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Politik
Energiekrise: „Wir werden es schon in diesem Winter spüren“ – Prof. Fritz Vahrenholt
Prof. Fritz Vahrenholt sieht in der Energiefrage die Schicksalsfrage für Deutschland: Kernkraft, Wohlstand und technischer Fortschritt gehören zusammen, so die These des Energieexperten. Deutschland hat nicht nur Reaktoren abgeschaltet, sondern das Zukunftsversprechen für kommende Generationen zerstört – während China und Amerika um KI und industrielle Macht kämpfen.
Thüringen
AfD-Prüffall als Kramers Privatentscheidung: Nächste Befragung im U-Ausschuss soll Klarheit bringen
Die zweite Runde von Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss zur Affäre um Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer steht an. Geladen sind erneut zwei ehemalige Leiter des fachlich wichtigsten Referats im Amt – dieses Mal geht es auch um die gerichtlich einkassierte AfD-Prüffallverkündung durch Kramer.
Clan-Klüngel und linker Hass: Der Wahl-Basar von Berlin
Koçak und Remmo in Berlin, Kickls Israel-Kurs in Österreich, Trump und Milei bei der UN: In dieser Folge geht es um den Antisemitismus der Linken, das rechte Ringen um die Haltung zu Israel und um die Abrechnung von Milei und Trump mit den Vereinten Nationen
Friedrich Merz
Reformen „bis zum Jahresende“: Mario Voigt stellt dem Kanzler ein Ultimatum
Thüringens Mario Voigt hat Friedrich Merz kaum verhohlen attackiert: „Bis zum Jahresende sollten die Reformen umgesetzt sein. Ansonsten wird es schwer, Vertrauen zurückzugewinnen.“ Der Kanzler löse in den Menschen ein Gefühl wie vor einem Zahnarztbesuch aus.
Exklusiv
AfD fordert Überprüfung der Gemeinnützigkeit: Neue Infos zum Zentrum für Politische Schönheit werfen Fragen auf
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack hat das Berliner Finanzamt aufgefordert, zu prüfen, ob der Verein „Kunstwerk Menschheit e. V.“ die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfülle. Der Verein sammelt Spenden für das „Zentrum für politische Schönheit“ und hat enge Verflechtungen mit dem ZPS.
Parlamentarische Anfragen
Ort, Datum, Uhrzeit: Koçak fragte mehrfach detailliert nach Anti-Clan-Einsätzen der Berliner Polizei
Während seiner Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus stellte Ferat Koçak wiederholt umfassende Anfragen zu Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität. Vom Berliner Senat verlangte Koçak detaillierte Angaben zu Einsatzorten und -zeiten, beteiligten Polizeieinheiten, Personalstunden.
Rente mit 63
Regierung diskutiert über abschlagsfreie Rente nach 47 Beitragsjahren
In der Regierung wird diskutiert, wie es mit der abschlagsfreien Rente weitergehen soll. Eine mögliche Maßnahme: die Anhebung der Beitragsjahre auf 47 Jahre. Die Streichung der bisherigen Regelung gilt als zentraler Pfeiler der Rentenreform.
Offenbach
„Steine sind erst der Anfang“: Linksextremisten sollen sich zu Angriff auf CDU-Büro bekannt haben
In Offenbach wurde das Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Björn Simon mit Steinen angegriffen. Zu der Tat liegt ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia vor. „Ein paar Steine im CDU-Büro sind erst der Anfang“, heißt es darin.
Berliner Linkspartei
„Rassistische Hetzkampagne“: Parteifreunde verteidigen Koçak in Remmo-Affäre
Mehrere Linken-Politiker haben sich nach Bekanntwerden seiner Kontakte zur Remmo-Familie mit Ferat Koçak solidarisiert. Die Kritik an ihm sei eine „rassistische Hetzkampagne“ und ein vermeintliches Ablenkungsmanöver vom Wahlsieg der Berliner Linken.