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Martin Sichert
Prüfung auf Verfassungstreue: Nächstem AfD-Politiker droht der Wahlausschluss wegen Parteimitgliedschaft
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert könnte von der Landratswahl in Friesland allein wegen seiner Parteimitgliedschaft ausgeschlossen werden. Er soll auf Verfassungstreue geprüft werden – auch anderen AfD-Kandidaten in Niedersachsen droht der Wahlausschluss.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landratskandidat Martin Sichert muss sich wenige Wochen vor der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland einer Prüfung seiner Verfassungstreue unterziehen – ein Wahlausschluss droht. Darüber berichtete Nius.
Offenbar als Hauptanhaltspunkt wird Sicherts Parteimitgliedschaft herangezogen. So heißt es in einem Schreiben der stellvertretenden Kreiswahlleiterin an Sichert, dass „ein starkes Indiz für Zweifel an der Verfassungstreue bei Mitgliedschaft in einer als (…) gesichert extremistisch eingestuften Partei“ vorliege, was auf die AfD (in Niedersachsen) zutreffe.
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Ziel des Verfahrens ist es nun, festzustellen, ob der AfD-Politiker überhaupt rechtlich zur Landratswahl zugelassen werden darf. Die Daten des Bewerbers habe man dafür an das Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung in Hannover übermittelt, heißt es weiter. Die stellvertretende Kreiswahlleiterin Andrea Jeske bestätigte die Echtheit des Schreibens.
Sichert ist nicht als rechter Hardliner bekannt und gehört eigentlich zum Landesverband Bayern, der durch den dortigen Verfassungsschutz anders als in Niedersachsen nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Zusätzlich hat Sichert bereits mehrfach gegen den sogenannten „Höcke-Flügel“ der Partei geschossen.
Ähnlich wie dem Bundestagsabgeordneten ergeht es mehreren AfD-Kandidaten in Hannover. Inzwischen sind es vier Kandidaten, die vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen ins Visier der Wahlbehörden geraten sind. Zuletzt war es Adrian Maxhuni aus Bersenbrück, der inzwischen der vierte öffentlich bekannte Bewerber ist, dessen Verfassungstreue überprüft wurde (Apollo News berichtete).
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Aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue lehnte der zuständige Wahlausschuss seine Kandidatur kurz vor der Wahl ab. Paul wehrte sich juristisch gegen die Entscheidung, scheiterte jedoch im Eilverfahren vor allen Instanzen (mehr dazu hier).
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Sichert selbst, der sich derzeit in den USA befindet, um mit Regierungsvertretern zu sprechen, die selbst engere Kontakte zur AfD knüpfen wollen, erklärte gegenüber Nius: „Es ist doch paradox! Die Amerikaner, die maßgeblich das deutsche Grundgesetz mitgestaltet haben, laden uns zum Austausch ein und sehen die AfD anscheinend als wichtigen Partner – und gleichzeitig wird in meinem eigenen Wahlkreis meine Verfassungstreue angezweifelt, weil ich von der AfD als Kandidat nominiert wurde.“
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33 live und in Farbe!
Exakt das.
Und die ganzen NS-… Pardon, MS-Kloakenmedien scheinen das gut zu finden.
Nicht das geringste Rauschen im Blätterwald dazu!
Scheinbar wollen die das ebenfalls.
Prüfung auf Verfassungstreue klingt eher nach Prüfung ausreichend sozialistischer Gesinnung und somit Stasi.
Parteigründer der Nationalsozialisten:
Der Sozialist Anton Drexler
Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) hieß vor der Namensumbenennung DAP (Deutsche Arbeiterpartei). Sie wurde von dem Sozialisten Anton Drexler gegründet.
Und wieder zieht die Justiz mit.
Es gibt genügend Gerichtsurteile, Beweise das Vertreter, ganze ReGIERungskoalitionen GEGEN die sog. Verfassung verstießen, gebrochen, außer Kraft setzten und wie viele davon hat man diesbezüglich die „gleiche Behandlung“ zukommen lassen???
