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Wüsts Vorschlag zum AfD-Parteiverbot: „Diesen Weg vorzuschlagen ist verrückt“ – Prof. Boehme-Neßler
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt dreht das politische Berlin durch: Bundeskanzler Merz redet sich das Ergebnis der AfD klein und sein Parteikollege Wüst entfacht erneut die Debatte um ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Verfassungsrechtler Boehme-Neßler analysiert die Lage.
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Wer mit den Grünen paktiert wird zwangsläufig auch zum Verbotspolitiker.
Wer paktiert denn hier mit Grünen? (Augenzwinker)
Nachdem „Kohls Mädchen“ zur ersten grünen Kanzlerin wurde, die dann über mehr als 20 Jahre fast alle Parteien zum Sozialismus konvertieren lies, gibt es doch nur noch wenige die noch als CDUler mitmachen dürfen, würden manche sagen.
Und was ist in NRW, im Bund überhaupt noch übrig geblieben bei dieser Partei,
christlich wohl kaum wer sich fürs Sterben im In- und Ausland so engagiert
demokratisch schon lang nicht mehr mit Ausschließeritis des Volkes (seit 1990 zementiert)
union – also gespaltener denn je geht kaum würden manche sagen.
Es ging von Anfang an (seit 1949) NUR um Macht über Menschen und deren Lebensleistung/Vermögen bei dieser Partei, egal was es anderen bzw. dem Volk kostet.
Sehr geehrte Herren Mannhart und Boehme-Nessler, was für ein angenehm ruhiges und verständiges Gespräch zum Sonntag. Hochachtungsvoll Karl Krumhardt
Nebenbei
ChatGPT-Entwickler OpenAI hat seinen Börsengang verschoben. Unternehmenschef Altman erklärte, angesichts der aktuellen Vorfälle und Sicherheitsbedenken bei Künstlicher Intelligenz wäre man schlecht beraten, jetzt an die Börse zu gehen.
OpenAI ist eines der bedeutendsten KI-Unternehmen; sein Börsengang war lang vorbereitet und mit Spannung erwartet worden. Die Debatte über die Risiken Künstlicher Intelligenz war angeheizt worden, nachdem KI-Software sich in Testläufen selbstständig gemacht und Hacking-Attacken auf andere Unternehmen ausgeführt hatte.
Ein Forscher der KI-Firma Anthropic hatte kürzlich seine Stelle gekündigt und gewarnt, die großen KI-Unternehmen würden mit dem Leben der Menschen spielen.
Die Chefs von Anthropic sowie OpenAI plädieren nun für eine Entwicklungspause der leistungsstärksten KI-Modelle.
Die sollen bitte so weitermachen, sonst schaffen es CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern am Ende noch über die 5%-Hürde.
Sehr gutes Gespräch, ruhig, sachlich – vielen Dank dafür.
Natürlich kommt Wüst aus NRW. Auffälliger geht’s wohl nicht oder?
Sehr gut, es bräuchte mehr solche Juraprofessoren!
Warum? Es gibt doch die Brosius- Gersdorf. Hahahaha …
Superspannende Analyse. Gerade der Gedanke, dass sich in der Gesellschaft das Zersplittern der Parteinlandschaft wiederfindet und es damit trotzdem insgesamt demokratischer werden könnte und wie sich das über die Zeit hinweg verfolgen lässt. Auch der Hinweis auf Minderheitenregierungen in anderen Ländern. Sehr informativ. Wie immer toll, Ihrer ruhigen und dezidierten Analyse zu folgen. Weiter so!
Wüst ist ein Linker. Der rettet die CDU nicht.
Aus deren Sicht ist es absolut plausibel, den linken Wüst für die linke CDU einzusparen. Das wird nur nichts bringen. Und das ist gut so!
Kanzler-Rücktritt oder Kanzler-Sturz? Man munkelt in bestimmten Kreisen: Das Ende steht unmittelbar bevor. Deutschland sollte sich schon mal für die baldige Überraschung rüsten.
Ich weiß nicht, die klammern sich an die Macht und glauben sie könnten noch ordentlich Steuergeld abzocken und dann damit verschwinden ohne verfolgt zu werden.
Wollt ihr wieder Rot, Grün? Habeck, Bähhhrbock und co?
Oder doch RORT ROT ROT GÜRN GRÜN???
Die CDU/CSU unterscheidet sich von denen nicht!
Ein Parteiverbot vor diesem Hintergrund ist verrückt:
-Aus welchen Gründen werden Konservative (AFD) aus Deutschland, England und Frankreich anders behandelt als aus 170 anderen Ländern in der Welt?
