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Sachsen-Anhalt
„Am Rechtsstaat vorbei ihre Agenda durchsetzen“: Rot-Rot-Grün offen für Bundeszwang gegen mögliche AfD-Regierung
Nach Vorstößen aus der CDU zeigen sich auch SPD, Grüne und Linke offen für den Einsatz des Bundeszwangs gegen eine AfD-Landesregierung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.
Nach dem Vorstoß der Union haben auch SPD, Grüne und Linke die Möglichkeit befürwortet, im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt den sogenannten Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes anzuwenden. Dort hatte die AfD vergangene Woche klar die Landtagswahl gewonnen. Die Regelung würde der Bundesregierung ein Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden einräumen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde das Instrument noch nie angewendet.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass es, falls „die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen“, gut zu wissen sei, „dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen.“ Für den Bundeszwang braucht es die Zustimmung des Bundesrats.
Auch die Grünen sind für die Anwendung des Bundeszwangs offen. „Die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen, verdeutlicht aufs Neue, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die dazu bereit ist, am Rechtsstaat und an allen demokratischen Regeln vorbei ihre menschenverachtende Agenda durchzusetzen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland bezüglich ihrer Position. Die demokratischen Kräfte müssten „alle Instrumente nutzen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie zur Verfügung stellt“, so Mihalic weiter.
Die Linke zeigt sich ebenfalls offen, hält den Bundeszwang allein aber für unzureichend. „Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzbar machen und vorbereiten“, sagte Fraktionsvize Clara Bünger beim RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Dazu kann im äußersten Fall auch der Bundeszwang gehören, wenn ein Land konkrete Bundespflichten verletzt.“ Alle nun diskutierten Maßnahmen hätten von der Bundesregierung „längst beschlossen und vorbereitet werden müssen“. Die Regierung befände sich „im Schlafwandlermodus, wenn sie glaubt, jetzt noch weitere Monate in Arbeitsgruppen diskutieren zu können“.
Ende vergangener Woche hatten auch SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Unionsfraktionschef Thorsten Frei auf diese Option verwiesen. Der Fraktionsvorsitzende der Union hatte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärt, gegen eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt notfalls auch den Bundeszwang anzuwenden. „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“, sagte Frei gegenüber dem RND.
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Wer Kandidaten verbietet, sich wählen zu lassen, wie in Niedersachsen, dem sind alle möglichen miesen Tricks zuzutrauen – bis zum Bundeszwang gegen eine demokratisch gewählte Regierung.
Wir werden von Verbrechern „regiert“. Solange das Volk die aber weiterhin wählt, wird es so bleiben.
Wählt das Volk denn überhaupt noch die Verbrecher, oder sind die Wahlen gänzlich manipulier?
Bei der Schuld, die die Altparteien auf sich geladen haben, scheint jedes Mittel recht, um die Aufdeckung zu verhindern. Selbst die Justiz steckt so tief mit drin, dass sie gar nicht mehr anders kann, als mitmachen.
Ich hoffe sehr, dass das bei den beiden anstehenden Wahlen zum Ausdruck kommt.
Wenn dieser „Bundeszwang“ schon im Grundgesetz steht…
…war die Errichtung einer neuen Diktatur schon von vornherein vorgesehen!
ERFOLGREICH VERSCHLEIERT DURCH JURISTISCHE FORMULIERUNG – bei Bedarf jederzeit anwendbar!
Stimmt nicht.
AfD Kandidaten werden ständig ausgeschlossen weil sie bspw. Vorbestraft sind, falsche Angaben machen, oder im Internet rumprollen mit ihren Machtergreifungsfantasien. Diese Ausschlüsse sind 100% selbstverschuldet und die AfD Partei selbst ist zu doof ihre Kandidaten zu überprüfen.
„Diese Ausschlüsse sind 100% selbstverschuldet“
Ja, genau! Das Opfer ist selbst schuld – typische Täter-Opfer-Umkehr.
Juerge.pr1 – Das ist zum Glück nur DEIN WUNSCHTRAUM und das deiner hirnlosen MINDERHEIT das die Bekloppten in der Mehrheit wären !
Noch ist es nicht so weit !
@Juerge.pr1
Wart ihr nach 1945 noch NIE!!!!!!
Die Mehrheit wart ihr 33-45 und 49-89, 49-89 aber auch nur wegen der Mauer und des Zettelfaltens, nicht, weil es eine echte Mehrheit gegeben hätte.
