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Politik
AfD-Wahlausschluss in Niedersachsen: Die wahre Strategie dahinter
In der heutigen Folge geht es um den gelöschten Tweet von Karl Lauterbach, dem Kampf gegen die AfD per Wahlausschluss und dem Leihmutter-Skandal um Jens Spahn.
Analyse
Kein Befreiungsschlag, sondern Chaos-Kabinett: Merz ist nicht Macher, sondern Getriebener
Wer die Kabinettsumbildung von Merz als „Befreiungsschlag“ verkauft, verkennt die Realität: Merz rotiert aus der Not heraus, ohne Kopf und Plan. Und die jeweiligen Neu-Minister wollen eigentlich gar nicht. Aufbruch sieht anders aus.
Bundesregierung
Medienbericht: Kanzler Merz wirft Verkehrsminister Schnieder aus seinem Kabinett
Bundeskanzler Merz baut sein Kabinett weiter um: Laut Bild muss Verkehrsminister Patrick Schnieder gehen. Er wird für die massiven Infrastrukturmängel und das Bahnchaos in Deutschland verantwortlich gemacht.
Innenministerium
Keine Akteneinsicht für Journalisten mehr: Noch schärfere Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz geplant
Die geplanten Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz sollen noch massiver werden als bisher bekannt – das legt ein Vermerk aus dem Innenministerium nahe. Ein verschärfter Angriff auf die Arbeit der Presse und die staatliche Transparenz.
Anti-Orban-Vorgehen
Oppositionspartei geht offline – neue ungarische Regierung verschärft die Eskalation
Die neuen ungarischen Behörden stürmen das Rechenzentrum der Oppositionspartei Fidesz von Viktor Orban – und nehmen die Partei so komplett vom Netz. Derweil soll eine neue Super-Behörde „Mafia“ um den Ex-Premier ins Visier nehmen.
Über 300 Wahlen: So will man die AfD ausschließen
In Niedersachsen könnten potenziell Hunderte AfD-Kandidaten von der Wahl für kommunale Spitzenämter ausgeschlossen werden. Nach Bekanntwerden des Falls um den AfD-Abgeordneten Martin Sichert offenbart sich ein ganzes System zum Ausschluss der Partei.
Kulturstaatsminister
Weimer zieht positive Bilanz zu seiner bisherigen Amtszeit – und kündigt Rückzug zum Ende der Legislatur an
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht sich nach gut 14 Monaten im Amt auf einem erfolgreichen Kurs. Im Interview mit der Bunte verweist er auf den gestiegenen Kulturetat und bezeichnet sich als „Anwalt der Kultur“.
Ungarn
Viktor Orbán ruft nach Razzia bei Fidesz zu „nationalem Widerstand“ auf
Eine Razzia in einem Fidesz-eigenen Rechenzentrum hat den früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu veranlasst, zum „nationalen Widerstand“ gegen die Regierung aufzurufen. Er sieht die Vorgänge als „politisch motiviert“ an.
Analyse
Präsident und Verfassungsrichter abgesetzt: So radikal baut die neue Anti-Orban-Regierung jetzt Ungarn um
Der Staatspräsident ist abgesetzt, der oberste Verfassungsrichter ebenso – während viele Oppositionspolitiker künftig nicht mehr zur Wahl antreten dürfen: Peter Magyars neue Regierung baut in Ungarn den Staat um und hat dafür grünes Licht aus Brüssel, wo man all das als vermeintliche Rückkehr des Rechtsstaats billigt. Eine offene Doppelmoral.