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Linke Enteignungsfantasien: Wie Berlin das Comeback des Sozialismus droht
Ausgerechnet in Berlin droht mit einem Wahlsieg der Linken das Comeback eines längst gescheiterten Systemexperiments. Die angekündigte Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre der nächste Schritt auf dem Weg zur Aushöhlung der bürgerlichen Gesellschaft.
Auf die Berliner wartet ein Rendezvous mit der Geschichte. Wenige Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat sich ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED mit 21 Prozent knapp vor die CDU geschoben, die auf 20 Prozent kommt. Eine Koalition des linken Lagers mit Grünen und SPD gilt als wahrscheinlichstes Szenario. Ein rot-rot-grünes Bündnis käme derzeit auf eine solide Mehrheit.
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp formuliert ihren Führungsanspruch unmissverständlich, wenn es um das wichtigste Thema ihres Wahlkampfs geht: die Enteignung großer Immobiliengesellschaften. „Wir werden die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umsetzen“, sagte sie im Wahlkampf. Man sei bereit, „endlich die Eigentumsfrage“ zu stellen.
Die Linke will damit den Berliner Volksentscheid von 2021 umsetzen, bei dem sich rund 60 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen ausgesprochen hatten. Im Mittelpunkt stehen Bestände großer Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen. Eralp kündigte an, innerhalb des ersten Regierungsjahres ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg zu bringen. Zugleich will die Linke einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, ein Landesamt für Mieterschutz und einen deutlich ausgeweiteten kommunalen Wohnungsbau.
Betroffen wären rund 220.000 bis 240.000 Wohnungen von Unternehmen mit mehr als 3.000 Einheiten, also fast 20 Prozent des Berliner Wohnungsmarktes. Die Grünen stehen entsprechenden Vergesellschaftungsplänen grundsätzlich positiv gegenüber. Ihr Spitzenkandidat Werner Graf will den von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erarbeiteten Gesetzentwurf in einen regulären Gesetzgebungsprozess überführen.
Die SPD nimmt bis jetzt eine uneinheitliche Position ein. Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt eine Regierungsbeteiligung an einem Senat ab, der Enteignungen anstrebt, und zeigte bei einer Podiumsdiskussion demonstrativ die rote Karte. Im SPD-Wahlprogramm fehlt dagegen eine ausdrückliche Absage an die Vergesellschaftung. Die CDU lehnt die Vergesellschaftung dagegen klar ab und setzt auf Kooperation mit Wohnungsunternehmen und Neubau.
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Dabei geht es längst um mehr als den Berliner Mietspiegel. Wer Enteignung als gewöhnliches Instrument der Wohnungspolitik etabliert, verschiebt die Grenze zwischen privatem Eigentum und staatlicher Verfügung. Was heute mit hohen Mieten begründet wird, kann morgen zur Blaupause für andere Branchen werden. Ein freiheitlicher Staat sollte Eigentum nicht als politische Verfügungsmasse behandeln, sondern als Schutzraum vor eben diesem Staat.
Die Gefahr liegt in der schleichenden Normalisierung eines immer übergriffiger werdenden Staates. Jede neue Ausnahme senkt die Schwelle für die nächste. So wächst politische Macht, während private Entscheidungsspielräume mehr und mehr zur Diskussion gestellt werden. Die bürgerliche Gesellschaft verliert ihre Freiheit meist zentimeterweise, sagte einmal der DDR-Flüchtling und FDP-Politiker Karl-Hermann Flach passend.
Es ist gut möglich, dass die Berliner am Montagmorgen nach der Wahl die Augen öffnen und sie wieder ein leiser Hauch von Sozialismus umgibt. Der Linkspartei kommt dabei zugute, dass Berlins Institutionen durch die jahrelangen Hegemoniebemühungen der Linken längst ideologisch vorgeprägt und für weitreichende staatliche Eingriffe daher besonders empfänglich sind. Das schafft günstige Voraussetzungen, um mit der geplanten Immobilienenteignung einen weiteren Pfeiler sozialistischer Politik in der Hauptstadt zu verankern.
