Bericht
Nach AfD-Einstufung: Länder prüfen Beamtenstatus von Parteimitgliedern
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch prüfen mehrere Bundesländer mögliche Konsequenzen für Parteimitglieder im Staatsdienst. Den Anstoß gibt Hessens Innenminister Poseck (CDU).
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Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen, stellen mehrere Bundesländer den Beamtenstatus von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst zur Diskussion. Den Anstoß gibt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).
Gegenüber der BILD-Zeitung kündigte Poseck an: „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat. Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“ Der CDU-Politiker will das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Innenministerkonferenz im Juni setzen. Ziel sei eine bundeseinheitliche Linie.
Bayern unterstützt den Vorstoß aus Hessen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der BILD: „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss.“
Juristisch gilt: Die Mitgliedschaft in der AfD allein reicht auch nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz nicht automatisch für disziplinarische Maßnahmen. Entscheidend ist stets der Einzelfall – etwa, ob ein Beamter aktiv verfassungsfeindlich handelt oder auftritt.
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Auch die Finanzierung der AfD aus öffentlichen Mitteln gerät jetzt in den Fokus. Herrmann sagte der Zeitung, die Entscheidung des Verfassungsschutzes gebe „Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann“. Ähnlich äußerte sich die CDU in Niedersachsen.
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Nach Artikel 21 Grundgesetz kann eine Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit feststellt. Ob die neue Bewertung durch das BfV dafür ausreicht, ist offen – ein Verfahren dazu müsste von Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat beantragt werden.
All das erinnert an finstere Zeiten der deutschen Geschichte.
Da kommen finstere Charaktere ans Tageslicht, nur diesmal grün/schwarz/rot lackiert, Die Freislers drehen frei.
Was wird da noch auf das Land zukommen .
Der Verfassungsschutz behauptet ohne Belege die AfD wäre verfassungsfeindlich – und alleine aufgrund dieser Unterstellung startet bereits eine großangelegte Jagd auf AfDler im Staatsdienst.
Was in „ihrer Demokratie“ doch alles möglich ist.
So langsam wird es gruselig im Ländle. Nun wollen also Minister entscheiden, ob man als Beamter der „richtigen“ Partei angehört. So lange sich Beamte nicht strafbar machen und ihren Dienst korrekt versehen hat der Dienstherr sich aus ihrem Leben herauszuhalten. Dazu gehört in einer Demokratie auch, welcher Partei man angehört. Vorausgesetzt diese ist nicht verboten!! Und so ist es mit der AfD. Die heute gerade so laut schreien und schon am Lynchgalgen bauen sollten sich schleunigst an die Spielregeln unserer Demokratie erinnern.
Im Übrigen: wie ist es eigentlich mit den Linkssymphatisanten im öffentlichen Dienst?
Im Moment geht es doch nur darum, eine starke Oppositionspartei zu vernichten,weil sie den Altparteien Wähler wegnimmt und diese sich nicht weiter wie bisher die Pfründe teilen können. Mangels vernünftiger Politik versuchen die „Alten“ jetzt mal so.
Das sieht für mich nach einem Coup aus. Die Institutionen kippen doch wie sorgsam aufgestellte Dominosteine. Und das über Feiertage/Wochenende?
Wenn das nicht konzertiert ist….
Unsere Jobs könnt Ihr uns nehmen, unsere Ehre nicht!
Der aufgeblähte Staatsapparat muss sowieso verschlankt werden. Ich empfehle Elon Musk als Berater.
Der schlechte Deutsche kommt an jeder Ecke aus den Löchern gekrochen. Das „nie wieder“ gilt nicht mehr.
Es schaudert mich, wenn ich an diese Menschen denke, die so ein totalitäres Denken verinnerlicht haben. Und es widert mich an, wenn man als Deutscher aus dem Ausland betrachtet mit solchen Menschen in einen Topf geworfen wird.
Ich distanziere mich von solchen Menschen und ihrem Denken, für immer und ewig.
Die Gesinnungsprüfung ist wieder da.
