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Kommentar
Politik
CDU-Zäsur
„Funktioniert nicht mehr mit ihm“: Ex-Generalsekretär Mario Czaja fordert Rücktritt von Friedrich Merz
Mario Czaja fordert den Rücktritt von Friedrich Merz. Dessen Erklärung am Wahlabend habe ihn „sprachlos zurückgelassen“. Der Berliner CDU-Politiker war 2022 von Merz zum Generalsekretär gemacht worden.
Schweden
Geld und vorangekreuzte Stimmzettel: Somalier steht nach Einzug für Linkspartei unter Wahlbetrugsverdacht
Ein in seiner eigenen Partei weitgehend unbekannter Somalier zieht überraschend für die Linkspartei in den schwedischen Reichstag ein. Nun ermittelt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft: Wähler sollen Geld und bereits für Mohamed Abdukadir Ali angekreuzte Stimmzettel erhalten haben.
Pressekonferenz
„Wir glauben seinen Aussagen“: Linken-Spitze stellt sich trotz Remmo-Verbindungen hinter Koçak
In der aktuellen Pressekonferenz der Linken-Bundestagsfraktion hat die Fraktionsspitze dem Abgeordneten Ferat Koçak den Rücken gestärkt. Dieser ist nach veröffentlichten Chatnachrichten mit dem Sohn des Remmo-Clan-Chefs in Bedrängnis gekommen.
Kommentar
Steinmeier ehrt linke Aktivisten: Schafft das Bundesverdienstkreuz endlich ab!
Steinmeier ehrt zum Tag der Deutschen Einheit unter anderem den Twitter-Aktivisten Ruprecht Polenz mit dem Bundesverdienstkreuz – explizit wegen dessen Internet-Engagement. Der wichtigste zivile Orden der Republik wurde bis zur Unkenntlichkeit entwertet – dann kann man ihn auch abschaffen.
Der Koçak-Skandal: Eine Partei als Handlanger des Remmo-Clans
Der Skandal um Ferat Koçak und den Remmo-Clan trifft die Berliner Linke schwer. Erst taucht Issa Remmo auf der Neuköllner Wahlparty auf, dann werden Chats seines Sohnes mit Koçak öffentlich. Was hier offenbart wird, hat dramatische Folgen für die Bundesrepublik.
Kommentar
Nähe zum Remmo-Clan: Nicht mal seine eigene Partei glaubt Ferat Koçak noch
Der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak bestreitet, eine Nähe zum Oberhaupt des hochkriminellen Remmo-Clans zu haben. Der Berliner Wahlabend und nun veröffentlichte Chats sprechen eine andere Sprache. Selbst Parteifreunde glauben Koçak nicht mehr. Das Problem lässt sich nicht mehr verleugnen.
Sachsen-Anhalt
Wahlbeeinflussung durch Bots? Behörden haben keine Belege für Merz-Behauptung
Bundeskanzler Merz stellte die Behauptung auf, die AfD sei von Bot-Netzwerken zum Sieg getragen worden: „In großem Umfang“ habe die Partei von solcher Aktivität profitiert. Dafür können weder das zuständige Innenministerium noch das Kanzleramt Belege liefern.
Parteiführung
Erster SPD-Abgeordneter fordert Rücktritt der Parteichefs Bas und Klingbeil
Markus Töns, SPD-MdB aus Gelsenkirchen, fordert den Rücktritt von Bärbel Bas und Lars Klingbeil als Parteichefs. „Für ein starkes Auftreten in der Zukunft brauchen wir die Trennung von Partei- und Ministeramt“, erklärte er.
„Die Union steht vor ihrer wichtigsten Richtungsentscheidung“
Die CDU fliegt erstmals aus einem Landtag – Merz will unbeirrt an seinem Kurs festhalten. Die SPD verbündet sich mit den Linken, erteilt ebenjenem Kurs eine Absage und verhöhnt Merz mit seiner Brandmauer. Werner Patzelt analysiert