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Politik
Tim Klüssendorf
Einführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer: SPD will nach der Sommerpause auf diese Themen setzen
Bei der Einführung einer Vermögenssteuer und der Erhöhung der Erbschaftssteuer plant die SPD nach Aussagen von Generalsekretär Klüssendorf einen neuen Vorstoß. Dazu soll nach der Sommerpause mit der Union gesprochen werden. Außerdem hofft er auf Rückenwind aus Karlsruhe.
Leihmutterschaft
Vorstand der Frauen-Union hält Spahn für „untragbar“
Der Druck auf Jens Spahn wächst weiter. Nach Informationen des Stern kam der Vorstand der Frauen-Union am Freitagabend zu einer Sondersitzung zusammen. Das Ergebnis: Der Unionsfraktionschef sei „untragbar“.
Exklusiv
Bündnis „Widersetzen“
Vorbereitungshandlungen von Blockaden strafbar machen: AfD in Bayern will Versammlungsgesetz verschärfen
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will Blockade- und Kampfübungen gegen legale Versammlungen künftig bereits in der Vorbereitungsphase unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf orientiert sich an der Regelung in Nordrhein-Westfalen.
Ronzheimer-Podcast
Spahn schließt Rücktritt nicht aus – Entscheidung über Zukunft soll im September fallen
Jens Spahn ist in die Kritik geraten, weil er mithilfe einer Leihmutter ein Kind bekommen hat. Nun hat er einen möglichen Rücktritt nicht ausgeschlossen und Verständnis für seine Kritiker gezeigt. Über seine politische Zukunft will er mit der Fraktion beraten.
Leihmutterschafts-Debatte
Kritik in der Union nimmt immer mehr zu: Zahlreiche CDU-Verbände und -Politiker fordern Spahns Rücktritt
Für Unionsfraktionschef Jens Spahn steht plötzlich der Rücktritt im Raum: Zahlreiche CDU-Politiker und auch der erste Landesverband fordern politische Konsequenzen für ihn aufgrund von dessen Leihmutterschafts-Baby in den USA.
Kerkeling, Steimle und das ÖRR-Tribunal – Was die Kulturkämpfe über die Gesellschaft verraten
Diese Woche bei Bolz und Mannhart: Hape Kerkeling soll als Experte bei der thüringischen Landtagsdebatte über AfD-Verbot sprechen, der missglückte Wahlkampfauftritt von Ulrich Siegmund mit dem Komiker Uwe Steimle, außerdem geht es um die Kampagne gegen Thomas Gottschalk, die eine neue Dokumentation versucht anzustoßen.
ZDF-Politbarometer
Grüne und Linke gewinnen jeweils zwei Prozentpunkte hinzu – SPD erstmals nur fünftstärkste Kraft
Die SPD fällt im neuen ZDF-Politbarometer hinter Grüne und Linke zurück. Die AfD bleibt unterdessen trotz leichter Einbußen stärkste Kraft vor der Union.
Mecklenburg-Vorpommern
Vor seiner Haustür abgefangen: Verfassungsschutz soll versucht haben, AfD-Mitglied als Informanten anzuwerben
Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen offenbar versucht haben, ein Mitglied der AfD in Mecklenburg-Vorpommern als Informanten anzuwerben. Der Vorgang wurde gefilmt. Die Partei berichtet von mehreren Fällen dieser Art und spricht von „Einschüchterungsversuchen“.
CDU-Doppelmoral
Persönliches Glück sei wichtiger: So soll Jens Spahn sein Leihmutter-Baby parteiintern verteidigt haben
Politisch trat Jens Spahn mit seiner Partei gegen Leihmutterschaften ein. Privat umging er das gesetzliche Verbot. Innerhalb der CDU soll er diese Doppelmoral damit erklärt haben, dass ihm sein persönliches Glück jetzt wichtiger sei.