Diese Leute sind keine „Opfer“ sondern quatschen und pöbeln sich selbst in diese Situation. Du fantasierst nur von der Opferrolle, weil du ein Opfer sein willst, weil das deine Natur ist ein Opfer zu sein und du suchst dir einen Unterdrücker um einen Unterdrücker zu haben. Es ist jetzt fast 10 Uhr und du gehst jetzt zurück an deine Arbeit, zahlst deine Abgaben und heulst nicht im Internet rum.
Mag sein, das kann ich nicht prüfen. Aber mich wundert, daß auf dem linken Auge alle offenbar blind sind. Sonst wäre ein Ferat Kocak niemals zu erklären. Deutschlandhasser sind salonfähig, während alle Nichtlinken der Teufel sind.
Und immer wieder als Trolle unterwegs, wie hier.
@U.V.M.: Man kann nicht tolerieren, dass sich ungebildete und verbohrte Idioten ständig in den öffentlichen Diskurs einmischen wollen…
Sie haben Recht. Also posten Sie ab sofort nicht mehr!
Moin. U.M.V. Nach ihrer Meinung sind in anderen Parteien nur Saubermänner *innen.. Wenn man in die Geschichte der Parteien schaut wird man feststellen das alle Parteien Leichen im Keller haben. Ich erinnere nur an die Anfänge der Grünen.
Und die anderen Parteien sind auch nicht unbedingt jungfräulich. Warum kann sich heutzutage niemand mit der Wirklichkeit abfinden.
Und was den Bundeszwang angeht würde ich in Berlin anfangen. 70 Milliarden Euro Schulden und eine Politik die gegen das Grundgesetz steht.
Du glaubst wirklich, was Du da schreibst, oder?
Viele Behauptungen und Unterstellungen, keine Belege.
Viel Meinung, bei keine Ahnung.
… mehr ist dazu nicht zu sagen.
SIE haben wirklich Ihren Arsch offen!!!
Keiner davon ist Vorbestraft! Sie sind einfach nur ein uninformierter Luegner!
Vorsicht!
Zunächst lege ich Ihnen einen Deutschkurs nahe. Zudem sollten Sie sich einmal das Grundgesetz vornehmen und versuchen, zu verstehen. Sie liegen in Ihrem linken Hass derart daneben, dass es einem Angst macht. Nicht vor der AfD muss man Angst haben, sondern vor Menschen wi Sie, die völlig verblendet die Vernichtung Deutschlands anfeuern.
U.V.M: geh arbeiten, und sonder nicht deinen braunen Quatsch ab.
Zeit, daß sich was dreht!
Die AfD sollte es auf jeden Fall darauf ankommen lassen. Die Kartellparteien bekommen gerade ihre Tarnkappe abgezogen und outen ihr Verhalten als höchst faschistoid.
Ja, auf jeden Fall darauf ankommen lassen, auch wenn es nichts nutzen wird. Es müssten mehr Leute den Mut haben, – auch wenn es nicht bringt, zur AfD überzulaufen ! Denn ich glaube schon das es diese Leute innerhalb der Parteien gibt.
Wichtig dabei ist, dass auch die politische Justiz enttarnt wird. Das ist ja hier mittlerweile wie im Dritten Reich.
Und Ihrer hier strotzt nur so vor Klugheit…….
@Apollo News
Kann hier nicht endlich mal dafür gesorgt werden, dass dies asoziale und provokante Troll-Pack verschwindet?
Die reißen das ganze Forum nieder. Leider wird denen auch immer noch geantwortet.
Na, so früh schon aufgestanden?
@Juerge.pr1 – Aber nicht jeder hat ein Diplom im blöde Sprüche klopfen wie du !
Immer mehr zeigt sich, dass normale Menschen mit Demokratie so ziemlich das Gegenteil von „unsere Demokratie“ meinen. „Unsere Demokratie“, das ist in etwa wie demokratische Republik Nordkorea oder DDR, hat also mit Demokratie nur die Buchstaben gemeinsam und sonst recht wenig, weswegen man sich getrost als Demokratieverfechter sehen kann, wenn man „unsere Demokratie“ abschaffen will.
Allerdings muss man auch eingestehen, dass diese Äußerung von Herrn Siegmund
„eher ungeschickt“ ist!
Die AfD droht gerade vor Selbstgefälligkeit zu platzen.
