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Alterskontrolle
Nur unter Aufsicht und mit Perso-Pflicht: EU will Social-Media-Nutzung gesetzlich begrenzen
Die EU will ein Gesetz über die Social-Media-Nutzung vorlegen. Erst ab 15 soll es eigene Konten geben. Für alle wird eine Alterskontrolle Pflicht. Die Kosten der Regulierung sollen die Betreiber zahlen.
Am Donnerstag will die EU einen Gesetzentwurf zur Social-Media-Nutzung von Jugendlichen vorlegen. Bis zum Alter von 15 Jahren sollen Jugendliche nur Konten unter Aufsicht der Eltern verwenden können. Das geht aus internen EU-Dokumenten hervor, die Politico vorliegen. Ab 15 Jahren sollen die Jugendlichen dann eigene Konten einrichten können. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf von der EU-Kommission veröffentlicht werden.
Um diese Maßnahmen umsetzen zu können, ist technisch eine verpflichtende Form der Altersverifikation notwendig. Es können verschiedene Methoden angewandt werden. Die EU hat bereits eine App entwickelt, mit der das Alter mittels der „Zero-Knowledge-Proof“-Methode überprüft werden soll: Dazu muss ein Personalausweis oder Reisepass gescannt werden. Die App berechnet dann anhand des Geburtsdatums, wie alt die Person ist und ob eine Altersgrenze eingehalten wird. Persönliche Daten wie das konkrete Geburtsdatum sollen dabei nicht gespeichert werden. Die App ist bereits einsatzbereit und wurde auch in einer von der EU beauftragten Expertenkommission empfohlen (mehr dazu hier).
Laut den internen EU-Dokumenten, die Politico vorliegen, sollen Social-Media-Konten für Kinder unter 13 Jahren vollständig von den Eltern kontrolliert werden. Bei Kindern, die zwischen 13 und 15 Jahre alt sind, soll es sogenannte Einsteigerkonten mit eingeschränkten Funktionen geben, die ebenfalls unter elterlicher Aufsicht stehen. Ab 15 Jahren können die Jugendlichen dann eigene Konten haben.
Die Dokumente sehen auch vor, dass die Techunternehmen Aufsichtsgebühren zahlen sollen. Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass die Unternehmen die Vorschriften einhalten. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es für soziale Medien wie Facebook, Instagram und X gelten, aber auch für Videoplattformen, Onlinespiele und KI-Chatbots.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfolgt das Thema mit Nachdruck. „Es ist klar, dass wir altersgerechte Beschränkungen für Plattformen brauchen“, sagte sie am 13. Juli, als sie den Bericht der Expertenkommission überreicht bekam. Bereits im April, als die EU-App zur Altersverifikation fertiggestellt wurde, forderte die EU alle Mitgliedstaaten auf, die App einzuführen. Zusätzlich wurde angekündigt, eine „EU-Altersüberprüfungsregelung“ einführen zu wollen. Dabei soll es Listen geben, die darüber Auskunft geben sollen, welche Unternehmen Altersnachweise ausstellen dürfen und mit welchen technischen Mitteln dies erfolgt.
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Frankreich wollte nicht auf die EU warten und hatte im Juli ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren verabschiedet. Allerdings wurde dieses Gesetz am 14. August vom französischen Verfassungsrat gekippt, weil es eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt. Die Regierung kündigte an, eine neue Fassung des Gesetzes vorlegen zu wollen, die die Einwände des Gerichts berücksichtigt (Apollo News berichtete).
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Der Hintergrund ist ganz klar, die Erfassung der Ausweise, insbesondere der Erwachsenen. Kinderschutz wird als Begründung missbraucht und ist im übrigen ausschließlich Aufgabe der Eltern.
Passt dazu
„ Aufgrund einer gefälschten Behördenanfrage gab die Online-Bank Ausweisdaten, Selfies und Transaktionslisten ihrer Kunden an Betrüger heraus. Vorschriften zur Kunden-Identifizierung (KYC) schaffen immer mehr heikle Datenpools.“
https://transition-news.org/daten-leak-bei-revolut-zeigt-die-kosten-der-permanenten-id-erfassung
macron fordert ein EU-gesetz.
hintergrund ist, dass das franzoesische socialmediaverbot nicht verfassungsgemaess ist.
als EU gesetz aber stuende es ueber nationalem recht.
das verfassungsgericht waere somit ausgebootet.
