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Sachsen-Anhalt
„Am Rechtsstaat vorbei ihre Agenda durchsetzen“: Rot-Rot-Grün offen für Bundeszwang gegen mögliche AfD-Regierung
Nach Vorstößen aus der CDU zeigen sich auch SPD, Grüne und Linke offen für den Einsatz des Bundeszwangs gegen eine AfD-Landesregierung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.
Nach dem Vorstoß der Union haben auch SPD, Grüne und Linke die Möglichkeit befürwortet, im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt den sogenannten Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes anzuwenden. Dort hatte die AfD vergangene Woche klar die Landtagswahl gewonnen. Die Regelung würde der Bundesregierung ein Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden einräumen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde das Instrument noch nie angewendet.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass es, falls „die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen“, gut zu wissen sei, „dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen.“ Für den Bundeszwang braucht es die Zustimmung des Bundesrats.
Auch die Grünen sind für die Anwendung des Bundeszwangs offen. „Die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen, verdeutlicht aufs Neue, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die dazu bereit ist, am Rechtsstaat und an allen demokratischen Regeln vorbei ihre menschenverachtende Agenda durchzusetzen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland bezüglich ihrer Position. Die demokratischen Kräfte müssten „alle Instrumente nutzen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie zur Verfügung stellt“, so Mihalic weiter.
Die Linke zeigt sich ebenfalls offen, hält den Bundeszwang allein aber für unzureichend. „Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzbar machen und vorbereiten“, sagte Fraktionsvize Clara Bünger beim RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Dazu kann im äußersten Fall auch der Bundeszwang gehören, wenn ein Land konkrete Bundespflichten verletzt.“ Alle nun diskutierten Maßnahmen hätten von der Bundesregierung „längst beschlossen und vorbereitet werden müssen“. Die Regierung befände sich „im Schlafwandlermodus, wenn sie glaubt, jetzt noch weitere Monate in Arbeitsgruppen diskutieren zu können“.
Ende vergangener Woche hatten auch SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Unionsfraktionschef Thorsten Frei auf diese Option verwiesen. Der Fraktionsvorsitzende der Union hatte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärt, gegen eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt notfalls auch den Bundeszwang anzuwenden. „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“, sagte Frei gegenüber dem RND.
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Wer Kandidaten verbietet, sich wählen zu lassen, wie in Niedersachsen, dem sind alle möglichen miesen Tricks zuzutrauen – bis zum Bundeszwang gegen eine demokratisch gewählte Regierung.
Bundeszwang steht im Gesetz.
Klimaschutz auch. Und nun?
verecken durch energiewende auch. nur ist man hier vorsätzlich dagegen, dies wahrzunehmen, zu recherchieren und gegen die aktuellen landesverweser einzusetzen. leider auch bei der afd.
man ist zu feige auf die morde aufmerksam zu machen und auf die täter zu zeigen. regime konformer gehts kaum.
das ist nicht mehr mitläufertum, willkommen im täterkreis.
wer willens ist, bisherige 100.000 -150.000 energiewende opfer (tendenz täglich steigend) unter den tisch zu kehren und der politik zu helfen, diese zu vertuschen, hat mit dem wohle deutschlands und dem der bürger in diesem land absolut nichts am hut.
quod erat demonstrandum.
Politiker legen einen Eid ab ….
.
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
@juerge.pr1 – Ist aber NICHT auf die AfD anwendbar da diese die Kriterien für Bundeszwang nicht erfüllt !
Es steht nicht im Gesetz das man eine missliebige Partei absetzen kann wenn einem diese nicht in den Kram passt!
Mit der Demokratie haben Sie es nicht so?!
@UMV Wow,dass war wohl der dümmste Kommentar des Tages.
Glückwunsch zu Ihrem nicht vorhandenen IQ.
Keiner ist so links verblödet wie die AfD Fans die ständig was von Demokratie quatschen obwohl sie jede Wahl verlieren.
Das Betreten des Rasens ist VERBOTEN!
Ja, und er ist explizit für den Fall, wenn eine Landesregierung sich GEGEN das Gesetz stellt, was hier nicht im Ansatz zu erkennen ist! Alles, was die AfD vorhat oder vorhaben könnte, ist 1:1 mit dem Gesetz vereinbar, verdammte Scheiße!
Jeder Mensch, der in Sachsen-Anhalt die AfD und ihre Versprechungen gewählt hat, sollte sich spätestens jetzt im Klaren darüber sein, dass fast all diese angekündigten Vorhaben entweder gar nicht in die Zuständigkeit einer Landesregierung fallen, nicht finanzierbar sind oder vor Gericht abgeschmettert werden. Was übrig bleibt und von der AfD tatsächlich umgesetzt werden könnte, wären nur symbolische und erzieherische Maßnahmen, wie beispielsweise das Aufhängen der Deutschlandfahne und das Lehren eines traditionellen Familienbildes an Schulen. Des Weiteren könnte sie durch dubiose Bekenntniszwänge Kulturschaffende drangsalieren und damit noch mehr unnütze Bürokratie schaffen. Super!
