Dringlichkeitsantrag
„Wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“: Bremen macht Vorstoß für AfD-Verbot
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat in Eigenregie einen Vorstoß für ein bundesweites Verbot der AfD unternommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag soll unter anderem eine Bundesratsinitiative angestoßen werden.
In Bremen will man sich „nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“ – deswegen hat der rot-rot-grüne Senat nun in Eigenregie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD angestoßen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde von allen Regierungsfraktionen unterzeichnet und am Montag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.
Wie der Spiegel berichtet, ist das Ziel des Antrags, dass der Bremer Senat Gespräche mit der neuen Bundesregierung aufnimmt, um ein bundesweites Verbotsverfahren der AfD zu forcieren – auf Grundlage der Verfassungsschutz-Einstufung.
Darüber hinaus soll die kleine Hansestadt in Abstimmung mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative anstoßen. Über diesen Weg könnte ein Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht eingebracht werden.
„Spätestens jetzt wissen wir gesichert, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht“, so SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör in Bezug auf das nicht-öffentliche Verfassungsschutzgutachten. Er unterzeichnete den Antrag zusammen mit Henrike Müller für Bündnis 90/Die Grünen sowie Sofia Leonidakis und Nelson Janßen für Die Linke.
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Die AfD geht derweil juristisch gegen die Einordnung „gesichert rechtsextremistisch“ vor. Am Montag reichte die Partei, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, eine Klage samt Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein: Die Maßnahmen gegen die Partei seien „offensichtlich rechtswidrig“.
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In Bremen sitzt die AFD nicht einmal im Parlament und die SPD will trotzdem einen Verbotsantrag wegen des dubiosen „geheimen“ Gutachten“ des Verfassungsschutz stellen. Alles unfassbar.
Und ich warte, dass ein Demokrat sagt: Wir müssen erst lesen, was im Bericht steht, dann sehen wir weiter.
Hat der VS-Chef nicht selbst gesagt, es sei nicht nur Sache des Verfassungsschutzes, die AfD-Werte nach unten zu drücken?
Hat der VS-Chef selbst nicht für die CDU im Bundestag kandidiert und seinen Wahlkreis an einen AfD-Mann verloren?
Hat die Ministerin das „Gutachten“ geprüft?
Natürlich nicht.
Wie verantwortungslos der Bevölkerung gegenüber.
Glauben die Herrscher des Einheitsbrei, dass die Bevölkerung ein AfD‑Verbot zähneknirschend hinnehmen wird?
Hier irrt man sich gewaltig.
Zeigt uns BITTE die Beweise oder schweigt für immer.
Vielleicht steht in der Tat nur Hass und Hetze drin. gegen die AfD, versteht sich.
Erinnert an Corona & die Hetze gegen Ungeimpfte.
In einem Land, wo die Opposition verboten wird und nur noch ein langweiliges Regime herrscht, möchte ich definitiv keinen Tag mehr länger sein.
„Dringlichkeitsantrag“?
Das riecht sehr nach Panik oder?
Verständlich.
Drohen doch die Felle (Pfründe) der Linksaussen wegzuschwimmen oder?
Wer hätte das gedacht bei einer rot-rot-grünen Koalition.
Wenn ich mir den Bremer Bildungsstand ansehe, kämen mir wichtigere Dinge in den Kopf.
So, wie sie sich darauf stürzen, haben sie doch wohl auf dieses „gefundene Fressen“ nur gewartet.
Von wegen „Spätestens jetzt wissen wir gesichert…“
Nichts wisst ihr, es sei denn ihr gehört zu den Auserwählten, welche das Geheimgutachten einsehen durften. Und selbst dann wisst ihr nichts Gesichertes, denn es ist nicht rechtskräftig, da noch nicht einmal die vorhergehende Einstufung als Verdachtsfall rechtskräftig ist, sondern beides rechtshängig (bei Gericht liegend).
Blinder Eifer schadet nur. Aber das werden sie noch merken.
Die Selbstherrlichkeit der linksgrünen Guten widert mich an.
Bei dem AfD-Verbots-Thema frage ich mich:
Ist es politisches Kalkül oder Volksverdummung im Endstadium?
Einerseits kann ich diesen Dilettanten die dafür notwendige Cleverness nicht unterstellen, aber andererseits kann ich auch nicht glauben, dass Menschen so dumm sein können.
DIE LINKE: Kapitalismus abschaffen, hin zum Sozialismus der DDR?
