Brandenburg
SPD-Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Chef des dortigen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Grund dafür soll eine Auseinandersetzung über eine mögliche Hochstufung des AfD-Landesverbands sein. Müller soll sich für eine solche Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ eingesetzt haben.
In Brandenburg wurde der bisherige Chef des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, von der sozialdemokratischen Innenministerin des Landes, Katrin Lange, mit sofortiger Wirkung „von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden“, wie Langes Ministerium mitgeteilt hat. Die SPD-Politikerin begründete den Schritt damit, dass das Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei.
Der Zeitpunkt der Entlassung ist durchaus prekär: Im Mai wird die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichts von Brandenburg erwartet. Besonders im Fokus steht dabei die AfD, die erst kürzlich durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Der Landesverband in Brandenburg wird durch den dortigen Verfassungsschutz derzeit jedoch nur als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführt.
Doch das sollte sich ändern: Neben der Erstellung des Verfassungsschutzberichts läuft in Brandenburg auch ein Einstufungsverfahren des AfD-Landesverbands, der vermutlich gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Berichts fertiggestellt sein wird. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet, setzte sich Müller intern für eine Hochstufung der AfD ein – diese Einstellung teilt Ministerin Lange offenbar nicht. Eine entsprechende Hochstufung soll jedoch bereits in der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums beschlossen worden sein.
Lange ist immer wieder durch kontroverse Positionen innerhalb der SPD aufgefallen. Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg im vergangenen September forderte die Landesinnenministerin etwa ein Talkshowverbot für ihre Parteichefin Saskia Esken. Nun stellt sie sich offenbar gegen die Einstufung der AfD-Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“.
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Die Entscheidung Langes, Müller zu entlassen, stößt in ihrer eigenen Partei auf Kritik: Gegenüber der MAZ sagte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn: „Ich bin irritiert, dass ein langjähriger, zuverlässiger Verwaltungsbeamter wie Müller, der eine klare Haltung für den demokratischen Rechtsstaat vertritt, entlassen wird.“ Auch aus der CDU werden Stimmen laut, die sich verwundert über die Entlassung von Müller zeigten.
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Nun wird bis Juli ein Nachfolger für Müller ernannt werden. Bis dahin wird der Verfassungsschutz von Müllers Stellvertreter Axel Heidrich geführt. Müller war seit 2020 Chef der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium. Der frühere Büroleiter des ehemaligen SPD-Innenministers Karl-Heinz Schröter wurde vom damaligen CDU-Innenminister Michael Stübgen in das Amt berufen. Nun entlässt ihn dessen Amtsnachfolgerin.
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Langsam bin ich echt verwirrt.
Hmm. Keine Schlagzeile die ich erwartet hätte. Gibt wohl doch noch Überraschungen im politischen Betrieb, auch wenn es „nur“ in einem Bundesland ist. Was wohl dahinter steckt? Kann mir eigentlich nur vorstellen dass man nicht genügend überzeugendes Material hatte aber die Hardliner sich der Konkurrenz entledigen wollten aber die IM da nicht bei einem solchen schmutzigen Spiel mitmachen wollte. Wer weiß, gibt’s doch noch Hoffnung auf gesunden Menschenverstand?
Er ist übrigens auch kein Jurist! Unfassbar!
Und die CDU setzt sich für diesen Typen ein? Sagt doch schon alles.
Na ja, auch dort dürften mitmasslich V-Männer eingeschleust sein, die darauf in Folge auffliegen könnten.
Eigentlich tun sie sich selbst keinen Gefallen damit, den politischen Gegner durch unbedachte Züge kaltstellen zu wollen. Zumindest konnte der Herr ausgebremst werden.
Respekt Frau Lange- Sie haben Mumm, unangenehme Ding beim Namen und zu nennen, und wo notwendig, fest zuzupacken. Blau stünde Ihnen auch nicht schlecht.
Langsam fallen die VLeute selbst ihrer linken Partei auf.
Oh mal eine gute Nachricht…
Es gibt doch tatsächlich auch in der SPD Frauen, die denken können und Rückgrat haben.
Das widerspricht aber ganz und gar der allerorten verbreiteten Anti-AfD-Mentalität. Ich bin höchst irritiert.