Ich finde es erschreckend, wie (und es tut mir leid, aber ich kann es nicht anders sagen) bescheuert die Deutschen sind, dass sie sich von so einer Luftpumpen- und Flachzangenpartei ablenken, verarschen und hinhalten lassen, wo doch eine aufrichtige rechte Partei so notwendig in diesem Land wäre.
Stimmt nicht.
AfD Kandidaten werden ständig ausgeschlossen weil sie bspw. Vorbestraft sind, falsche Angaben machen, oder im Internet rumprollen mit ihren Machtergreifungsfantasien. Diese Ausschlüsse sind 100% selbstverschuldet und die AfD Partei selbst ist zu doof ihre Kandidaten zu überprüfen.
„Diese Ausschlüsse sind 100% selbstverschuldet“
Ja, genau! Das Opfer ist selbst schuld – typische Täter-Opfer-Umkehr.
Juerge.pr1 – Das ist zum Glück nur DEIN WUNSCHTRAUM und das deiner hirnlosen MINDERHEIT das die Bekloppten in der Mehrheit wären !
Noch ist es nicht so weit !
Euer Mimimi geht den Leuten auf den Zeiger. Packt eure blauen Fähnchen wieder ein und geht nachhause. Euch AfD-freaks ergeht es wie den MAGAs, mit dem einzigen Unterschied, dass die übrige Mehrheit im Lande sich von euch nicht runterziehen und schikanieren lässt.
WIR SIND MEHR
Diese Leute sind keine „Opfer“ sondern quatschen und pöbeln sich selbst in diese Situation. Du fantasierst nur von der Opferrolle, weil du ein Opfer sein willst, weil das deine Natur ist ein Opfer zu sein und du suchst dir einen Unterdrücker um einen Unterdrücker zu haben. Es ist jetzt fast 10 Uhr und du gehst jetzt zurück an deine Arbeit, zahlst deine Abgaben und heulst nicht im Internet rum.
Mag sein, das kann ich nicht prüfen. Aber mich wundert, daß auf dem linken Auge alle offenbar blind sind. Sonst wäre ein Ferat Kocak niemals zu erklären. Deutschlandhasser sind salonfähig, während alle Nichtlinken der Teufel sind.
Und immer wieder als Trolle unterwegs, wie hier.
„das kann ich nicht prüfen“
Stimmt nicht. Das kannst du prüfen, die bist nur zu faul und eventuell zu dumm dafür. Und so jemand nennt sich „Truth Hurts“ als ob er die Wahrheit bewusst vermeiden will. Über irgendwelche Linken Niemande weißt du anscheinend mehr als über die Leute die du selbst wählen willst. Man kann nicht tolerieren, dass sich ungebildete und verbohrte Idioten ständig in den öffentlichen Diskurs einmischen wollen und dann werden halt mal Kandidaten gesperrt.
Du glaubst wirklich, was Du da schreibst, oder?
SIE haben wirklich Ihren Arsch offen!!!
Ansonsten hätte ich ja auch Stuhlerbrechen du Hirni.
U.V.M: geh arbeiten, und sonder nicht deinen braunen Quatsch ab.
Zeit, daß sich was dreht!
Die AfD sollte es auf jeden Fall darauf ankommen lassen. Die Kartellparteien bekommen gerade ihre Tarnkappe abgezogen und outen ihr Verhalten als höchst faschistoid.
Blöde Sprüche klopfen kann jeder, sogar DU.
Und Ihrer hier strotzt nur so vor Klugheit…….
Na, so früh schon aufgestanden?
@Juerge.pr1 – Aber nicht jeder hat ein Diplom im blöde Sprüche klopfen wie du !
Immer mehr zeigt sich, dass normale Menschen mit Demokratie so ziemlich das Gegenteil von „unsere Demokratie“ meinen. „Unsere Demokratie“, das ist in etwa wie demokratische Republik Nordkorea oder DDR, hat also mit Demokratie nur die Buchstaben gemeinsam und sonst recht wenig, weswegen man sich getrost als Demokratieverfechter sehen kann, wenn man „unsere Demokratie“ abschaffen will.
