Wer den Brief der Wortführer der SPD-Linken liest, merkt: Über dieser Koalition schließt sich der Sargdeckel. Annika Klose, Fraktionsvize und zuständig für Arbeit und Soziales, und Hakan Demir, Mitglied im Fraktionsvorstand, fordern ihre Partei auf, sich endlich wieder auf einen „unverhandelbaren Kern“ der Sozialdemokratie zu berufen. Mit Blick auf die drohenden Wahlschlappen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag gleicht dies einer Kampfansage.

Dazu – zu diesem „Kern“, der nicht verhandelbar sein soll – müssten insbesondere Arbeitnehmerrechte, soziale Absicherung und die demokratischen Strukturen in Gesellschaft und Betrieben zählen, heißt es weiter. „Alles, was diesen Kern schwächt, ist abzulehnen“ – „komme, was wolle“, formulieren Klose und Demir. Es ist eine Kampfansage, die von erwartbarer Adresse kommt: Beide sind bekannt dafür, sich gegen Vorhaben der Koalition in Stellung zu bringen (lesen Sie hier und hier mehr dazu). Jetzt wittern sie angesichts der Schwäche des Kanzlers Morgenluft.

Dieser Kanzler, Friedrich Merz, hat sich bis zuletzt bemüht, den Sozialdemokraten die Hand zu reichen. Dabei hat er sich und seine Partei bis zur Unkenntlichkeit verbogen und deformiert. Jetzt erkennt er, dass die SPD nicht bereit ist, ihm diesen Gefallen zu erwidern.

Es sind nicht nur die Krawallköpfe vom linken Flügel der SPD, die Blut geleckt haben. Das Problem sitzt auch in der Parteispitze. Generalsekretär Tim Klüssendorf machte bei der Landeswahlkonferenz der schleswig-holsteinischen SPD eine richtige Kampfansage: Am Wochenende rief er seinen Genossen zu, den Klassenkampf jetzt noch stärker in die aktuelle Regierung tragen zu wollen.

„Es ist genug Geld in dieser Gesellschaft da. Eine Frage der Verteilung“, beginnt Klüssendorf die alte Leier der Sozialdemokraten, bevor er aufzählt, bei welchen Bürgern der Staat sich künftig noch mehr Geld holen könnte: Erben und Vermögende will er ins Visier nehmen, „Verteilungsfragen“ sollen zur Schicksalsfrage der Koalition werden. Die Koalition werde scheitern, wenn diese Themen nicht in diese Bundesregierung getragen würden.

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Eine Behauptung, die auch als Ultimatum an Friedrich Merz verstanden werden kann. Dass Tim Klüssendorf das „Scheitern“ der Koalition androht, ist jedenfalls kein Ausrutscher und kein spontaner Ausfall – so denkt er. Schon vor Monaten war bekannt geworden, wie Klüssendorf seine Partei darauf einschwor, schnell „kampagnenfähig“ zu werden (Apollo News berichtete). Gerade mit Blick auf die Wahlen im Osten warnte der Generalsekretär vor einem möglichen Scheitern der Koalition. Das war im November.

Die SPD ist fähig und bereit, diese Koalition zu sprengen. Allenfalls taktische Überlegungen halten sie noch davon ab – es fehlt der lohnende Moment, der günstige Zeitpunkt. Aktuell könnte die SPD bei Neuwahlen wenig bis gar nichts gewinnen. Aber wenn sich die Ansicht durchsetzt, dass Neuwahlen immer noch weniger gefährlich wären als eine Fortsetzung der Koalition mit Merz – dann kann es eng werden.

Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt blies die SPD bereits zum Angriff auf den mit der Union vereinbarten Reformkurs. Läuft es in Mecklenburg-Vorpommern am Ende auch noch schlecht für Manuela Schwesig, dürften diesbezüglich alle Dämme brechen.

Entsprechend den Forderungen der SPD-Parteilinken könnte die SPD planen, zentrale Vereinbarungen mit der Union bezüglich der Reformpolitik aufzukündigen. Das berichtet Nius unter Berufung auf Informationen aus der SPD-Führung.

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern werde die SPD die Abschaffung der Rente mit 63, die „Krankschreibung ab dem ersten Tag“ und die Abschaffung des Achtstundentages zur Disposition stellen. Außerdem wolle die SPD beim Thema Steuern noch mal nachschärfen, mehr Steuern erheben – auch auf Erbschaften, wie es Generalsekretär Klüssendorf vergangenes Wochenende ultimativ forderte.

Damit wäre ein gemeinsamer Reformkurs endgültig beerdigt. Die SPD wird offenbar ihrem alten Reflex erliegen, Wahlniederlagen mit einem noch stärkeren Linkskurs zu beantworten. Dass das der SPD seit 2005 nie wirklich genutzt hat, bringt die Genossen dabei kaum von diesem Kurs ab.

An einem konstruktiven, gemeinsamen Projekt mit CDU und CSU zum Wohl des Landes hat die SPD kein Interesse. Sie hatte es nie. Friedrich Merz ist wahrscheinlich der einzige Mensch, der der SPD unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas eine solche konstruktive Haltung attestiert.

Diese SPD jedenfalls tut seit Jahr und Tag alles, um Merz von diesem Eindruck abzubringen, was aber nicht funktioniert. Kommt es am Sonntag zu einer Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, könnte die SPD – nicht im Affekt, sondern planmäßig – die Reste des Reformkurses zerschlagen und auf stumpf linkspopulistische Politik setzen, um die SPD auf Kosten des Landes zu retten. Der „unverhandelbare Kern“ der SPD wird so aufgebläht werden, dass er die Koalition blockieren wird.

Kommt es so, muss Friedrich Merz den Realitäten ins Auge sehen. Sein ewiges Mantra, dass es Reformen „nur mit diesen Mehrheiten“, nur „aus der Mitte“ mit der SPD geben kann, wäre dann endgültig als naiver Irrglaube entlarvt – das könnte er sich dann nicht mal mehr selbst erzählen. Sein gesamter Regierungskurs wäre endgültig am Ende.

Ob er dann die Kraft hätte, umzusteuern? Das ist die spannende Frage, die die kommende Woche prägen wird. Der Kurs der SPD ist jedenfalls klar: weiter nach links, weg von Reformen. Sie begreift die Regierung mit Merz und die Reformen nicht als „gemeinsames Projekt“, das tat sie nie. Mit dem Rücken zur Wand könnte sie endgültig in den Zerstörungsmodus umschalten.

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