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Alterskontrolle
Nur unter Aufsicht und mit Perso-Pflicht: EU will Social-Media-Nutzung gesetzlich begrenzen
Die EU will ein Gesetz über die Social-Media-Nutzung vorlegen. Erst ab 15 soll es eigene Konten geben. Für alle wird eine Alterskontrolle Pflicht. Die Kosten der Regulierung sollen die Betreiber zahlen.
Am Donnerstag will die EU einen Gesetzentwurf zur Social-Media-Nutzung von Jugendlichen vorlegen. Bis zum Alter von 15 Jahren sollen Jugendliche nur Konten unter Aufsicht der Eltern verwenden können. Das geht aus internen EU-Dokumenten hervor, die Politico vorliegen. Ab 15 Jahren sollen die Jugendlichen dann eigene Konten einrichten können. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf von der EU-Kommission veröffentlicht werden.
Um diese Maßnahmen umsetzen zu können, ist technisch eine verpflichtende Form der Altersverifikation notwendig. Es können verschiedene Methoden angewandt werden. Die EU hat bereits eine App entwickelt, mit der das Alter mittels der „Zero-Knowledge-Proof“-Methode überprüft werden soll: Dazu muss ein Personalausweis oder Reisepass gescannt werden. Die App berechnet dann anhand des Geburtsdatums, wie alt die Person ist und ob eine Altersgrenze eingehalten wird. Persönliche Daten wie das konkrete Geburtsdatum sollen dabei nicht gespeichert werden. Die App ist bereits einsatzbereit und wurde auch in einer von der EU beauftragten Expertenkommission empfohlen (mehr dazu hier).
Laut den internen EU-Dokumenten, die Politico vorliegen, sollen Social-Media-Konten für Kinder unter 13 Jahren vollständig von den Eltern kontrolliert werden. Bei Kindern, die zwischen 13 und 15 Jahre alt sind, soll es sogenannte Einsteigerkonten mit eingeschränkten Funktionen geben, die ebenfalls unter elterlicher Aufsicht stehen. Ab 15 Jahren können die Jugendlichen dann eigene Konten haben.
Die Dokumente sehen auch vor, dass die Techunternehmen Aufsichtsgebühren zahlen sollen. Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass die Unternehmen die Vorschriften einhalten. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es für soziale Medien wie Facebook, Instagram und X gelten, aber auch für Videoplattformen, Onlinespiele und KI-Chatbots.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfolgt das Thema mit Nachdruck. „Es ist klar, dass wir altersgerechte Beschränkungen für Plattformen brauchen“, sagte sie am 13. Juli, als sie den Bericht der Expertenkommission überreicht bekam. Bereits im April, als die EU-App zur Altersverifikation fertiggestellt wurde, forderte die EU alle Mitgliedstaaten auf, die App einzuführen. Zusätzlich wurde angekündigt, eine „EU-Altersüberprüfungsregelung“ einführen zu wollen. Dabei soll es Listen geben, die darüber Auskunft geben sollen, welche Unternehmen Altersnachweise ausstellen dürfen und mit welchen technischen Mitteln dies erfolgt.
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Frankreich wollte nicht auf die EU warten und hatte im Juli ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren verabschiedet. Allerdings wurde dieses Gesetz am 14. August vom französischen Verfassungsrat gekippt, weil es eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt. Die Regierung kündigte an, eine neue Fassung des Gesetzes vorlegen zu wollen, die die Einwände des Gerichts berücksichtigt (Apollo News berichtete).
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Der Hintergrund ist ganz klar, die Erfassung der Ausweise, insbesondere der Erwachsenen. Kinderschutz wird als Begründung missbraucht und ist im übrigen ausschließlich Aufgabe der Eltern.
Wenn Eltern ihren Kindern Social Media erlauben, wer ist dann eigentlich der Erwachsene? Und wer sollte tatsächlich beschützt werden? Nun, ob sich Volljährige auf diesen Plattformen durch Unternehmen oder staatliche Eingriffe manipulieren lassen, spielt doch letztlich auch gar keine Rolle.
Kann sich – von den Älteren – noch jemand an Hilde Benjamin erinnern?
