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Politik
Kabinettsumbildung
Merz hat einen neuen Verkehrsminister: Steffen Bilger übernimmt das Amt
Friedrich Merz hat mit Steffen Bilger einen neuen Verkehrsminister gefunden. Damit ist die tagelange Hängepartie um die Nachfolge von Patrick Schnieder beendet. Bilger war zuvor Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Bundeskabinett
Verkehrsminister Patrick Schnieder will Merz um Entlassung bitten
Verkehrsminister Patrick Schnieder will Friedrich Merz um Entlassung bitten. Am Donnerstag hatte Merz Schnieder mitgeteilt, ihn entlassen zu wollen, aber den Personalwechsel dann doch nicht vollzogen.
CSD-Terror: Merz versteckt sich vor der Realität
In Berlin ist ein Islamist in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau starb, an die 30 Menschen wurden verletzt, teilweise schwerst. Trotz gigantischer Sicherheitsvorkehrungen konnte dieser Anschlag stattfinden. Ein Zeichen dafür, dass unsere Art zu leben längst der Vergangenheit angehört.
AfD-Wahlausschluss: „Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Staatsrechtler Rupert Scholz
Der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz empfing Apollo News zu einem Gespräch. Der Jurist, dessen Grundgesetzkommentar als Standardwerk gilt, erörtert das Vorgehen in Niedersachsen beim Wahlausschluss der AfD. Sein Urteil: Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde sei verfassungswidrig. Dem vielbeschworenen AfD-Verbotsverfahren rechnet der erfahrene Verfassungsrechtler nur geringe Erfolgsaussichten zu.
Exklusiv
Treffen in Magdeburg: So plant die linksextreme Initiative Widersetzen die nächste Anti-AfD-Blockade
Widersetzen trifft sich Sonntag in Magdeburg, um sich in Arbeitsgruppen auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Zeit danach vorzubereiten. Apollo News liegt der komplette Zeitplan vor, der nicht für die Presseöffentlichkeit gedachten Veranstaltung vor.
5.000 Tote
Wegen vermeintlich 5.000 Hitzetoten: Rentner zeigt Merz und mehrere Minister an
Laut dem Robert-Koch-Institut starben allein im Juni über 5.000 Menschen in Deutschland an der Hitze. Der Rentner Markus Roach zeigte deswegen Merz und mehrere Minister wegen „Unterlassens möglicher Hilfe gegen die Bedrohung durch Extremwetterereignisse“ an.
Polen
Konkurrenz von rechts: Konservativer Oppositionspartei PiS droht Spaltung
Der größten polnischen Oppositionspartei PiS droht offenbar eine Spaltung. Hintergrund ist der schwelende Konflikt zwischen ihren beiden Parteigranden Mateusz Morawiecki und Jarosław Kaczyński. Mehrere Abgeordnete sollen PiS bereits verlassen haben.
Kommentar
Die ärmste Sau im ganzen Land
Carsten Linnemann trat als gebrochener Mensch vor die Kameras. Er muss jetzt das tun, was er eigentlich abgelehnt hatte: Unter dem Kanzler der Wählertäuschung Minister werden. Damit steht er vor den Trümmern seiner politischen Existenz. Die Tragödie: Das ist ihm schmerzhaft bewusst.
Brief aus Bielefeld
SPD-Verband fordert Bas und Klingbeil zum Rücktritt von Partei- oder Staatsamt auf
Die SPD Bielefeld fordert Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf, sich zwischen ihren Ministerämtern und dem Parteivorsitz zu entscheiden – und somit von einem der Ämter zurückzutreten. Sie würden Verantwortung für die schlechten Umfragewerte tragen.