielt im Vorfeld ein Schreiben des Regionswahlleiters. Darin wird er darüber informiert, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Prüfung seiner Wählbarkeit verarbeitet und an die Kommunalaufsichtsbehörde im Niedersächsischen Innenministerium weitergeleitet wurden. Dass dies nicht rein routinemäßig geschieht, geht aus dem Schreiben selbst hervor.
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Dort wird auf die gesetzlichen Grundlagen des Prüfverfahrens verwiesen, denen zufolge eine weitergehende Überprüfung der Verfassungstreue nicht bei jedem Bewerber automatisch erfolgt, sondern nur dann, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, dass ein Bewerber möglicherweise nicht verfassungstreu ist. Maßgeblich ist hierfür Paragraph 45d Absatz 7 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes. Die Vorschrift wurde erst im April beschlossen.
Zuvor wurden bereits die niedersächsischen AfD-Politiker Adrian Maxhuni, Jessica Schülk, Thorsten Moriße und Stephan Bothe über entsprechende Prüfungen informiert. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, der bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland kandidiert, ist von einer Prüfung betroffen. Im Fall Sichert argumentiert die Kreiswahlleiterin explizit mit dessen Mitgliedschaft in der AfD, weil der Landesverband Niedersachsen als „gesichert extremistisch“ eingestuft wird.
Die Androhung entsprechender Nichtzulassungen ruft bei den Betroffenen scharfe Kritik hervor. Statt eine Partei durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, könnten etwaige Entscheidungen der Wahlausschüsse eine ähnliche Wirkung entfalten. Damit könnte die Einstufung eines Landesverbandes als „gesichert extremistisch“ durch den Verfassungsschutz bereits zu einem Verlust des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene führen, weil eine Mitgliedschaft dort als Zeichen fehlender Verfassungstreue interpretiert werden kann.
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Das ist keine Demokratie, nicht mal „unsere Demokratie“. Das ist eine 100% Diktatur, die mittlerweile alle Merkmale eines totalitären Systems erfüllt.
Sie retten „Unseredemokratie“ indem sie die Demokratie abschaffen und eine Diktatur errichten …
Also das kann ich so nicht bestätigen. Ich zahle gerne für ARD und ZDF, da sehe ich dann die einzige und wirkliche Wahrheit. Blockparteien gut – AfD schlecht.
Trump und Putin böse – von der Leyen und Selensky sichern Freiheit und Frieden.
Merkwürdiger Sarkasmus
Ein Volk das sich illegale Machenschaften bieten lässt, will keine Demokratie.
Ein Volk das weis das NUR per §45 StGB, Personen das Wahlrecht abgenommen werden darf UND NICHT von Wahlausschüssen, die von politischen „Mitbewerbern“ besetzt sind, will keine Rechtsstaatlichkeit.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__45.html
NUR weil das schwache Volk all die miesen Shows, die pure Unterwerfung sich bieten lässt oder gar will, NUR deshalb steht D. heute da wo es ist.
Auch ist es von der Partei schwach sich undemokratischen Konstrukten wie NICHT vom Volk bestimmten Wahlausschüssen sich vorführen/verbieten zu lassen.
UND auf die Justiz darf man NICHT hoffen, wie causa Joachim Paul beweist, da man bewusst verschleppt.
Auch muss man NICHT illegale „gesetzliche“ Änderungen hinnehmen, die eine Bestandswahrung ReGIERen zu können, wie sie nun vermehrt von Kommunal bis Landesebene erschaffen wurden.
Das ist Mobbing auf höchster Ebene und muß bestraft werden.
Er schrieb im Internet, Deutschland sei eine „100%ige Diktatur“, und nichts passierte. Keine Hausdurchsuchung, keine Verhaftung, keine Zensur. Warum? Weil seine Behauptung mit der Realität nichts zu tun hat. Dass er seinen Kommentar völlig problemlos veröffentlichen konnte, ist das beste Gegenargument zu seiner eigenen Aussage.
Wahrscheinlich wird jetzt jemand sagen, dass es ja schon Fälle gab, in denen wegen eines Posts eine Hausdurchsuchung stattfand, und das sei der Beweis. Aber aus einzelnen Fällen gleich zu schließen, Deutschland sei eine „100%ige Diktatur“, ist eine völlig überzogene Behauptung. Wer sich von solchen aufgebauschten Schlagzeilen einreden lässt, dass überall eine Diktatur im Entstehen sei, lässt sich am Ende selbst von Angst und Empörung manipulieren.
Und genau das ist die bittere Ironie: Eine Wirklichkeit durch Angst, Übertreibung und einseitige Erzählungen zu ersetzen, kommt einer Diktatur näher als die Zustände, die man damit anprangern möchte.
