Freiwillig will Friedrich Merz nicht abtreten – das macht er immer und immer wieder klar. Der Kanzler setzt auf die formale Macht seines Amtes und auf die Trägheitskräfte der CDU.

Es ist eine interessante Meldung, die am Montagabend zirkuliert: Merz erwäge, „indirekt die Vertrauensfrage zu stellen“, berichtet das Hauptstadt-Medium table.briefings unter Berufung auf CDU-Parteikreise. Gemeint ist: Merz will das CDU-Präsidium am Sonntagabend, dem schicksalhaften Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, ins Adenauer-Haus in Berlin bitten – und es zum Schwur zwingen. Entweder die Parteiführung versichert ihm auch im Angesicht möglicher Wahlniederlagen die Treue oder aber sie solle sich gegen Merz und vor allem zu einem Nachfolger bekennen.

Friedrich Merz geht in die Offensive – und setzt seine politische Karriere auf diese Karte. Den Umstand, dass sich trotz massiven Unmuts offenbar noch kein großes Anti-Merz-Team gebildet hat, das generalstabsmäßig und einig an der Ab- und Ersetzung des Kanzlers arbeitet, will der Sauerländer jetzt für sich nutzen.

Merz setzt offenbar auf seine letzte argumentative Verteidigungslinie: Was soll denn besser werden, wenn ich weg bin? Diesen Spin vertreten auch einige Getreue nach außen. So ist Ministerpräsident Boris Rhein der erste CDU-Landeschef, der sich jetzt scheinbar unmissverständlich hinter den Kanzler stellt. „Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen“, sagte der hessische Ministerpräsident dem Spiegel.

Auch CDU-Vizechefin Silvia Brenner, die über keinerlei Hausmacht verfügt, bedient die Erzählung, nichts werde besser, wenn Merz weg sei. „Wir haben keine Zeit für interne Showdebatten“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. „Die Lage im Land ändert sich nicht dadurch, dass wahllos Köpfe ausgetauscht werden.“

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Die Botschaft von Friedrich Merz ist so klar wie ernüchternd: Vielleicht mache ich einen schlechten Job, aber findet erst mal jemanden, der es besser macht! Diesen doch recht kläglichen Spin verkaufen jetzt auch relevante Parteileute. Ein Indiz dafür, dass Merz‘ Taktik aufgehen könnte.

Stattdessen will er seine CDU auf einen stärkeren Reformfokus einschwören. Gleichzeitig, so der Bericht von table.briefings, erwäge Merz aber, den Sozialdemokraten noch weitergehende Zugeständnisse zu machen. Ebenjene Sozialdemokraten, die sich aktuell auf eine finale Absage an alle Reformprojekte vorzubereiten scheinen.

Merz bleibt, der Realität stoisch trotzend, bei seinen alten Antworten auf die strukturelle Krise seiner Regierung: das Beschwören von Reformen und gleichzeitig ganz viel Zuckerbrot für die SPD. Dass dies der unauflösbare Widerspruch seiner Koalition ist und bleibt, hat er trotz allem offenbar immer noch nicht begriffen.

Wie nervös die CDU in der ganzen Affäre längst ist, zeigt die Aufregung um das Wording „Vertrauensfrage“. Auch der Bericht über eine, so die Formulierung des betreffenden Artikels, „indirekte Vertrauensfrage“ scheuchte offenbar einige in der CDU auf. Bild transportiert Empörung aus „hohen CDU-Kreisen“: „Wer mit solchen Begriffen spielt, zündelt mutwillig an Partei und Regierung.“ Da muss allerdings nicht mehr gezündelt werden – es brennt schließlich längst lichterloh.

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