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Politik
Analyse
„Das ist ein Saustall“: Kritik an Stuttgart-21-Verzögerungen verschärft sich
Die Eröffnung von Stuttgart 21 soll sich auf Ende 2031 verschieben. Vor allem bei der Verlegung von 1.200 Kilometern Kabeln sowie bei der Digitalisierung wurden schwerwiegende Fehler begangen. Baden-Württembergs Verkehrsministerin Nicole Razavi appelliert an die „Ehre“ des Industriestandorts.
Brüssel
Von der Leyen fordert Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige
Die EU-Kommission möchte ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige durchsetzen und stützt sich dabei auf ein Expertengremium, das noch strengere Regelungen empfiehlt. Das Verbot soll unter anderem mithilfe der hauseigenen Altersverifikations-App durchgesetzt werden.
Kommentar
Der Staat schottet sich ab: Die geplante IFG-Reform ist ein Rückschritt in voraufklärerische Zeiten
Der Staat schottet sich ab: Während man den Bürgern immer mehr Datenschutz wegnimmt, möchte man mit der IFG-Reform erreichen, dass die Verwaltung sich nicht mehr der kritischen Öffentlichkeit stellen muss. Das ist ein Rückschritt in voraufklärerische Zeiten.
Ann Widdecombe
Mord an migrationskritischer Ex-Ministerin: Polizei schließt „politisch motiviertes Verbrechen“ aus
Der Tod der prominenten migrationskritischen Politikerin Ann Widdecombe wirft Fragen auf. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Mordes ein, schließt ein politisches Motiv jedoch aus, obwohl der Tatverdächtige Hunderte Kilometer weit gefahren sein soll, um auf ihr Anwesen zu gelangen.
Marl
Lagerstreit in der NRW-AfD: 95 Kandidaten für einen Listenplatz, Beschwerden über Bedrohungen
95 Kandidaten bewerben sich bei der AfD NRW auf Listenplatz 22. Dahinter steckt ein innerparteilicher Streit zwischen dem Vincentz- und dem Helferich-Lager.
Bayerns Ministerpräsident
„Macht ist maßlos überschätzt“: Söder sagt, er sei für die Schwachen in die Politik gegangen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt an, nicht wegen der Macht in die Politik gegangen zu sein, sondern für „diejenigen, die nichts selber können, die schwächer sind“. Macht sei hingegen „maßlos überschätzt“ und nie sein Antrieb gewesen.
Trump-Verbündeter
„Nach plötzlicher Krankheit“: US-Senator Lindsey Graham gestorben
US-Senator Lindsey Graham ist nach plötzlicher Krankheit verstorben. Der Republikaner galt als klassischer Konservativer und wurde von einem Kritiker Trumps zu dessen Verbündeten.
Das Verhalten von Julia Klöckner offenbart die Schwäche der CDU
Nach der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert im Bundestag, droht Julia Klöckner der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf. Sichert bezeichnete die Regierung als „Lügner“ – für die Bundestagspräsident ein „unparlamentarisches Vorgehen“. Sie erteilte dem MdB einen Ordnungsruf.
Wir sehen den Wahnsinn des Mobs
Heute geht es um die Gewalt gegen Apollo News-Journalisten rund um den AfD-Parteitag in Erfurt, um die Chatkontrolle und das Desaster des Kai Wegner.