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Landesverfassung
Keine Posten für die AfD: Auch in NRW soll die Partei dauerhaft von wichtigen Positionen ausgeschlossen werden
CDU, SPD, Grüne und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen die Regeln für den Alterspräsidenten und die Ausschussvorsitze ändern. Damit könnte die AfD künftig gleich bei mehreren wichtigen Parlamentsposten außen vor bleiben – und zwar langfristig.
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Die AfD soll künftig auch im nordrhein-westfälischen Landtag nicht mehr das Amt des Alterspräsidenten ausfüllen können. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen dafür die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtages ändern: Nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern künftig der dienstälteste soll die konstituierende Sitzung leiten. Dadurch wären auf viele Jahre AfD-Abgeordnete von dem Posten ausgeschlossen. Und dieses Vorgehen ist nicht neu – im Bundestag und anderen Landtagen wurden die Regeln schon in ähnlicherweise geändert.
Neben der Änderung beim Alterspräsidenten wollen die vier Fraktionen auch die Vergabe der Ausschussvorsitze neu regeln. Bisher werden die Vorsitzenden entsprechend der Stärke der Fraktionen verteilt und anschließend von den jeweiligen Fraktionen bestimmt. Künftig soll dagegen der gesamte Landtag über die Besetzung abstimmen. Damit könnte die AfD ihre bisherigen Ausschussvorsitze verlieren. Derzeit stellt sie mit Hartmut Beucker etwa den Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses.
Die vier Fraktionen begründen die Änderung mit mehr parlamentarischer Erfahrung und einem geordneten Ablauf der konstituierenden Sitzung. Sie wollen verhindern, dass diese zum „Schauplatz politischer Inszenierungen“ wird.
Nach diesem Schema wurde bereits 2017 auch im Bundestag die Regelung zur Alterspräsidentschaft geändert. Entscheidend ist seitdem nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit. Auch bei den Ausschussvorsitzen hat die AfD dort trotz ihrer Größe keinen einzigen Vorsitz inne.
Bei der Bundestagswahl 2025 zeigte sich die Folge dieser Regelung besonders deutlich – zugunsten der Linken: Der damals 84-jährige AfD-Abgeordnete Alexander Gauland war das älteste Mitglied des Bundestages. Trotzdem übernahm Gregor Gysi als dienstältestes Mitglied das Amt des Alterspräsidenten.
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NRW ist zudem nicht das erste Bundesland, in dem die Vorschrift geändert wurde und die AfD damit vom Amt des Alterspräsidenten ferngehalten werden kann. In Baden-Württemberg wurde die Regelung 2019 ebenfalls vom ältesten auf das dienstälteste Mitglied umgestellt. Der damals älteste Abgeordnete, Klaus-Günter Voigtmann von der AfD, klagte anschließend gegen die Änderung. Auch in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gilt inzwischen das Dienstalter statt des Lebensalters.
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Aus der Demokratie ist ein Parteienstaat geworden, in dem die Altparteien alle Ämter bis hin zum Verfassungsgericht für sich beanspruchen.
Der Wüst handelt klar verfassungswidrig.
Nicht nur wüst, auch dreist.
Wüstenfuchs, auch du wirst noch aufwachen. Ganz sicher🤣🤣🤣
Dann ist es für Buntland allerdings zu spät
Das interessiert nicht einmal mehr unser Ve4fassungsgerichte bzw. Verfassungsrechtler.
„Unsere Demokratie“ ist nichts weiter als ein linkes dunkelrotes Regime.
Dieser Parteienstaat (seit 1949) hat NIE eine wahre Demokratie vorgesehen, würden manche hinweisen.
Wer das GG liest UND versteht, erkennt dies auch sofort.
Auch der Entstehungsprozess und die Beteiligten spielen eine Rolle dabei.
Eine Demokratie mit einem NUR zuschauenden und zahlendem Volk, ist KEINE.
Es ist Beherrschung durch andere.