Atlas, was schlagen Sie vor wie die AfD, oder der Bürger, damit umgehen soll?
Jupiter, darauf werden Sie von Atlas nie eine brauchbare Antwort erhalten.
Brauchbare Antworten stehen nicht in seinem Antifadrehbuch.
Für diese Art von „Logik“ habe ich ein besseres Beispiel:
Für Verkehrsunfälle sind nur unter 5% Betrunkene verantwortlich.
Wenn also die Nüchternen zuhause bleiben, gibt es weniger Unfälle.
Auweia.
Dein Vergleich hinkt gewaltig. Ich behaupte nicht: „Wenn ein Problem nicht bei jedem auftritt, existiert es nicht.“ Sondern: Die Behauptung einer 100%igen Diktatur passt schlecht zu der Tatsache, dass jemand öffentlich genau diese Behauptung äußern kann, ohne dass der Staat einschreitet.
Ein passenderes Beispiel wäre: Jemand behauptet, ein Restaurant lasse niemanden hinein. Dann gehen mehrere Menschen hinein, essen dort und berichten öffentlich davon. Das beweist nicht, dass es keine Probleme mit dem Restaurant gibt, denn vielleicht gibt es schlechte Bedienung oder einzelne Ausschlüsse. Aber es widerlegt die Behauptung, dass niemand hineinkommt.
Capiche?
Klar, wenn man auf der Seite der Diktatoren steht, ist deine Meinung verständlich. Tun aber nicht alle…
Glaub deinen dich lähmenden Scheiß halt weiter. Genau das ist eben auch ein Teil gelebter „Demokratie“: dass du solchen bescheuerten Schrott im Internet schreiben darfst und andere dich dafür auslachen oder bemitleiden dürfen. Das hat dann aber leider zur Folge, dass du dich immer weiter radikalisierst und den Anschluss irgendwann komplett verpasst. Mei, ist halt so. Niemand hat gesagt, dass in einer Demokratie, beziehungsweise in dem, was einer Demokratie noch am ehesten nahekommt, alle gewinnen müssen. Manche wären in einer echten Diktatur vielleicht sogar besser aufgehoben.
# Atlas
Der „Scheiss“ hier kommt doch von Ihnen.
Ob er wirklich glaubt was er schreibt? Verbote, Gleichschaltung der Medien, Enteignungen, Vorsätzlich herbeigeführte Wirtschaftsvernichtung,
Überflutung der Sozialsysteme mit kulturfremden Menschen – das sind die Kennzeichen der Demokratie?
Ja, es müssen nicht alle gewinnen, Beamte und Sozialschmarotzer gewinnen – das muss reichen?
atlas, leben und leben lassen.
man muss nicht alles auf die juristische goldwaage legen.
wir alle wissen doch, was gemeint ist.
manchen foristen quillt die zunge ueber vor verstaendlicher verzweiflung und ohnmacht gegenuber diesen zustaenden.
ist doch menschlich.
Hr. Lehrke ist einer der bedauerlichen Märtyrer der AfD, die persönlich Schaden erleiden, der Partei aber weitere Wähler zuführen.
Man muss nur weiter dem Beispiel Gandhis folgen: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Uiii, aufpassen mit Zitaten.
Hier hat ein Oberschlauer der behauptet bei jedem Zitat, dass es nicht von dem oder jenem sein kann.
Nur seine Quelle sind die Richtigen.
Echt unerträglicher Typ.
Der würde sogar Zitate leugnen, wenn er es live und in Farbe mitbekommen würde.
Die Niedersachsen-Demokraten werden sich gedacht haben: von Ludwigshafen lernen heißt siegen lernen.
Offenbar schwingen sich Verwaltungsbeamte zu Verfassungsrichtern auf. Das kann nicht richtig sein.
Erwartet Jemand in einem totalitären System etwas Anderes? Eine Vergangenheit aus dem letzten Jahrhundert erwacht rasant zu neuem Leben.
Mit welchen unglaublichen Mitteln hier der Wähler um sein Stimmrecht gebracht wird, da wundert mich mittlerweile auch kein Wahlbetrug mehr – diese Leute schrecken auf Machterhalt vor nichts zurück.
Und kein einziger Links-Grüner wird überprüft
Erst nach der „Machtübernahme“…oder so.
Sie haben zwar Deutschlands Wirtschaft auf dem Gewissen, aber es sind eben immer noch die Guten, sagen die Guten.
dagegen hilft nur Klagen, Steinhöfel übernimmt das bestimmt
Steinhöfels Fachgebiet ist eher das Medienrecht. Fürs Verwaltungsrecht gibt’s etwa den Prof. Dr. Vosgerau. Vorbei er auch nur konstatieren kann, dass es vom „Recht“ immer weniger übrigbleibt.