Antwort:
NULL, wiederhole NULL
Es ist einfach zu gruselig, um für wahr gehalten zu werden.
Es ist aber wahr
„…es muss demokratisch aussehen…“
Das tut es aber schon lange nicht mehr!
Welche Verfassung?
Opposition ist in“unsere Demokratie™“ nur erlaubt, wenn diese nicht zu viele Stimmen kriegt.
Die Beute wird nicht geteilt.
Nun, das Niederkartätschen der Opposition ist – obzwar vormals sehr populär – allmählich aus der Mode gekommen; nicht indes deren Verhinderung. Nur hat die Verhinderung der Opposition in der Geschichte bisher bestenfalls „mittelgut“ geklappt, was man wissen könnte, wäre man nicht bereits das Opfer sozialistischer Bildungsreformen der Vergangenheit.
So erlangte ab 1786 ein gewisser „Marcus Brutus“ in Frankreich Berühmtheit, weil er in seinen beliebten Flugschriften die sozialen und politischen Mißstände immer wieder benannte. Und der Skandal war, daß diese Schriften ihren Weg nicht nur ihren Weg bis auf das Kopfkissen des Königs fanden, sondern daß dieser sie las, für gut befand, aber Reformen nicht gegen die „Hofkamarilla“ durchsetzen konnte, was gut drei Jahre später begann, kein gutes Ende zu nehmen.
Eine ähnliche Kamrilla existiert auch heute wieder in „Neu-Versailles“ …
Wahlbeteiligung in Ludwigshafen nach Canceln des dortigen AfD-Kandidaten: 29%. Das ist wohl die Größenordnung „unserer Demokratie“, nachdem SPD und Grüne sie gerettet haben.
Für den Ausbruch des Bürgerkriegs sorgt dann eine „antifaschistische Belehrung mit ein paar Schellen“ durch das staatlich geförderte Bündnis „Niedertreten“.
„Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“
Forderte sogar der Kanzler der „Unseredemokratie“.
Ja und? Die Abgeordneten der Altparteien, die aufgrund dieser 29% Wahlbeteiligung gewählt wurden, räkeln sich dort bequem in ihren Sesseln und faseln und fabulieren vom „Wählerauftrag, den sie erhalten haben.“ Schämen dafür tut sich dort KEIN MENSCH.
Prüfung auf Verfassungstreue: Wenn daß bei allen Politiker und Beamten durchgeführt würde, müssten alle vom so genannten Verfassungsschutz, der Justiz und sämtliche Kartellparteien-Politiker sofort entfernt und von allen öffentlichen Stellen ausgeschlossen werden.
Die Masken fallen komplett! Jetzt wird also im Wochentakt ein Oppositionspolitiker nach dem anderen aussortiert – das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Die Angst der Altparteien vor dem Wählerwillen muss gigantisch sein, wenn jetzt die Wahlausschüsse wie am Fließband politische Gegner wegzensieren.
Das ist kein Verfassungssutz mehr, das ist die gezielte Säuberung von Stimmzetteln durch die Hintertür. Wer Bürgerentscheidungen durch Behördenwillkür ersetzt, schafft die Demokratie von oben ab. Ein brandgefährliches Schmieren-Theater!
Das ist aber politisch so gewollt! Eine Opposition ist im Totalitarismus nicht vorgesehen!
Niedersachsen, das Bundesland mit dem richtigen Kürzel: NS, da wo AfD-lern das passive Wahlecht durch Willkür entzogen wird oder „wählt nicht die AfD“. Erinnert irgendwie wie: „kein Zutritt für Juden“ oder „Kauft nicht bei…“
Es ist nur noch widerlich. Wenn man sich der Oppositionspartei nicht entledigen kann, dann eben deren Politiker. Ich kann nur raten, sich ggf. von Herrn Steinhöfel vertreten zu lassen.
