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Mecklenburg-Vorpommern
Nord Stream 2: Schwesig greift AfD an, weil sie Untersuchungsausschuss unterstützte
Manuela Schwesig greift die AfD wegen Nord Stream 2 an: Die Partei habe den Untersuchungsausschuss zu Schwesigs Klimaschutzstiftung unterstützt und fordere zugleich die Weiternutzung der Pipeline. Diese Positionen seien kaum miteinander vereinbar.
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die AfD dafür angegriffen, einen Untersuchungsausschuss zu der auf Initiative der Landesregierung gegründeten Stiftung Klima- und Umweltschutz, die als Tarnorganisation zur Umgehung von US-Sanktionen diente, unterstützt zu haben. Bei einem Wahlforum des Nordkurier in Güstrow warf die SPD-Politikerin ihrem AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm vor, damit eine unglaubwürdige und widersprüchliche Haltung zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu vertreten.
Schwesig beklagte, die AfD habe einen „teuren Untersuchungsausschuss“ unterstützt, „um mich an den Pranger zu stellen“. Zugleich fordere die Partei jedoch inzwischen wieder die Nutzung der Pipeline. Laut Schwesig seien diese Positionen kaum miteinander vereinbar. Der Untersuchungsausschuss war keine Initiative der AfD, sondern ging auf einen gemeinsamen Antrag von Grünen, FDP und CDU zurück. Bei der Abstimmung am 18. Mai wurde er zudem von der AfD unterstützt. SPD und Linke enthielten sich.
Der Untersuchungsauftrag richtete sich nicht gegen Nord Stream 2 als solches, sondern sollte die Vorgänge und Entscheidungen rund um die Stiftung, die Rolle der Landesregierung sowie die Tätigkeit des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Pipeline prüfen. Außerdem sollten die Konsequenzen des Regierungshandelns in diesem Zusammenhang untersucht werden.
Holm wies Schwesigs Vorwurf deshalb zurück. Die Einsetzung des Ausschusses sei selbstverständlich gewesen, weil Sachverhalte hätten aufgeklärt werden müssen. Mit der politischen Haltung zur Pipeline habe das nichts zu tun. „Wir haben Nord Stream immer unterstützt“, sagte der AfD-Spitzenkandidat.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters schaltete sich daraufhin ein. Er warf Schwesig vor, „grundlegende parlamentarische Rechte wie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses“ zu diskreditieren. Schwesig reagierte mit einem Angriff auf Peters: „Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der AfD. Wenn Sie die verteidigen, dann ist das Ihre Sache, Herr Peters.“ Aus dem Publikum kamen ablehnende Reaktionen.
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Dass das Wahlforum zeitweise tatsächlich zu einem Duell zwischen Schwesig und Holm wurde, passt dabei zu Schwesigs Wahlkampfstrategie. Die SPD versucht wenige Tage vor der Wahl, die Wahl zunehmend auf eine Art Schicksalsentscheidung zwischen der Ministerpräsidentin auf der einen und der AfD auf der anderen Seite zuzuspitzen.
Erst Anfang der Woche präsentierte Schwesig ein neues Wahlplakat mit der Aufschrift „Die Frau gegen Blau“. Sie inszeniert sich damit ausdrücklich als Gegenpol zur AfD und drängt die übrigen Parteien im Wahlkampf zunehmend in den Hintergrund. Die Kampagne zielt darauf ab, potenzielle Wähler anderer Parteien hinter der SPD zu vereinen, um einen AfD-Erfolg zu verhindern.
Der frühere CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg wirft Schwesig deshalb vor, mit ihrer Polarisierung die AfD noch zu stärken. Auch Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner kritisierte den Kurs. Ein Sieg Schwesigs helfe wenig, wenn andere Parteien dabei aus dem Landtag gedrängt würden.
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Angesichts der immer häufiger aufgedeckten Skandale und Korruptionsvorwürfe gegen die SPD, vor allem in Verbindung mit deren „Vorfeld-NGO´s“ ist es kein Wunder, dass diese Personen Untersuchungsausschüsse verhindern wollen.
Bei dem Untersuchungausschuss geht es um ILLEGALE MACHENSCHAFTEN DER SPD-LANDESREGIERUNG! Dabei ist Nordstream nur der Aufhänger, durch den die Illegalität offensichtlich wurde.
