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Mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt: Sven Schulze greift nach Fraktionsführung
Sven Schulze hat sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen – er ist jetzt geschäftsführender Ministerpräsident und Chef aller CDU-Abgeordneten gleichzeitig. Das ist demokratisch unsauber.
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Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze hat sich zum Vorsitzenden der neuen CDU-Fraktion im Sachsen-Anhaltinischen Landtag wählen lassen. Mit einem Ergebnis von acht zu sieben wählte eine knappe Mehrheit der neu gewählten CDU-Abgeordneten den Wahlverlierer vom Sonntag zum Fraktionschef.
In einer Kampfabstimmung setzte er sich damit denkbar knapp gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Damit ist Sven Schulze jetzt als Ministerpräsident gleichzeitig auch Fraktionschef – er führt somit die Exekutive als auch einen relevanten Teil der Legislative. Kommt der neue Landtag in wenigen Wochen zusammen, müsste Schulze theoretisch gleichzeitig auf der Regierungsbank und in der ersten Reihe seiner Landtagsfraktion Platz nehmen.
Diese Ämterhäufung, wenn auch vorübergehend, ist demokratietheoretisch problematisch. Die Gewaltenteilung wird so untergraben. Eigentlich soll der Landtag ja die Regierung kontrollieren – das gilt de jure auch für Regierungsfraktionen. Einen Präzedenzfall für diese Doppelrolle gibt es jedoch: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer war nach der Wahlniederlage der SPD im Mai 2026 zwölf Tage lang zugleich Regierungs- und Fraktionschef.
Anschließend übergab er die Regierung an seinen Nachfolger. Bei Schulze könnte die Überschneidung allerdings deutlich länger dauern, falls die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten blockiert bleibt.
Schulze hatte zuletzt erklärt, sich vom Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt zurückziehen zu wollen. Zuvor war er zum Rücktritt aufgefordert worden. Mit dem Amt des Fraktionsvorsitzenden will Schulze seine politische Karriere nun offenbar retten – zum Unmut eines großen Teils der kleinen CDU-Fraktion.
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Nun, dann werden die Überläufer unter diesen 7 sein. Wird spannend.
Ja, vorausgesetzt, die haben Anstand und Moral.
Die Zahl ist vom Schicksal gut gewählt. Sieben ist eine magische Zahl. Es gab mal die „Göttinger Sieben“. Heute je nachdem „Sieben Halunken“ oder „Die glorreichen Sieben“. Wir nähern uns der Sphäre der Mystik.
Wohl eher 7 (politische) Zwerge.
Partei- und Staatsratsvorsitzender Schulze klingt doch Klasse. So sichert Schulze sich die Unterstützung der SED/PDS.
Vielleicht strebt er ja auch das Amt des Parlamentspräsidenten an
Tja, der Fritze hat’s doch in Berlin genau so verkündet: Alles geht weiter wie gehabt, kein Abschwenken, gradeaus weiter mit Volldampf … genau auf den Eisberg zu. Warum soll es also in der CDU in Sachsen-Anhalt auch nur etwas anders sein??
Immerhin ein klares Zeichen an die Parteimitglieder und Mitglieder der CDU-Fraktion: Hier ist nichts, aber auch rein nichts mehr zu gewinnen. Rette sich, wer kann.
So etwas bei der AfD würde von den Kartellparteien als „MACHTERGREIFUNG“ tituliert werden…
Die eigentliche Machtergreifung, wäre der Bundeszwang durch Friedrich Merz.
Friedrich Merz 07.09.2026 „Wenn fast 60 Prozent der Wähler politische Parteien wählen, DIE DIE DEMOKRATISCHEN INSTITUTIONEN UNSERES LANDES INFRAGE STELLEN, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen könnten.“
Sven Schulze 08.09.2026: Exekutive und Legislative unter den Nagel gerissen
Super Beitrag, top! Danke! Like! 👍
Ich bin für ein sofortiges CDU Verbot!
Ich bin ehrlich überrascht. Ich hätte nicht gedacht dass er noch so postenfixiert ist. Ich finde das aber richtig gut! Das heizt den Zwist innerhalb der CDU nochmal schön an. 😀
Und gleichzeitig hat Schulze den Vorsitz der MPK, den Sachsen-Anhalt und damit wahrscheinlich Siegmund als nächstes bekommen hätte abgegeben.
Skandalös wie man das Theater fortführt.
Sven Schulze ist wie überalteter Rotwein: Gallig im Abgang.
Schon seltsam. Der Schulze klebt offensichtlich an einem Stuhl. Bin gespannt, ob sich die CDU teilt. In vernünftige und Postengeile.
Klebrig im Abgang würde auch passen. Man wird ihn offenbar nur schlecht los. Wie ein altes Kaugummi unter Schuhsohle. Jeder Mensch mit ein bisschen Selbstachtung wäre an seiner Stelle nach der Wahl aus der Politik ausgeschieden und ins Privatleben zurückgekehrt.
