Nicht nur beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur nutzt der Bund neue Schulden, um im Kernhaushalt Geld für andere Ausgaben freizumachen. Auch bei der neuen Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit ist dieser Effekt bereits im ersten Jahr eingetreten. Mehr als ein Drittel der dadurch ermöglichten zusätzlichen Schulden führte 2025 nicht zu zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit. Das zeigt eine neue Analyse des ifo Instituts.

2024 gab der Bund für Posten, die nach der neuen Definition unter die sogenannte Bereichsausnahme Verteidigung fallen, 54,6 Milliarden Euro aus. 2025 waren es 72,2 Milliarden Euro – ein Anstieg um 17,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig konnten 28,6 Milliarden Euro über die neue Ausnahme kreditfinanziert werden. Damit stehen elf Milliarden Euro zusätzlichen Schulden keine zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit gegenüber. Das ifo Institut errechnet daraus eine „Zweckentfremdungsquote“ von 38,5 Prozent.

„Ein großer Teil der zusätzlichen Schulden hat nicht zu zusätzlichen Verteidigungsausgaben geführt. Stattdessen wurde der freigewordene Ausgabenspielraum im Kernhaushalt für andere Zwecke genutzt“, erklärt ifo-Forscherin Emilie Höslinger.

Möglich macht das die Konstruktion der im März 2025 beschlossenen Bereichsausnahme. Ausgaben für Verteidigung und bestimmte Sicherheitsbereiche, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, fallen seitdem nicht mehr unter die reguläre Schuldenbremse. Erfasst werden neben der Verteidigung auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Die Grundgesetzänderung wurde von Union, SPD und Grünen beschlossen.

Schon vor Einführung der Ausnahme lagen die entsprechenden Ausgaben über der Ein-Prozent-Grenze. Dadurch können nun auch Ausgaben mit Schulden finanziert werden, die zuvor aus Steuermitteln bezahlt werden mussten. Im Kernhaushalt wird so Geld frei, ohne dass die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben im gleichen Umfang steigen müssen. Das ifo Institut schreibt, bei voller Nutzung der Regel entstehe dadurch „automatisch Spielraum im Kernhaushalt“.

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Dabei handelt es sich nicht um eine rechtswidrige Verwendung von Verteidigungskrediten. Auch das ifo Institut behauptet keinen Rechtsverstoß. Die Zusätzlichkeit ist bei der Bereichsausnahme anders als beim Infrastruktur-Sondervermögen nicht im Grundgesetz vorgeschrieben. Das Institut verwendet sie deshalb als ökonomischen Maßstab dafür, wie viel der zusätzlichen Verschuldung tatsächlich zu zusätzlichen Ausgaben führt.

Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung dennoch scharf zurück. Die Studie sei „rechtlich und methodisch falsch“. „Es werden Äpfel mit Birnen verglichen“, erklärte eine Sprecherin. Entscheidend sei nach der gesetzlichen Regelung nicht das Ausgabenniveau von 2024, sondern die Schwelle von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem gebe es bei der Bereichsausnahme ausdrücklich keine verfassungsrechtliche Vorgabe, dass die kreditfinanzierten Ausgaben zusätzlich sein müssten.

Tatsächlich floss ein großer Teil der zusätzlichen Ausgaben in die klassische Verteidigung. Die Verteidigungsausgaben innerhalb der Bereichsausnahme stiegen um neun Milliarden Euro. Allein die Beschaffung von Munition legte um 2,32 Milliarden Euro zu. Für Fahrzeuge der Streitkräfte kamen 890 Millionen Euro hinzu, für den Eurofighter 790 Millionen Euro und für Radpanzer 780 Millionen Euro.

Unter den zehn Haushaltsposten mit dem größten Anstieg findet sich allerdings auch die Autobahn GmbH. Ihre Ausgaben für die Erhaltung und Erweiterung von Bundesfernstraßen stiegen innerhalb der Bereichsausnahme um 900 Millionen Euro. Das ifo Institut spricht von einem Posten, der „keinen unmittelbaren Rüstungsbezug“ aufweise. Damit würden über die Verteidigungsausnahme auch Infrastrukturausgaben aus dem steuerfinanzierten Haushalt in eine kreditfinanzierte Finanzierung verschoben.

Dass Straßen- und Schienenprojekte über die Verteidigungsausnahme finanziert werden, hatte bereits beim Bundeshaushalt 2026 für Kritik gesorgt. Im Juli stellte das ifo Institut fest, dass die Bundesregierung 4,2 Milliarden Euro für Straßen und Schienen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in den Verteidigungsbereich verschiebt. Dort werden sie als „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“ verbucht und können ebenfalls über neue Schulden finanziert werden. ifo-Präsident Clemens Fuest sprach von „Buchungstricks“. Apollo News berichtete.

Auch beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hatte das ifo Institut bereits eine massive Zweckentfremdung festgestellt. Für 2025 standen nach einer Berechnung des Instituts 24,3 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden lediglich 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen gegenüber. Daraus errechnete das Institut eine Quote von 95 Prozent.

Die neue Untersuchung zeigt nun einen ähnlichen Effekt bei der zweiten großen Lockerung der Schuldenbremse. Die Verteidigungsausgaben steigen deutlich. Zugleich ermöglicht die Ein-Prozent-Regel dem Bund, bereits bestehende Ausgaben über neue Schulden zu finanzieren – und damit Milliarden im regulären Haushalt für andere Zwecke freizumachen.

cm

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