Seit die Kleinen nicht mehr geschlossen Grün wählen, sondern ganz verboten abtrünnig Blau werden (können) muss man halt genauer hinsehen….
Wenn Eltern ihren Kindern Social Media erlauben, wer ist dann eigentlich der Erwachsene? Und wer sollte tatsächlich beschützt werden? Nun, ob sich Volljährige auf diesen Plattformen durch Unternehmen oder staatliche Eingriffe manipulieren lassen, spielt doch letztlich auch gar keine Rolle.
Atlas®: Hat dein Vormund dir erlaubt, dich zu diesem Thema zu äußern?
„Nur unter Aufsicht und mit Perso-Pflicht“
An unseren Grenzen wäre es nötiger!!
wie kommen all die bereicherer ohne ausweis dann in die socialen medien, die fuer sie doch so wichtig sind, um kontakt mit der heimat zu halten?
Kann sich – von den Älteren – noch jemand an Hilde Benjamin erinnern?
Und ob.
Was soll der Quark.
Die Obhut/Verantwortung für die Kinder obliegt den Eltern.
Aber möglichst mit 16 Jahren sollen die „Kleinen“ wählen können… 🫣
Die Vorbereitungen dazu vermitteln
die Lehrer in der Schule (weil sie ja neutral sein sollten).
Aber so kommt man bei der Wahl vielleicht zu mehr Stimmen….
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.
Hilde Benjamin war eine deutsche Juristin. Als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts und spätere Justizministerin trug sie maßgeblich die Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in der DDR mit
Juristin ist auch heute noch ein dehnbarer Begriff. Genau wie Medizenerin (*hüstel)
Wegen ihrer unnachsichtigen Urteile (auch Todesstrafen) hatte sie den
Spitznamen „Blutige Hilde“.
Aber JA, auch flach auf der Brust, selbstherrlich, diktatorisch, kommunistisch und brutal. Sie schickte ohne Pardon hunderte „Feinde der Demokratie“ unter das Fallbeil.
@ KORKHOBEL
Die Schwarze Ursel ist die Reinkarnation der Roten Hilde – wehret den Anfängen !
Die ostdeutsche Justiz-Furie? „Rote Guillotine“, „Rote Hilde“ oder „Blutige Hilde“ sollen Spitznamen von ihr gewesen sein.
Großartig, wie die EU uns mal wieder erzieht! Ab 15 Jahren dürfen Jugendliche also erst ins Netz, aber natürlich nur mit gläsernem Perso-Scan. Totale digitale Kontrolle unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Dass den Datenschutzbeauftragten bei dieser massiven staatlichen Datensammelei und Überwachung die Haare zu Berge stehen, interessiert Brüssel doch überhaupt nicht. Früher hat man den Sozialismus wenigstens noch heimlich aufgebaut.
„Wir stehen für Europa. Wir sagen, warum wir das tun und warum das gut ist für das Land.“ – Armin Laschet (CDU) bei Illner am 10.09.2026
Armin Laschet will die Wähler davon überzeugen, dass digitale anlasslose und dauerhafte EU-Chatkontrolle, Alterskontrolle und der Digital Services Act gut für Deutschland sind, ebenso EU-Lieferkettengesetz, EU-Verpackungsgesetz, EU-Schuldenunion („Next Generation EU“), „Green Deal“ und EU-Verbrennerverbot, strukturelle EU-Demokratiedefizite wie ungleiche Stimmgewalt, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, ein EU-Parlament ohne Initiativrecht, fehlende Gewaltenteilung durch Exekutivföderalismus, die Installierung einer EU-Kommissionspräsidentin ohne demokratische Legitimation und sogar die Todesstrafe bei Aufruhr oder Aufstand (2007/C 303/02 – Erläuterungen zur Charta der Grundrechte) – all das soll ja so gut für Deutschland sein.
Na dann viel Spaß.
Was man bei Beiträgen im Netz vorher tun sollte, damit einem der Bademantel erspart bleibt.
1. VPN von einem Provider nutzen, der außerhalb der EU sitzt und keine Logfiles speichert. Dort stellt man die eigene Location auf USA oder einen Dritte-Welt-Staat ein und umgeht die EU Chatkontrolle. Das gibt es bsw bei North Data für ein paar Euro monatlich.