„Wenn wir als Stadt Berlin mehr Einfluss auf den Mietmarkt haben, weil mehr Wohnungen der Stadt gehören, dann können wir die Mietpreise sehr stark beeinflussen“, erklärte Eralp im rbb-Interview. Dabei räumte sie jedoch ein: „Es ist klar, dass die Vergesellschaftung einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“ Auf die Frage, ob sie sofort nach einem Wahlsieg mit der Umsetzung beginne, antwortete sie: „Mir geht es darum, ab Tag eins daran zu arbeiten.“
Die Leichtfertigkeit, mit der die Linken im Land unwidersprochen über Enteignungen sprechen können, ist erschreckend. Ihr Erfolg deutet darauf hin, dass ihre Politik längst die Gesellschaft durchdrungen hat. Nicht nur die leidige Steuerdebatte zeigt dies unwidersprochen. Es droht ein neuer Etatismus, der eine immer weitergehende Schulden- und Verarmungsspirale in Gang setzt und immer tiefer in das Privatleben der Bürger vordringt.
Für die potenziellen Koalitionspartner der Linken, für Grüne und SPD, ist die Staatsgläubigkeit der Linken kein Ausschlussargument. Während SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach der Enteignung zwar kritisch gegenübersteht, macht Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf keinen Hehl aus seiner Unterstützung für das Projekt: „Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich vergesellschaften will“, sagte er dem Tagesspiegel.
Und weiter: „Die Firmen, die wir übernehmen würden, schütten derzeit erhebliche Gewinne aus.“ Schließlich würde man mit den Wohnungen durch die Mieten auch Einnahmen erzielen (Apollo News berichtete).
Wir kennen das von den Grünen: Mit eiserner ökonomischer Naivität verfolgt man andere Ziele: Berlin soll eine Million Bäume pflanzen, so die Grünen. Wer die Milliarden für diesen weltvergessenen Unsinn aufbringen soll, ist unklar. Wahrscheinlich müssen die Geberländer im Länderfinanzausgleich dafür herhalten.
Bevor Berlin vollends auf Mamdanis New-York-Kurs einschwenkt, Enteignungen zur Tagesordnung werden, staatliche Supermärkte Realität werden und der ÖPNV kostenlos angeboten wird – was er wohl angesichts der hohen Zahl der Schwarzfahrer bereits ist –, sollte man wohl in erster Linie die Streichung des Länderfinanzausgleichs fordern.
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Der Niedergang Berlins wird sich fortsetzen.
Klaus aus Essen. Da hilft dann nur noch, den Länderfinanzausgleich für Berlin weiter zu erhöhen….. Die paar Euronen, mit denen werden Sozialisten ganz schnell fertig, noch schneller die bisherigen. Vielleicht mal nach einem Milliardenkredit in Bayern anfragen.? Obwohl: Auch Übervater Strauß konnte damals (Ost)berlin nur noch für 7 Jahre retten….
Die eine Milliarde ging ja gleich wieder als Schuldzins zurück an die Bayrische Landesbank.
Außerdem gehen schon seit 1919 viele Milliarden an Banken in Übersee.
Kein Cent mehr für irre Ideologien! Sollen die doch endlich mal selber ihre Gelder verdienen.
Das können sie aufgrund ihresDilletantismus eben nicht. Sie können doch nichts außer dumm daherschwurbeln.
Falsch denn der Niedergang Deutschlands wird sich fortsetzen
Witzig Anfang der 2000er haben SPD und Grüne die frisch sanierten staatlichen Wohnungen zu einem Spottpreis verkauft um Sie jetzt nach 30 Jahren wo die Wohnungen saniert werden müssen zurück zu kaufen weil selbst beim Enteignen muss ein Preis gezahlt werden und der dürfte für den Schrott x-fach höher sein als was damals dafür gezahlt wurde. Wo soll das Geld für den Schrott herkommen um ihn zu sanieren?! Macht mal – kein Investor wird Wohnungen in Berlin mehr bauen wenn nur einer enteignet wurde diese Wohnungsgesellschaften dürften Happy sein die Dinger los zu werden wegen des GEG und des Sanierungszwangs. Bei dem Mietpreisdeckel in Berlin wäre das nämlich der Finanzielle TOT.
Gegen diese Krankheit gibt es keine Mittel außer von den Pharma-Riesen! Die Freigabe von Drogen in Deutschland zeigt Wirkung.
Bis dei AfD dann den Dreck wegräumen darf.
Und du bist zu schwach etwas dagegen zu tun deswegen heulst du hier rum.
Mann hab ich gerade eine Wolke prodduziert
mehr kuba wagen!
