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Mecklenburg-Vorpommern
Nord Stream 2: Schwesig greift AfD an, weil sie Untersuchungsausschuss unterstützte
Manuela Schwesig greift die AfD wegen Nord Stream 2 an: Die Partei habe den Untersuchungsausschuss zu Schwesigs Klimaschutzstiftung unterstützt und fordere zugleich die Weiternutzung der Pipeline. Diese Positionen seien kaum miteinander vereinbar.
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die AfD dafür angegriffen, einen Untersuchungsausschuss zu der auf Initiative der Landesregierung gegründeten Stiftung Klima- und Umweltschutz, die als Tarnorganisation zur Umgehung von US-Sanktionen diente, unterstützt zu haben. Bei einem Wahlforum des Nordkurier in Güstrow warf die SPD-Politikerin ihrem AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm vor, damit eine unglaubwürdige und widersprüchliche Haltung zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu vertreten.
Schwesig beklagte, die AfD habe einen „teuren Untersuchungsausschuss“ unterstützt, „um mich an den Pranger zu stellen“. Zugleich fordere die Partei jedoch inzwischen wieder die Nutzung der Pipeline. Laut Schwesig seien diese Positionen kaum miteinander vereinbar. Der Untersuchungsausschuss war keine Initiative der AfD, sondern ging auf einen gemeinsamen Antrag von Grünen, FDP und CDU zurück. Bei der Abstimmung am 18. Mai wurde er zudem von der AfD unterstützt. SPD und Linke enthielten sich.
Der Untersuchungsauftrag richtete sich nicht gegen Nord Stream 2 als solches, sondern sollte die Vorgänge und Entscheidungen rund um die Stiftung, die Rolle der Landesregierung sowie die Tätigkeit des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Pipeline prüfen. Außerdem sollten die Konsequenzen des Regierungshandelns in diesem Zusammenhang untersucht werden.
Holm wies Schwesigs Vorwurf deshalb zurück. Die Einsetzung des Ausschusses sei selbstverständlich gewesen, weil Sachverhalte hätten aufgeklärt werden müssen. Mit der politischen Haltung zur Pipeline habe das nichts zu tun. „Wir haben Nord Stream immer unterstützt“, sagte der AfD-Spitzenkandidat.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters schaltete sich daraufhin ein. Er warf Schwesig vor, „grundlegende parlamentarische Rechte wie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses“ zu diskreditieren. Schwesig reagierte mit einem Angriff auf Peters: „Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der AfD. Wenn Sie die verteidigen, dann ist das Ihre Sache, Herr Peters.“ Aus dem Publikum kamen ablehnende Reaktionen.
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Dass das Wahlforum zeitweise tatsächlich zu einem Duell zwischen Schwesig und Holm wurde, passt dabei zu Schwesigs Wahlkampfstrategie. Die SPD versucht wenige Tage vor der Wahl, die Wahl zunehmend auf eine Art Schicksalsentscheidung zwischen der Ministerpräsidentin auf der einen und der AfD auf der anderen Seite zuzuspitzen.
Erst Anfang der Woche präsentierte Schwesig ein neues Wahlplakat mit der Aufschrift „Die Frau gegen Blau“. Sie inszeniert sich damit ausdrücklich als Gegenpol zur AfD und drängt die übrigen Parteien im Wahlkampf zunehmend in den Hintergrund. Die Kampagne zielt darauf ab, potenzielle Wähler anderer Parteien hinter der SPD zu vereinen, um einen AfD-Erfolg zu verhindern.
Der frühere CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg wirft Schwesig deshalb vor, mit ihrer Polarisierung die AfD noch zu stärken. Auch Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner kritisierte den Kurs. Ein Sieg Schwesigs helfe wenig, wenn andere Parteien dabei aus dem Landtag gedrängt würden.
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Angesichts der immer häufiger aufgedeckten Skandale und Korruptionsvorwürfe gegen die SPD, vor allem in Verbindung mit deren „Vorfeld-NGO´s“ ist es kein Wunder, dass diese Personen Untersuchungsausschüsse verhindern wollen.
Bei dem Untersuchungausschuss geht es um ILLEGALE MACHENSCHAFTEN DER SPD-LANDESREGIERUNG! Dabei ist Nordstream nur der Aufhänger, durch den die Illegalität offensichtlich wurde.
In der Verkehrung von Umständen ist die SPD wirklich gross…
Oh oh Frau Schwesig dünnes Eis. Sehr dünnes Eis. Manchmal ist reden Silber, schweigen Gold.
