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Landesverfassung
Keine Posten für die AfD: Auch in NRW soll die Partei dauerhaft von wichtigen Positionen ausgeschlossen werden
CDU, SPD, Grüne und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen die Regeln für den Alterspräsidenten und die Ausschussvorsitze ändern. Damit könnte die AfD künftig gleich bei mehreren wichtigen Parlamentsposten außen vor bleiben – und zwar langfristig.
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Die AfD soll künftig auch im nordrhein-westfälischen Landtag nicht mehr das Amt des Alterspräsidenten ausfüllen können. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen dafür die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtages ändern: Nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern künftig der dienstälteste soll die konstituierende Sitzung leiten. Dadurch wären auf viele Jahre AfD-Abgeordnete von dem Posten ausgeschlossen. Und dieses Vorgehen ist nicht neu – im Bundestag und anderen Landtagen wurden die Regeln schon in ähnlicherweise geändert.
Neben der Änderung beim Alterspräsidenten wollen die vier Fraktionen auch die Vergabe der Ausschussvorsitze neu regeln. Bisher werden die Vorsitzenden entsprechend der Stärke der Fraktionen verteilt und anschließend von den jeweiligen Fraktionen bestimmt. Künftig soll dagegen der gesamte Landtag über die Besetzung abstimmen. Damit könnte die AfD ihre bisherigen Ausschussvorsitze verlieren. Derzeit stellt sie mit Hartmut Beucker etwa den Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses.
Die vier Fraktionen begründen die Änderung mit mehr parlamentarischer Erfahrung und einem geordneten Ablauf der konstituierenden Sitzung. Sie wollen verhindern, dass diese zum „Schauplatz politischer Inszenierungen“ wird.
Nach diesem Schema wurde bereits 2017 auch im Bundestag die Regelung zur Alterspräsidentschaft geändert. Entscheidend ist seitdem nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit. Auch bei den Ausschussvorsitzen hat die AfD dort trotz ihrer Größe keinen einzigen Vorsitz inne.
Bei der Bundestagswahl 2025 zeigte sich die Folge dieser Regelung besonders deutlich – zugunsten der Linken: Der damals 84-jährige AfD-Abgeordnete Alexander Gauland war das älteste Mitglied des Bundestages. Trotzdem übernahm Gregor Gysi als dienstältestes Mitglied das Amt des Alterspräsidenten.
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NRW ist zudem nicht das erste Bundesland, in dem die Vorschrift geändert wurde und die AfD damit vom Amt des Alterspräsidenten ferngehalten werden kann. In Baden-Württemberg wurde die Regelung 2019 ebenfalls vom ältesten auf das dienstälteste Mitglied umgestellt. Der damals älteste Abgeordnete, Klaus-Günter Voigtmann von der AfD, klagte anschließend gegen die Änderung. Auch in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gilt inzwischen das Dienstalter statt des Lebensalters.
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Aus der Demokratie ist ein Parteienstaat geworden, in dem die Altparteien alle Ämter bis hin zum Verfassungsgericht für sich beanspruchen.
Der Wüst handelt klar verfassungswidrig.
Trösten Sie sich, dafür geht der Trend zu ausgelosten „Bürgerräten“, um mehr „Partizipation“ zu erreichen.
Dieße Art von Zufall kennen wir 🤪
Wenn den Menschen über 50% vom Gehalt abgeknöpft wird, müsste man die eigentlich wegen Wucher verklagen ☝️
Firmenpleiten in Deutschland steigen rapide an:
Im ersten Halbjahr 2026 sind so viele Unternehmen insolvent gegangen, wie seit 2013 nicht mehr. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
Die Zahl der Firmenpleiten ist in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent auf fast 13.000 gestiegen.
Am häufigsten betroffen waren Betriebe in den Bereichen Verkehr und Lagerei, Gast- sowie Baugewerbe.
– DANKE dafür
50 % ist ein schlechter Deal…gilt das dann nicht als „Geschäft gegen die guten sitten, Wucher“ nach §138 BGB? Wäre es dann daher nichtig? 🙂 🙂 🙂
Nun ja,die Menschen sind leider zu dumm um es zu merken.
„Unsere Demokratie“ hat mit Demokratie eben überhaupt nichts zu tun.
Die letzte Change
Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl liegt die CDU am Boden. Parteichef Friedrich Merz sieht die Christdemokraten in ihren Grundfesten erschüttert.
CDU-Urgestein Thomas de Maizière spricht sogar davon, es sei die schwerste Krise seit der „Spendenaffäre“ unter Helmut Kohl.
Es ist nicht die erste Krise der CDU, aber jede Krise erzeugt neue Machtoptionen.
Vor 25 Jahren gelangte durch eine Krise eine ostdeutsche, protestantische Frau an die Parteispitze.