Hilde Benjamin war eine deutsche Juristin. Als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts und spätere Justizministerin trug sie maßgeblich die Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in der DDR mit
Aber JA, auch flach auf der Brust, selbstherrlich, diktatorisch, kommunistisch und brutal. Sie schickte ohne Pardon hunderte „Feinde der Demokratie“ unter das Fallbeil.
@ KORKHOBEL
Die Schwarze Ursel ist die Reinkarnation der Roten Hilde – wehret den Anfängen !
Großartig, wie die EU uns mal wieder erzieht! Ab 15 Jahren dürfen Jugendliche also erst ins Netz, aber natürlich nur mit gläsernem Perso-Scan. Totale digitale Kontrolle unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Dass den Datenschutzbeauftragten bei dieser massiven staatlichen Datensammelei und Überwachung die Haare zu Berge stehen, interessiert Brüssel doch überhaupt nicht. Früher hat man den Sozialismus wenigstens noch heimlich aufgebaut.
„Wir stehen für Europa. Wir sagen, warum wir das tun und warum das gut ist für das Land.“ – Armin Laschet (CDU) bei Illner am 10.09.2026
Armin Laschet will die Wähler davon überzeugen, dass digitale anlasslose und dauerhafte EU-Chatkontrolle, Alterskontrolle und der Digital Services Act gut für Deutschland sind, ebenso EU-Lieferkettengesetz, EU-Verpackungsgesetz, EU-Schuldenunion („Next Generation EU“), „Green Deal“ und EU-Verbrennerverbot, strukturelle EU-Demokratiedefizite wie ungleiche Stimmgewalt, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, ein EU-Parlament ohne Initiativrecht, fehlende Gewaltenteilung durch Exekutivföderalismus, die Installierung einer EU-Kommissionspräsidentin ohne demokratische Legitimation und sogar die Todesstrafe bei Aufruhr oder Aufstand (2007/C 303/02 – Erläuterungen zur Charta der Grundrechte) – all das soll ja so gut für Deutschland sein.
Na dann viel Spaß.
Der wichtigste Punkt für die EU ist natürlich, dass jemand anderer Gebühren zahlen muss. Und natürlich Kontrolle.
„Zero knowledge proof“. Klar. Ich erinnere an die Corona-Zeit, als man im Lokal Namen und Adresse angeben musste und diese Daten natürlich nur zur Nachverfolgung etwaiger Infektionen verwendet wurden. Und natürlich waren die Daten auch bei der Polizei. Und wer weiß, wo noch.
Im Endeffekt geht es darum, Medien, in denen man seine links/grüne Propaganda nicht so einfach verbreiten kann, einzuschränken. Um nichts anderes.
Ab 2028 wird die Rückzahlung der 800-Milliarden-Euro-Eurobonds „NextGenerationEU“ fällig.
Von der Leyens Rede vor den Wirtschaftsführern war vordergründig an die Privatwirtschaft gerichtet, galt in Wahrheit aber der Finanzierung des europäischen Schuldenclubs, der nun jede Finanzquelle anzapfen will, die das Ponzi-Schema europäischer Kreditwürdigkeit am Leben hält – die Aktivierung von Bargeld scheint eine dieser Quellen zu sein.
mehr https://tkp.at/2026/09/08/eu-plaene-private-bankeinlagen-unter-staatliche-steuerung-stellen/
Das ist der politische Offenbarungseid einer Kommission, die jahrelang den massiven Ausbau der Windkraft als alternativlose „grüne Wende“ vorangetrieben hat – und nun einräumen muss, dass sie nicht einmal einschätzen kann, wie mit dem PFAS-Einsatz in eben jenen Anlagen umzugehen ist.
Die EU will das semi-anonyme Internet abschaffen.
„Nur unter Aufsicht und mit Perso-Pflicht“
An unseren Grenzen wäre es nötiger!!
die Völker haben EUbrüssel nicht gewählt – Freihandelszone langt
Wie Ursula dies durchsetzen will würde mich jetzt brennend interessieren ! Bei solchen Aktionen werde ich sofort und spontan neugierig wie eine Katze ^_^
Kurz und bündig verfassungswidrig!
Man kann Altersgrenzen für bestimmte Inhalte beschließen aber nicht den Zugang zu dem jeweiligen Medium als solches.
Es ist ein Unterschied ob ich als 15 Jähriger in eine Kneipe und da eine Limo trinken darf oder ob ich überhaupt erst garnicht in die Kneipe darf, nur weil dort „auch“ Alkohol verkauft wird!