Wenn die einzige Möglichkeit zum Machterhalt für die Kartellparteien besteht darin, die politische Konkurrenz verbieten zu lassen, dann sind wir wieder bei DDR-Verhältnissen angekommen. Ganz nach dem urdemokratischen Motto: Wenn du mich nicht wählst, dann sollst du gar nicht mehr wählen dürfen. Wer glaubt, in „UnsererDemokratie“ nicht mehr den Diskurs mit politisch Andersdenkenden suchen zu müssen, sondern sich stattdessen wünscht, den politischen Gegner zu verbieten, der sollte bei seinen Wünschen sehr, sehr vorsichtig sein – sie könnten in Erfüllung gehen. Alle diese Maßnahmen können eines Tages auch den Erschaffer selbst zurückfallen.
Daher seid wachsam, seid aufmerksam und sagt eure Meinung. Denn Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf.
Sicher wird der Bund den Zwang ausüben und dann wird die AfD in den kommenden Wahlen durch die Decke gehen. Warum?
Die Wähler erkennen, Ihr Wille wird nicht mehr umgesetzt und der Beweis sind jetzt die eindeutige Missachtung des Wählerwillens in Sachsen Anhalt.
Es gibt da noch eine Gewalt die mit aller Macht die AfD verhindern will;
und Brüssel (Maden im Speck) hat viel Macht!
„Aus spieltheoretischer Sicht ist die Frage eines Verbots der AfD ein einfacher Fall. Es handelt sich dabei um eine strategische Drohung ohne Vollzugsabsicht – gewissermaßen ein Damoklesschwert. Während die AfD sich ständig verteidigen muss, signalisieren diejenigen, die ein Verbot fordern, ihren Anhängern moralische Klarheit. Dadurch verschiebt sich der Anker des politischen Diskurses. Dies geht einher mit der Strategie der sogenannten Brandmauer: Mit einem politischen Kontrahenten, dem man fehlende Verfassungstreue nachsagt, kann man natürlich auch keine Allianz schmieden.“
TichysEinblick | Bernd Fischer:
Die Spieler – verzwickte Lage in Sachsen-Anhalt
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spieltheorie-analyse-verzwickte-lage-sachsen-anhalt/
Zunächst: ein höflicher und sachlicher Diskurs wäre hier angemessen! Ich finde es unerträglich, wie auch hier immer wieder verbal aufeinander losgegegangen wird. Das wird im Internet immer mehr zur Unkultur! Etwas mehr Stil und Contenance bitte!
Zum Thema: jetzt will man in Sachsen-Anhalt sogar den „Operationsplan Deutschland“ „entfernen“, damit er nicht in „falsche“ Hände gerät. Ich bezweifele, daß man damit verfassungsmäßig durchkommt. Es ist, als wolle man Kindern ein „gefährliches“ Spielzeug wegnehmen, damit sie damit keinen Schaden anrichten: „Unsere Demokratie“!
Die sollten erstmal den Bundeszwang gegen Berlin und die sozialistische Politik dort einsetzen.
Ich lese von den Linken jeder Couleur nichts als Behauptungen. Hier fehlt inzwischen wirklich jede Substanz.
Ich frage mich, weshalb der „Bundeszwang“ nicht schon lange gegen Berlin angewendet wurde: Dort wird laufend die Verfassung durch den Senat gebrochen; z.B. durch Gesetzesvorlagen zu Enteignungen. Oder gegen Niedersachsen, in dem Kandidaten der größten Oppositionspartei auf Basis von „Gutachten“, die sie selbst verfasst haben, von den Freunden „unserer Demokratie“ von den Wahlen ausgeschlossen werden.
Dazu müsste die AFD dann aber auch eindeutig rechtswidrig vorgehen. Man gewinnt aber den Rindruck, hier soll einfach gegen alles vorgegangen werden was denen nicht passt. Ein sehr undemokratischer Gedanke…
Mich entsetzt, dass genau die Parteien, die von Rechtsstaat und Demokratie sprechen, beides mit Füßen treten. Noch nie haben Regierungsparteien sich derart aufgeführt. Solange die AfD nicht verboten ist, ist sie eine demokratisch gewählte Partei. Opposition gehört zur Demokratie. Was zurzeit in Deutschland betrieben wird empfinde ich als pure Autokratie.
Um „UnsereDemokratie“ zu festigen muß die Opposition eben unmöglich gemacht werden. Es muß nur demokratisch aussehen.
Na du Opfer, gehts gut ?!
lächerlich 🙂
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt noch nicht mal in der Regierung. Warum wird nicht schon längst gegen Berlin der Bundeszwang wegen permanenter Terrorismusvernachlässigung und flächendeckenden Missbrauchs des Einbürgerungsrechts angewandt???
