Daniela Behrens
Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können
Die niedersächsische Innenministerin erhofft sich im Juni Klarheit, wie mit Beamten umgegangen werden soll, die bei der AfD sind. So soll etwa geprüft werden, ob diese einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassungsschutz am Freitag umgegangen werden soll. Denn Niedersachsen will noch dieses Jahr sein Disziplinarrecht verschärfen, um radikale Beamte leichter aus dem Staatsdienst entlassen zu können. Das berichtete die Hannoversche Allgemeine im Januar.
Behrens sagte, dass sie das neue Gutachten des Verfassungsschutzes nicht im Detail kenne, es aber „sehr bemerkenswert“ finde. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, erhofft sie sich, dass der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Juni auf der Innenministerkonferenz das Gutachten vorstellen und offene Fragen beantworten werde.
Es soll, laut Behrens, geklärt werden, ob Beamte, die Mitglied der AfD sind, einem „besonderen Verfahren unterziehen“ könne. Die niedersächsische Innenministerin führte jedoch auch aus, dass es ihr „ein gewisses Unbehagen“ bereite, sollte sie Beamte nur aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft überprüfen lassen.
Ihrem Empfinden nach sei es „nicht rechtsstaatlich“. Der neue Gesetzesentwurf, den sie im Januar einbrachte, sieht vor, dass die Rechte von Betroffenen eingeschränkt werden sollen. Die Möglichkeiten, bei Verdacht Beamte zu überwachen, sollen ausgeweitet werden. „Wir senden die klare Botschaft: Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben im Staatsdienst nichts verloren“, sagte sie.
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Wenn Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte erlassen werden, sollen die Betroffenen laut Gesetzesentwurf gegen die Entscheidung klagen müssen. Die Maßnahmen sollen nicht mehr vom Verwaltungsgericht, sondern von der zuständigen Dienststelle erlassen werden. Seit 2022 gilt die AfD Niedersachsen als „Verdachtsfall“. Bis Mai 2026 muss laut NOZ entschieden werden, ob die Partei zum Beobachtungsfall hochgestuft wird oder die Beobachtung eingestellt wird.
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Ich frage mich, was man wohl im Ausland über Deutschland denkt, wenn man dort die Bilder vom großen Zapfenstreich sieht, hört, dass der größten Oppositionspartei mit der Hilfe des Geheimdienstes das Leben schwer gemacht wird, man Meldestellen für unliebsame Äußerungen oder Verhaltensweisen eingerichtet hat, dass im Grunde die laute Minderheit der Wahlverlierer in der neuen Regierung den Ton angibt und über 50% der Bürger der Meinung sind, man könne seine Meinung nicht mehr frei sagen?
Auch ich verspüre ein gewisses Unbehagen. Und zwar hinsichtlich des Zustandes unserer rechsstaatlichen Demokratie, wenn ich lese, dass eine Ministerin etwas bemerkenswert findet, was sie im Einzelnen nicht kennt und daraufhin Maßnahmen ergreifen will, um Mitglieder der Opposition einzuschüchtern und ihnen mit der wirtschaftlichen Vernichtung zu drohen.
Die Geschichte wiederholt sich. Die Mitläufer nennen sich heute Verteidiger „unserer“ Demokratie.
Wieder einmal alles egal was Art3GG aussagt und welche (Abwehr)Rechte es gibt.
„Besonderes Verfahren“ erinnert zum großen Entsetzen an dunkle Zeiten wo ähnlich argumentiert wurde um Personen aus dem Staatsdienst zu entfernen.
Soviel zum Thema Demokratie.
Frau Behrens kennt das Gutachten des Verfassungsschutzes nicht im Detail, findet es aber „sehr bemerkenswert“. Ebenso sollte geklärt werden, ob Beamte, die Mitglied der AfD sind, einem besonderen Verfahren unterzogen werden können.
Nun gut, die Frau scheint mir sehr suggestibel und unsicher zu sein.
Dachte immer, als Innenministerin sollte man selbst entscheiden können.
So ist es halt … im heutigen Mainstreamverhalten.
„Behrens sagte, dass sie das neue Gutachten des Verfassungsschutzes nicht im Detail kenne, es aber „sehr bemerkenswert“ finde.“
Ich finde solch eine Äußerung in der Tat auch sehr bemerkenswert, Frau Behrens!
Bemerkenswert dumm!
Die Hetzjagd ist eröffnet….es muss natürlich “demokratisch“ aussehen….was immer dies auch mittlerweile heißen mag..
Noch zögern sie. Dann macht der erste den Anfang und dann stürzen sich die anderen auf den politischen Gegner, um ihn zu beseitigen. Die Säuberungen werden so verlaufen, wie sie in der Geschichte immer verlaufen sind. Am Ende ist der Rechtsstaat Geschichte und das Ende ist immer das, wie es immer in den Geschichtsbüchern nachzulesen ist. 🙁
Darauf erstmal ne Bratwurst
Mit der Großkotzigkeit ist es bald vorbei denn so geht die Spaltung der Gesellschaft immer weiter. Niemand vertraut euch mehr und das ist kein gutes Zeichen für die ganzen Politiker Bonzen. Das haben sie immer noch nicht verstanden bis es bald zu spät ist und niemand wird ihnen dann mehr helfen können.