– Die AFD ist eine Partei, die von vielen Einwanderern aus unterschiedlichen Ländern gewählt wird. Laut Konrad Adenauer Stiftung würden Zuwanderer aus Polen 2025 zu 25% CDU, zu 33% AFD und 6% BSW gewählt haben
– Eine Frau im ostdeutschen Plattenbau erwähnte mal im ÖRR, dass in ihrem Haus zu DDR-Zeiten in jeder Wohnung Kinder waren und heute in keiner einzigen.
– Es gibt einen Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28. 350000 Männer können keine Familie bilden. (Destatis)
– Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)
Auch Einwanderer profitieren von der Politik nur finanziell:
– Laut Statistik aus der Schweiz waren Migranten im Jahr 2017 in erster Generation zu 46% einsamer und in zweiter Generation zu 42% einsamer als die durchschnittlichen Schweizer.
– In Malmö Rosengård wählten 2022 41% die Sozialdemokraten, 28% die an Muslime und Minderheiten gerichtete Partei Nyans und 12% die Linke (SVT.se).
War es auch beim Schnupfenvirus, man hat es durchgezogen.
Denke der Ami und der Russe und andere Großmächte achten sehr genau darauf, dass es hierzulande eben keine Verbote geben wird. Mit Verbotsparteien die in Regierungsverantwortung sind, möchten diese Großmächte nichts zu tun haben, denn damit würden sie sich nur selbst schaden.
Herr Boehme- Neßler hat genau den Zustand Deutschlands umschrieben.
Herr Wüst könnte eine Kommission einsetzen, die so zusammengesetzt sein könnte um zu dem Ergebnis zu kommen, die AfD könne gar nicht verboten werden.
Das ist mittlerweile überall so. Die „Abtreibungskommission“ war so zusammengesetzt, dass SPD, Grüne und Linke ihr Ergebis erhalten hat, das sie wollten.
Und die FDP wurde komplett überrannt. Man hat die FDP zum Sündenbock gemacht, weil dann noch nicht einmal die 12-Wochen-Frist legalisiert wurde.
So war es mit der Wahl von Frau Brosius Gersdorf. Die CDU hat nicht kapiert, was da läuft.
Immer wieder werden NGOs in Kommissionen berufen, die Anti-CDU Politik wollten.
Dann die linke Verdi , die linker nicht sein könnte ist mit verantwortlich, dass die Wirtschaft ruiniert ist.
Aus der Anti AfD Politik ist mittlerweile die Anti CDU-Politik geworden. Die SPD konnte sich nur halten, weil die CDU nach links rutschte.
Die Justiz wäre am Zug–aber die ist Ursprung des Problems
Nach Merz wird kein Besserer kommen, es sei denn – mit Abstrichen – , es kommt Boris Rhein aus Hessen.
Ein blinder Seher?
Wenn sie der Einschätzung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes folgen würden, hätten sie den Verbotsantrag längst stellen müssen. Alles nur Show. Das nimmt niemand mit Verstand mehr ernst.
Die „Guten“ sollten sich endlich entscheiden, ob sie ein Verfahren führen oder nicht. Eine Verschleppung ihrer abwegigen Idee sollte nun als Stalking gewertet werden.
Also wenn ich meinen Nachbarn andauern mit einer Anzeige drohe, schlecht über ihn rede, seinen Müll durchsuche und überall, wo er ist, ihm nachsteige, wäre ich wegen Stalking dran.
@345
Sie scheuen die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Würde die Partei nicht verboten, wäre sie offiziell eine legitime, normale Partei.
Die CDU würde Kleinstpartei.
Der Jetzt-Zustand ist nützlich, um das Verbot zu fordern und damit Gefahr zu simulieren.
Und damit weiter nazinazirechtsextrem rufen zu können.
Selbst der Verfassungsschutz könnte nicht mehr instrumentalisiert werden, nach einem gescheiterten Verbot.
Aber die Bürger sehen die AfD wohl langsam als einzige Opposition.
Es ist aber trotzdem noch ein weiter Weg.
„Man kann grundsätzlich beliebig oft versuchen, eine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Keine rechtliche Obergrenze: Das Gesetz setzt kein Limit für die Anzahl von Parteiverbotsverfahren.
Veränderte Lage: Ein neuer Antrag ist zulässig, wenn sich die Beweislage, das Verhalten oder die Bedeutung der Partei geändert haben.
So gab es beispielsweise gegen die NPD zwei separate Verbotsverfahren (2001 und 2017), die beide scheiterten.
