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Landtag
Mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt: Sven Schulze greift nach Fraktionsführung
Sven Schulze hat sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen – er ist jetzt geschäftsführender Ministerpräsident und Chef aller CDU-Abgeordneten gleichzeitig. Das ist demokratisch unsauber.
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Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze hat sich zum Vorsitzenden der neuen CDU-Fraktion im Sachsen-Anhaltinischen Landtag wählen lassen. Mit einem Ergebnis von acht zu sieben wählte eine knappe Mehrheit der neu gewählten CDU-Abgeordneten den Wahlverlierer vom Sonntag zum Fraktionschef.
In einer Kampfabstimmung setzte er sich damit denkbar knapp gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Damit ist Sven Schulze jetzt als Ministerpräsident gleichzeitig auch Fraktionschef – er führt somit die Exekutive als auch einen relevanten Teil der Legislative. Kommt der neue Landtag in wenigen Wochen zusammen, müsste Schulze theoretisch gleichzeitig auf der Regierungsbank und in der ersten Reihe seiner Landtagsfraktion Platz nehmen.
Diese Ämterhäufung, wenn auch vorübergehend, ist demokratietheoretisch problematisch. Die Gewaltenteilung wird so untergraben. Eigentlich soll der Landtag ja die Regierung kontrollieren – das gilt de jure auch für Regierungsfraktionen. Einen Präzedenzfall für diese Doppelrolle gibt es jedoch: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer war nach der Wahlniederlage der SPD im Mai 2026 zwölf Tage lang zugleich Regierungs- und Fraktionschef.
Anschließend übergab er die Regierung an seinen Nachfolger. Bei Schulze könnte die Überschneidung allerdings deutlich länger dauern, falls die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten blockiert bleibt.
Schulze hatte zuletzt erklärt, sich vom Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt zurückziehen zu wollen. Zuvor war er zum Rücktritt aufgefordert worden. Mit dem Amt des Fraktionsvorsitzenden will Schulze seine politische Karriere nun offenbar retten – zum Unmut eines großen Teils der kleinen CDU-Fraktion.
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Nun, dann werden die Überläufer unter diesen 7 sein. Wird spannend.
Ja, vorausgesetzt, die haben Anstand und Moral.
Man Schulze, bleib bei deinen Leisten. Du hast doch schon gezeigt das du es nicht checkst. Mach dich nicht zum Volldeppen
Er wird sie nicht erhören.
Nun, leider macht sich der Herr wohl kaum zum Volldeppen – doch vielleicht ein paar Überlegungen:
#1: Der neue Landtag konstituiert sich wohl erst am 06. Oktober – vorher existiert er bestenfalls in der Rechtsfiktion der in ihn gewählten Abgeordneten als Einzelpersonen. Demnach sind in diesem noch inexistenten Landtag auch Fraktionen noch inexistent, weil diese ihrerseits erst durch die konstituierende Sitzung konstituiert werden können. – Wozu hat sich der Schulze da also heute schon wählen lassen?
#2: Formal ist der Schulze ja als Ministerpräsident noch im Amte und erhält die Amtsbezüge. Sobald sich der Landtag und die Fraktion konstituiert haben, wird er dann noch die Bezüge eines Fraktionsvorsitzenden zusätzlich erhalten.
#3: Schließlich schadet er seinem Land noch zusätzlich, indem er rät, Sachsen-Anhalt im turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz zu übergehen.
Er legt es nun anscheinend drauf an.
Die Zahl ist vom Schicksal gut gewählt. Sieben ist eine magische Zahl. Es gab mal die „Göttinger Sieben“. Heute je nachdem „Sieben Halunken“ oder „Die glorreichen Sieben“. Wir nähern uns der Sphäre der Mystik.
Wohl eher 7 (politische) Zwerge.
Die sieben Schwaben.
…auf sieben Krücken sollst du gehn…
Das sehe ich auch so.
Alle 7 Jahre soll sich ja der Mensch verändern.
und was ist mit 6 ?
Alle 7 Jahre haben sich alle Zellen geteilt und wir sind sozusagen neu, alle 7 Jahre ungefähr
@Nichtrussenhasser: Eventuelle Überläufer von der CDU sind die eine Seite. Eine zweite Seite sind mögliche Stasi-Offiziere im besonderen Einsatz innerhalb der AfD-Fraktion, die jeden Zulauf wieder neutralisieren könnten. Dies scheint mir die vielfach größere Gefahr zu sein.
Partei- und Staatsratsvorsitzender Schulze klingt doch Klasse. So sichert Schulze sich die Unterstützung der SED/PDS.
Vielleicht strebt er ja auch das Amt des Parlamentspräsidenten an
Das Wahlverlierer nicht ihren Posten räumen wollen, hat Tradition in den Altparteien. Ob es Wahlverlierer, Schrottmaskendealer, Plagiatoren, Tennis-Wegner, Privatmänner, Tegernsee-Mafia. Sie alle bleiben ihren Ämtern. Warum das so ist, will Merz und Amthor jetzt den Bürgern besser erklären.