Wäre ja echt doof, wenn man dann Social Media Platformen außerhalb der EU nutzt, die die Demokrazien gar nicht auf dem Schirm haben …
Was als Schutz für Kinder deklariert wird ist nichts anderes als die vollständige Kontrolle aller im Internet. Das ist aber typisch für Diktaturen, die immer bestrebt sind, das Volk an der kurzen Leine zu halten.
Nur sollte die EU in Zukunft den Mund halten, wenn einzelne andere Staaten ihre Bürger unterdrücken.
Jahrelang flossen Gebührengelder zu TikTok, damit der ÖRR der Jugend beweisen konnte, wie „edgy“ er ist. Schiebt die EU dem Social-Media-Konsum von Minderjährigen nun den Riegel vor, schlägt die Stunde deutscher Medienbürokratie: Die Mediathek wird einfach zum eigenen TikTok umgebaut.
Nichts schreit schließlich mehr nach spontaner Jugendkultur als eine App, bei der man sich erst per EU Digital Wallet ausweisen muss, um vertikal durch funk-Videos zu wischen. Statt eine echte inhaltliche Alternative zu bieten, kopiert der ÖRR das kommerzielle Endless-Scrolling nun einfach auf Staatskosten. Medienkompetenz entsteht aber nicht durch betreutes Begleit-Scrolling.
Kim Jong Günther gefällt das 👍 Ursels Allmachtsfantasie ist einfach das beste Argument für die Schließung dieses Brüsseler Theaters. Ungewählte entscheiden nicht über unser Leben – Basta !
Und haben keinerlei Erziehungsrecht gegenüber unseren Kindern!
Verstehendes Lesen und so Kannesbirl? Vielleicht uns Eltern mal selbst zutrauen, dass wir da ein Auge drauf haben und entsprechend selbst bestimmt entscheiden, was unsere Kinder sehen können?! Da lass ich kein lästiges EU-Kaspertheater auf meine Töchter schauen!
Es geht doch nicht um die Kinder.Da eine Alterkontrolle stattfindet muss natürlich jeder seine Ausweisnummer etc eingeben!
Ach? Bedeutet Erziehung für Sie, dass diese jeden Scheißdreck im Internet konsumieren dürfen? Meta, Alphabet, OpenAI Ihren Kindern ins Hirn scheißen lassen?
Bei dir versagt komischerweise die AN KI immer.
@Kannesbirl,
wenn ich sie darauf hinweise, das Kinder und Jugendliche bezüglich Geschäfte sowieso nur „nicht geschäftsfähig“ beziehungsweise „beschränkt geschäftsfähig“ sind und ich deshalb keine weitergehende staatliche Einschränkung für Alkohol, etc. benötigte,
dann verstehen sie das doch gewiss auch nicht, oder?
Versuchen Sie’s mal mit Denken, statt hier ständig Ihren Scheißdreck reinzukippen.
Was genau an „Erziehung ist alleinige Aufgabe der Erziehungsberechtigten und geht den Staat einen feuchten Kehricht an“ verstehen Sie nicht und überfordert Ihr Denkvermögen?
Kannesbirl oha – Äpfel mit Birnen vergleichen.. Die Lieblingsbeschäftigung deiner fragwürdigen Klientel, oder?! Aber auch hier: ja! Es ist eine Erziehungssache der Eltern! Wenn das Kind dann dennoch ran geht, hat die Erziehung wohl versagt.. Aber lassen Sie mich raten: kinderlose Lehrerin in Ausbildung, aber mit viel Einstellung dank Ausbildung?! 😉 Würde arg ins Bild der Aussagen passen
Kannesbirl dafür machen Sie jedoch arge Rückschritte – jemandem Alkoholismus zu unterstellen ist (mit allem nötigen Respekt) unterste Schublade und zusammen mit der Rechtschreibung auf Hauptschul-Niveau kommt so ein neues Bild zusammen, wo ich mich wohl korrigieren muss: meine erste These enthielt wenigstens einen gewissen Intellekt, also trifft diese auf Sie nicht zu..
@Nordfriese78
Spekulieren Sie ruhig weiter über mein Geschlecht und meinem Beruf.