Was kommt als nächstes? Lager für AfDler? Wie bei Corona AfD- Wähler von allem ausschließen? Wo soll das hinführen?
DER UMGANG MIT MENSCHEN,
als handele es sich um Gegenstände,
die nicht „richtig“ funktionieren:
„wie mit Beamten umgegangen werden soll, die bei der AfD sind. So soll etwa geprüft werden, ob diese einem ‚besonderen Verfahren‘ unterzogen werden können.“
Die neuen Stoffe für Anzüge und Kostüme sind maschinenwaschbar, aber nicht trocknergeeignet.
Es soll jetzt geprüft werden, ob diese einem
besonderen Verfahren, das dieses Problem
beseitigt, unterzogen werden können.
Mit dieser Verbotsdebatte wird vom Versagen der Altparteien abgelenkt. Der Zustand des Landes ist schlimm und sie sind nicht bereit ihre Politik zu ändern. Dass man die einzige Partei verbieten will, die wirklich den Kurs ändern will, zeigt wer sich noch auf demokratischen Wegen befindet. Im Kanzleramt hängt immer noch das Bild vom ehemaligen Kanzleramtschef von Adenauer, Globke (siehe Rassengesetze). Die CDU hat sich von diesem Mann nie distanziert. Bei allen Parteien, selbst bei den Grünen gibt es Politiker mit ähnlicher Historie aus der NS-Zeit. Deshalb ist die Warnung dieser Parteien vor der NS-Zeit scheinheilig.
Manche Leute merken einfach nicht, wann es Zeit ist, aufzuhören!
Gruß nach Niedersachsen: Es ist genug!
Sie gefährden Ihre und unsere Demokratie! Hören Sie auf, ehe hier am Ende Jemand wie Trump kommt und ordentlich aufräumt! Ich glaube, das wollen Sie alle nicht!
Wie oft müssen wir noch warnen?
https://www.focus.de/politik/deutschland/sozialforscher-andreas-herteux-warum-die-afd-einstufung-kein-alibi-fuer-schlechte-politik-werden-darf_4cf381bd-eaa7-4f3b-bc8c-70d1ba541c7c.html
Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassungsschutz… Der weisungsgebundene Verfassungs- bzw. Kartellparteienschutz kann lediglich eine Meinung äußern. Solange kein unabhängiges Gericht, was es in Deutschland nicht gibt, diese Meinung überprüft und darüber geurteilt hat, würde in einem Rechtstaat „In Dubio pro Reo“ gelten.
Doch nach dem Verhalten der Kartell-Parteien und AfD-Verbotsbefürworter zeigt sich offen, wer hier den Rechtsstaat abschaffen möchte.
Woher kenne ich den Ausdruck „Sonderbehandlung“ denn…?
Und dann faseln sie Gebetsmühlenartig immer wieder von Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Michel wach endlich auf.
Nur noch ekelhaft, diese „unsereDemokratie“-Politlinge. Was hätten Sie denn für einen Umgang mit AfDlern gerne? Darfs der spanische Stiefel oder gleich das Rädern sein? Oder genügt Auspeitschen oder Steinigen? 🤮
„Besonderes Verfahren“…
Im Mittelalter nannte man das die heilige Inquisition…
Mal schauen, wieviele Hexen und Hexer man findet. Oder heißt das heutzutage „Hexende“? 😛
Und wann famgen sie an Lager zu bauen?
Was geht nur in diesem Land vor? Haben sie nichts aus der Geschichte gelernt?
Genau das isses: Sonderbehandlung für AfD-Mitglieder.;Acht die Unsere-Demokratie doch gleich viel vertrauenswürdiger.
Das ist juristisch nicht haltbar.
Die Dame sollte besser ihren Mund halten.
Eine Partei wurde von einer Behörde, die der IM unterstellt ist, so eingestuft. Wo hat ein Gericht diese Einstufung bestätigt?
Beweise werden unter Verschluss gehalten, V-Leute provozieren vielleicht bewusst eklatante Verstöße, durch Aufhetzen von labilen Mitgliedern!
Wie man Oppositionelle einem „besonderen Verfahren unterziehen“ kann, haben wir doch schon zwei mal in unserer Geschichte gezeigt. Das dritte Mal steht unmittelbar bevor.
Hui, die „Sonderbehandlungen“ halten wieder Einzug in die deutsche Politik. Das erinnert ja an dunkelste Zeiten. Weiß die Trutsche überhaupt, was sie daherfaselt? Und, wo ist der VS bei diesem Sprachgebrauch?