Befürworter würden jetzt vielleicht Vietnam oder Laos als Bsp anführen. Sozialismus auf europäischem Boden ist allerdings noch nie gut ausgegangen.
sozialismus ist noch nie gut ausgegangen, egal wo. er endet immer in massenarmut, unterdrückung und gulags. ein gedankenvirus, der immer wieder auch schlaue menschen befällt.
Der Skandal um die „Neue Heimat“ ist wohl schon vergessen:
Die Neue Heimat war Europas größter Wohnungsbaukonzern, gemeinnützig und in DGB-Hand. 1982 enthüllte der SPIEGEL Missmanagement und Selbstbereicherung.
https://www.spiegel.de/geschichte/neue-heimat-skandal-1982-warum-das-wohnungsbauunternehmen-unterging-a-1273584.html
Erstens sind das keine Phantasien und zweitens „droht“ da nichts, denn locker 80% der Berliner sind mit Begeisterung dabei. Und ich komme aus dem Lachen gar nicht mehr raus.
Ganz Berlin scheint ja sowieso von der Grundversorgung + Wohngeld + Kindergeld + + + + + zu leben. Das erklärt den Neid und den Willen, alles, was anderen gehört, zu verstaatlichen. Mit der SED 2.0 haben die auch die richtige Partei.
Es sind Aktiengesellschaften, die da im Fadenkreuz sind. Das ist bereits eine Vergesellschaftung. Jedermann kann Anteile erwerben.
Das ist aber eine böse Form der Vergesellschaftung. 1 Aktie = 1 Stimme und nicht 1 Person =1 Stimme. Dadurch können diejenigen, die das meiste investiert haben bestimmen, wo es lang geht. Das ist doch menschenverachtend, oder? Achtung Satire.
Richtig. Ich schrieb bereits in einem Kommentar oben, was bspw. ein Stück Vonovia gerade kostet. Um die komplette Vonovia zu übernehmen, bräuchte Berlin „nur“ zwischen 15 und 18 Mrd. Euro. Um die Stimmenmehrheit zu erhalten, reicht schon etwas mehr als die Hälfte. Hoffentlich lesen meinen Kommentar nun linksextreme Politiker aus Berlin. Die haben von Ökonomie keine Ahnung und würden tatsächlich denken, dieser Betrag würde reichen.
Daher informiert mich bitte, sollte Berlin mit dem Kaufen beginnen! Aktuell ist Vonovia eher ein Short-Kandidat. Aber wenn Berlin mit dem Kaufen anfängt, bin ich sofort long positioniert 😉
Für 15 Mrd. Euro heutige Marktkapitalisierung Vonovia mit Steuergeldern kaufen und grünrotrot kaputtwirkschaften. Dann sinken die Aktien schnell Richtung Null und das ganze Steuergeld ist verschwendet. Ob dann noch der für Short nötige Broker mitspielt?
da würde ich dann langsam einmal über den Bundeszwang nachdenken.
Hier würden die Ambitionen zum Bundeszwang durchaus Sinn machen.
Genau. Erstmal ein Amt gründen, um seine Leute zu versorgen.
Es ist ja so, daß unter einer CDU-geführten Regierung bereits ein Mietenkataster beschlossen und eine „Mietenpolizei“ eingerichtet wurde, die Annoncen auf vermutliche Mietpreisüberhöhungen überprüft und Briefe an die Verantwortlichen verschickt, ohne überhaupt zu wissen, ob der Vorwurf zutrifft. Das ist keineswegs sicher, da z.B. das Baujahr und Modernisierungsumlagen berücksichtigt werden müßten, was aber nicht vorgesehen ist. Sie setzen auf Einschüchterung. Das eigentumsfeindliche Klima hat die CDU kräftig befördert. Wohnungsbesitzer geben auf und wollen verkaufen. Private Vermieter werden an den Pranger gestellt.
Das ist eine Wohnungs-Stasi. Wir haben das schon in SH, wo die Bau- und Ordnungsämter und Denunzianten aus der Ortsgemeinde gezielt Wochenendhäuser ausspähen, ob sich da Leute längere Zeit aufhalten.
Ich finanziere fürs Alter selbst zwei Mietwohnungen. Eine davon kann ich sogar noch zu einer recht günstigen Kaltmiete vermieten, da sie schon in 2007 fertiggestellt wurde. Die Warmmiete steigt natürlich dennoch beständig jedes Jahr.
