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Ukraine
Bundesregierung lehnt britische Pläne für Friedenstruppe ab
Die Bundesregierung hat sich gegen den britischen Aufruf zu einer Friedenstruppe für die Ukraine gestellt. Der Plan soll damit über den Haufen geworfen sein, berichtet The Telegraph.
Editorial
Die Blamage von München
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz sprechen der scheidende Scholz und der aufstrebende Vance. Die außenpolitische Elite fühlt sich gedemütigt - weil sie keine Argumente hat. Hier wurde alles klar.
Exklusiv
Anwalt nannte Habeck, Scholz und Baerbock „bösartige Versager“: 3.000 Euro Strafe und drohendes Berufsverbot
Ein Anwalt wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, sein Waffenschein soll entzogen werden und ihm droht sogar ein Berufsverbot. Alles nur, weil er Habeck, Scholz und Baerbock auf X als „bösartige, arrogante Versager“ bezeichnete.
Sicherheitskonferenz
Scholz‘ letzter weltpolitischer Auftritt: Nazi-Vergleiche gegen AfD, Attacke auf Vance
Nachdem JD Vance mit seiner Rede am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz aufmischte, folgt am Samstag jetzt eine Attacke von Scholz gegen den US-Vizepräsidenten: „Das gehört sich nicht“, erklärte er zu Forderungen eines Brandmauer-Endes und stellte die AfD als Nazis dar.
Generalsekretärin
Rassismus-Vorwurf gegen Scholz: Berliner CDU muss Unterlassungserklärung abgeben
Der Focus und die CDU werfen Scholz Rassismus vor - jetzt müssen die Berliner CDU und ihre Generalsekretärin in der Sache eine Unterlassungserklärung abgeben.
Kommentar
Seit wann darf ein Arsch nicht mehr Arsch genannt werden?
Olaf Scholz sei ein Rassist – das versuchen zahlreiche CDU-Politiker uns tatsächlich zu verkaufen. Seit wann spielt die politische Rechte Sprachpolizei? Fehlt nur noch, dass einer den Kanzler „Nazi“ schimpft.
Analyse
Haushaltsnotlage und Reform der Schuldenbremse: Scholz ruft eine neue „Zeitenwende“ aus – und sagt ein entscheidendes Wort
Olaf Scholz fordert unverzüglich eine Reform der Schuldenbremse und eine Haushaltsnotlage - wegen der Forderungen der Amerikaner und den Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Mit einem Wort verrät er jedoch, dass es ihm nicht nur um die Sicherheit Deutschlands und Europas geht.
Ukraine-Verhandlungen
Notlagenbeschluss im Bundestag: Scholz will Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern
Angesichts neuer diplomatischer Entwicklungen zwischen den USA und Russland fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Schuldenbremse, um zusätzliche Mittel für Sicherheit und Verteidigung bereitzustellen.
Nach Anschlag
Politiker-Reaktionen auf München: „Nicht spalten lassen“
Zahlreiche Politiker äußerten sich zur Tat von München und äußerten ihre Bestürzung. Merz und Weidel forderten eine Änderung der Migrationspolitik. Baerbock warnte hingegen vor Spaltung, die man nicht zulassen dürfe.