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Niedersachsen
Drohender Ausschluss bei Kommunalwahl: Bereits vier AfD-Bewerber werden auf Verfassungstreue geprüft
Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen werden inzwischen vier AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter auf ihre Verfassungstreue geprüft. Sie sollen von der Teilnahme an der Wahl im Vorhinein ausgeschlossen werden.
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Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen geraten immer mehr AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter ins Visier der Wahlbehörden. Mit Adrian Maxhuni aus Bersenbrück wird inzwischen der vierte öffentlich bekannte Bewerber auf seine Verfassungstreue überprüft.
Der Wahlausschuss der Samtgemeinde Bersenbrück sieht nach Angaben des NDR „Anhaltspunkte für eine fehlende Verfassungstreue“ bei Maxhuni. Der 29-Jährige will für die AfD sogenannter Samtgemeindebürgermeister werden. Der Ausschuss stimmte am Donnerstag mehrheitlich dafür, den Wahlvorschlag durch den Landkreis Osnabrück als Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.
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Als wesentliches Argument wird Maxhunis Funktion im Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ genannt. Zuvor war er Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Niedersachsen. Die Entscheidung fiel mit nur einer Gegenstimme.
Maxhuni ist bereits der vierte öffentlich bekannte AfD-Politiker in Niedersachsen, dessen Kandidatur vor der Kommunalwahl überprüft wird. Den Anfang machte der Lüneburger Landratskandidat Stephan Bothe. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete erhielt Ende Juni von der Kreiswahlleitung die Mitteilung, dass Zweifel an seiner „jederzeitigen Verfassungstreue“ geprüft würden. Bothe weist die Vorwürfe zurück und erklärte, er stehe „uneingeschränkt zum Grundgesetz“.
Auch in Hannover läuft ein entsprechendes Verfahren. Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke bewirbt sich um das Amt der Oberbürgermeisterin. Der Wahlausschuss bat das Innenministerium um eine Prüfung ihrer Verfassungstreue. Ebenfalls überprüft wird der Wilhelmshavener AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße, der für das Oberbürgermeisteramt kandidiert. Über die Zulassungen der Kandidaturen soll der Wahlausschuss bis Ende Juli entscheiden.
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Das Verwaltungsgericht Hannover entschied Anfang Juni im Eilverfahren, dass der Landesverband der AfD in Niedersachsen vorläufig weiterhin als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ geführt werden darf.
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„ Drohender Ausschluss bei Kommunalwahl: Bereits vier AfD-Bewerber werden auf Verfassungstreue geprüft.“
Da wird nichts geprüft, da wird verleumdet und unterstellt und somit die Opposition kaltgestellt. So geht die Unseredemokratie!
Meine ist es nicht…
ich fühle mich bei solchen Sachen immer mehr an eine ganz dunkle Zeit erinnert…
nein, nicht DIE ,sondern paar hundert Jahre vorher, Hexenhammer als Rechtsgrundlage, befangene Zeugen und Richter und Inquisitions-prozesse mit Vorverurteilung etc. pp
Der Name Kramer passt auch dazu.
Nun, werte Moggy, vielleicht ein paar Anmerkungen:
#1: Der „Hexenhammer“ (Malleus Maleficarum) war kein Rechtsbuch, sondern eine – damalige – wissenschaftliche Auseinandersetzung mit „Hexerei“, die der Autor (Heinrich Institoris/Kramer) zur persönlichen Profilierung genutzt hat.
#2: Die „Hexenlehrstühle“ an den Universitäten waren sämtlich Teil der juristischen – nicht der theologischen – Fakultäten.
#3: „Hexenwissenschaft“ war seinerzeit eine anerkannte Disziplin, deren Grundlage (Menschen können „Bündnisse“ mit dem Bösen schließen) von niemandem angezweifelt wurde (da haben Sie übrigens die Parallelle zum „anthropogenen Klimawandel“, der auch mehr Glaube als Wissenschaft ist).
#4: Hexenverfolgung geschah auf der Rechtsgrundlage der Konstitutionen von Melfi (1231) und der Cautio Criminalis Carolina (1532).
Die echte rechte Zivilgesellschaft muss auf die Straße.
Davor haben sie Angst.
Wenn man NICHT die (Aus)Wahl haben darf, hat man keine Mündigkeit und muss dann auch nicht damit leben das andere einem eine „Wahl“ aufzwingt, würden manche sagen.
Wenn keine Wahl für alle, dann für KEINEN würden manche vorschlagen.
Meine auch nicht, sondern IhreDämokratie
Das ist die Beweislastumkehr, die behaupten einfach irgendwas und der AFD-Kandidat muss es widerlegen.
Vor allem etwas widerlegen, was man nicht widerlegen kann. Dagegen reichen 7 Jahre alte Zitate, auch gerne aus dem Zusammenhang gerissen, völlig aus um als vermeintlicher Beweis zu dienen…. also wenn mir jeder Satz, ob geschrieben oder gesagt nachgetragen würde – sie würden mich aus dem Land werfen 😂😂😂
Absolut, deswegen machen sie es.
Man erfindet zuvor die Regeln, auf deren Basis dann sanktioniert wird
Die jeweiligen Initiatoren dieser Versuche des undemokratischen Verbots von AFD Kandidaten durch die Hintertür müssten auf ihre jederzeit Grundgesetzliche Konformität überprüft werden.
Anders gefragt:
Welcher AFD-Bewerber wird zur Wahl zugelassen?