Selbst wenn er dann irgwann Recht bekommen sollte (was in diesem totalitären Drecksstaat mittlerweile auch nicht mehr garantiert ist), gehen Jahre ins Land. Jahre in denen die Links-Grünen *** das Land weiter zerstören und unser weiter Wohlstand, Freiheit und Sicherheit nehmen.
Kannst ja mal Joachim Paul aus dem Saarland anschauen. Mittlerweile auch schon ein Jahr her.
Vorläufer sind das Reichsbürgergesetz, das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums sowie die vierte Verordnung zum Reichsbürgergesetz im Dritten Reich = gleiches Holz.
Das haben in einem Rechtsstaat Gerichte zu entscheiden, und nicht irgendein Wahlausschuss. Ferner muss eine Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten vorliegen, um jemanden das passive Wahlrecht zu entziehen. Ist das hier der Fall OK. Wenn nicht ist der Rechtsstaat nicht mehr existent.
Ich frage mich, welche Parteien und Funktionäre stecken hinter diesen Aktionen.
Wer bezahlt sie?
Was geschieht, wenn die damit nicht durchkommen?
Gibts Gegenklagen?
Ist das im Sinne von Merz?
Nur mal etwas „Zwischengeschobenes“ als Info:
Ein „Ereignis“ heute Morgen am Bahnhof in Ruhpolding:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/hier-jagt-ein-afghane-passanten-mit-dem-messer/
Wer kümmert sich eigentlich um die traumatisierten Menschen und Schulkinder, die solch einer Situation ausgesetzt waren?
Ich höre aus dem Grab in Berlin, auf dessen Stein Erich Mielke steht, ein Lachen und Grinsen und Poltern, unbändige Freude. Wir werden wieder von den Verfassungsorganen geliebt. Ich könnte mir sogar vorstellen dass der 40. Jahrestag der deutschen Einheit mit Militärparade begangen wird, in Berlin selbstverständlich
Ist jemand der die Herstellung des GG in seinem Ursprünglichen Text will, ein Verfassungsfeind? Schließlich erfolgten Änderungen durch Parteimehrheiten die es so nicht mehr gibt.
Anbei hier nur mal etwas „Zwischengeschobenes“ als Info, von einem „Ereignis“ heute Morgen am Bahnhof Ruhpolding.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/hier-jagt-ein-afghane-passanten-mit-dem-messer/
Dieses Land ist keine Demokratie mehr und sicher auch kein Rechtsstaat!
Wie lange wird es noch dauern, bis auch Wählern, die der Antifa ähm den Verfassungsschutzämter nicht gefallen, das Wahlrecht entzogen wird?
1-2-3.. Jahre?
Höchsten ca. 6 Jahre und ungefähr 5 ½ Monate (01.01.2033!). Für 2036 hat sich Berlin für die Olympiade beworben..Pass zu „unsereDemokratie“..
Warum macht man sich die Mühe und prüft die AfD-Kandidaten auf Verfassungstreue?
Sind denn die passenden Briefwahlunterlagen mit dem gewünschten Ergebnis noch nicht gedruckt? Hat man das etwa verpennt?
Is klar, er ist wahrscheinlich für Deutschland, kennt die Nationalhymne und hat einen Gips-Adler.
Iran – artige Zustände!
Mit diesen undemokratischen Mätzchen können die Altparteien ihre Macht noch ein weniger länger erhalten. Aber sie werden damit den Machtwechsel nicht verhindern können.
Und sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass alle ihre Machenschaften gespeichert und archiviert werden. Und sie werden sich für ihr Handeln verantworten müssen.
„Nach einer Änderung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts im April kann Bewerbern um kommunale Spitzenämter die Zulassung zur Wahl verweigert werden, wenn Zweifel an ihrer Verfassungstreue in einem Prüfverfahren bestätigt werden.“
Natürlich kann dazu „Alles und Nichts“ herangezogen werden.
Das gleiche Spiel, wie von den Meldestellen „Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, verfolgt werden.
Wie armselig muss ein System sein, welches selber Nichts auf die Reihe bringt und stattdessen, seine ganze Energie auf die Vernichtung des Kontrahenten richtet, anstatt das Land voranzubringen und nicht abzuwirtschaften.
Verachtung pur!
Sie probieren wirklich alles! Die Angst muss riesengroß sein
warum habe ich noch nie gelesen, das Politiker der Kartellparteien auf Verfassungstreue überprüft werden
Man kann nur hoffen, dass Trump dem nicht mehr lange zuschaut und sich die Antidemokraten holt, samt Richter und Staatsanwälte.