Die Linke in Berlin streitet darüber, ob sie überhaupt eine Regierung mit Grünen und SPD bilden soll – die beiden Parteien gelten vielen Linken als „unsozial“, „rassistisch“ und „militaristisch“. Während die „Linksjugend solid“ selbst Plakate aufhängt, auf denen mit Antifa-Logo zur Wahl der Mutterpartei aufgerufen wird, veröffentlichte die Jugendorganisation schon im August einen Aufruf zur Vernetzung der „Linken in der Linken“ gegen eine rot-grün-rote Koalition.

Die Gegner einer Koalition an der Basis der Linken sollen nach der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mehrere Gelegenheiten erhalten, ihren Kurs durchzusetzen. Zunächst sind Parteitage geplant, die jeweils über Sondierungen und Koalitionsverhandlungen entscheiden. Über den fertigen Koalitionsvertrag stimmt anschließend die gesamte Mitgliedschaft ab.

In dem Anti-Koalitions-Aufruf wird eine „sozialistische Umwälzung“ gefordert und der Regierungskurs des Landesvorstands abgelehnt. Eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen würde die Linke „als Motor des oppositionellen Widerstandes stark“ schwächen, meinen „solid“ und seine Unterstützer. Stattdessen solle Berlin zur „Herzkammer des Widerstands“ werden. Eine Ausnahme für eine Regierung unter eigener Führung sieht der Aufruf nicht vor.

SPD und Grüne sollen dabei ausdrücklich zu politischen Gegnern im Wahlkampf gemacht werden. Die Verfasser wenden sich gegen einen „Lagerwahlkampf nur gegen die AfD/CDU/FDP“ und werfen den beiden möglichen Koalitionspartnern „unsoziale, rassistische, repressive und militaristische Politik“ vor. Dem Landesvorstand unterstellen sie, zentrale Forderungen nach deren Vereinbarkeit mit den Positionen von SPD und Grünen auszuwählen.

Wie weit die Vorstellungen der Regierungsgegner gehen, zeigt der Forderungskatalog. Unternehmen, die Beschäftigte entlassen, sollen enteignet werden. Auch Rüstungskonzerne, große Wohnungskonzerne und sämtliche leerstehenden, ungenutzten Häuser sollen enteignet werden. Privatisierte Unternehmen wollen die Verfasser unter die Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stellen.

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Hinzu kommen ein vollständiger Abschiebungsstopp in Berlin und die Forderung „Defund the Police“, also der Entzug finanzieller Mittel für die Polizei. Unter dem Schlagwort „Entkriminalisierung der Palästinasolidarität“ verlangt das Papier außerdem die Aufhebung von Vereinsverboten gegen antisemitische Organisationen – ohne diese im Einzelnen zu benennen.

Man wolle keine Partei, die Krisenfolgen lediglich „‚netter‘ verwaltet“, sondern gemeinsam gegen den Kapitalismus kämpfen, heißt es in dem Aufruf außerdem. Bereits jetzt gelte es, den Widerstand gegen den nächsten Senat vorzubereiten. Wahlkampf verstehen die Verfasser als „Klassenkampf“, der vor allem die Mobilisierung auf der Straße und in den Betrieben stärken soll.

Die Parteiführung bereitet unterdessen einen möglichen Regierungseintritt vor. Nach Informationen der FAZ sucht eine frühere Berliner Staatssekretärin im Auftrag des Landesvorstands bereits nach Personal für die Senatsverwaltungen. Ein ehemaliger Staatssekretär aus Thüringen bereitet demnach Koalitionsverhandlungen vor.

mb

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