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Einigung
Bundesregierung plant Tankrabatt und Preisdeckel gegen hohe Spritpreise
Die Bundesregierung will offenbar mit einem neuen Tankrabatt und einem staatlichen Preisdeckel auf die hohen Spritpreise reagieren. Zunächst soll die Energiesteuer sinken, anschließend sollen gesetzliche Höchstpreise folgen.
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Die Bundesregierung will offenbar mit einem neuen Tankrabatt und einem staatlichen Preisdeckel auf die hohen Spritpreise reagieren. Das berichten Bild und Spiegel. Demnach sollen die beiden Maßnahmen nacheinander eingeführt werden.
Zunächst soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter sinken. Weil dadurch auch weniger Mehrwertsteuer anfällt, würde die Entlastung an der Zapfsäule insgesamt rund 17 Cent pro Liter betragen. Anschließend soll ein Preisdeckel folgen. Dabei sollen gesetzliche Maximalpreise für Benzin und Diesel festgelegt werden. Laut Reuters soll sich der Höchstpreis an der Entwicklung der Ölpreise orientieren. Als Vorbilder gelten Modelle aus Belgien und Luxemburg.
Über die konkrete Ausgestaltung und die Finanzierung wird allerdings noch verhandelt. Auch die Ministerpräsidenten der Länder sollen eingebunden werden. Laut Bild sollen sich die Länder an den Milliardenkosten beteiligen. Die Bundesregierung hofft dem Bericht zufolge, die Einigung noch am Freitag verkünden zu können.
Noch am Montag hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einem neuen Tankrabatt eine Absage erteilt und erklärt, dafür gebe es derzeit keinen finanziellen Spielraum. Zwei Tage später sprach sie sich zudem gegen einen staatlichen Preisdeckel aus. Stattdessen forderte Reiche eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent.
Nach den geltenden EU-Vorgaben können reduzierte Mehrwertsteuersätze nur für bestimmte in der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführte Waren und Dienstleistungen angewendet werden. Für fossile Kraftstoffe gelten zudem besondere Einschränkungen. Die jetzt geplante Senkung der Energiesteuer wäre dagegen möglich, solange die europäischen Mindeststeuersätze eingehalten werden.
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Auch aus der CDU waren bereits konkrete Größenordnungen genannt worden. Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“, eine Entlastung um „21, 23, 25 Cent“ pro Liter wäre für Autofahrer spürbar. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Der nun kolportierte Tankrabatt allein würde mit rund 17 Cent allerdings unter diesen Werten bleiben.
Diesel kostete am Donnerstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro pro Liter und erreichte damit erneut einen Rekordwert. Super E10 verbilligte sich zwar leicht, kostete aber weiterhin durchschnittlich 2,308 Euro pro Liter. Erst am Mittwoch hatten sowohl Benzin als auch Diesel neue Höchststände erreicht.
Eine Senkung der Energiesteuer hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr beschlossen. Vom 1. Mai bis zum 30. Juni sank die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um jeweils 14,04 Cent pro Liter. Zusammen mit der geringeren Mehrwertsteuer betrug die steuerliche Entlastung damals rund 17 Cent.
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Da haben die Autofahrer ja Glück das eine Wahl ansteht. Was ist wenn die Wahl nicht so ausgeht wie gewünscht?
Dann gibts zur Strafe keinen Nachtisch, äh kein Benzin mehr …
Dann gewinnt die einzige Partei weiter an Einfluß, der man zumindest die Absicht und die Kompetenz zutrauen kann, eine Politik zuu machen, die nicht ausschließlich auf größtmöglichen Schaden für das deutsche Volk abzielt.
Und die Wahlen nicht wie gewünscht ausgehen, wird das nicht gemacht.
Und wenn sie wie gewünscht ausgehen würden, dann hat man das nie gesagt.
Schließlich muss doch alles teurer, teurer, teurer werden (Zitat Merz),
Das wird eingeführt werden, und vier Wochen später macht die CO2 Steuererhöhung das ganze wieder hinfällig.
Ich glaube dieser Regierung nur Aussagen dass alles teurer wird
Reines Wahlkampfmanöver. Die Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel sind so unverschämt hoch, dass man von Raub sprechen sollte…
Die 14 Cent sind absolut lachhaft. Hauptsache man ist weiter das Sozialamt für die Welt!
Merz drängt EU-Partner zu mehr Ukraine-Hilfe: In einer Erklärung mit Regierungschefs aus Dänemark, Österreich, Finnland und den Niederlanden schreibt der Bundeskanzler, ein stärkeres Engagement sei dringend nötig.
Welche Länder er meint, geht daraus nicht hervor.
Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft stellen Spanien, Italien und Frankreich vergleichsweise wenig Geld für die Ukraine bereit.
… EU-Kommission erteilt Klingbeils Forderung nach Übergewinnsteuer eine Absage: Zum jetzigen Zeitpunkt werde man keinen EU-weiten Vorschlag vorlegen, so EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis.
Die Mitgliedsstaaten könnten das national entscheiden.
Rumänien erhebt bereits seit langem eine Solidaritätsabgabe auf außergewöhnliche Einnahmen der Ölindustrie. Sie greift bei hohen Ölpreisen und belastet Unternehmen, die rumänisches Rohöl fördern oder weiterverarbeiten.
https://world-news-monitor.de/top-news/2026/09/18/teurer-sprit-rumaenien-hat-laengst-was-deutschland-sucht/
– Gleicher Weltmarkt, anderes Preisschild: unser Regenbogenland
Gesetzliche Höchstpreise –> Planwirtschaft –> Krieg
Markiert meine Worte.