Angela Merkel hatte den sogenannten „Andenpakt“ ausmanövriert, die mächtigen CDU-Männer aus dem Westen, die sich seit vielen Jahren durch Seilschaften in der Jungen Union gegenseitig gestützt hatten.
aus https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-letzte-chance-von-markus-soeder-auf-das-kanzleramt/100253432.html
Das ist alles verfassungswidrig, was hier geschieht – wenn mutige Verfassungsrichter die Demokratie und den ihr innewohnenden Minderheitenschutz ernst nehmen würden.
Tja, leider ist unsere Justiz schon lange gleichgeschaltet und stramm auf Blockparteien-Kurs.
Nur Buchstaben, Zahlen, Leerzeichen, Bindestrich, Unterstrich und Punkt erlaubt.
Nur weiter so, Herr Wüst! Die AfD wird Ihnen zu Dank verpflichtet sein. Sie sollten sich mehr um die Coesfeld-Liste kümmern, als nur über AfD Verbote nachzudenken. Sie haben aus dem Wahlergebnis in SA nichts gelernt.
„Damit könnte die AfD künftig gleich bei mehreren wichtigen Parlamentsposten außen vor bleiben – und zwar langfristig.“
Und zukünftig alle anderen auch.
(Aber dann schreitet sicher das BuVerfGer ein ……..)
Das gibt wieder 2% mehr für die AfD.
Und das Schokoauto hupt schon!
Diese zukünftige Verfahrensweise ist politische Inszenierung. Verfassungsänderungen, ob Bund oder Land, sollten nur vom Souverän legitimiert werden. Dann wäre auch die Schuldenorgie nicht möglich gewesen.
Jeder dieser Schritte disqualifiziert die etablierten Parteien. Sie wollen oder können es nicht verstehen.
Was ist von Herrn Wüst und unserer Demokratie zu erwarten – Nomen est Omen
Geschäftsordnung ändern wegen einer Partei?
Das ist klar grundgesetzwidrig!
Die CDU ist damit keine demokratische Partei und handelt verfassungsfeindlich. Das ist nun zweifelsfrei dokumentiert. Denn nach Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus.
Sie sollten überlegen, was sie tun. Irgendwann könnte es nämlich sein, dass kein Brandmauernkandidat aufgrund ebendieser Regeln mehr ein Pöstchen bekommen könnte. Aber gut – bis dahin haben sie alle ihre Pensionen vermutlich im Sack. Und: Nach mir die Sintflut!
…also Merz in jüngerer Ausgabe.
https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/3adf3e20-cad8-491a-91a3-0946aa703d45_w1200_r1_fpx45.31_fpy49.99.jpg
Rent-A-Merz?….Wer würde da zahlen wollen?
NRW ist bereits zu 70 % islamisiert.
Die Systemparteien ertrinken gerade und machen jetzt das was jeder ertrinkende macht. Wild um sich schlagen und nach jedem noch so kleinem Strohhalm greifen.
Die machen das sicher aus purem Respekt vor dem Wähler und vor Wahlergebnissen.
Weil die AfD die parlamentarischen und demokratischen Spielregeln zu ihren Gunsten verändern könnte, verändern CDU, SPD, GRÜNE und FDP die parlamentarischen und demokratischen Spielregeln zu ihren Gunsten.
Unbelehrbar.
Foto:
Ähnlichkeiten mit Spahn sind nicht ausgeschlossen.
Und DER kommt auch bald wieder zurück, um die Partei „zu retten“. Bis dahin ist schon „Gras über die Sache gewachsen“.
Wetten?
Wüst geht wie seine CDU unter und wird zukünftig keine Rolle mehr spielen. Die CDU hat sich selbst zerstört. Sie spielt im politischen Alltag keine Rolle mehr! Dafür kann sie sich beim Kanzler und all den anderen bedanken, die Posten und Macht über das Wohl des Souverän gestellt haben.
Diese sogenannten Demokraten sorgen dafür, das der Wähler die AFD mit absoluten Mehrheiten ausstatten muss. Das Gejammer wird dann beklagenswert laut sein.
Die CDU ist sowas von fertig…gerade gesehen, wer in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg für die CDU kandidiert..Dr. Elisabeth Ignasiak….
Bitte bitte googelt selbst 🙂 🙂 🙂
Die Posten will sich Genosse Wüst nur noch mit der grünen Sekte aufteilen.
Die AFD wird es verschmerzen können, es wird aber immer deutlicher wofür „unsere Demokratie“ steht. Machtgier, Lügen und Korruption.
Die FDP ist bereits im Bund und einigen Ländern dauerhaft von wichtigen Posten ausgeschlossen. Die anderen Kartellparteien werden nach und nach folgen. 🙂
Weiß die F(ast)D(rei)P(rozent)-Partei das eigentlich?