Die Ossis lassen sich das nicht gefallen mit dem gesichert rechtsextrem.
Naja, die Einstufung der Bundespartei AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gilt nicht automatisch für die Landesverbände, welche ihre eigene Hochstufung vornehmen müssten. Natürlich macht es denen solche Vorhaben einfacher. Dem wollte Brandenburg wohl nun folgen. Andere Bundesländer sind dem Bund sogar zuvorgekommen, mit der Hochstufung. Positiv bewerte ich den Schritt der Innenministerin, dem BMI zu verdeutlichen, worin der Charme eines föderalen Staatssystems liegt. Trotzdem gibt es jetzt noch für Dobrindt eine Menge richtig zu stellen, wenn er sich von den autoritären Einzelkämpfer Allüren seiner Vorgängerin positiv unterscheiden möchte.
Mensch, man kommt ja ganz durcheinander.
Ja, man kennt diese Leute im Westen ja kaum…
„Am 18. September 2020 erhielt Schröter sowie sein Nachfolger Michael Stübgen den Negativpreis BigBrotherAward für die dauerhafte Speicherung von Autokennzeichen.[13][14] Der Jury zufolge handle es sich um „[e]ine Vorratsdatenspeicherung für Bewegungsdaten von Autos“, die gesetzwidrig sei.[13] Zu dieser Einschätzung kam zuvor auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Dagmar Hartge.“ Wikipedia
Zu Müller findet man nicht viel. Vielleicht findet er ja eine gute Anstellung in seinem Ursprungsberuf – genügend Kontakte haben sie ja alle.
Vielleicht blickt Frau Lange in eine Zukunft, in der sie die AfD noch brauchen könnte.
Es ist beruhigend zu sehen, dass es auch noch Politiker mit Moral und Mut gibt. Ich hoffe nur, dass diese Frau morgen noch im Amt ist. Den solche Menschen werden von „unserer“ Demokratie nicht geduldet.
Die Frau Ministerin weiß warum! Die AfD ist jetzt schon stärkste Kraft in Brandenburg, durch die Hochstufung würde sie noch mehr Stimmen bekommen! Diese SPD-Frau ist klüger als viele andere Politiker! Je härter sie auf die AfD einprügeln umso stärker wird diese!
Man das Gefühl das Kartell fängt an sich gegenseitig zu zerfleischen!! Das Kartell steckt so in der Sackgasse und wissen nicht mehr wie sie Rauskommen! Die Blauen können sich genüsslich Zurücklehnen!
Gerade bei Welt: kein Verbotsverfahren, denn wenn das schief geht, hat die AfD ein gerichtliches Gütesiegel.
Welch ein armseliges Argument.
Lieber bei der inhaltsleeren Anschuldigung bleiben.
Mal gucken wie lange die Innenministerin noch im Amt ist.
Das geht nun wirklich nicht.
Gleich zwei „vergehen“ auf einmal. Die Einstufung der AfD verhindern und einen Jahre langen verdienen Beamten entlassen.
So jemanden möchte ich auch in Thüringen.
Wenn der VS so,,unabhängig“ist,wie Frau Faeser in den letzten Tagen mehrfach betonte,wie kann eine Innenministerin den VS-Präsidenten entlassen?🤔
Wenn der Leiter des Verfassungsschutzes nicht mal ein Jurist ist, auf welcher Basis wurde dann die Stelle besetzt?
Welcher Erwartung hatte man bei Auswahl der Personalie?
Fachliche Kompetenz konnte es offenkundig nicht sein.
Da tippe ich doch, wenn die aktuellen Bestrebungen berücksichtigt werden, das ein „Parteisoldat“ platzierte wurde.
Schaffung des „Staat im Staate“ (neudeutsch „tiefer Staat“)?
Das hat bestimmt ein Nachspiel für sie.
Da ist dem armen Kerl der vorauseilende Gehorsam durchgegangen, ohne sich zu vergewissern, was seine Vorgesetzte denkt. Ein kleiner Opportunistenunfall mit Blick auf den Zeitgeist, mehr nicht. Aber Hut ab vor der Dame.