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Politik
Michael Lüders
Berlin-Neukölln ist „wie Beirut oder Damaskus“: BSW-Kandidat macht Wahlwerbung auf Arabisch
Der BSW-Kandidat für Neukölln, Michael Lüders, spricht im Wahlkampf gezielt die arabischstämmige Bevölkerung des Berliner Bezirks an. So erklärt er, er „liebe“ es, dass Neukölln ihn an Damaskus und Beirut erinnere. In einem anderen Video spricht er auf Arabisch.
Audi-Werk
„Rein politische Entscheidung der Willkür“: Özdemir schießt gegen VW-Transformation
Niedersachsen sitzt im VW-Aufsichtsrat, Baden-Württemberg nicht. Deshalb werde sein Bundesland aus politischen Gründen beim „Zukunftsplan 2030“ benachteiligt, meint Ministerpräsident Cem Özdemir.
Oliver Skopec
Brandenburg: Nächster BSW-Abgeordneter tritt aus Fraktion aus
Der Brandenburger BSW-Abgeordnete Oliver Skopec ist aus Partei und Fraktion ausgetreten – wegen inhaltlicher Differenzen. Die Fraktion schrumpft damit weiter und hat mittlerweile nur noch acht Mitglieder.
Ungarn
Wie Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar gegen Orbáns Medienapparat vorgeht
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar geht hart gegen das von Viktor Orbán geprägte Mediennetzwerk vor. Neben der Streichung staatlicher Werbegelder ging dabei auch ein zuvor öffentlich gefördertes Privatmedium in staatliche Hand.
Politische Entscheidungsschlacht
„Vertrauensfrage“? Am Sonntag setzt Merz alles auf eine Karte
Friedrich Merz will mit der Präsidiumssitzung am Sonntag seine Partei hinter sich zwingen – vorletzte Woche wollte nur Daniel Günther bei ihm sein. Das soll an diesem Wochenende anders werden. Es könnte zum vorerst entscheidenden Showdown kommen – auch für die Koalition.
Alterskontrolle
Nur unter Aufsicht und mit Perso-Pflicht: EU will Social-Media-Nutzung gesetzlich begrenzen
Die EU will ein Gesetz über die Social-Media-Nutzung vorlegen. Erst ab 15 soll es eigene Konten geben. Für alle wird eine Alterskontrolle Pflicht. Die Kosten der Regulierung sollen die Betreiber zahlen.
Szenarien des Untergangs
Der Merz-Kollaps
Das Ende des Friedrich Merz: Nicht mehr das „Ob“ ist die Frage der Zeit, sondern Wie und Wann. Wird der Kanzler nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern einfach hinweggespült – oder raffen sich die Abgeordneten zu einem koordinierten Vorgehen auf?
Erfolg in Sachsen-Anhalt
Wolfram Weimer wettet: AfD-Ergebnis wird sich „nirgends und nie“ wiederholen
Wolfram Weimer sieht in dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt einen einmaligen Erfolg. Er prophezeit, dass die AfD „nirgends und nie“ so ein Ergebnis bekommen werde. Merz attestiert der Kulturstaatsminister Fähigkeiten für Comebacks.
Sachsen-Anhalt
„Am Rechtsstaat vorbei ihre Agenda durchsetzen“: Rot-Rot-Grün offen für Bundeszwang gegen mögliche AfD-Regierung
Nach Vorstößen aus der CDU zeigen sich auch SPD, Grüne und Linke offen für den Einsatz des Bundeszwangs gegen eine AfD-Landesregierung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.