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ifo Institut
38,5 Prozent zweckentfremdet: Auch Verteidigungsschulden finanzieren andere Ausgaben mit
Nicht nur beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen werden neue Schulden genutzt, um Geld im Kernhaushalt freizumachen. Laut ifo Institut führten 2025 rund 38,5 Prozent der über die Verteidigungsausnahme ermöglichten zusätzlichen Schulden nicht zu zusätzlichen Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben.
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Nicht nur beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur nutzt der Bund neue Schulden, um im Kernhaushalt Geld für andere Ausgaben freizumachen. Auch bei der neuen Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit ist dieser Effekt bereits im ersten Jahr eingetreten. Mehr als ein Drittel der dadurch ermöglichten zusätzlichen Schulden führte 2025 nicht zu zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit. Das zeigt eine neue Analyse des ifo Instituts.
2024 gab der Bund für Posten, die nach der neuen Definition unter die sogenannte Bereichsausnahme Verteidigung fallen, 54,6 Milliarden Euro aus. 2025 waren es 72,2 Milliarden Euro – ein Anstieg um 17,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig konnten 28,6 Milliarden Euro über die neue Ausnahme kreditfinanziert werden. Damit stehen elf Milliarden Euro zusätzlichen Schulden keine zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit gegenüber. Das ifo Institut errechnet daraus eine „Zweckentfremdungsquote“ von 38,5 Prozent.
„Ein großer Teil der zusätzlichen Schulden hat nicht zu zusätzlichen Verteidigungsausgaben geführt. Stattdessen wurde der freigewordene Ausgabenspielraum im Kernhaushalt für andere Zwecke genutzt“, erklärt ifo-Forscherin Emilie Höslinger.
Möglich macht das die Konstruktion der im März 2025 beschlossenen Bereichsausnahme. Ausgaben für Verteidigung und bestimmte Sicherheitsbereiche, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, fallen seitdem nicht mehr unter die reguläre Schuldenbremse. Erfasst werden neben der Verteidigung auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Die Grundgesetzänderung wurde von Union, SPD und Grünen beschlossen.
Schon vor Einführung der Ausnahme lagen die entsprechenden Ausgaben über der Ein-Prozent-Grenze. Dadurch können nun auch Ausgaben mit Schulden finanziert werden, die zuvor aus Steuermitteln bezahlt werden mussten. Im Kernhaushalt wird so Geld frei, ohne dass die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben im gleichen Umfang steigen müssen. Das ifo Institut schreibt, bei voller Nutzung der Regel entstehe dadurch „automatisch Spielraum im Kernhaushalt“.
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Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung dennoch scharf zurück. Die Studie sei „rechtlich und methodisch falsch“. „Es werden Äpfel mit Birnen verglichen“, erklärte eine Sprecherin. Entscheidend sei nach der gesetzlichen Regelung nicht das Ausgabenniveau von 2024, sondern die Schwelle von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem gebe es bei der Bereichsausnahme ausdrücklich keine verfassungsrechtliche Vorgabe, dass die kreditfinanzierten Ausgaben zusätzlich sein müssten.
Tatsächlich floss ein großer Teil der zusätzlichen Ausgaben in die klassische Verteidigung. Die Verteidigungsausgaben innerhalb der Bereichsausnahme stiegen um neun Milliarden Euro. Allein die Beschaffung von Munition legte um 2,32 Milliarden Euro zu. Für Fahrzeuge der Streitkräfte kamen 890 Millionen Euro hinzu, für den Eurofighter 790 Millionen Euro und für Radpanzer 780 Millionen Euro.
Unter den zehn Haushaltsposten mit dem größten Anstieg findet sich allerdings auch die Autobahn GmbH. Ihre Ausgaben für die Erhaltung und Erweiterung von Bundesfernstraßen stiegen innerhalb der Bereichsausnahme um 900 Millionen Euro. Das ifo Institut spricht von einem Posten, der „keinen unmittelbaren Rüstungsbezug“ aufweise. Damit würden über die Verteidigungsausnahme auch Infrastrukturausgaben aus dem steuerfinanzierten Haushalt in eine kreditfinanzierte Finanzierung verschoben.
Dass Straßen- und Schienenprojekte über die Verteidigungsausnahme finanziert werden, hatte bereits beim Bundeshaushalt 2026 für Kritik gesorgt. Im Juli stellte das ifo Institut fest, dass die Bundesregierung 4,2 Milliarden Euro für Straßen und Schienen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in den Verteidigungsbereich verschiebt. Dort werden sie als „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“ verbucht und können ebenfalls über neue Schulden finanziert werden. ifo-Präsident Clemens Fuest sprach von „Buchungstricks“. Apollo News berichtete.