Die SPD steht für Enteignung.
Allein schon die Tatsache, dass jemand einen Untersuchungsausschuss verhindern möchte, macht diesen äusserst verdächtig! ☝️🧐
Es sollte viel mehr davon geben, leider werden viele blockiert wenn befürchtet wird, es könnte etwas aufgedeckt werden was einer (der eigenen) Partei schadet…..demokratie halt ?!?! 😉
Verstehe nicht wie man dieser Frau seine Stimme geben kann.
Verstehe ich auch nicht. Allein die Sache mit dem Märchen fand ich salopp gesagt für Pillepalle und dann jemanden für sowas vor Gericht zerren. Nein, das passt nicht zu dem Amt. Da heißt es abperlen lassen!
So wenig vereinbar wie SPD und SED?
https://www.youtube.com/watch?v=RTBRDgZXfyY
sorry ,hier der link
Wenn es regnet ist die AfD schuld, wenn die Sonne scheint ist die AfD schuld und bei Gewitter sowieso. Inhalte können sie keine mehr liefern. Mit ihren haltlosen Argumenten und Beschuldigungen kommen sie auch nicht mehr weiter. Ich wünsche Frau Schwesig ein sehr schlechtes Wahlergebnis.
Und wenn es gar kein Wetter gibt, ist die AfD auch dafür verantwortlich, weil sie ja alles negiert und das Land schlechtredet. Und an der Klimakatastrophe und Erdverglühung ist die AfD schuld, weil sie mit ihrem Führer Siegmund die alten stinkenden Motorräder durch Sachsen-Anhalt knattern und die CO₂-Bilanz explodieren läßt. Und am wirtschaftlichen Niedergang ist die AfD schuld, weil die Befürchtung, sie könne im Jahr 2030 die Macht übernehmen, jetzt schon Investoren abschreckt. Und an unserer Regierung ist die AfD schuld, denn wenn es sie nicht gäbe, müßte die Regierung sich nicht so fest an die Macht klammern, um die AfD zu verhindern. Und an der AfD ist auch die AfD schuld, denn wenn es sie nicht gäbe, wäre sie nicht da.
@ Thomas Hechinger
…jetzt schreiben Sie bitte nicht , das die AfD auch noch das knattern verbieten will. Da hört der Spaß dann aber auf ! 😉
Sehr geehrtes Apolloo Team , es ist OffTopic,aber dennoch wichtig.
Frage : Wird im Parlament die Redezeit bei politisch unliebsamen gekürzt?
Der Blick auf die Phoenixuhr und Youtube Zeit und am Ende fragt der Redner,wie die 7 min schon vorbei? Es waren aber nur 4 bis 5 min .
Ein Link Ihrerseits wäre hilfreich. Sonst kann man die Glaubwürdigkeit Ihrer Aussage nicht beurteilen.
Was hat das alles überhaupt noch in Krümelmenge mit parlamentarischer Demokratie zu tun?, gar nix, niente!!.
Hihi, die Frau gg. Blau, weiß alles ganz genau 😉
Sie mauschelt gerne im Grau. Das soll dort auch bleiben.
Keiner darf da widersprechen. So möchte man doch regiert werden! Basta!
@ Anciano blanco
reloaded 😉
Die Frau gegen Blau,
weiß alles ganz genau.
Sie mauschelt gerne im Grau.
Sie meidet das Licht,
zeigt nie ihr Gesicht,
und webt aus den Schatten ein Tau.
Ein Flüstern im Wind,
das die Hoffnung raubt:
Ja, es ist die Frau gegen Blau.
Supi, Schenkel klopf. 😎
Warum lügt die SPD täglich?
Die kann nicht anders……Schwesig auch nicht.
Trotzdem wählen über 30% in MV diese Lügenblase.
Da fällt einem nichts mehr ein .
Deshalb sollte Wahlrecht auch an einen Mindest-IQ gebunden sein. Aus dem Grund gibt es eigentlich auch das Mindestalter für Wahlrecht. Leider kommen viele Erwachsene geistig-intellektuell aus dem Kindesalter nicht heraus. Die Impfquote zeigt eindrucksvoll das sowohl quantitative als auch qualitative Ausmaß der Verblödung.
Weil alle ihre Mitglieder keine „Selbstverantwortung“ übernehmen wollen! Der Großteil dieser Leute wird das ganze Leben von staatlichen Geldern gepampert!