Erst die unwürdige Rede von Frau Weidel im Bundestag und dazu das Krakeele der AfD-Abgeordneten, jetzt solche Äußerungen des (angehenden?) MP …
Da, wo ich herkomme, sagt man dazu
„Das, Was sie mit dem Kopf aufbauen, stoßen sie mit dem Mors wieder um!“
Sie verspielen das gerade gewonnene Vertrauen !
Was an der Rede von Frau Weidel unwürdig war, erschließt sich mir nicht. Sie hat der Regierung und dem Nichtskönner Merz die Leviten gelesen. Wenn man nicht total fanatisch den links-grünen Parteien hörig ist, muss man das einfach anerkennen, auch ohne ein Fan der AfD zu sein.
Wenn einer eine unwürdige Rede im BT gehalten hat, dann war das der Kanzler. Diese „Rede“, ein unsachliches, beleidigendes Gestammel, war einfach unterirdisch und zum Fremdschämen.
„Aus spieltheoretischer Sicht ist die Frage eines Verbots der AfD ein einfacher Fall. Es handelt sich dabei um eine strategische Drohung ohne Vollzugsabsicht – gewissermaßen ein Damoklesschwert. Während die AfD sich ständig verteidigen muss, signalisieren diejenigen, die ein Verbot fordern, ihren Anhängern moralische Klarheit. Dadurch verschiebt sich der Anker des politischen Diskurses. Dies geht einher mit der Strategie der sogenannten Brandmauer: Mit einem politischen Kontrahenten, dem man fehlende Verfassungstreue nachsagt, kann man natürlich auch keine Allianz schmieden.“
TichysEinblick | Bernd Fischer:
Die Spieler – verzwickte Lage in Sachsen-Anhalt
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spieltheorie-analyse-verzwickte-lage-sachsen-anhalt/
Richtig. Diese „strategische Drohung ohne Vollzugsabsicht“ birgt aber, wird sie wiederholt angewandt, die Gefahr, ihren Effekt zu verlieren.
Leere Drohungen verlieren irgendwann ihre Glaubwürdigkeit und werden zur Lachnummer.
Dem kann ich mich nur anschließen.
Wir sehen es ja bei den ständigen Verbotsdrohungen schon, bei denen noch nicht mal die albernen Gründe veröffentlicht werden, damit die Partei sich rechtlich nicht wehren kann. Das alleine ist einem vermeintlichen Rechtsstaat schon absolut unbegreiflich.
Mittlerweile lockt man aber weder damit, noch mit der ewig gleichen N*zi Keule einen Hund hinter dem Ofen hervor. Ganz im Gegenteil merken die Menschen, das hier die einzige, wirkliche Opposition bekämpft wird, was insbesondere die Menschen im Osten, noch bestens im Gedächtnis haben. Da ging es zufälligerweise auch immer um die Faschisten und N*zis. Scheinbar hat man da nur von den Besten gelernt („…. niemand hat vor eine Mauer zu bauen“).
…dann hätte man sich das ganze „Verbotsspiel“ doch sparen können!
Wenn diese „Lachnummer“ jetzt plötzlich durchgezogen wird, wer lacht DANN?
Wenn die einzige Möglichkeit zum Machterhalt für die Kartellparteien besteht darin, die politische Konkurrenz verbieten zu lassen, dann sind wir wieder bei DDR-Verhältnissen angekommen. Ganz nach dem urdemokratischen Motto: Wenn du mich nicht wählst, dann sollst du gar nicht mehr wählen dürfen. Wer glaubt, in „UnsererDemokratie“ nicht mehr den Diskurs mit politisch Andersdenkenden suchen zu müssen, sondern sich stattdessen wünscht, den politischen Gegner zu verbieten, der sollte bei seinen Wünschen sehr, sehr vorsichtig sein – sie könnten in Erfüllung gehen. Alle diese Maßnahmen können eines Tages auch den Erschaffer selbst zurückfallen.
Daher seid wachsam, seid aufmerksam und sagt eure Meinung. Denn Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf.
Sicher wird der Bund den Zwang ausüben und dann wird die AfD in den kommenden Wahlen durch die Decke gehen. Warum?
Die Wähler erkennen, Ihr Wille wird nicht mehr umgesetzt und der Beweis sind jetzt die eindeutige Missachtung des Wählerwillens in Sachsen Anhalt.