Antragsberechtigung: Einen Antrag stellen können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung.“
Keine Partei ist für immer safe.
Man muss sich vorstellen, was daraus für schwarze, rote und grüne Parteien schlußfolgern kann, wenn Atomkraftausstieg, Massenmigration und grüne Transformation scheitern. Das kann ein Erdbeben in der politischen Landschaft auslösen. Dann gäbe es tatsächlich nur noch rechtsgedrehte Politik. Kein Wunder, dass die alle den Teufel an die Wand malen.
Sie haben nichts gegen die AFD in der Hand . Und mit einem Gang nach Karlsruhe würde das sehr schnell offensichtlich. Und dann würden sie für alle deutlich sichtbar ziemlich dumm
dastehen.
Und so kann man immer wieder darüber laut nachdenken und damit auch die eigenen Gefolgsleute bei der Stange halten.
Die Justiz ist doch Ursprung des Problems.
Die Justiz hat durch ihre nicht nachvollziehbaren Urteile bis hoch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte immer wieder vor allem links politisch eingestellten Politikern und Parteien–aber auch NGOs Hoffnung gemacht, vieles mit Menschenrechten gerechtfertigen zu können.
Wer illegal eingereist ist ist nicht illegal eingereist–er hat Menschenrechte.
Wer nach Hause muss durch Gerichtsurteil darf bleiben, er hat Menschenrechte–und die Justiz hat geschwiegen.
Dann gab es immer wieder „Spurenwechsel“ an Urteilen und Gesetzen vorbei–die Justiz hat geschwiegen oder mit „Menschenrechten “ argumentiert.
Alle hatten Menschenrechte-nur diejenigen nicht, die das alles finanzieren müssen.
Und plötzlich, weil D Pleite ist und die Wirtschaft keine Hoffnung in D sieht–gestehen einige vielleicht ein, dass die AfD mit vielem Recht hatte.
Jetzt bleibt nur das Verbot–ich hoffe, die mitschuldige Justiz–wird nicht wieder Teil der Kampagne.
Wie im Dritten Reich:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/04/19/afd-verbot-zuruck-in-die-ddr-und-ins-dritte-reich/
Wüsts Spendenaffäre sollte auch noch einmal gründlich aufgearbeitet werden. Für die verkommene CDU war sie anscheinend kein Hindernis, ihm eine weitere Karriere zu ermöglichen.
Wenn man den Geheimdienst Teppich anheben würde, da würden Abgründe zum Vorschein kommen, dagegen ist eine Spendenaffäre Kindergarten
Diktokratur, wenn Minderheitsparteien dem Volk vorschreiben wollen, wenn es wählen darf und kann . . . früher hätte man vielleich sogar Diktatur gesagt, aber „Ne, das darf ich nicht“!
Wir werden diese „Machtergreifer“ nicht mehr wählen… weg mit denen.
Das heißt also bei denen “ die Afd inhaltlich stellen “ 🤡. Erst nen Vierteljahrhundert nur Scheisse bauen und wenn sich Wiederstand regt gegen den völligen Ausverkauf Deutschlands 🇩🇪 die politische Konkurrenz einfach verbieten wollen 😄…. Es ist wirklich völlig unfassbar was hier gerade abgeht 😳……
Wüst kann das versuchen. Aber dann wird es zum Volksaufstand wie am 17.Juni 1953 kommen. Und dann braucht er Panzer und ein Äquivalent zu 500.000 Rotarmisten, dafür dürften die Omas gegen rechts nicht reichen.
Inzwischen ist ALLES nur noch verrückt, wie sich dieses Altparteienkartell benimmt und ich kann dem nur zustimmen. Die Demokratie haben DIESE Parteien abgeschafft und es geht denen nur noch um Macht, Geld und Posten!
Nein. Denn das Folgen einer Illusion ist nicht verrückt. Die Überzeugung, es wäre verrückt, ist selbst ein Bespiel.
Nennt sich Doppelmoral, wenn nur anderen unterstellt wird, Illusionen zu folgen, sich selbst jedoch für ausgenommen hält.
Grundlage ist die Fähigkeit zum Abstrahieren von Handlungen, die in der Konformität, die nach der Pubertät folgt, sich nur in Bezug zu sich entwickelt – noch nicht von sich. Quelle: Ich-Entwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Doppelmoral nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Dieser Weg ist verrückt! Na logisch ist er das , aber hat jemand etwas anderes von der CDU erwartet. Die sind nicht erst seit Merz verrückt.