Wäre doch für die Block-Parteien sehr sinnvoll, wenn die größte Konkurrenz ausgeschaltet wäre.
jeder Kandidat, der sich kritisch zur Migration und Versorgung der Migranten äussert, bietet keine Gewähr dafür, sich auf dem Boden der Verfassung zu bewegen. Daher sind die Kandidaten von der Wahl vorab auszuschliessen. Widerspruch ist ausgeschlossen. Stempel drauf und fertig.
Die neue Masche der Superdemokraten: Den Wahlzettel von der AfD bereinigen.
Damit wird jedenfalls eines klar, die Demokratie wird vom politischen Establishment demontiert.
Die haben Angst vor dem Votum des Wähler, wollen unliebsame Wahlergenissse vorab verhindern.
Mit einer Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Die AfD braucht die absolute Mehrheit.
Auf die Gefahr mich zu wiederholen:
Und ihr glaubt, ihr könntet das einfach abwählen!
So bootet man die politische Konkurrenz aus, wenn man sich nun wirklich gar nicht mehr zu helfen weiss. So funktioniert eine Scheindemokratie, ein totalitäres System. Da stimmt etwas mit den Gesetzen nicht, auf die man sich da angeblich berufen kann.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ (Walter Ulbricht).
Dieses Vorgehen könnte exakt so in Russland oder China stattfinden, nicht aber in den USA, wo die Freiheit das höchste Gut ist. Da die Deutschen immer schon die Freiheit weniger geliebt haben als die Gleichheit, ist nicht damit zu rechnen, dass die Mehrheit gegen diese Willkür der Politik einschreitet. Wer einem solchen „Parteiverbot light“ zustimmt, hat sich aus der Demokratie verabschiedet. Und wenn das auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte, wäre die letzte Bastion der Demokratie im Abwehrkampf gegen Unseredemokratie gefallen. Wir müssten uns dann für unser System einen neuen Namen ausdenken: „Volksdemokratie“, „gelenkte Demokratie“, „Demokratie der Mitte“ oder so. Statt des Rechtsstaats hätten wir dann mit Hilfe der Union den Linksstaat.
Das gab es zuletzt so ähnlich im Dritten Reich und bei Saddam Hussein im Irak.
Man hat jetzt den Dreh raus, den Stimmzettel zu bereinigen…
Quasi die funktionierende Demokratie zu umschiffen und den Wähler am Nasenrimg vorzuführen.
Es ist erschreckend, wie heutzutage demokratische Prozesse mit fadenscheinigen Argumenten ausgetrickst werden. Es interessierte keinen jener Politiker als gewisse andere Politiker gewalttätig gegen Behörden vorgingen und diese krankenhausreif schlugen. Da war keine Rede von Ausschluss aus dem Parlament davon. Genauso sieht es bei jenen Politikern aus den Splitterparteien heute aus, wenn sie sich gewalttätig äußern. Dort ist alles bestens. Keiner jener abberufenen oder nicht zugelassenen AfD Politiker sind gewalttätig aufgefallen oder haben Ordnungskräfte krankenhausreif geprügelt. Anscheinend gibt es zweierlei Demokratien?
Gewusst wie. UnsereDemokraten sind ebenso erfinderisch wie konsequent, wenn es um die Beseitigung echter Demokratie geht. Und sie sind sich über die Parteigrenzen hinweg einig. Aber wehe, man nennt das ein Parteien-Kartell.
Ich habe immer gesagt, Linke und Linksextremem lassen sich nicht abwählen. Es wird zur Gewalt kommen. Es dauert nicht mehr lange
Wie sieht es eigentlich mit der Verfassungstreue der Altparteienpolitiker aus?
So wie es aussieht, schlagen DIE nur noch wild um sich – egal, wie die Verfassung aussieht! Da inzwischen aber alle wichtigen Posten mit den passenden Leuten besetzt sind, scheint VERFASSUNGSTREUE nur noch bei AfD-Politikern eine Rolle zu spielen, damit ALLES auch so bleibt, wie es ist!
Die Kartellparteien müssen bei den kommenden Wahlen die Quittung bekommen für ihr totalitäres Verhalten.
Das ist ein ganz übler Angriff des Altparteienkartells auf die Demokratie und auf die politische Konkurrenz.
Also ist der Wähler nicht mehr Relevant sondern die Korruption und der GG Missbrauch! Bis der Tag kommt und wir sind das Volk einiges verändern wird! Wir nehmen uns dann dieselbe Freiheit wie die Gruppe „Widersetzen!“
Erdogan hat es vorgemacht,Rot/Grün kopiert es.Erdogan ist ihr Vorbild um eine Diktatur zu errichten.
Oh, auf einmal ist „Verfassungstreue“ ein Kriterium für Politikerkarrieren. Hätte man damit früher angefangen und eine entsprechende Durchleuchtung zum professionellen Standard gemacht, wären etliche der heutigen Politiker sicherlich nicht im Amt, sondern würden Toiletten putzen oder stempeln gehen. Für die Nation wäre es besser gewesen…
Die CDUler sollten auch überprüft werden. Bei den restlichen Linken steht der Schaden für Deutschland bereits fest.
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Das hat schon was von krimineller politischer Energie, wie man Stimmzettel elegant bereinigt.
Glauben diese Sesselkleber wirklich, die AfD mit solchen undemokratischen Ausschlüssen zukünftig von einer Regierung fernhalten zu können? Jede dieser Aktionen treibt mehr Wähler zur AfD. Und falls die AfD mal regiert, dann werden garantiert einige an diese Aktionen erinnert werden.
Wie man die Demokratie zu Tode rettet.
Die Jäger und Sammler haben das Recht auf ein Haustier, legalisierte Drogen und ein Smartphone. Die Jäger und Sammler sind individualisierte Konsumroboter. Ergebnis = Volle Punktzahl bei der Verfassungstreue.