Als Vermieter, dessen Eigentumsrechte schleichend aber beständig geschliffen werden, denkt man natürlich über Exit-Strategien nach. Denn reich kann man mit Vermietung nicht mehr werden. Eine Exit-Strategie ist halt die Umwandlung in eine Ferienwohnung. Das will der Staat halt unterbinden. Die andere Exit-Strategie, die ich in der Tat für eine meiner beiden Wohnungen plane, ist die Umwandlung in eine Eigentumswohnung, die verkauft wird. Kapitalinvestoren wird man kaum noch finden, da diese den Mietzins gigantisch erhöhen müssten, um kein Verlustgeschäft zu machen. Also wird unsere DDR 2.0 den Verkauf von Mietwohnungen an Selbstnutzer wohl auch bald verbieten. Neue Mietwohnungen wird es natürlich dann nicht mehr geben.
Da hilft nur eine Mauer, keinen mehr aus ganz Berlin herauslassen! Ach noch etwas, kein Geld hinein.
Eine Mauer kann ja „Die Linke“ errichten.
Als lediglich umbenannte SED hat die Erfahrung mit sowas.
Vielleicht sind ja auch in irgendwelchen Schubladen noch die alten Pläne. Kann man bestimmt selbst heute noch verwenden.
Die brauchen keine Pläne, das liegt ihnen im Blut. Genetisch eingemauert.
Die will die Menschen zusammenführen! Also internieren und in Lager sperren!
Gesunder Menschenverstand muss wieder Regierungspolitik werden.
Berlin muss unter Bundeszwang gestellt werden, weil es Gesunden Menschenverstand schändet.
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Erdogan
Wahlkampf in türkischer Sprache 2026 in Berlin. Die Amtsprache ist deutsch. Berlin ist die Hauptstadt des Landes. Nun meine Fragen: Wird Berlin nun zu Istanbul? Oder gemäß Enteignungsfantasien hält der Sozialismus pur Einzug?
Hmmm … Wie war das mit dem Bundeszwang.. ach ja grundsätzlich nicht gegen Links.
dann fährt der Staat den Wohnungsbau vor die Wand und gleichzeitig wird privat nicht mehr in Wohnungsbau investiert
Die AfD wird im Artikel gar nicht genannt.
Die Sehnsucht nach Kollektivismus mit Vergesellschaftung gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „Konventionelles Stadium … Die Zustimmung der Umwelt stellt Dreh- und Angelpunkt der persönlichen Verhaltensweisen dar. Ein bewusstes Hinterfragen von Sinn und Zweck wird nicht angestrebt“ Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach Kollektivismus mit Vergesellschaftung nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Das Grundgesetz lässt Enteignungen nur gegen Entschädigung zu. Ich möchte sehen wie Elif das nötige Geld auftreiben will.
Es ist aber nicht die Höhe der Entschädigung festgelegt.
Die Politik kann also Beträge weit unter dem Marktwert festlegen !
Träumer. Die Realität ist genau umgekehrt. Entschädigungen liegen so gut wie immer über dem Marktwert. Übrigens: Enteignungsverfahren dauern regelmäßig viele Jahre. Bis eine einzige Enteignung bei Gericht durch ist, ist die (mögliche) Regierungszeit von Frau Eralp schon wieder vorbei.
Das stimmt nicht. Die zur Enteignung vorgesehenen Bestände gehören Aktiengesellschaften. Wer den realen Wert bezahlen wollte, könnte über die Börse ganz ohne Enteignung den gewünschten Einfluß auf die Geschäftspolitik bekommen.
Albert Pflueger:
Eine Enteignung zielt auf den Entzug des Eigentumsrechts gem. § 903 BGB. Der Kauf von Aktien betrifft den Erwerb von Firmenanteilen einer AG. Das ist etwas vollkommen anderes. Mit dem Aktienkauf erwerbe ich einen Anteil eines Unternehmens, nicht das Eigentum an einer Immobilie.
Wenn die klamme Stadt Berlin an alle Wohnungen kommen wollte, müsste sie alle Aktien der Gesellschaften erwerben, was aber auch nicht so einfach geht. Dann wäre sie Alleineigentümerin des Unternehmens und könnte auf diese Weise über die Wohnungen herrschen. Sie wäre dann aber nicht Eigentümerin der Wohnung, sondern diese blieben bei der Gesellschaft. Allerdings ist nicht davon auszugehen, daß alle Aktionäre verkaufen, bzw. daß Berlin sich das leisten kann.
Die umbenannte SED möchte aber nichts kaufen, sondern wegnehmen. Dann muss entschädigt werden. Wenn Vonovia ihre Wohnungen nicht freiwillig rausrückt, wovon auszugehen ist, muss Berlin vor Gericht gehen.