Art20(2) schränkt sofort ein und legt fest wer WIRKLICH das Sagen hat:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
1. Satz die wohlklingende Behauptung,
Und danach sofort der Herrschaftsanspruch aus den Parteizentralen.
Auch sind die sogenannten Abwehrrechte NUR Ankündigungen UND KEINE Garantien und Mittel der „Abwehr“ gegen staatlichen Übergriff oder Einschränkung bzw. gar Aufhebung.
1949, noch wohlwollend dem Volke gedient, aufgrund Wettbewerb gegenüber Ostblock, ab 1990 das Volk als (Sieger)Beute.
Wenn Wüst Kanzler wird, vollendet er, was Merkel und Merz begonnen haben.
Niemand braucht eine linksgrüne CDU.
Trösten Sie sich, dafür geht der Trend zu ausgelosten „Bürgerräten“, um mehr „Partizipation“ zu erreichen.
So weit reicht der aufgewärmte
Sozialismus der Letzten Generation
und von Campact.
Dieße Art von Zufall kennen wir 🤪
„Bürgerräte“ sind nichts anderes als Sowjets!
„Ausgelost“, genau. Wie die Zufallspassanten bei „Umfragen“ und das Zufallspublikum bei „Talkshows“.
Wenn Leute, die kein Dixiklo managen könnten, versuchen, richtige Menschen für dumm zu verkaufen… 😂
Sie wollen ihre endgültige Abwahl mit allen Tricks unmöglich machen. Ich verachte sie.
Wenn den Menschen über 50% vom Gehalt abgeknöpft wird, müsste man die eigentlich wegen Wucher verklagen ☝️
Firmenpleiten in Deutschland steigen rapide an:
Im ersten Halbjahr 2026 sind so viele Unternehmen insolvent gegangen, wie seit 2013 nicht mehr. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
Die Zahl der Firmenpleiten ist in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent auf fast 13.000 gestiegen.
Am häufigsten betroffen waren Betriebe in den Bereichen Verkehr und Lagerei, Gast- sowie Baugewerbe.
– DANKE dafür
50 % ist ein schlechter Deal…gilt das dann nicht als „Geschäft gegen die guten sitten, Wucher“ nach §138 BGB? Wäre es dann daher nichtig? 🙂 🙂 🙂
Nun ja,die Menschen sind leider zu dumm um es zu merken.
„Unsere Demokratie“ hat mit Demokratie eben überhaupt nichts zu tun.
Die letzte Change
Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl liegt die CDU am Boden. Parteichef Friedrich Merz sieht die Christdemokraten in ihren Grundfesten erschüttert.
CDU-Urgestein Thomas de Maizière spricht sogar davon, es sei die schwerste Krise seit der „Spendenaffäre“ unter Helmut Kohl.
Es ist nicht die erste Krise der CDU, aber jede Krise erzeugt neue Machtoptionen.
Vor 25 Jahren gelangte durch eine Krise eine ostdeutsche, protestantische Frau an die Parteispitze.
Angela Merkel hatte den sogenannten „Andenpakt“ ausmanövriert, die mächtigen CDU-Männer aus dem Westen, die sich seit vielen Jahren durch Seilschaften in der Jungen Union gegenseitig gestützt hatten.
aus https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-letzte-chance-von-markus-soeder-auf-das-kanzleramt/100253432.html
„Friedrich Merz sieht die Christdemokraten in ihren Grundfesten erschüttert.“
Die CDU wurde von der AfD mit den Inhalten des 40 Jahre alten CDU-Parteiprogramms K.O. geschlagen…..
Nur weiter so, Herr Wüst! Die AfD wird Ihnen zu Dank verpflichtet sein. Sie sollten sich mehr um die Coesfeld-Liste kümmern, als nur über AfD Verbote nachzudenken. Sie haben aus dem Wahlergebnis in SA nichts gelernt.
Das ist alles verfassungswidrig, was hier geschieht – wenn mutige Verfassungsrichter die Demokratie und den ihr innewohnenden Minderheitenschutz ernst nehmen würden.