2. Bei der Registrierung eine Wegwerf Email nutzen.
3. Add-ons installieren, die Browser Fingerprinting erschweren. Wie das geht, sagt einem jede KI.
Die EU will das semi-anonyme Internet abschaffen.
Der wichtigste Punkt für die EU ist natürlich, dass jemand anderer Gebühren zahlen muss. Und natürlich Kontrolle.
„Zero knowledge proof“. Klar. Ich erinnere an die Corona-Zeit, als man im Lokal Namen und Adresse angeben musste und diese Daten natürlich nur zur Nachverfolgung etwaiger Infektionen verwendet wurden. Und natürlich waren die Daten auch bei der Polizei. Und wer weiß, wo noch.
Im Endeffekt geht es darum, Medien, in denen man seine links/grüne Propaganda nicht so einfach verbreiten kann, einzuschränken. Um nichts anderes.
Ab 2028 wird die Rückzahlung der 800-Milliarden-Euro-Eurobonds „NextGenerationEU“ fällig.
Von der Leyens Rede vor den Wirtschaftsführern war vordergründig an die Privatwirtschaft gerichtet, galt in Wahrheit aber der Finanzierung des europäischen Schuldenclubs, der nun jede Finanzquelle anzapfen will, die das Ponzi-Schema europäischer Kreditwürdigkeit am Leben hält – die Aktivierung von Bargeld scheint eine dieser Quellen zu sein.
mehr https://tkp.at/2026/09/08/eu-plaene-private-bankeinlagen-unter-staatliche-steuerung-stellen/
Das ist der politische Offenbarungseid einer Kommission, die jahrelang den massiven Ausbau der Windkraft als alternativlose „grüne Wende“ vorangetrieben hat – und nun einräumen muss, dass sie nicht einmal einschätzen kann, wie mit dem PFAS-Einsatz in eben jenen Anlagen umzugehen ist.
Zu Corona-Zeiten waren wir auf den Zetteln immer James Bond und Florence Nightingale👍👍👍🤣🤣🤣🤣
Dann kommen die neuen iPhones mit Kartenleserschlitz?
„Bei einem SEK-Einsatz in Heidenheim hat die Polizei versehentlich die Wohnung einer 21-Jährigen gestürmt. Sie sei zu dem Zeitpunkt im Urlaub gewesen und habe erst danach von dem Irrtum erfahren, sagte die Bewohnerin der «Heidenheimer Zeitung» und dem SWR.
Der Einsatz hatte sich am 25. August in einem Mehrfamilienhaus ereignet. Ein Zeuge hatte dort laut Polizei einen Mann mit einer vermeintlichen Maschinenpistole gesehen. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen und dem Spezialeinsatzkommando (SEK) an und brachen die falsche Tür in dem Haus auf.“
Die EU will Social Media radikal beschneiden. Eigene Konten erst ab 15 Jahren, für alle anderen gilt: Strikte Ausweispflicht im Internet! Wer online gehen will, muss sich komplett gläsern machen – per digitaler ID oder Gesichtsscan bei jedem Login.
Die Heuchelei ist grenzenlos: Wer ohne Pass und Papiere über unsere Grenzen marschiert, braucht nur das Zauberwort „Asyl“ zu rufen und der Staat winkt ihn durch. Doch der eigene Bürger wird im Netz unter Generalverdacht gestellt und lückenlos überwacht. Ein digitaler Überwachungsstaat, der real die Kontrolle komplett verliert!
Und die Krönung: Ausgerechnet Spitzenpolitiker wie Ursula von der Leyen, auf deren eigenen Diensthandys in der Vergangenheit brisante Chats spurlos verschwanden, fordern vom Bürger absolute digitale Transparenz. Während Verfehlungen der Machtelite ohne Konsequenzen bleiben, wird beim normalen Bürger jede Maustaste kontrolliert!
Vielleicht hat die Ärztin auch noch Schuldgefühle, weil sie ihre berufliche Selbstverwirklichung über die Versorgung ihrer -zig Kinder stellte und diese massiv vernachlässigt hat?
