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Analyse
Politik
Brüssel
EU-Staaten haben sich auf Wiedereinführung der Chatkontrolle geeinigt – endgültige Entscheidung am Donnerstag
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Wiedereinführung der Chatkontrolle geeinigt. Anfang Juli hatte sich bereits das EU-Parlament dafür ausgesprochen, obwohl es wenige Monate zuvor noch eine solche Regelung abgelehnt hatte.
Nordrhein-Westfalen
Meldestelle beklagt in Bericht zu Queerfeindlichkeit „Mikroaggressionen“ – Probleme sollen von Rechten und Christen ausgehen
Die Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit NRW hat ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Diskriminierung soll demnach von Rechten und Christen ausgehen. Die staatlich geförderte Stelle beklagt unter anderem zahlreiche „Mikroaggressionen“.
Causa Sichert: „Das ist ein demokratischer Skandal“ – Prof. Volker Boehme-Neßler
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Auslöser des Prüfverfahrens war zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler ordnet den Fall und die Bedeutung für die Demokratie im Gespräch ein.
Finanzministerium
26-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug: Bundesregierung will gegen „Anonymisierung von Transaktionen“ vorgehen
Die Bundesregierung will im Vorgehen gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität deutlich die Schrauben anziehen: Steuerhinterziehung soll als Verbrechen gelten und Ermittler bei Krypto-Transaktionen, Datenkäufen und KI-Analysen viel mehr Befugnisse bekommen.
Ab September
Ausweiskontrolle nötig? Frankreich führt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige ein
Frankreich hat ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 15 Jahren verabschiedet. Die Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, Alterskontrollen durchzuführen. Oppositionspolitiker befürchten verpflichtende Ausweiskontrollen.
Analyse
Investitionen in riskante Immofonds: Wie die Krankenkassen bis zu 500 Millionen Euro verzockt haben
Die gesetzlichen Krankenkassen stecken in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten – und nun kommt ein weiterer Skandal ans Licht. Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen investierten Beitragsgelder in riskante Immobilienfonds und verloren Unmengen an Geld.
Der Moment, in dem Friedrich Merz die Kontrolle verlor
Brosius-Gersdorf zeigt im einen spektakulären Interview mit der ZEIT, warum sie für die CDU als Verfassungsrichterin untragbar war und bleibt. In der Spahn-Affäre verliert Bundeskanzler Friedrich Merz die Kontrolle über Partei, weil er nicht den Wesen der CDU begreift. Außerdem geht es um die Medienkampagne rund um Danger Dan, die linke Gewalt völlig verklärt.
Ortega-Regime
Nicaraguas sozialistischer Präsident möchte Wahlen abschaffen und fordert „Mauer“ gegen Opposition
Nicaraguas sozialistischer Präsident Daniel Ortega kündigt ein Ende von Wahlen im Land an – und eine „Mauer“ gegen Oppositionsparteien. Seine Gegner würden „ständig Komplotte schmieden, Parteien gründen, damit diese bei Wahlen dann gewinnen“, beklagt er.
Fraktionsvorsitz
„Mindestens eine Frau mehr“: Teile der SPD mischen sich in die Nachfolge von Jens Spahn ein
Nach Jens Spahns Rücktritt ringt die Union um einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Nun bringen die SPD-Frauen CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken ins Spiel – der Koalitionsausschuss könne „definitiv noch mindestens eine Frau mehr gebrauchen“.