Tja, leider ist unsere Justiz schon lange gleichgeschaltet und stramm auf Blockparteien-Kurs.
„Unsere Justiz“ TM hat mit einer wehrhaften Justiz auch nichts zu tun!
Nur Buchstaben, Zahlen, Leerzeichen, Bindestrich, Unterstrich und Punkt erlaubt.
Leider wird die Kommentarfunktion bei AN immer schlimmer.
Diese zukünftige Verfahrensweise ist politische Inszenierung. Verfassungsänderungen, ob Bund oder Land, sollten nur vom Souverän legitimiert werden. Dann wäre auch die Schuldenorgie nicht möglich gewesen.
Das gibt wieder 2% mehr für die AfD.
Wahnsinn dann haben die in NRW 19%.
„Damit könnte die AfD künftig gleich bei mehreren wichtigen Parlamentsposten außen vor bleiben – und zwar langfristig.“
Und zukünftig alle anderen auch.
(Aber dann schreitet sicher das BuVerfGer ein ……..)
Jeder dieser Schritte disqualifiziert die etablierten Parteien. Sie wollen oder können es nicht verstehen.
Geschäftsordnung ändern wegen einer Partei?
Das ist klar grundgesetzwidrig!
Und das Schokoauto hupt schon!
Hendrik Wüst hat offenbar den Ehrgeiz, als letzter Brandmauer- Kapitän Karriere zu machen. Will er damit die Debatte um die Sabotage von Abschiebungen von Gewalttätern in seinem Bundesland in den Hintergrund drängen? Die Freunde der Demokratie und des Pluralismus sollten das bei den Landtagswahl im kommenden Jahr in NRW angemessen bewerten!
Was ist von Herrn Wüst und unserer Demokratie zu erwarten – Nomen est Omen
Die CDU ist damit keine demokratische Partei und handelt verfassungsfeindlich. Das ist nun zweifelsfrei dokumentiert. Denn nach Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus.
ganz fleißig neben der CDU einig mit bei den Aktionen dabei:
siehe oben.
und mit SOLCHEN Taschenspieler -tricks und ähnlichem miesen Spielchen wollen die ernsthaft Wähler GEWINNEN UND VERTRAUEN zurückgewinnen bei dem Wahl-Volk???
„Unsere Demokratie“ und „DDR“ – beides die gleichen „Demokratien“
Die Demokratie in Deutschland ist tatsächlich bedroht. Allerdings nicht von der AFD, sondern von SPD, Linke, Grüne und jetzt auch noch CDU.
Moin, eine Verfassung sollte vom Volk gewählt werden. Und nicht von der Regierung für rechtens betrachtet werden. Hat jemand in Deutschland dafür eine Erklärung verlangt.
Das Grundgesetz ist nur eine Alternative zur Verfassung gewesen und sollte zur Einheit geändert werden.
„UnsereDemokratie“.
Man kann das auf Deutschland übertragen und es ist wie im Privaten. Der Besitzer entscheidet was er mit seinem Besitz macht. Er kann ihn auch zerstören.
Letzte Sonntagsfrage für NRW CDU 32%, SPD 17%, Grüne 15%, FDP immer noch 5%, Linke 6% – AfD 17%. Wenn ihr das nicht wollt, wählt anders.
Alternativlose Demokratie gibt es nicht. Diktatur dann eher.
Soweit die theorie, warten wir Mal ab, was dann tatsächlich kommt…
Mal ganz objektiv gefragt: Aus der Sicht des damaligen Verständnisses zur Verfassung: hätten Menschen wie die einstige Kanzlerin ein Amt nach einer „Überprüfung “ antreten können? Die Frage betrifft nicht die Gestaltung der Amtsperiode, sondern tatsächlich gab es bedenkenlose Voraussetzungen, und damit eine konforme Zielsetzung zur Führung des Staates, bzw. vorheriger Parteipositionen. Eine juristische Einordnung, unabhängig damaliger Wahlergebnisse, wären interessant und damit auch aufklärend.
NRW ist bereits zu 70 % islamisiert.