Beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA am Dienstag hat Friedrich Merz Entlastungen bei den Tankpreisen angekündigt. Er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“. Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, sagte er. „Sehr bald“ werde es jedoch einen Vorschlag geben. „Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern.“

Ein Liter Super E10 kostete am Montag im Bundesdurchschnitt 2,286 Euro. Dabei handelt es sich nach Angaben des ADAC um ein Allzeithoch. Auch im Bereich der Energiepolitik habe man die überfällige Wende eingeleitet, so Merz. Mittel- und langfristig könne man die Preise in den Griff bekommen. Dazu müsse man die Energiewende weiterhin „pragmatisch, technologieoffen und kosteneffizient“ angehen.

Doch aus Sicht der Verbraucher sei klar, dass die Preise zu hoch seien. „Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht.“ Man werde auf Preistreiberei reagieren, kündigte der Kanzler an und verwies auf die neuen Befugnisse des Bundeskartellamts.

Deutschland müsse resilienter werden und die Wirtschaft müsse wachsen. Man müsse nachholen, was in den letzten zwei Jahren versäumt worden sei. Merz rechtfertigte, dass die Ausgaben für die Bundeswehr von den Regeln der Schuldenbremse ausgenommen seien. „Noch schwerer“ sei ihm allerdings das Sondervermögen für Infrastruktur gefallen.

Im Hinblick auf die geplanten Reformen sagte er, dass man sich mit dem Erreichten nicht zufriedengeben wolle. „Die Bundesregierung wird die Maßnahmen, die wir im Koalitionsausschuss am 1. Juli beschlossen haben, umsetzen. Das bittere Wahlergebnis vom 6. September in Sachsen-Anhalt ändert daran gar nichts.“ Man müsse die Reformen umsetzen, damit das Land zukunftsfest werde.

Lesen Sie auch:

Wirtschaftsministerin

Reiche knickt unter SPD-Druck ein: Geringverdiener sollen Sprit-Zuschuss erhalten – folgt Merz ihr?

SPD-Politiker dringen seit Wochen wegen der hohen Spritpreise auf Entlastungen. Die Union scheint nun nachzugeben. Während sich Merz nicht festlegen will, was genau geschehen soll, bringt seine Wirtschaftsministerin Reiche Direktzahlungen an Geringverdiener ins Spiel.

Redaktion • 48

Höchststand

An Autobahnen kostet Sprit schon mehr als drei Euro – Tankstellenverband warnt vor weiterem Preissprung

An einzelnen Autobahntankstellen ist die Drei-Euro-Marke bereits gefallen. Der Tankstellenverband warnt nun davor, dass sich Spritpreise in dieser Größenordnung weiter ausbreiten könnten – obwohl die Ölpreise die Entwicklung kaum rechtfertigen.

Christopher Mang • 57

Der BGA-Präsident Dirk Jandura sagte in seiner einleitenden Rede, dass Friedrich Merz, als er vor anderthalb Jahren bei dem Unternehmertag gewesen sei, den Unternehmen Hoffnung gegeben und Zweifel beseitigt habe. Doch nun seien wieder Zweifel aufgekommen.

mra

Teilen: Zu den Kommentaren (89)