Ich nenne so etwas „Mobbing“ in feinster Form.
Wir werden als Volk nicht umhinkommen, wieder auf die Straßen zu gehen, genau wie ’89. Und dieses Mal in Ost und West gemeinsam.
Wer sind wird denn, daß wir uns von unseren Angestellten vorschreiben lassen, wen wir zu wählen haben?! Wieso lassen wir zu, daß die neuzeitlichen Stasispitzel „UnsererDemokratie™“ Menschen ihr passives Wahlrecht entziehen, wo sind wir hier eigentlich? Es wird höchste Zeit, dieses vollkommen aus dem Ruder gelaufene System in die Schränken zu weisen! Wir sind der Souverän! WIR SIND DAS Volk!!!
Alles verfassungswidrig, Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz – Parteienprivileg. Nach Rheinland-Pfalz beeilt sich nun Niedersachsen um den Preis des Landes, dass die Verfassung am übelsten verachtet und malträtiert. Schande über die Regierung und Verwaltung in diesem Land!
Und die Mehrheit der Deutschen glaubt immer noch an das Märchen „UnsereDemokratie“
Die spinnen doch und langsam wird es immer absurder. Gerade die AfD ist verfassungstreu, was man von den Altparteien nicht sagen kann.
Die Partei ist nicht verboten, dann machen wir es eben so!?
Die Merkmale des link (s) sein, hinterhältig, falsch und niederträchtig!
Na, DAS geht ja nun wirklich nicht, daß ein Kandidat für die AfD Mitglied der AfD ist.
Wo kommen wir denn da hin.
Man glaubt, blöder geht nicht mehr, und siehe da, folgt der Gegenbeweis!
Da wäre es doch interessant zu erfahren, welcher Partei die Frau Jeske angehört.
Das würde bestimmt einiges erklären.
Je absurder das Ganze wird, desto mehr kommt die AfD ins Grinsen.
Sichert ist ein guter Politiker, welche sehr pointiert sachbezogen argumentiert.
Ihm vorzuwerfen, er würde nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, ist einfach nur lächerlich.
Hier nur ein Beispiel
https://www.youtube.com/c/MartinSichertMdB
Eine Behörde die dem Innenminister der regierenden Partei gegenüber weisungsgebunden ist, erklärt die AfD als rechtsextremistisch.
Ohne natürlich die anscheinende Beweise offenzulegen.
Letztendlich verhindert der Innenminister der jeweiligen Landesregierung die Wahl einer demokratischen Partei und des Politischen Gegners.
Das ist sie also, „unsere Demokratie“, einer Demokratie die der In der DDR in nichts nachsteht. Nur verfeinert und perfektioniert
Und WAS ist mit den ganzen Heerscharen grünrotbrauner Amokläufer, die „Deutschland verrecke!“ und weitaus Schlimmeres massiv in alle Medien brüllen?
WAS IST MIT DENEN?!
Zur Zeit der Sozialisten-Gesetze vor ungefähr 140 Jahren war zwar die SPD verboten, aber die Kandidaten der SPD durften für den Reichstag und für andere Wahlämter kandidieren. Heutzutage ist es umgekehrt. Die AfD bleibt erlaubt, aber den Parteimitgliedern werden die Kandidaturen verwehrt.
Glauben diese Knallfrösche wenn sie die AFD von der Wahl fernhalten wird noch irgend jemand diese Verbrecher wählen, wenn keine AFD auf dem Wahlzettel steht, wird dieser ungültig gemacht,pasta !!!
Ob wir in einer echten Demokratie leben zeigt sich daran, wie man mit der Opposition umgeht.
Ob man die Macht, welche vom Volke ausgeht auch entsprechend nach Volkswillen wieder aus den Händen gibt.
Irgendwann werden alle AFD Wählerstimmen aussortiert: Wegen mangelnder Verfassungstreue.