Ich möchte sehen, wie die das Grundgesetz ändern.
Schulden. Kennen wir ja.
Ach ja, das Grundgesetz! Das liegt hinten in der Museumvitrine. In paar Jahren, wenn der Laden hier überschuldet ist und Staatsanleihen bedient werden müssen, dann kommen die Zwangshypotheken auf Mietshäuser und Eigenheime. Also, keine Panik, das Plündern geht noch ein bisschen.
Bertie. Geld? Ideologie reicht. Als erstes gibt es – wie in der DDR – wieder eine kommunale Wohnungsverwaltung und dann wird die Stadt mit Arbeiter-Schließfächern zugepflastert. Für Eralp und Genossen braucht es selbstverständlich ein sicher ummauertes Wandlitz; die heutigen Nutzer werden auch mal eben enteignet …..
Bayern ,Hessen ,Baden-Württemberg Und Hamburg zahlen das schon.
Klarer Fall für den „Bundeszwang!!
Wahlrecht nur für diejenigen, die Veranstaltung bezahlen, also Nettosteuetzahler. Da ist jeder, der vom Staat lebt oder vom Staat kriegt, ausgeschlossen. Alle leben hier von Ersteren, die sind aber in der Minderheit. Menschdnrechtstheoretisch ein Ding der Unmöglichkeit.
Ja nun, die Gefahr ging schon immer von links aus. Siehe 1933. Also Juden, setzt nicht aufs falsche Pferd. Diesmal haben wir Islamisten im Land!
Wer wird dann Pressesprecher dieser Dame?
.
IM „Paul Schnelle“?
Horst. Sie haben er erfasst. Hüber benötigt dringend eine Anschlussverwendung. Und dort ist er dann endlich wieder unter seinesgleichen….
Wieso Comeback? Berlin war schon immer sozialistisch und extrem linksextrem.
Das ist vollkommen richtig. Nun droht aber die Gefahr, das es islamisch-linksextrem wird.
Einfach Dad Geld entziehen und im eigenen Saft braten lassen … nur so lernen die und können Ihren Sozialismus ohne uns ausleben !! Ich denke , dann ist der Spuk ganz schnell vorbei !!
Die Linken könnten ja damit beginnen, die libanesischen Clans mit ihren Ferraris in Neukölln zu enteignen,
Davor haben sie Angst, denn die liefern auch die kleinen Kinder
Berlin = Mauer drum und zuscheißen. Es wird aller höchste Zeit !!!
Just like heaven……
Nie und nimmer, das sind doch ihre Brüder und Cousins.
Die verfügen leider über große Vorräte an Kriegswaffen aus der Ukraine; Sturmgewehre, leichte MG, sogar tragbare Panzerabwehrwaffen. War kürzlich in einem Bericht aus Berlin. Außerdem ist die Polizei in Berlin von den Clans total unterwandert.
Die Linke und die Grünen werden seltsamerweise noch nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, obwohl sie das offensichtlich sind. Mit Enteignungen legt man schließlich die Axt an unser Grundgesetz und die soziale Marktwirtschaft.
Aber irgendwie scheinen die Linksextremisten noch gar nicht so genau zu wissen, was sie da wie bewerkstelligen wollen. Zitat des Grünen: „Die Firmen, die wir übernehmen würden, schütten derzeit erhebliche Gewinne aus.“
Was denn nun, wollen sie den Wohnungsbaugesellschaften die Wohnungen stehlen oder die Firmen übernehmen? Ich habe kein Problem damit, wenn Berlin jetzt z. B. die Vonovia übernimmt. Denn die kann man kaufen. Ein Stück Vonovia kostet aktuell auf Tradegate 17,85 EUR. Wenn ich mir den Chart anschaue, zweifele ich jedoch an der These von den hohen Gewinnen. Und billiger wird Vonovia auch noch.
Der Sozialismus und linke Ideologie sind das Abstellgleis der Geschichte, 100% Versagen und dann folgen Armut und GULAG. Komisch, wie man das 26 Jahre nach dem Mauerfall als Alternative zu dem Versagen der jetzt schon stark sozialistischen Politik von CDU und SPD zurückhaben will. Unter anderem wegen deren planwirtschaftlichen Ansatz beim Wohnungsbau und deren geplanten Versagen bei der inneren Sicherheit gibt es viele der bekannten Probleme.