Auch beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hatte das ifo Institut bereits eine massive Zweckentfremdung festgestellt. Für 2025 standen nach einer Berechnung des Instituts 24,3 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden lediglich 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen gegenüber. Daraus errechnete das Institut eine Quote von 95 Prozent.
Die neue Untersuchung zeigt nun einen ähnlichen Effekt bei der zweiten großen Lockerung der Schuldenbremse. Die Verteidigungsausgaben steigen deutlich. Zugleich ermöglicht die Ein-Prozent-Regel dem Bund, bereits bestehende Ausgaben über neue Schulden zu finanzieren – und damit Milliarden im regulären Haushalt für andere Zwecke freizumachen.
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Wie nicht anders zu erwarten wird das erzwungene und rechtswidrige Schuldenpaket für den eigentlichen Staatshaushalt missbraucht, um parallel Schattenhaushalte bedienen zu können. Diese Haushalts“tricks“ sollten/müssen unter Strafe gestellt werden.
Seit der Gleichschaltung des öffentlichen Rundfunks fehlt dieses wichtige Korrektiv. Und das alles wegen der längst überholten Migrationsagenda die eine unfreie gelenkte Gesellschaft braucht.
Realist…die Massen- Schulden- Neuer Art (gen.Sondervermögen) dienen m.M.n. hauptsächlich zur Überbrückung von restlichen 2 Wahlperioden. Das Volk in Schuldhaft nehmen. Das soziale Gefüge noch restlich stützen. Die Masse der Bürgergeld Empfänger mit staatlicher Regie knebeln.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Die bekannten politischen Protagonisten wissen aber genau, dass danach ihr Armageddon aufschlägt.
Motto: nach uns die Sintflut.
… und der Rest wird für „modernes“ Kriegsgerät ausgegeben: Fregatten und Panzer.
Man könnte einmal in der Ukraine nachfragen was heutzutage benötigt wird.
alles neu hier…die Panzer wollen die nicht mehr. Waren und sind im Zeitalter der Drohnen nur noch ausgeglühte Metall Särge. Cadaver Bugs nich mehr nötig.
Rheinmetall ist aus der Panzer-Produktion ausgestiegen.
Es wird immer wahrscheinlicher, dass am Ende unsere gesamte Wehr ausrüstung den selben Weg geht wie 1990 die der DDR. Schrott oder verschenkt.
BIP mit ? % vernichtet?
Die Wahnsinns-Schulden aber werden bleiben.
Beim Finanzamt heißt das „Gestaltungsmißbrauch“.
Gilt aber nur für Normalsterbliche.
Wo bleiben hier Bundesrechnungshof und Bundesvervassungsgericht?
Wo kein Kläger, da kein Richter.
Gleichgeschaltet.
Das ist einfach ein Kredit auf die Glaubwürdigkeit.
Kein Kredit.
Sondervermögen.
Das Sondervermögen betrifft uns nicht. Das sind doch für unsere Kinder und Enkel gut angelegte „Schulden“.
,,,, und bringt ihnen obendrein noch Zinsen, ;-))
Dr. Michael Espendiller entlarvte den getricksten Finanzhaushalt. Punkt für Punkt pflückte er die angeblichen Investitionen auseinander. Vor allem das, was die Regierung sich erdreistet, als ‚Investition‘ zu verkaufen. Sogar teilweise Ukraine Hilfen, Entwicklungshilfe, Bürgergeld etc., werden als Investition deklariert. Es wäre also durchaus möglich, dass z.B. vom ‚Sondervermögen’ für Infrastrukturinvestitionen, Radwege in Peru bezahlt werden. Es ist unfassbar und für mein Empfinden Betrug am Bürger. Das Prinzip der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, scheint Herrn Klingbeil völlig fremd zu sein.
Werden evtl. noch mehr Regierungs-Orgas mit Geld zugeschüttet?
Dafür ist wohl immer Geld da
https://nius.de/gesellschaft/terrorist-innen-theater-hamburg-11-september
Tja, Goldstücke, die zudem noch wertvoller als Gold sind, gibt es nicht umsonst, da muss man schon auch was bezahlen für.
Ob damit die Gorch Fock noch weiter Grundsaniert wird?
Ich bin froh, daß ein Teil des Geldes dort ankommt, wofür es vorgesehen ist. Und der Rest wird einfach ausgegeben 🙂
Nur 38,5 %? Die Genauigkeit der Angabe weckt bei mir zusätzliches Mißtrauen.
Den selben Gedanken hatte ich auch…
Im normalen Leben nennt man das Betrug?
Es sind astreine Haushaltsverstöße, die eigentlich strafbar sind. Mit der Veruntreuung nimmt man es offenbar nicht mehr so genau.