Tarnen, Tricksen, Täuschen . . . so geht Regierung bei der
Einheitspartei „Unsere Demokratie“
Niedliche Begriffe für deren Kriminalität und Korruption
im XXXXL Format !
SPD steht für Veruntreuung, Bürgergeld, Islamismus, Vertuschung.
Warum bitte soll der offensichtliche Korruptionsfall im Widerspruch zur Nutzung einer Erdgasleitung sein ??? 🤔
Die Logik von Frau Schwesig sagt viel über ihren intellektuellen Hintergrund und die Verfasstheit der Landes sPD aus. Allein deshalb sollte sie unwählbar sein. Das Land Mecklenburg Vorpommern hat schließlich geistig fitte Landesvertreter verdient, welche das Land voranbringen ! 👍
Also wenn ich da in die SPD schaue… Nancy Faeser, Bärbel Bas, Saskia Esken, Manuela Schwesig, Andrea Nahles etc. dann sehe ich nur total völlig bescheuerte Weiber. Bin das nur ich oder geht das anderen auch so? 🤔
Frau Schwesig, sehen Sie, und weil die AFD das bei der Nordstream-Sache so sieht, – anders als Sie, das ist ein weiterer Grund für mich, die AFD nächste Woche zu wählen. Gruß aus Rostock!
Nun … und typisch für die SPD und „Kartell-Parteien“ Fakten zu verdrehen und die Öffentlichkeit damit bewusst zu täuschen und zu manipulieren. Zum Glück durchschauen viel Bürger dies, bis auf die Ü70, welche (noch) ÖRR hörig und damit entsprechend desinformiert sind.
Ersetze „desinformiert“ durch dressiert.
Ich muß sagen, daß ich Frau Schwesig aus dem Auge verloren habe, als sie sich aus der engeren Bundespolitik nach Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogen hat. Ich weiß nur noch, daß sie mir persönlich mit ihrer giftig-unangenehmen und zugleich herrischen Art immer auf den Wecker gegangen ist. Weiß jemand, am besten aus Mecklenburg-Vorpommern, ob sie sich in ihrem Amt als Ministerpräsidentin zu einer Art Landesmutter entwickelt hat? Zieht daher diese Kampagne, die sie als Schützerin und Retterin des Bundeslandes inszeniert?
Lousian wählt SPD, Grüne oder die Linke/SED.
CDs entsorgen.
Und wieder die Frage:
Was ist in den Köpfen von SPD-Wählern kaputt, dass sie bei solchen Leuten ihr Kreuz machen?
Das ist nichts anderes, als wenn ein Bankräuber sich darüber beschwert, dass die Polizei ihn verhaftet hat und anschließend votieren die Beklauten für dessen Amnestie.
Kann ich ihnen sagen ihre finanzielle Abhängigkeit von dieser Partei.
Das ist zu einfach und zu verharmlosend.
Wenn ich ständig die Gespräche an den Biertischen und sonstigen Tischen mitbekomme, ist es leider nicht so einfach, sondern eher das Stockholm-Syndrom.
Es sind komischerweise eben NICHT die Leute, die von diesen Parteien begünstigt sind, die sich dann für diese stark machen, sondern genau umgekehrt. Es sind die, die am meisten durch diese Parteien benachteiligt und schlechter gestellt werden, die am lautesten für diese Parteien trommeln.
Long-Tagesschau, oder so.
Ich glaube die Manu redet – oder sollte ich sagen, hetzt – sich auf den letzten Metern noch um Kopf und Kragen und merkt es nicht.
Man sieht, auch in Meck-Pomm liegen die Nerven blank.
Klar, der Olaf hat ja alles vertuscht!
Aufklärung ist böse.
Welche Vollhonks wählen noch SPD?
Die Freunde der SED (=SPD), wollen keine Aufklärung weil sie bei jeder Schande dabei sind!
Siehe auch 1933, wieder Sozen.
wieviel dreck noch unter der oberfläche ist, coesfelder liste usw,wenn alice mal regieren sollte,hoffe ich ,sie bekommt die freiheit das alles aufzuarbeiten und zu bestrafen,mit volks richtern,dann wird uns erstmal klarwerden,wieviel mrd euros versenkt wurden,straffrei,das schlimme, auch bei spahn besonders ,politiker verstöße gegen recht und gesetz haben so gut wie keine folgen und so was sollen wir anstatt der afd wieder wählen ????
„Ein Untersuchungsausschuss ist voll rääächtzextrem und natürlich Natsi“ – frei nach SPD Schwesig
Wobei Nationalsozialiste ja links waren.