Die Gewaltenteilung wird auch mit Dobrindts Gesetzentwurf (Bundesverfassungsschutz) untergraben. Offensichtlich lassen die Altparteien gerne mal Fünfe gerade sein.
Wenn Er als letzter in der Sachsen-Anhalt-CDU übrigbleibt ist das durchaus nachvollziehbar.
Die CDU als Konservative Partei ist tot,es war mal eine Nationalkonservative Partei noch in den 60 70 Jahren der Alten BRD sie sollte sich jetzt auflösen,damit für eine wirkliche konservative Partei wieder platz ist,die restlichen wirklich konservativen und nationale Menschen sollten eine Neugründung in Betracht ziehen,denn mit denn jetzigen Politikern ist eine Reorganisation nicht möglich.
Nun, werter lumba, wenn Sie sich da mal nur nicht täuschen …
Die CDU war nie etwas anderes als ein Kanzlerwahlverein; irgendwelche Überzeugungen standen da meist eher im Wege:
Unter Adenauer war die CDU konservativ, weil die Gesellschaft mehrheitlich konservativ war und das Mehrheiten gebracht hat.
Unter Erhard war die CDU wirtschaftsliberal, weil Wirtschaftswachstum Mehrheiten gebracht hat.
Unter Kiesinger war die CDU mondän, weil die Gesellschaft weltoffen war und das Mehrheiten gebracht hat.
Unter Barzel war die CDU transatlantisch, weil die die Ostpolitik Brandts abgelehnt hat.
Unter Kohl war die CDU sozialliberal, weil die Gesellschaft mehrheitlich sozialliberal war, das Mehrheiten gebracht hat und er die FDP als Koalitionspartner brauchte.
Unter Merkel/Merz war/ist die CDU linksliberal, weil die Gesellschaft nach links gerückt war, das Mehrheiten gebracht hat und man die Sozialisten als Koalitionspartner braucht(e).
Die CDU war immer genau das, wovon sie glaubte, daß es Mehrheiten bringt.
Vermutlich wegen des überragenden Erfolges hat Sven Schulze die Fraktionsführung bekommen.
Lächerlich, aber schönes Zeichen für die Verkommenheit.
Er hat wohl zuvor mit Mario telefoniert und sich Tipps geholt.
Ist denn Demokratie so schwer zu verstehen.
Offensichtlich ja. Machtgelüste und Geldgier versauen langfristig den Charakter, oder?
Ich dachte, der will nur noch einen ehrenvollen Abgang aus der Politik? Jetzt entlarvt er sich als postengeiler Apparatschik.
Weil er sonst nichts bringt.p
Die CDU und ihre Mitglieder sind komplett irre.
Die Wähler stehen dem in nichts nach.
Da will wohl jemand doch noch zum 2. Mario Voigt werden. Bei Sven Schulze gilt wohl der Grundsatz „Was interessiert mich das gestern gesagte“
Wenn diese glorreichen 7 nun auch noch Uli unterstützen und wählen, dann passt es ja.
Mein Gott wie verrückt muss man sein um das Spiel einfach mit dem selben Personal fortzusetzen? Würde es Schultze um die Partei gehen wäre er in die zweite Reihe gegangen.Unglaublich aber wahr.
Es geht bei den Altparteien immer nur um den Dienstwagenschlüssel und das bischen monatliche Kleingeld nebenbei.
Die CDU schafft sich vollends ab
Weil er das Offensichtliche aussprach, wurde CDU-Fraktionsvize Sepp Müller öffentlich von Bundeskanzler Friedrich Merz abgekanzelt.
Welche Posten wurden angeboten? Ohne spezielle Anreize hätte man ihn wohl nicht gewählt.
Kiek mal an, de CDU in Sachsen-Anhalt. Da verliert Sven Schulze haushoch die Wahl, aber anstatt den Hut zu nehmen, krallt er sich mit einer mickrigen 8-zu-7-Mehrheit den Fraktionsvorsitz. Staatskanzlei und Fraktion in einer Hand – saubere Gewaltenteilung nach Altparteien-Art. Wer braucht schon Wählerstimmen, wenn man Posten klüngeln kann? Ein politischer Totalschaden. Die AfD lacht sich im Landtag einen Ast über so viel demokratisches Gespür. Prost Mahlzeit.
Der depressive Hamster mit Pattexfell.
Einfach nur : Machtgeil.
Wenn Sven Schulze und die CDU die Botschaft der Wähler verstanden hätten, würden Personen wie Sven Schulze und andere zurücktreten. Stattdessen will man noch mehr Macht an sich binden. Aber die CDU glaubt ja immer noch weiterhin Verantwortung für Land und Menschen übernehmen zu müssen. Ein guter Anfang wäre hierfür, sich die krachende Niederlage einzugestehen und einer Politik für das eigene Land und dessen Menschen nicht weiter im Weg zu stehen.