Es gibt da noch eine Gewalt die mit aller Macht die AfD verhindern will;
und Brüssel (Maden im Speck) hat viel Macht!
Gut möglich, Das wäre dann aber ein Vabanquespiel!
Sollte die AfD sich nicht lieber bemühen, die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu nutzen?
Das wäre nicht ganz so riskant und würde den „Etablierten“ möglicherweise extrem schwer schaden, so es denn erfolgreich wäre.
Richig. Wer die Demokratie demontiert um eine unliebsame Partei zu verhindern wird auf genau dieser Grundlage eines Tages selbst verhindert.
Zunächst: ein höflicher und sachlicher Diskurs wäre hier angemessen! Ich finde es unerträglich, wie auch hier immer wieder verbal aufeinander losgegegangen wird. Das wird im Internet immer mehr zur Unkultur! Etwas mehr Stil und Contenance bitte!
Zum Thema: jetzt will man in Sachsen-Anhalt sogar den „Operationsplan Deutschland“ „entfernen“, damit er nicht in „falsche“ Hände gerät. Ich bezweifele, daß man damit verfassungsmäßig durchkommt. Es ist, als wolle man Kindern ein „gefährliches“ Spielzeug wegnehmen, damit sie damit keinen Schaden anrichten: „Unsere Demokratie“!
„Zunächst: ein höflicher und sachlicher Diskurs wäre hier angemessen! Ich finde es unerträglich, wie auch hier immer wieder verbal aufeinander losgegegangen wird. Das wird im Internet immer mehr zur Unkultur! Etwas mehr Stil und Contenance bitte!“
Volle Zustimmung, aber wohl eher ein frommer Wunsch 🙁
Scheint von der Redaktion wohl auch nicht gewollt zu sein.
Sind die Klickzahlen wichtiger?
Sachsen-Anhalt könnte den Status von West-Berlin annehmen.
…die Wehrpflicht betreffend, damit dem Russen nix verraten wird…
Wenn in Berlin alles entschieden wird (bis auf die Farbe der Blumenkübel vorm Rathaus), wieso wird dann ein Landesparlament gewählt?
Ich frage mich, weshalb der „Bundeszwang“ nicht schon lange gegen Berlin angewendet wurde: Dort wird laufend die Verfassung durch den Senat gebrochen; z.B. durch Gesetzesvorlagen zu Enteignungen. Oder gegen Niedersachsen, in dem Kandidaten der größten Oppositionspartei auf Basis von „Gutachten“, die sie selbst verfasst haben, von den Freunden „unserer Demokratie“ von den Wahlen ausgeschlossen werden.
Eigentlich beantwortest Du die Frage doch schon selbst?
Kleiner Tipp 😉 :
„… auf Basis von „Gutachten“, die sie selbst verfasst haben, …“
Mich entsetzt, dass genau die Parteien, die von Rechtsstaat und Demokratie sprechen, beides mit Füßen treten. Noch nie haben Regierungsparteien sich derart aufgeführt. Solange die AfD nicht verboten ist, ist sie eine demokratisch gewählte Partei. Opposition gehört zur Demokratie. Was zurzeit in Deutschland betrieben wird empfinde ich als pure Autokratie.
Und wenn sie verboten wäre, möchte ich gern auch nur eine einzige spürbare Verbesserung des Zustandes dieses Landes hören! Nur eine einzige!
„Mich entsetzt, dass genau die Parteien, die von Rechtsstaat und Demokratie sprechen, beides mit Füßen treten.“
“ … pure Autokratie.“
… und die „breite Masse“ bemerkt Das nicht …
Richtig. Wenn ich nur dieses lächerliche Angstgetue sehe und höre, das ist so albern und aufgesetzt… Und dann erwarten die auch noch, dass man sowas ernst nimmt. Es sind doch nicht die AFDler die andere niedermessern.
Ich lese von den Linken jeder Couleur nichts als Behauptungen. Hier fehlt inzwischen wirklich jede Substanz.
Die sollten erstmal den Bundeszwang gegen Berlin und die sozialistische Politik dort einsetzen.
Dazu müsste die AFD dann aber auch eindeutig rechtswidrig vorgehen. Man gewinnt aber den Rindruck, hier soll einfach gegen alles vorgegangen werden was denen nicht passt. Ein sehr undemokratischer Gedanke…
In den Augen der amtierenden Faschisten ist allein schon die Wahl der AfD rechtswidrig.