Immerhin mach Sie intellektuelle Fortschritte: Sie unterstellen jemanden mit abweichender Auffassung nicht automatisch, Bürgergeldempfänger zu sein.
Alkohol und Social Media sind keineswegs Äpfel und Birnen, aber einem Säufer wird man das auch nicht erklären können.
@Jörg W
Und was genau verstehen Sie an meinem Einwand gegen Ihre unsinnige Behauptung nicht?
Wenn Sie hier von „fehlendem Erziehungsrecht“ sprechen, können Sie wählen, ob bei Ihnen fehlendes Hirn oder Bösartigkeit vorliegt. Oder sehen Sie es auch als „fehlendes Erziehungsrecht“ an, dass Ihren Kinder kein Alkohol verkauft werden darf?
Stimme voll zu, die undemokratische „Regierung“ der EU, oder wie sie sich nennen, gehört abgeschafft. Nur sehe ich nicht, dass es die Phantasie von Ursel ist, wenn sie ihr auch gefallen mag, welche in der EU „regiert“.
Für mich einfach nur unvorstellbar dass es tatsächlich Leute gibt die es gut finden dass die eigene Regierung von einer anderen Regierung regiert wird.
Aber so kann man halt den „schwarzen Peter“ hin- und herschieben, während man das Volk versklavt.
Ich fühle mich fast genötigt, quasi stellvertretend für alle normal Denkenden in Schleswig-Holstein uns für die Gestalt Günther bei Deutschland entschuldigen zu müssen.. Wir arbeiten hart an einer Neugestaltung
EU =
Alles verboten,
für alles bezahlen
und Wahlen verbiegen.
„Zusätzlich wurde angekündigt, eine „EU-Altersüberprüfungsregelung“ einführen zu wollen.“
Mit den Ausweisdaten. Und sobald man den Obrigkeiten irgendwie unangenehm auffällt – etwa durch Kritik, einem Browserverlauf durch unerwünschte „Feindsender“ oder sonstigem „demokratiefeindlichem“ Verhalten, drohen Hausbesuche oder auch Feinheiten wie etwa Debanking. Welches weiter verbreitet ist, als man meinen sollte:
https://reitschuster.de/post/erst-das-konto-dann-der-kredit-dann-die-existenz/
Hätte sich der böhmische Gefreite in seinen kühnsten Träumen nicht ausmalen können, aber seine Nachfolger machen es wahr.
Seit Jahren schon dient die EU nicht mehr dem Nutzen der Bürger. Kann weg. AFUERA! Viva la libertad, carajo!
Der Weg in die EUdSSR. Mit Zensur und Stasi.
Da wird garantiert niemals nichts gespeichert. Großes Schurken-Ehrenwort!
Es ist und bleibt eine faschistische Institution OHNE Legitimation unterworfener Bevölkerungen, würden manche hinweisen.
Sie bestraft, sie überwacht, sie raubt, sie provoziert…kurzum sie ist lebensgefährdend für hunderte Millionen von Menschen.
AfD.
Wir räumen auf.
Uneingeschränkte Meinungsfreiheit… Hat Uschi Langeweile?
Zur Indoktrinierung ins linksrotgrüne Nirvana in der Schule kommt jetzt auch noch die Ausgrenzung unserer Jugend sich in freien und alternativen Medien Infos zu holen zur eigenen Meinungsbildung .
Die Schlinge um die echte Demokratie wird immer enger Dank der „unsere Demokratie“Fraktion und der Schützenhilfe dieses überflüssigen und immer übergriffigen EU-Konstrukts.
Gleichzeitig dient es der Erfassung von Menschen die den medialen Lügen Halb und Unwahrheiten unserer Qualitätsmedien immer vertrauen ,da doch immermehr Menschen zum Selber Denken zurückfinden und die mediale Hetze und Indoktrinierung gegenüber der Opposition ablehnen .
Bürgschaft und Führungszeugnis fehlt noch …. was für Pfuscher.
Wer es noch immer nicht erkennen will.
Aber Uschi zerstört Europa!
Die Königin der Kriegskorruption möchte das Ende der Meinungsfreiheit einleiten.
Hoffentlich arbeiten professionelle MUsiker schon an einer Lobeshymne, die jeder EU-Bürger täglich zu ihre vorsingen muß…
Wie in Nordkorea.