Was als Schutz für Kinder deklariert wird ist nichts anderes als die vollständige Kontrolle aller im Internet. Das ist aber typisch für Diktaturen, die immer bestrebt sind, das Volk an der kurzen Leine zu halten.
Nur sollte die EU in Zukunft den Mund halten, wenn einzelne andere Staaten ihre Bürger unterdrücken.
Kurz und bündig verfassungswidrig!
Man kann Altersgrenzen für bestimmte Inhalte beschließen aber nicht den Zugang zu dem jeweiligen Medium als solches.
Es ist ein Unterschied ob ich als 15 Jähriger in eine Kneipe und da eine Limo trinken darf oder ob ich überhaupt erst garnicht in die Kneipe darf, nur weil dort „auch“ Alkohol verkauft wird!
die Völker haben EUbrüssel nicht gewählt – Freihandelszone langt
Mal eine Frage von einem Freund von der Tankstelle. Wenn er jetzt aus dem südlichen Afrika auf Urlaub nach Deutschland kommt, kann er dann ohne „EU-Altersüberprüfungsregelung“ nicht mehr Online gehen…???
Wie Ursula dies durchsetzen will würde mich jetzt brennend interessieren ! Bei solchen Aktionen werde ich sofort und spontan neugierig wie eine Katze ^_^
Wir müssen dringend dieser Regulierungs-Wut der demokratisch nicht legitimierten EU Kommission einen Riegel vorschieben. Hier werden liberal demokratische Grundpfeiler ausgehebelt und dann auf Ebene der EU Staaten auf das „höherwertige“ EU Recht verwiesen. Dieses kann aber nicht höherwertig sein, wenn die Gesetzgebung demokratisch nicht legitimiert ist oder gegen die Verfassung eines Mitglieds Staats ist. Auch die Politisierung des EU Gerichts hebelt die Demokratie aus.
„Die Kosten der Regulierung sollen die Betreiber zahlen.“ So verkauft Frau von der Leyen. Bezahlen tut am Ende immer derselbe.
Perfekte Vorgehensweise, um alle Aktivitäten im Netz zuordnen zu können…….
Aber wenn die Jugendlichen demnächst mit 16 wählen dürfen sollen, konnten sie sich ja 1 Jahr lang im Netz informieren. Da ist eine Lücke, da besteht Handlungsbedarf. Wer braucht schon informierte Wähler?!
Die Betreiber der Social Media sollten dann ihre Plaztformen einfach für Europa schließen. Letztendlich würde es sich für sie auch gar nicht mehr rentieren, wenn ein bestimmter Prozentsatz der Europäer die sozialen Netzwerke aus Datenschutzgründen nicht mehr nutzt und sie die Kosten für diese Überwachung zu tragen haben.
Schließen alle Betreiber ihre social Medianetzwerke für Europa, dürfte sich der Spuk der Anonymitätsabschaffung im Internet ziemlich schnell erledigt haben.
Jahrelang flossen Gebührengelder zu TikTok, damit der ÖRR der Jugend beweisen konnte, wie „edgy“ er ist. Schiebt die EU dem Social-Media-Konsum von Minderjährigen nun den Riegel vor, schlägt die Stunde deutscher Medienbürokratie: Die Mediathek wird einfach zum eigenen TikTok umgebaut.
Nichts schreit schließlich mehr nach spontaner Jugendkultur als eine App, bei der man sich erst per EU Digital Wallet ausweisen muss, um vertikal durch funk-Videos zu wischen. Statt eine echte inhaltliche Alternative zu bieten, kopiert der ÖRR das kommerzielle Endless-Scrolling nun einfach auf Staatskosten. Medienkompetenz entsteht aber nicht durch betreutes Begleit-Scrolling.
Eine Europaweiter Regierung kann nur funktionieren wenn die europäischen Bürger bei solchen Dingen entscheidet. Alles andere beschleunigt nur den Zusammenbruch der EU
Was soll ein dummes Zero-Knowledge-Proof bringen, wenn man das Datum mit nichts abgleichen kann? Einfach ein passendes Datum auswählen und schon ist man berechtigt.
Habs vorsorglich gelöscht.
EU =
Alles verboten,
für alles bezahlen
und Wahlen verbiegen.
Wäre ja echt doof, wenn man dann Social Media Platformen außerhalb der EU nutzt, die die Demokrazien gar nicht auf dem Schirm haben …