„Die Ziele sind verfassungswidrig!“
https://www.youtube.com/watch?v=dRN-4tuPk0Y 4 Min.
Die Bankrotteure von der Weser wollen mal wieder in die Schlagzeilen kommen.
Hätte jemand von der AfD wie Wanderwitz gesagt, wir müssen die AfD ausschalten, dann hätten wir einen täglichen Brennpunkt, Omas gegen Rechts….mit diesem unsäglichen Sprech. Warum dürfen Wanderwitz und Linke verrückte Dinge ohne Folgen sagen? Mal sehen, wann der Bürger merkt, dass linke Parteien (CDU mitgemeint und der ÖRR sowieso) die Demokratie m.M.n. untergraben.
„Spätestens jetzt wissen wir gesichert, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht“
Quark
Nur weil der Verfassungsschutz als weisungsgebundenes Werkzeug der Regierung das sagt, stimmt das noch lange nicht.
Sollen sie doch endlich alle ein AfD Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, dann haben diese dümmlichen Aktionen auch mal ein Ende ! Aber egal ob die AfD verboten wird oder nicht oder durch diese Machenschaften am Ende unter 20 % landet , eines bleibt! Die großen Probleme im Land Migration, Wirtschaft , hohe Steuern und Abgaben., Renten und extreme Staatsverschuldung, werden damit nicht gelöst und bleiben ! Das Heulen der Bürger darf dann noch jahrelang weitergehen..,, selber schuld, die Mehrheit will es eben so
Soweit ich weiß, hat die Stadt ganz andere (finanzielle) Sorgen. Da wir ja einen SPD Finanzminister haben werden, löst der sicher das Problem.
Wettbewerb beim Kesseltreiben:
Wer ist ganz vorne dabei?
Die haben alle Angst das sie demnächst einer geregelten Arbeit nachgehen müssen.
WAS soll denn zu spät sein? Die Tore nicht mehr zuzukriegen mit den bekannten Folgen für UNS habt IHR doch verursacht!
Im Moralisieren ist das abgehängteste Bundesland unserer Republik immer gut. Es ist aber stets nur linke Moral.
Ansonsten ist man in fast allem Schlusslicht und bekommt in diesem Stadtstaat gar nichts auf die Reihe.
Wenn Bremen für unser ganzes Land stünde, dann würde Deutschland nicht mehr existieren.
Mehr ist zu diesem Geplapper nicht zu sagen.
„In Bremen will man sich „nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“ – “
Der Satz wäre gut gewesen, wenn man ihn zu Beginn der immer weiter erodierenden Sicherheit verwendet hätte. Aber jetzt ……
Zu spät ist es bereits, aber definitiv nicht wegen der AfD!! Diese kommt leider zu spät in Regierungsverantwortung, was man ja mit allen „Mitteln“ und „Helfershelfern“ verhindern möchte. Intellekt und Patriotismus in Parteien und Regierung scheint kontraproduktiv und unerwünscht. Es wird Jahre dauern, bis man wieder Oberwasser bekommt, aber es wird kommen, sobald der letzte Langschläfer erwacht ist. Ich weiß zwar nicht, wie der Leidensdruck aussehen muss, um eine Veränderung zu bewirken, aber er wird ein Maß erreichen, das eine Umkehr ermöglicht bzw. erfordert. Die Verlierer sind gleichzeitig die Verweigerer, Kuriosum á la Absurdistan.
Die Hysterie, die unter Corona angefangen hat, bei Klima und Krieg weitergeführt wurde, geht auch bei diesem Thema weiter.
Die Leute sind (fast) alle verrückt geworden, der gesunde Menschenverstand hat bei den meisten ausgesetzt.
Aha, Herr Güngör hat Angst um seinen „guten Ruf“.
Funfact: Die eigentliche Regierung in Bremen ist eine gewisse Klanfamilie, derer die Pozilei seit nun schon Jahrzehnten nicht Herr wird.
Die heute kommende Regierung wird den Rest Deutschlands abwirtschaften. Danach wird nichts mehr übrig sein, dafür zu arbeiten. Wir werden nichts mehr besitzen. Und dieses niedergewirtschaftete Land soll dann die AFD wieder vorwärts bringen sollen? Als AFD würde ich sagen, macht Euren Scheiß doch alleine. Dann müssten die übrigen, also die hier noch Lebenden, den Karren wieder zum fahren bringen.
Schwarz & rot – Deutschlands Tod