Nur Einzelfallprüfungen
Alexander Dobrindt: „Keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen“
Der angehende Innenminister Alexander Dobrindt sagt, dass es keine „pauschalen Konsequenzen“ für Beamte geben soll, die AfD-Mitglieder sind. „Einzelfallspezifische“ Prüfungen seien möglich.
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Seitdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD am Freitag als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, stellt sich die Frage, was mit Beamten passiert, die der Partei angehören. Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt sagte entgegen den Aussagen von Kollegen aus Partei und Koalition auf Anfrage gegenüber Bild: „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen.“
„Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden.“ Was genau das bedeuten soll, bleibt offen – genau wie die Frage, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes die Prüfung zum Nachteil der Betroffenen erleichtert. Hessens Innenminister Roman Poseck betonte auf die Frage der Bild, ob es Konsequenzen für Polizisten gebe: „Es kann nach Einzelfallprüfungen sogar zu Entlassungen kommen.“
Jedoch müsse man laut Poseck dafür sorgen, dass „Extremisten gar nicht erst in den öffentlichen Dienst reinkommen“. Sollte in Einzelfällen ein aktives Engagement für die AfD bekannt sein, könne es zu Überprüfungen kommen. Eine flächendeckende Überprüfung sei in Hessen nicht geplant.
Der CDU-Politiker will allerdings nicht nur in seinem Bundesland die Beamten überprüfen, sondern das Thema auch auf die Tagesordnung der kommenden Innenministerkonferenz im Juni setzen. Ziel sei eine bundeseinheitliche Linie (Apollo News berichtete). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt den Vorstoß aus Hessen: „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“.
Diese abgehobene Kaste tut so, als ob ihnen das Land gehört.
Wie großzügig vom Dobrindt. Und doch wird jedem AFD-Bekenner in dieser Republik das Leben schwer gemacht. AFD Funktionäre und Wahlhelfer werden von der Antifa angegriffen. Davon gibt es kein Gutachten des Verfassungsschutz
Man will den Fachkräftemangel in den Behörden nicht noch verschlimmern. Die Drohkulisse mit der Einzelfallprüfung muss daher reichen…
Söder gestern:
Er wünsche sich, „dass wir als Demokraten nicht immer nur Angst haben und dass wir nicht immer nur hyperventilieren, wenn wir den Namen einer anderen Partei hören“.
Gut regieren heiße auch, die Feinde der Regierung kleinzumachen, „kleinzuregieren“, so der CSU-Chef.
– souverän ist wer eine Freund/Feind Erkennung vornehmen kann
Wenn Argumente versagen, kommt der Verfassungsschutz.
Wenn Wähler falsch wählen, soll es das Bundesverfassungsgericht richten.
Und wenn Demokratie nervt, wird sie eben wehrhaft – gegen die eigene Bevölkerung.
Dobrindt ist derzeit „Faeser light“ und er muss sich erst noch warmlaufen. Er wird schon springen, wenn die SPD es ihm sagt. Die Union sitzt in der Sozenfalle und das wird auch ihr Untergang werden.
Denn eines ist klar, die AfD wird niemals verboten werden. Sollten sie es dennoch tun, dann wäre Deutschland fast weltweit (wieder einmal) außenpolitisch isoliert. Mit all den Folgen. Schon jetzt schaut man ungläubig auf das, was in Deutschland schon wieder passiert.
„„Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen.“
Ja nee, ist klar. Dobrindt reicht es wohl schon, wenn die AfD als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert wird. Damit ist dem Kartell schon geholfen. Damit kann man arbeiten. Jeder weiss, was damit zu tun ist.
In der Gerichtsbarkeit gibt es immer nur
Einzelfallentscheidungen. Sogar KZ-Wächtern der SS mussten konkrete Mordtaten nachgewiesen werden. Die Zugehörigkeit zur Wachmannschaft allein reichte für eine Verurteilung nicht aus.
Wie großzügig! Schöne Worte
und sonst ändert sich nichts.
Ich hoffe, der Minister klärt diesen hässlichen Vorfall auf.