Energiesteuer (und am besten auch gleich die Atemsteuer) auf Benzin und Diesel senken und zwar für immer wäre schon lange notwendig.
Staatlich festgelegte Preise sind allerdings eine Abkehr von der Marktwirtschaft.
Hoffentlich wird diese Maßnahme durch Einsparungen finanziert und nicht durch neue Schulden oder Steuererhöhungen an anderer Stelle!
Hoffentlich kommt an Weihnachten das Christkind.
„Haben wir uns darauf geeinigt, eine neue Tankregelung einzuführen. Jeder Bundesbürger erhält einen Rabatt auf die Rechnung“
Nachfrage eines Journalisten nach dem Termin.
„Das gilt ab sofort, unverzüglich!“
Ob das noch was reißt vor dem LTW?
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“
Und nächste Woche nach den Landtagswahlen weiß niemand mehr davon!
…..hoffentlich ist bald ordentlich Wintereinbruch …
Das passt ja gut zu der Meldung, das die Saudis im Oktober kein Öl nach Europa liefern werden.
85 cent von der Bohranlge bis zu den Tankstellen.
Der Rest sind Steuern.
Doch so viel. Diese Woche im Hochpreisland Schweiz. Der Liter Super an der Autobahn 2,1€, während hier über 3€ diskutiert wird.
Netter Versuch vor den Landtagswahlen, den glaubt hoffentlich keiner. Der Staat ist hier über Steuern und Abgaben eher in der Funktion eines Schutzgelderpressers, welcher für wenig bis keine Leistung horrend abkassiert. Im Mutterland des Kapitalismus, den USA, zahlen sie einen Euro pro Liter.
„Kapitalismus“ ist ein kommunistischer Kampfbegriff. Das heißt „Marktwirtschaft“. Denn hier ist eben gerade keine menschen- und realitätsfeindliche Ideologie („-ismus“) am Werk, sondern ein Wirtschaftssystem, das sich an Prinzipien der realen Weltt ausrichtet: Konkurrenz, Angebot, Nachfrage.
Sind das Helden? Das Geld, das sie uns vorher abpressten, geben sie zu einem Teil zurück. Nein, das sind keine Helden.
Ein Räuber, der den Teil seiner Beute zurückgibt oder den begangenen Schaden mindert, erhält im Gerichtsverfahren einen Bonus – trotzdem bleibt er ein Räuber.
Alles nur dummes Wahlgeschwätz – wird ihnen aber auch nicht mehr helfen.
Stimmt.
Oh, wie rührend! Kurz vor den Landtagswahlen werfen uns Merz und Klingbeil ein paar Brosamen hin. Gestern hieß es noch „kein Spielraum“, heute zaubert die Planwirtschaft plötzlich 17 Cent Rabatt aus dem Hut. Bei Spritpreisen von fast 2,50 Euro ist das kein Rabatt, sondern Beihilfe zum Raub. Ihr presst uns erst aus und verkauft euch dann als Retter. Spart euch das Wahlgeschwätz.
Hier in unserer Blase der Informierten ist das allgemein bekannt. Was die Tagesschau-Sedierten betrifft, die seit 60 Jahren CDU oder SPD wählen, muß man leider warten, bis die Demographie das Ihre erledigt. Wobei der demographische Ausweg durch die Verdrängungsmigration auch schon weitestgehend verbaut ist.
Aus Erfahrung wage ich mal folgende Prognose: Erstmal wird man noch eine Weile warten… der Rubel rollt. Begründet wird das natürlich mit intensiven Beratungen, die man führen muss. Da ist auch schon der zweite Knackpunkt: Unseren Experten der letzten Jahre ist noch nie irgendwas gut gelungen… es fehlt einfach an Kompetenz. Letztendlich, selbst wenn sie die hätten, sie haben noch nie etwas zum Wohle der eigenen Bevölkerung getan … es fehlt auch der Wille. Fazit: Stellt euch darauf ein, dass es irgendwann, ein paar Cent runtergeht und Merz oder sein Nachfolger werden verkünden das sie großartige Leistungen erbracht haben und wir dankbar sein müssen.
Einen € für jede CDU Lüge und der Hunger in Afrika wäre besiegt.
Wer weiß, was die nach den Wahlen umsetzen von dem, wo sie selber noch nicht wissen, was es ist?
Pinocchio!?
Erst 25cent, jetzt 17 und am Ende sind es dann 15. und das bei rund 1,50 Euro Steuern und Abgaben je Liter.
Und man muss auch nichts gegenfinanzieren. Schon allein der übergewinn des Staates übersteigt diese Almosen weit.
Eine absolute Frechheit mal wieder.
Wenn ich das Wort „Tankrabatt“ schon höre! Genauso verlogen und irreführend wie die schwachsinnige Wortschöpfung „Sondervermögen“!
Das ist doch alles nur noch ein schlechter Witz. Für wie dämlich wird die Bevölkerung gehalten?
Für so blöd wie sie ist???
Ok, Sie haben den Punkt ;-)))
CDU erhöht Spritpreise um weitere 50 Cent pro Liter – sie hassen das eigene Volk
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/cdu-erhoeht-spritpreise-um-weitere-50-cent-pro-liter-sie-hassen-das-eigene-volk
Miese Masche. Erst hinterrück ordentlich aufschlagen und dann mit viel Tamtam ein kleines bißchen nachlassen.
Die nimmersatten Sozis weisen jede Verantwortung hinsichtlich staatlicher Abzocke von sich:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-fraktion-stellt-mineraloelkonzernen-spritpreis-ultimatum-a5612923.html