Das Gegenteil von Demokratie ist ‚unsere Demokratie‘.
Dann werden Menschen hier wieder verfolgt, oder wie muss ich das verstehen?
Wir kaufen nichts bei Putin.
Wir kaufen nichts bei Trump.
Wir kaufen nichts bei Xi.
Wir kaufen nichts bei AFD-Wählern.
Wir sind hungrig, aber stolz, dankbar und extrem dumm.
Es war doch völlig klar, dass nun die Parteifinanzierung geprüft wird und auch im Staatsdienst eine „Säuberungsaktion“ durchgeführt wird. Man macht sich ja schon fast strafbar, wird die Argumentation lauten, wenn man rechtsextreme Parteien finanziert oder rechtsextreme Personen im Staatsdienst beläst. Da hat die Innenministerin der AfD aber noch mal schnell ein Ei ins Nest gelegt und die bröckelnde Brandmauer noch mal schnell verstärkt. Genialer Schachzug, wenn es nicht so traurig, politisch unklug und mMn auch undemokratisch wäre.
Der Faschismus sprach, „Ich bin der Antifaschismus!“, und trat so wieder zur Türe herein…
Die Bürger mit der Politik „abholen“ und „mitnehmen“. Muss das nun wörtlich verstanden werden?
Und alle wollen sie Demokraten sein? Da kann man erst mal beruhigt sein, denn Entscheidungsgewalt obliegt nicht dem Verfassungsschutz, sondern dem BVerfG. Da beide Institutionen politisch besetzt sind, wird sich zeigen inwieweit noch Demokratiefragmente vorhanden sind. Lackmustest und Prüfstein für den inneren Zustand dieses Landes hinsichtlich Demokratieverständnis! Da bin ich sehr gespannt! Bei AfD-Verbot: Damit würden Millionen Wähler diskreditiert und eine hochbrisante Situation hervorbeschworen. Gewollt?
Jetzt schlagen sie alle wild mit den Flügeln. Irgendwie schon lustig. Vorallem wer alles aus den Löchern kriecht. Die Namen kannte ich bisher gar nicht. Ist aber gut. Mein Ordner mit Screenshots war seit Corinna nicht mehr so voll.
Na, das ging ja schnell!
Wie ist das mit Beamten, die für Die Linke agieren, immerhin rechtlicher Nachfolger der SED?
Auf dem linken Auge sind sie absichtlich blind. Keine Lehren aus der DDR-Diktatur gezogen, bzw nur die falschen Lehren, nämlich solche, wie man Kritiker mundtot macht. Widerlich.
Nur noch beklemmend.
Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums
Erlassen am 7. April 1933 von der Reichsregierung von A.H. Dieses „Beamten-Gesetz“ war eines der ersten repressiven NS-Gesetze – gezielt gegen Juden & politische Gegner vorging, die damals Verbeamtet waren. „Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“
Hilfe, die Diktatur greift um sich…
Und Geschichte wiederholt sich doch!
Es bleibt die Frage:
Woher wissen Behörden von einer evtl. Mitgliedschaft?
Langsam wundert man sich nicht mehr, wie sich dieses Land im vergangenen Jahrhundert binnen weniger Jahre in eine Diktatur verwandeln konnte.
Es scheint gewissermaßen in der DNA der Deutschen zu liegen und ich meine das nicht im völkischen Sinne, sondern im Sinne einer illiberalen, geradezu Freiheitlichkeits-feindlichen Mentalität.
Es wiederholt und sie treiben es ohne Skrupel voran.
Tja ohne Brandmauer könnte die AFD im Auftrag des Wählers ihrer Arbeit nachkommen. So muss sie nur abwarten bis sie das richtige Wahlergebnis erzielt durch die desaströse Arbeit der Etablierten. Natürlich fließt auch nicht mehr so viel Steuergelder in deren Parteikassen. Das istauch eines der Probleme der Etablierten.
Nun beginnt die „Säuberungswelle“.
Woher kennen wir das noch mal (national und international)?