So etwas bei der AfD würde von den Kartellparteien als „MACHTERGREIFUNG“ tituliert werden…
Die eigentliche Machtergreifung, wäre der Bundeszwang durch Friedrich Merz.
Durfte der Schulze eigentlich selber mitwählen?
Falls ja, dann wär die „eine Stimme“ zu seinem „Erfolg“, nämlich SEINE Stimme gewesen sein.
Aber eigentlich auch egal, der Mann ist mittlerweile so „verbrannt“ wie das Merzel auch.
Die „neue Fraktion“ zu deren Chef er nunmer knapp gewählt wurde, wird wohl eh kaum mer was reißen können.
Er selbst wird aber als „Vorsitzender“ bisserl mehr Kohle einsacken können….
Nu, es ist abzuwarten, wie dieses Possenspiel so weiter geht.
Womöglich gibt es ja bei der Neu-Auszählung in manch Wahlkreisen noch die eine oder andere Überraschung?
Genauso war es auch; 8:7, die 8. Stimme war seine eigene!
Und was ist eigentlich mit der sog. „Gewaltenteilung“? (Noch-)Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender zugleich!!??
[Möglich, aber … „… Politisch und staatsrechtlich ist diese Doppelfunktion jedoch hochgradig umstritten, da sie das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen der Exekutive (Regierung) und der Legislative (Parlament) stark aufweicht. hochgradig umstritten, da sie das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen der Exekutive (Regierung) und der Legislative (Parlament) stark aufweicht. Das Parlament hat eigentlich die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren – wenn der Regierungschef gleichzeitig die größte Regierungsfraktion führt, kontrolliert er sich quasi selbst.“ -> CDU-like]
Tja, der Fritze hat’s doch in Berlin genau so verkündet: Alles geht weiter wie gehabt, kein Abschwenken, gradeaus weiter mit Volldampf … genau auf den Eisberg zu. Warum soll es also in der CDU in Sachsen-Anhalt auch nur etwas anders sein??
Immerhin ein klares Zeichen an die Parteimitglieder und Mitglieder der CDU-Fraktion: Hier ist nichts, aber auch rein nichts mehr zu gewinnen. Rette sich, wer kann.
Lügner Schulze vom Club der Unehrlichen –CDU hat gestern noch genau das Gegenteil behauptet:
„die CDU hat keinen Regierungsauftrag vom Wähler erhalten„ !
Also, wir sind schockiert aber wir machen weiter so. …
https://apollo-news.net/wir-sind-zutiefst-schockiert-das-ist-die-bilanz-von-merz-und-schulze-nach-dem-wahldebakel/
Ich bin für ein sofortiges CDU Verbot!
CDU Wahlverlierer Schulze ( die CDU halbiert ) hat wohl den
anderen Linke-CDU.de Genossen, den
CDU- Plagiator und Doktor-Betrüger ( Hochstapler ) in Thüringen angerufen und sich Tipps geben lassen …
neue iNSA Umfrage Mehrheit der Thüringer fordert Rücktritt von Ministerpräsident Voigt
https://apollo-news.net/neue-insa-umfrage-mehrheit-der-thringer-fordert-rcktritt-von-ministerprsident-voigt/
Ich bin ehrlich überrascht. Ich hätte nicht gedacht dass er noch so postenfixiert ist. Ich finde das aber richtig gut! Das heizt den Zwist innerhalb der CDU nochmal schön an. 😀
Und die nächste Wahl in McPomm steht an.
Da macht ja nun die Küsten-Barbie den bösesten sozialistischen Personenkult, echt Marke Walter Ulbricht.
Friedrich Merz 07.09.2026 „Wenn fast 60 Prozent der Wähler politische Parteien wählen, DIE DIE DEMOKRATISCHEN INSTITUTIONEN UNSERES LANDES INFRAGE STELLEN, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen könnten.“
Sven Schulze 08.09.2026: Exekutive und Legislative unter den Nagel gerissen
Nach AfD-Wahlsieg
Sachsen-Anhalts amtierender Regierungschef Schulze will erreichen, dass der Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz nicht an seinen möglichen Nachfolger Siegmund geht.
Schulze schlägt in dem Schreiben vom Dienstag, das WELT vorliegt, vor, dass das Vorsitzland Rheinland-Pfalz „hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und möglichst in der kommenden Jahres-CdSK (Treffen der Staatskanzleichefs; d. Red.) einen Vorschlag zum weiteren Verfahren einbringt“.
Als Grund führt Schulze an, dass unter den aktuellen „Rahmenbedingungen“ in seinem Bundesland „eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet“ sei.