In der Verkehrung von Umständen ist die SPD wirklich gross…
Vielleicht riskiert sie hier auch eine dicke Lippe, um sich für den SPD Vorsitz warm zu dribbeln. Mit einem Sturz von Merz werden auch Klingbeil und Bas stürzen und sie ist hier ja schwer in der Verlosung für eine Nachfolge.
Zudem sollte man bei der SPD eh nur noch mit einem halben Ohr hinhören, bis sie endlich in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Echte Linke wählen links oder grün, dafür braucht es die SPD nicht mehr mit ihrem Nichtskönner-Personal.
Das hat diese peinliche Partei wie die CDU noch immer nicht erkannt, dass sie nur als Spielball für linke Interessen benutzt wurden. Der peinliche Kanzler ist da nur der aktuelle Höhepunkt dieser trostlosen Entwicklung dieser ehemaligen Volksparteien.
Schwesig ist ebenfalls Seeheimerin, sprich es würde sich im Bund nichts ändern…..der verdiente Verfall wird weiter gehen, solange Ihre Partei sich nicht endlich von den Seeheimern trennt!
Sehe ich ergänzend noch weitere Gründe, die Frau Schwesig motivieren könnten, einen harten Wahlkampf zu führen?
Wie verhält es sich denn mit der Immunität für Amtsinhaber grundsätzlich?
Ich meine, kann dann ein rechtliches Verfahren angestrengt werden, um Klarheit zu diesen (und anderen) Vorfällen zu erlangen?
Erstaunlich finde ich auf jeden Fall die Sichtweise von Frau Schwesig auf rechtmäßige und parlamentarische Vorgänge, zumal recht hohe Hürden vor dem Einsatz eines Untersuchungsausschusses liegen. Die bewusste Fehlinterpretation („persönlicher Angriff“) ist nicht glaubwürdig, ich traue ihr zu, die Begründung und die Punkte in deren Ausführlichkeit zu verstehen.
1933-SPD!
Eitersack pur diese SPD.
Allein schon die Tatsache, dass jemand einen Untersuchungsausschuss verhindern möchte, macht diesen äusserst verdächtig! ☝️🧐
Es sollte viel mehr davon geben, leider werden viele blockiert wenn befürchtet wird, es könnte etwas aufgedeckt werden was einer (der eigenen) Partei schadet…..demokratie halt ?!?! 😉
Oh oh Frau Schwesig dünnes Eis. Sehr dünnes Eis. Manchmal ist reden Silber, schweigen Gold.
Die „Etablierten“ kratzen und beißen jetzt schon in alle Richtungen.
Schwesig sagte in einem Interview: „…oder kommt die AfD an die Macht, die Rechte einschränken würde?“ Hm, ich glaube ja eher, dass die AfD Linke einschränken würde.
Die SPD steht für Enteignung.
Döp dö dö döp, KI Zensur!!!
Was möchtest du mitteilen Klotroll?
Rot wählt man nicht.
Sie trägt doch extra rote Kleidung, damit jeder Analphabet weiß, wo sie hin gehört.
Wird in allen Farben bei allen Kleidungsstücken gerne angewandt, seit Gensch“man“ den gelben Pullunder im Dutzend gekauft hat.
Die AfD will also saubere Regierungsgeschäfte und eine sichere Gasversorgung in Deutschland.
Liebe AfD,ich fordere einen Untersuchungsausschuss gegen Schwesig.
Der Frau traue ich nicht. Zuviel negatives in den letzten Jahren von ihr gelesen. Erfolge für das Land sind Mangelware.
So wenig vereinbar wie SPD und SED?
Dem verehrten Herrn Holm und seinem Team wünsche ich einen fulminanten Wahlsieg – über das destruktive Düsterstrotrotrotgrünschwarze!💙💙💙💙💙💙
Verstehe nicht wie man dieser Frau seine Stimme geben kann.
Verstehe ich auch nicht. Allein die Sache mit dem Märchen fand ich salopp gesagt für Pillepalle und dann jemanden für sowas vor Gericht zerren. Nein, das passt nicht zu dem Amt. Da heißt es abperlen lassen!
Ich verstehe den Hype um Schwesig nicht.