Wenn ich richtig verstanden habe, arbeitet die Regierung darauf hin, dass originäre Aufgaben des Staates auf Kredit getätigt werden, während die parasitäre parlamentarische Selbstversorgung, die Zuwanderung neuer Wählergruppen, die Verschwendung, Ineffizienz und das Aufblähen des Staatsapparats unsere Rekord Steueraufnahmen aufzehren.
Genau so ist es.
Beliebte Sonderausgaben werden zu regulären Ausgaben gemacht, und für die ursprünglich regulären Ausgaben macht man dann Schulden.
So rum muss der Wähler die Schulden dann einsehen.
Wir könnten schon seit zehn Jahren p.a. 100 Mrd. Sonderausgaben locker einsparen – das sind in etwa die eine Billion, die wir jetzt aufnehmen.
Nennt sich meines Erachtens Betrug! Wie wärs mit Handschellen, Staatsanwaltschaft? Ach…ich vergaß. Ihr seid vollens damit beschäftigt, gegen Bürger zu ermitteln die Schwerstverbrechen gem. §188 begangen haben.
Der Indianer würde sagen: Du sprichst mit gespaltener Zunge.
„Allein die Beschaffung von Munition legte um 2,32 Milliarden Euro zu.“ Und diese Munition ist bei der Bundeswehr, oder direkt in die Ukraine verschickt worden?
Wie auch immer es wirkt inflationär!
Eigentlich eine gute Meldung.
Jeder Euro der nicht in Kriegstheater fließt, ist ein guter Euro.
Es ist natürlich kein „ Rechtsverstoß“ wenn man die Gesetze so anpasst wie man es braucht! Ich drücke es mal mit folgenden Worten aus: Augenwischerei, Maßlosigkeit, fachfremde Bürokraten. Schafft die Schuldenbremse doch endlich ab, die Bürger wissen doch eh was läuft. Und natürlich kann man keinen vernünftigen Haushalt erstellen wenn man von dem was man tut keine Ahnung hat. Gott sei dank ist damit bald Schluss, es knirscht und bröselt im Gebälk. Sie zerlegen sich gerade selber 👍🏻
Was sitzt nur in dieser Regierung? Überall wird getrickst und gedreht, betrogen und gelogen. Wir brauchen dringend ne neue Regierung. Ohne Immunitaet für Politiker die man wegen Amtseid haftbar machen kann. Und die klar belegen müssen für was Sie Unser Steuergeld ausgeben.
wo sind die 60 mrd aus der rentenkasse ? normalerweise müßte das geld vom öd und den beamten durch lohnkürzungen zurückgeholt werden,lohnerhöhungen auf jahre gestrichen,logischer weise,lohnerhöhungen werden auf kosten der normal arbeitenden menschen in industrie und handwerk erpresst,meine meinung
Ist Zweckentfremdung dasselbe wie Korruption ?
Landet deutsches Zweckentfremdetes bei Selenskyj ?
Lug und trug mehr können sie nicht
Produktfälscherei im großen Stil, ist die Hauptaufgabe im Finanzministerium.
Wer sonst sollte den Billionenzuwachs legitimieren können?
Haushaltsgesetze sind was für kleine Leute.
Zur Not kann man sogar die Ausgaben für Tschänder-GaGa Maßnahmen im Verteidigungshaushalt unterbringen. Da selbst die BW Tschänderbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte hat, ist jeder Cent in die Finanzierung dieses Wahnsinns demnach nämlich auch eine Investition in die Verteidigung.
Man muss nur kreativ sein!
Nur noch Lug und Betrug in Schland
Wenn man geraubtes Vermögen, die Lebensleistung der Menschen, einen kriminell agierenden Menschen überlässt, na welch Nutzen kommt dann für die Gesellschaft???
Entzieht den Zugang auf Gelder und Daten ALLEN Parteien und man hat eine freie Gesellschaft, würden manche hinweisen.
Denn wenn Parteizentralen mit Geld umgehen könnten, wären sie Multimilliardenkonzerne.
Da sie es nicht können sind sie Multimilliardendiebe UND obendrein dank illegaler Entmündigung durch Kreditaufnahmen vergangener, jetziger und künftige Generationen, würden manche sagen.
NIEMAND gibt freiwillig seine Brieftasche einem aus der ReGIERungsclique…ergo geht alles nur per Zwang und Betrug.
Dissenter Freigeist, sie sollten erst denken und dann kommentieren.
Danach möglichst nochmal gegen lesen.
Nein?! Wär hätte das gedacht..
Wenn man einen Hamsterbock an die Kasse setzt kommt eben sowas dabei raus.
Korruption