MEHR https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa0126a1c634564db632d00/nach-afd-wahlsieg-so-will-schulze-afd-politiker-siegmund-als-mpk-chef-verhindern.html?icid=product.animatedbanner.free.1
Super Beitrag, top! Danke! Like! 👍
Danke 🙏🏼
„Im Leben stehen einem anständigen Charakter so und so viele Wegen offen, um vorwärts zu kommen. Einem Schuft stehen bei gleicher Intelligenz und Tatkraft auf dem gleichen Platz diese Wege auch alle offen. Daneben aber auch noch andere, die ein anständiger Kerl nicht geht. Er hat daher mehr Chancen, vorwärts zu kommen, und infolge dieser negativen charakterlichen Auslese findet eine Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken statt.“
Prof. Dr. Hermann Oberth (Deutscher Raketenphysiker), 25.06.1894 – 28.12.1989
Der short clip dazu von Apollo-news
Siegmund soll um jeden Preis verhindert werden
https://www.youtube.com/watch?v=zTFG5m43YUk
„Man kann die Stühle auf der Titanic umstellen – das Schiff sinkt trotzdem.“
Oder 100 x den Film anschauen und glauben, sie sinke doch nicht.
Definition von „Wahnsinn“, anschaulich gemacht; danke!
Und gleichzeitig hat Schulze den Vorsitz der MPK, den Sachsen-Anhalt und damit wahrscheinlich Siegmund als nächstes bekommen hätte abgegeben.
Skandalös wie man das Theater fortführt.
Warum hat er das denn gemacht? Was sprach denn gegen Guido Heuer?
Kein Kommentar.
Er braucht halt noch ein paar Rentenpunkte.
Was stört es die Politelite der Altparteien, wenn etwas demokratisch problematisch oder unsauber ist. Macht nur, Leute. Es wird nur noch mehr Menschen endlich die Augen öffnen.
Leider nicht, den im ÖRR kommt es nicht und die Reichweite der alternativen
Medien ist (noch) zu gering.
Ich mache seit Jahren Werbung für die alternativen Medien im Bekanntenkreis.
Motto: Kritischer,bissiger Journalismus, wie wir Älteren ihn von früher noch kannten.
Habe damit einige Schlafschafe schon aufgeweckt, nach der Devise: Zuerst
kommt die Erkenntnis, daß im Land etwas gewaltig nicht stimmt, dann die
Änderung des Wahlverhaltens.
Deshalb Leute: Werbung im Bekanntenkreis für Apollo, Nius, Tichy, Reitschuster !
Die Gewaltenteilung wird auch mit Dobrindts Gesetzentwurf (Bundesverfassungsschutz) untergraben. Offensichtlich lassen die Altparteien gerne mal Fünfe gerade sein.
„Mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt: Sven Schulze greift nach Fraktionsführung“
Da muss wohl auch Briefwahl stattgefunden haben, anders erklärt sich mir das Ergebnis nicht.
Meinen Sie die sieben Gegenstimmen?
Union bleibt Union!
Tennis-Boy wurde mit 94 % wiedergewählt. Was erwarten Sie von denen noch? Union kann weg, ganz einfach.
Wenn Er als letzter in der Sachsen-Anhalt-CDU übrigbleibt ist das durchaus nachvollziehbar.
Das wird die CDU in MacPom freuen! Das ist mal ein Wahl Booster für die CDU; nicht?
Ja bitte noch ein wenig mehr CDU pur dann klappt das in MV mit dem 3% CDU-Ziel bei der Wahl noch rechtzeitig.
Mit einem Posten gekaufte Stimme
die sieben unterlegenen CDU-Abgeordneten werden sich sicher was ausdenken, um Sven eins auszuwischen. Man darf gespannt sein.
Ein politisches harakiri quasi mit Anlauf. Weiter so, CDU!
Aktion Postensicherung.
Ey Leute, der bleibt sitzen und räumt nicht den Stuhl der Macht.
Die CDU als Konservative Partei ist tot,es war mal eine Nationalkonservative Partei noch in den 60 70 Jahren der Alten BRD sie sollte sich jetzt auflösen,damit für eine wirkliche konservative Partei wieder platz ist,die restlichen wirklich konservativen und nationale Menschen sollten eine Neugründung in Betracht ziehen,denn mit denn jetzigen Politikern ist eine Reorganisation nicht möglich.
Nun, werter lumba, wenn Sie sich da mal nur nicht täuschen …
Die CDU war nie etwas anderes als ein Kanzlerwahlverein; irgendwelche Überzeugungen standen da meist eher im Wege:
Unter Adenauer war die CDU konservativ, weil die Gesellschaft mehrheitlich konservativ war und das Mehrheiten gebracht hat.
Unter Erhard war die CDU wirtschaftsliberal, weil Wirtschaftswachstum Mehrheiten gebracht hat.
Unter Kiesinger war die CDU mondän, weil die Gesellschaft weltoffen war und das Mehrheiten gebracht hat.
Unter Barzel war die CDU transatlantisch, weil die die Ostpolitik Brandts abgelehnt hat.
Unter Kohl war die CDU sozialliberal, weil die Gesellschaft mehrheitlich sozialliberal war, das Mehrheiten gebracht hat und er die FDP als Koalitionspartner brauchte.
Unter Merkel/Merz war/ist die CDU linksliberal, weil die Gesellschaft nach links gerückt war, das Mehrheiten gebracht hat und man die Sozialisten als Koalitionspartner braucht(e).
Die CDU war immer genau das, wovon sie glaubte, daß es Mehrheiten bringt.