Was hat sie denn als Bundesministerin unter Merkel gerissen, das man sich an sie erinnern könnte?
hat sich die Haare abgeschnitten
Justizministerin Hubig (SPD) ruft Beamte zum Widerstand auf.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101432374/afd-sieg-justizministerin-stefanie-hubig-ruft-beamte-zu-widerstand-auf.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Sie gehört vor Gericht, weil sie zu Straftaten aufruft, aber die deutschen Gerichte sind tot und begehen seit Jahren Rechtsbeugung.
https://www.youtube.com/watch?v=RTBRDgZXfyY
sorry ,hier der link
Wo steht Meck.-Pomm. heute? In welchen Bereichen hat Frau Schwesig das Land in den letzten 9 Jahren vorangebracht? Ich denke, das Land ist restlos abgewirtschaftet. Zeit für einen Wechsel.
MeckPomm: da verdienen sehr viele sehr viel Geld mit dem Tourismus an der Ostsee sowie der Müritz.
Dann kann man sich auch eine SPD Wahl leisten. Umdenken wird man erst, wenn auf Grund der vielen Windräder die Touristen ausbleiben.
Sie verdient an den teuren Energiepreisen bei Uns mit.
Sehr geehrtes Apolloo Team , es ist OffTopic,aber dennoch wichtig.
Frage : Wird im Parlament die Redezeit bei politisch unliebsamen gekürzt?
Der Blick auf die Phoenixuhr und Youtube Zeit und am Ende fragt der Redner,wie die 7 min schon vorbei? Es waren aber nur 4 bis 5 min .
Ist mir auch schon öfter aufgefallen.
Deshalb- Timer (mit ordentlicher Lautstärke )selbst mitbringen, keine Zwischenfragen in der Redezeit zulassen, auf Gejohle und Geschrei nicht reagieren.
Anschließend Beschwerde einlegen -dann wird das schon 😉
Ein Link Ihrerseits wäre hilfreich. Sonst kann man die Glaubwürdigkeit Ihrer Aussage nicht beurteilen.
Wenn es regnet ist die AfD schuld, wenn die Sonne scheint ist die AfD schuld und bei Gewitter sowieso. Inhalte können sie keine mehr liefern. Mit ihren haltlosen Argumenten und Beschuldigungen kommen sie auch nicht mehr weiter. Ich wünsche Frau Schwesig ein sehr schlechtes Wahlergebnis.
Und wenn es gar kein Wetter gibt, ist die AfD auch dafür verantwortlich, weil sie ja alles negiert und das Land schlechtredet. Und an der Klimakatastrophe und Erdverglühung ist die AfD schuld, weil sie mit ihrem Führer Siegmund die alten stinkenden Motorräder durch Sachsen-Anhalt knattern und die CO₂-Bilanz explodieren läßt. Und am wirtschaftlichen Niedergang ist die AfD schuld, weil die Befürchtung, sie könne im Jahr 2030 die Macht übernehmen, jetzt schon Investoren abschreckt. Und an unserer Regierung ist die AfD schuld, denn wenn es sie nicht gäbe, müßte die Regierung sich nicht so fest an die Macht klammern, um die AfD zu verhindern. Und an der AfD ist auch die AfD schuld, denn wenn es sie nicht gäbe, wäre sie nicht da.
@ Thomas Hechinger
…jetzt schreiben Sie bitte nicht , das die AfD auch noch das knattern verbieten will. Da hört der Spaß dann aber auf ! 😉
Moin, hört mir doch auf, hier im Land geht’s nur noch um eigene Befindlichkeiten. Und dabei sind alle sehr sensibel. Jedes Wort ist gleich diffamierend. Was sind das nur für Leute. Sollen Politik für das Land und seiner Bürger machen. Punkt
SPD Eigentor!!
… aber die AFD ist die Partei Moskaus …
Dazu hast du sicher Beweise.
Danke, dass du uns die Beweise vorlegst.
Wenn du das sagst.
Vielleicht ist das Satzfragment als Sarkasmus gemeint?
Bei den vielen … kann man ja schon mal vom Tippen erschöpft sein.
… und Du bist der Bruder Stan Laurels…auch kein Problem….
Was hat das alles überhaupt noch in Krümelmenge mit parlamentarischer Demokratie zu tun?, gar nix, niente!!.
Schicksalswal zwischen der roten Lüge und wem? Ich sag mal: alles nur keine weiteren roten Lügen.
Frau Schwesig, sehen Sie, und weil die AFD das bei der Nordstream-Sache so sieht, – anders als Sie, das ist ein weiterer Grund für mich, die AFD nächste Woche zu wählen. Gruß aus Rostock!
Bravo, Bravissimo.
100 Daumen hoch !!!