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Politik
Fünf Prozenthürde-Zittern: Das CDU-Beben
Die Blitzanalyse bei Apollo News mit Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Tag der Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Referendum über Merz
Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern entscheiden nicht nur über zwei Länder – sie werden zum Referendum über Friedrich Merz. In Berlin droht der CDU der Verlust an der Spitze des Bundeslandes und in Mecklenburg-Vorpommern droht sogar der historische Absturz aus dem Landtag.
Beitragserhöhungen
Nächste Kehrtwende: Krankenkassen sollen Beitragserhöhungen doch mitteilen müssen, fordert Linnemann
Gesundheitsminister Carsten Linnemann will eine kürzlich gestrichene Informationspflicht für Krankenkassen wieder einführen. Diese sollen nun doch alle Mitglieder individuell informieren, wenn der Zusatzbeitrag sich ändert.
Aktualisiert
Koalition einigt sich auf Tankrabatt und Preisdeckel gegen hohe Spritpreise
Die Koalition hat sich grundsätzlich auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Benzin und Diesel sollen zunächst um 17 Cent pro Liter günstiger werden. Insgesamt wollen Bund und Länder rund 2,5 Milliarden Euro für die Entlastung aufbringen.
Klinikum Lippe
„Sie haben dem Ruf der Klinik geschadet“ – so hat die AfD-Kandidatin ihre Kündigung als Kinderchirurgin erlebt
Nachdem ihre AfD-Kandidatur bekannt wurde, kündigte das Klinikum Lippe der Kinderärztin Svetlana Spirina fristlos. Wie die Kinderchirurgin jetzt in einem Interview schildert, warf man ihr vor, „dem Ruf der Klinik geschadet“ zu haben.
Norwegen
Neuer Gesetzentwurf sieht Haftstrafen für den Handel mit Juden aus dem Westjordanland vor
Wer mit Israelis aus dem Westjordanland Handel treibt, soll ins Gefängnis kommen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf in Norwegen vor. Israel habe westliche Länder einschüchtern können, indem es sie als antisemitisch bezeichnete, erklärte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide vor wenigen Tagen.
Der Sweeney-Hype und Merz‘ absurdes Freiheits-Verständnis
„Komm mir keiner mit Free Speech“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz und bringt damit den Geist dieser Regierung auf den Punkt. Sydney Sweeney posiert freizügig für eine Werbekampagne und die woken Kulturwächter drehen durch. Außerdem: die Folgen der Landtagswahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Analyse
Parlamentswahl
Wie der demografische Wandel Schwedens rechte Regierung zu Fall brachte
Schwedens rechte Regierung ist nach einem hauchdünnen Wahlausgang abgewählt worden. Bei den Schwedendemokraten wächst nun die Kritik daran, dass während der Regierungszeit mehr als 200.000 Menschen eingebürgert wurden – zugleich muss die Partei nach ihrem ersten Stimmenverlust seit dem Einzug in den Reichstag selbst Konsequenzen ziehen.
Brodeln in der Koalition
„Wenig hilfreich“: Günther kritisiert Merz bei Debatte um steigende Spritpreise
Aufgrund der hohen Spritpreise gerät die schwarz-rote Regierung zunehmend unter Handlungsdruck – zeigt sich jedoch uneinig. Jetzt äußert CDU-Politiker Daniel Günther harsche Kritik am Umgang der von Merz geführten Bundesregierung.