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Kommentar
Politik
Großbritannien
Zehnjahresplan und Verstaatlichungen: Andy Burnham zum britischen Premierminister ernannt
Andy Burnham ist nach seiner Wahl zum Labour-Parteichef vom König zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden. In seiner Antrittsrede schwor er das Land auf eine „historische Wende“ ein. Mit einem Zehnjahresplan und geplanten Verstaatlichungen will er das Land politisch und wirtschaftlich stärker nach links ausrichten.
Analyse
Wer Spahn nachfolgen könnte – und warum die Neubesetzung kein Regierungs-Problem löst
Die Union sucht einen neuen Fraktionschef – ein paar Namen drängen sich auf. Doch wer auch immer den Posten übernimmt – eine bloße Personalrochade wird die Performance dieser Regierung nicht verbessern.
Protokoll eines Totalversagens
Jens Spahns unbedingter Wunsch, mithilfe einer Leihmutter Vater zu werden, hat die Union in eine neue Krise gestürzt. Einmal mehr wies dabei die Krisenkommunikation des Kanzlers fundamentale Defizite auf. Die Glaubwürdigkeit der Union zerrinnt zwischen den Fingern.
Unter Protest
Ungarns Präsident unterschreibt Verfassungsänderung zur eigenen Amtsenthebung
Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine eigene Absetzung besiegelt. Der Schritt ist Teil des radikalen Umbaus, mit dem Ministerpräsident Péter Magyar den politischen Einfluss Viktor Orbáns zurückdrängen will.
Berlin
Café-Betreiberin verweigert Bedienung – weil Kunde AfD-Krawatte trägt
Die Betreiberin eines Berliner Cafés hat einem mutmaßlichen AfD-Anhänger den Verkauf eines Latte Macchiato verweigert und den Vorfall anschließend selbst auf Instagram öffentlich gemacht – dort kündigte sie an, auch künftig keine „Nazis“ bedienen zu wollen.
Bürokratie
Direktvermarkter-Verbände warnen vor neuer Kassenpflicht der Regierung
Schwarz-Rot möchte eine Registrierkassenpflicht für landwirtschaftliche und gartenbauliche Unternehmen einführen. Die Verbände kritisieren höhere Kosten und unverhältnismäßige Bürokratie.
Welt-Interview
Bosbach bezüglich Spahn: „Die Seele der Partei ist wundgescheuert“
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat bezüglich der Affäre um Jens Spahn ein hartes Fazit gezogen. „Die Seele der Partei ist wundgescheuert“, sagte der CDU-Mann bei Welt.
Marl
Landessprecher Martin Vincentz gewinnt Machtkampf in der NRW-AfD um die Landesliste
Die AfD-NRW hat seine Landesliste zur anstehenden Landtagswahl im Frühjahr 2027 gewählt. Landessprecher Martin Vincentz konnte dabei den Machtkampf gegen das Helferich-Lager gewinnen. Innerparteilich wird aber infrage gestellt, ob die Wahl rechtssicher verlief.
Leihmutterschaft
Jens Spahn ist als Fraktionschef der Union zurückgetreten
Jens Spahn hat die Bundestagsfraktion der Union schriftlich darüber informiert, dass er als Fraktionsvorsitzender zurücktritt. Sein „persönliches Glück“ sei „nicht vereinbar“ mit seinem politischen Amt. Zuvor forderte Friedrich Merz ihn zum Rücktritt auf.