Die Bundesregierung soll sich mittels Bundeszwang selbst zwingen? Halte ich für unrealistisch
Ich halte das für gut, denn es wird mehr und mehr dazu führen, dass man endgültig die auch im eigenen Lager noch vorherrschende unverständliche Naivität ablegt, die AfD könnte Wahlen gewinnen und dann „einfach so“ regieren. Es war immer klar, dass sogenannte „Macht“ selbst bei absoluten Mehrheiten nur auf dem Papier stehen würde, und dass für einen wirklichen inhaltlichen politischen Wandel ein Systemwechsel unumgänglich notwendig ist.
Das ist ja auch nicht überraschend, wenn man nicht die Augen davor verschließt, zu welchem Zweck eine solche Pseudo-Demokratie in jedem westlichen Staat überhaupt erst installiert wurde.
Jetzt wird es ja für alle sichtbar, in was für einem „Rechtsstaat“ wir hier leben.
Wenn das Ergebnis nicht gefält, werden Schritte dagegen ergriffen – feine Demokratie – genauso demokratisch wie die DDR.
Radikale, linksextreme, Anitdemokratische, politische Bewegung = Rot-Rot-Grün / offen für Bundeszwang.
—
Mehr braucht man nicht zu wissen und wer diese Parteien wählt, wählt Sozialismus nach Mustern wie in der DDR!
„Mehr braucht man nicht zu wissen“
Das ist irgendwie euer Motto. Irgendwas daherfaseln blabla antidemokratisch blabla linksgrün und euch dann nur weiter ärgern, dass eure Vertreter ausgeschlossen werden.
Ich kenne Deine Kommentare erst seit etwa fünf Minuten. Der Grundtenor ist aber genau das von Dir selbst beschriebene Blabla: das gleiche in Grün, sozusagen.
Sie sind derjenige, der keine Argumente hat, sondern nur andere als dumm bezeichnet! Beschimpfungen sind keine Argumente.
Umbau zur Diktatur – läuft!
Das nennt sich also „Demokratierettung“ durch die Berliner Einheitsfront. Nach dem klaren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fantasieren Union und Rot-Rot-Grün jetzt allen Ernstes über den Bundeszwang. Wenn der Wählerwille nicht passt, wird das Grundgesetz eben als parteipolitisches Kampfmittel zweckentfremdet. Ein echter Offenbarungseid. Macht nur so weiter, ihr schafft euch damit politisch selbst ab und zeigt euer wahres, zutiefst autoritäres Gesicht.
Geh mal blieber an die Küste Müll einsammeln anstatt hier welchen abzusondern, Bruder.
Na lässt es kognitiv schon wieder nach? Widerlegen kann man übrigens üben „Bruder“
ja bitte tut das
danach könnt ihr einpacken
Die Kertellparteien und ihre „Unsere Demokratie“ kommen mit der echten Demokratie und Volkeswillen einfach nicht zurecht! Am kommenden Sontag heben es die Wähler in der Hand dieses undemokratische, ja sozialistische Verhalten abzuwählen.
Die Politiker die heute groß herausposaunen, dass Sie sich so moralisch und vorbildlich verhalten, sind die ersten die in die Schweiz auswandern, wenn Sie von der Realität persönlich eingeholt werden.
Der Wähler (Das Volk) hat als Souverän entschieden.
Der Widerstand der Altparteien ist „legalisierte“ Diktatur im Schafspelz.
Knapp 80% der Wähler haben entschieden, die gegenwärtige Politik abzulehnen.
Haben wir noch Volksvertreter ?
Das alles ist nicht mehr normal und bin zu tiefst schockiert, was sich diese antidemokratischen Altparteien immer wieder ausdenken, um die Opposition zu verbieten. Meiner Meinung nach braucht es ein Verfassungsurteil, das solches handeln verbietet. Es wiederspricht dem Grundgedanken der Aufklärung und französischen Revolution.
Was sich hier abspielt, ist an Arroganz nicht zu überbieten. Weil das Wahlergebnis dem Berliner Establishment nicht passt, faseln Union, SPD, Grüne und Linke plötzlich vom „Bundeszwang“. Artikel 37 als parteipolitisches Kampfmittel gegen den Wählerwillen? Eine absolute Ungeheuerlichkeit am Rechtsstaat vorbei! Besonders skurril: Die selbsternannte „christdemokratische“ Union biegt sich Werte, wie sie sie braucht und paktiert mit dieser gesamten linken Riege. Statt die Quittung für ihr Versagen zu akzeptieren, attackiert diese Einheitsfront das Fundament der Demokratie. Fazit: Diese Truppe hat das Verlieren komplett verlernt!
Diese Parteien haben für Land und Leute nichts übrig. Aber auch gar nichts. Es geht ihnen um sich und ihr horrendes Einkommen, das gelinde gesagt zu üppig ist. Sie treten und boxen nach allen Seiten um ihr großes Stück Kuchen zu behalten. Hört sich wie Hohn an wenn sie von Demokratie reden.