Der Bundeszwang dient dazu, verfassungsgemäßes Handeln zu erzwingen.
Um den Bundeszwang aktivieren zu dürfen, müsste es demnach erst einen Verfassungsbruch oder den Versuch dazu durch die AfD-geführte Regierung gegeben haben.
Von daher ist das alles heiße Luft, denn bei den Aufregern handelt es sich um Vorhaben der AfD, geltende Gesetze, die bislang nicht mehr beachtet werden, wieder anzuwenden (zB Asylrecht).
Alles Taktik. Ist das Bildungssystem bspw nicht ohnehin Ländersache?
Wie gross wird die Schande Deutschlands in der Welt sein, wenn in Deutschland die freie Demokratie in Ketten gelegt werden sollte ?
Ist der Ruf erst ruiniert,
lebt’s sich völlig ungeniert …
https://pi-news.net/2026/09/bundeszwang-drohung-von-merz-gegen-afd-landet-bei-vereinten-nationen/
Aus dem Artikel bei Pi-News:
Initiator Petr Bystron sieht darin eine weitere Eskalationsstufe im Umgang mit der Opposition: „Die Drohung mit dem Bundeszwang ist der jüngste Punkt auf einer langen Liste des Machtmissbrauchs zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland. Jetzt droht sogar der Bundeskanzler, staatliche Machtmittel gegen den Sieger einer demokratischen Wahl einzusetzen. Deshalb schalten wir die Vereinten Nationen ein.“
Unterstützt wird der Vorstoß von Europaabgeordneten aus Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und Italien. Dazu gehören Mary Khan, Gerald Hauser, Petra Steger, Zsuzsanna Borvendég, Rada Laykova, Petar Volgin und Roberto Vannacci.
Unglaubliche Verdrehung der Tatsachen.
Die CDU selbst muss erstmal Gesetz und Recht bei der illegalen Einwanderung anwenden:
Artikel 16a Absatz 2 GG mit Zurückweisungen an der Grenze,
§ 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz mit
Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer.
Und weil sie das nicht tut und so redet wie sie redet wird sie untergehen.
Ich fordere außerdem den Bundeszwang gegen Niedersachsen wegen Wahlmanipulation!
Demokratie retten indem man 44 % der Wähler ausgrenzt? Macht nur, bei der nächsten Wahl dann das was ihr so fürchtet. 50 % im Bund…
Beispiel „Remigration“ in Form von Abschiebungen: § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz schreibt den Ämtern bei „vollziehbar ausreise- pflichtigen Auslândern“ die Abschiebung vor. Die Ausführungshoheit liegt bei den
Ländern. Artikel 20 Abs. 3 GG bindet die Exekutive (Regierung und nachgeordnete Behörden) an Gesetz und Recht. Will der Kanzler die Bundeswehr gegen das GG einsetzen ?
Und wenn ein Bundesland diesem Gesetz nicht nachkommt, kann dann der Bundeskanzler den Bundeszwang anordnen ( z.B. gegen NRW mit Köln bzgl der Coesfelder Liste )?
Macht ruhig so weiter, den Artikel 37 könnt ihr eh nicht anwenden, wenn die AfD weiterhin verfassungstreu handelt. Hinsichtlich Abschiebungen ist es sogar die Pflicht der Länder diese durchzuführen.
„Bundeszwang“ , „ethnische Säuberungen“, dieses Vokabular ist Öl im Feuer der Linken. Es wird damit gezündelt.
Nicht vergessen:
Die Leidensfähigkeit der Bevölkerung hat Grenzen !
Gut, dass Bundeszwang endlich ein Thema ist. So werden wir Berlin aus dem Dreck holen.
Unsere Demokratie ist krank.
Und damit auch die Demokratie.
Ich halte das für gut, denn es wird mehr und mehr dazu führen, dass man endgültig die auch im eigenen Lager noch vorherrschende unverständliche Naivität ablegt, die AfD könnte Wahlen gewinnen und dann „einfach so“ regieren. Es war immer klar, dass sogenannte „Macht“ selbst bei absoluten Mehrheiten nur auf dem Papier stehen würde, und dass für einen wirklichen inhaltlichen politischen Wandel ein Systemwechsel unumgänglich notwendig ist.
Das ist ja auch nicht überraschend, wenn man nicht die Augen davor verschließt, zu welchem Zweck eine solche Pseudo-Demokratie in jedem westlichen Staat überhaupt erst installiert wurde.