Es ist undemokratisch und nicht rechtsstaatlich, wenn das besagte Gutachten bestimmten Medien bekannt ist, jedoch nicht den Angeklagten, die man mit soeinem Instrument vernichten will, wie das mit der SPD 1933 passiert ist.
Auch damals waren die Argumente dieselben. Schutz der Demokratie!
Ich kann aber alle AfD-Wähler und Sympathisanten beruhigen.
Zum AfD‑Verbot werde es nie kommen.
Über so etwas entscheiden nicht Parteien, Staatsmedien, Kirchen oder Gewerkschaften, Omas gegen Rechts inbegriffen.
Nein, hier kann nur Karlsruhe darüber entscheiden, in einem Verfahren, das jahrelang dauert, weil es um vieles geht.
Und da liegt der Hase begraben für die sogenannten Demokratiebeschützer.
Sie müssen die V-Leute namentlich benennen, und davor haben sie fürchterlich Angst.
Die Sache wird so enden bei Korrektiv-Propaganda. Ein paar Staatsdemos werden jetzt folgen, sonst passiert nix.
Der Aufstieg der AfD ist somit auch nicht m
Das muss er bitte jetzt im Bundestag nochmal deutlich machen, damit die Links Grünen Merz auf keinen Fall wählen.^^
und laut GG Art. 3 nicht zulässig. Das wird der CDU/CSU zur nächsten Wahl dann das aus bringen.
Lügner Dobrindt!
Herr Dobrindt, niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Besagt unser Grundgesetz, das Sie vor der AfD beschützen wollen, in Artikel 3.
Nur zur Erinnerung. Und erinnern Sie bitte auch Ihre „Kolleg*innen“ in den diversen Landesregierungen daran!
Ich würde es begrüßen, wenn 25% der Beamten, denn soviel müssten es ja rein statistisch sein, aus dem Dienst entlassen werden. Mal sehen, wie der Rest von „Unsere Demokraten“ damit klar kommt.
Sollte man nicht auch Politiker überprüfen bzw. abstrafen, die sich verfassungsrechtlich falsch verhalten haben?
Merkel – Südafrika/Thüringen – Pension und Büro weg
Faeser – Aussagen und Führung des verfassungswidrig – Pension weg
Scholz Cum-Ex – Pension weg – Verurteilung
Haldenwang – Verstoß gegen Grundrechte der AfD – Pension weg
Bundesamt für Verfassungsschutz – Auflösen
…..
Widerlicher Typ.
Er hat aber gar nichts zu melden,
weil es einfach gemacht wird.
nein NOCH keine Konsequenzen , erst muss man wissen wer alles dazugehört.🤬
Wir wissen ja, was man im besten Deutschland aller Zeiten unter „Einzelfälle“ so versteht . . .
Das ist aber nett von dem Herrn Dobrindt, dass er nicht alle verfolgen lässt. Wie gnädig!
Diese abgetakelte Polit- Fregatte will hier etwas Rechtswidriges verniedlichen und relativieren? Gnädigerweise „nur“ Einzelfallprüfungen? Na toll!. Es lebe die Demokratie!
Disclaimer: Abgetakelte Polit- Fregatte ist eine Metapher (für alle „unseredemokraten“: das spricht man „MÄÄÄHTAPFER“ aus), die hier ausschliesslich satirisch verwendet wird. Niemals würde ich Dobrindt mit einer Fregatte assoziieren. Vielleicht mit „abgetakelt“ – but that´s me to know & you to think about it.
Hat wer einen Bademantel für mich, meiner ist in der Wäsche?
Eins stimmt, Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Allerdings dann bitte auch ALLE Extremisten wie z.Bsp. Linke, Muslimische, Wooke, Queere, Antifa und wie sie alle heißen. Kann nur ein Versehen sein, dass die nicht auch mit benannt wurden, wir sind hier ja schliesslich in einer Demokratie.
Die Staatsinquisitoren scharren mit den Hufen…
Weil sie, wie damals die Kirche, keine überzeugenden Argumente haben….
Herr Dobrindt entschärft das vergiftete Abschiedsgeschenk von Näncy. Das finde ich gut.
Ihr werdet die Nancy noch vermissen.
Nein, Herr Dobrindt ist nicht hinterlistig.