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Politik
Mittelstandskreis
„Nicht mehr tragbar“: Mächtiger Merz-Vertrauter fordert Rauswurf von Bärbel Bas
Der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert den Rauswurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Von Stetten ist Merz-Vertrauter und könnte mit seiner Aussage einen Koalitionsstreit auslösen.
Analyse
Gefeuert ohne Wirkung: Was der Umgang mit Christina Stumpp über die brutale Schwäche von Friedrich Merz zeigt
Friedrich Merz fordert die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp zum Rücktritt auf – und die sagt einfach Nein. Der neueste Personal-Crash des Friedrich Merz blamiert den Kanzler komplett – und unterstreicht seine Schwäche.
Landesverfassung
Keine Posten für die AfD: Auch in NRW soll die Partei dauerhaft von wichtigen Positionen ausgeschlossen werden
CDU, SPD, Grüne und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen die Regeln für den Alterspräsidenten und die Ausschussvorsitze ändern. Damit könnte die AfD künftig gleich bei mehreren wichtigen Parlamentsposten außen vor bleiben – und zwar langfristig.
Sahrauis
Westsahara: Spanien will Zehntausende einbürgern
Die sozialistische Regierung in Spanien will bis zu über 100.000 Menschen aus der Westsahara einbürgern und ihnen den Zugang nach Europa ermöglichen. Der Schritt könnte den Konflikt mit Marokko erneut verschärfen.
Kommentar
Über den wahren Grund des Pisa-Desasters soll nicht gesprochen werden
Der wichtigste Grund für Deutschlands Pisa-Debakel geht in der Debatte völlig unter: Seit dem ersten Pisa-Schock ist der Migrationsanteil an deutschen Schulen deutlich angestiegen. Gleichzeitig hinken Schüler mit Migrationshintergrund massiv hinterher – mit fatalen Folgen.
BSW-Expertenvorschlag für Sachsen-Anhalt: „Das ist an Naivität und Albernheit schwer zu überbieten“
Das BSW erklärt sich bereit zu Sondierungsgesprächen mit der AfD und auch einen AfD-Landtagspräsidenten will das Bündnis Sahra Wagenknecht wählen. Damit ist die Brandmauer gescheitert, doch die Sondierungsgespräche könnten noch zu einer großen Hürde werden für die AfD. Wie stabil ist das BSW?
Christina Stumpp
Affront gegen Merz: Stellvertretende Generalsekretärin soll sich Entlassung widersetzt haben
Merz will die Vize-Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, loswerden. Doch sie widersetzt sich dem Wunsch ihres Parteichefs – ihm sind die Hände gebunden. Durch Berichterstattung von Stumpps vermeintlichem Rückzug, wurde es nun peinlich für den Kanzler.
Mitglieder-Brief
„Zu feige, Farbe zu bekennen“: Jens Spahn entschuldigt sich für Umgang mit Leihmutterschaft
In einem Brief an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises entschuldigt sich Jens Spahn dafür, dass er „zu feige“ im Umgang mit der Leihmutterschaft gewesen sei. Er habe es versäumt, öffentlich seinen Sinneswandel zu erklären.
Arbeitsgruppen
„Peinlich und mickrig“: Unionsabgeordnete rebellieren gegen geplante Steuerreform
In der Union wächst der Widerstand gegen die Steuerpläne der eigenen Bundesregierung. Besonders die geplante Zuckersteuer sorgt für heftigen Unmut – mehrere Fachpolitiker stellen sich inzwischen offen gegen die Pläne von Merz und Klingbeil.