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Politik
Aktualisiert
Prognose
Zitterpartie bei Schwedens Parlamentswahl: Rechtes und linkes Lager in Hochrechnungen gleichauf
Schwedens Parlamentswahl steht auf Messers Schneide: Das rot-grüne Lager und das Tidö-Bündnis liegen nach der jüngsten Prognose mit jeweils 49,2 Prozent faktisch gleichauf. Eine endgültige Entscheidung könnte erst am Mittwoch fallen, wenn die verspätet eingegangenen Stimmen aus dem Ausland ausgezählt werden.
Reformentwurf
Klingbeils Krypto-Hammer: Steuerfreiheit fällt, Pauschalabgabe kommt
Wer Bitcoin und andere Kryptowährungen länger als ein Jahr hält, kann Gewinne bislang steuerfrei einstreichen. Klingbeil will damit Schluss machen. Die Steuerfreiheit nach einem Jahr soll fallen, Gewinne sollen künftig pauschal mit Abgeltungssteuer plus Solidaritätszuschlag besteuert werden.
Niedersachsen
„Hallo, ihr Mäuse!“: Landtagspräsidentin will mit Wahlaufruf „Voting Era“ der Gen Z einläuten
„Hallo, ihr Mäuse“, beginnt die niedersächsische Landtagspräsidentin Hanna Naber ihren Wahlaufruf an die Gen Z, die heute ihre „Voting Era“ bei der Kommunalwahl starten soll. Dabei stellt die SPD-Politikerin klar, dass „jede Stimme zählt! Checkt ihr?“
G20-Gipfel
Putin will Selenskyi nicht in Miami treffen
Putin will Selenskyj nicht in Miami treffen. Stattdessen bietet Moskau an, dass sich die beiden Präsidenten in Moskau treffen können. Ein Vorschlag, auf den Selenskyj nur sehr schwer eingehen kann.
Wüsts Vorschlag zum AfD-Parteiverbot: „Diesen Weg vorzuschlagen ist verrückt“ – Prof. Boehme-Neßler
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt dreht das politische Berlin durch: Bundeskanzler Merz redet sich das Ergebnis der AfD klein und sein Parteikollege Wüst entfacht erneut die Debatte um ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Verfassungsrechtler Boehme-Neßler analysiert die Lage.
Editorial
Jeder weiß, dass es vorbei ist
Der Bundeskanzler zeigt nach der Wahl von Sachsen-Anhalt, dass einfach alles gesagt ist. Seine Niederlage hat etwas Definitives. Es geht nur noch um die Frage, wie und wann er gehen muss.
G20-Gipfel
„Wir müssen miteinander sprechen“: Selenskyi will sich mit Putin treffen
Im Dezember könnte es beim G20-Gipfel in Miami zum ersten Treffen zwischen Selenskyi und Putin seit Beginn des russischen Angriffskriegs kommen. „Wir müssen uns treffen, miteinander sprechen und Entscheidungen treffen“, sagte Selenskyi am Freitag.
Mecklenburg-Vorpommern
Nord Stream 2: Schwesig greift AfD an, weil sie Untersuchungsausschuss unterstützte
Manuela Schwesig greift die AfD wegen Nord Stream 2 an: Die Partei habe den Untersuchungsausschuss zu Schwesigs Klimaschutzstiftung unterstützt und fordere zugleich die Weiternutzung der Pipeline. Diese Positionen seien kaum miteinander vereinbar.
Nach Landtagswahlen
Nach Machtkampf mit Merz: CDU-Vizegeneralsekretärin Stumpp tritt nun doch zurück
Erst widersetzte sich Christina Stumpp offenbar zweimal Friedrich Merz, dann dementierte sie öffentlich ihren Rückzug. Nun gibt die stellvertretende CDU-Generalsekretärin ihren Posten doch ab