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Koalition einigt sich auf Tankrabatt und Preisdeckel gegen hohe Spritpreise
Die Koalition hat sich grundsätzlich auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Benzin und Diesel sollen zunächst um 17 Cent pro Liter günstiger werden. Insgesamt wollen Bund und Länder rund 2,5 Milliarden Euro für die Entlastung aufbringen.
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Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich auf einen neuen Tankrabatt und einen staatlichen Preisdeckel gegen die hohen Spritpreise geeinigt. Die Länder müssen den Plänen allerdings noch zustimmen.
Zunächst soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter sinken. Weil dadurch auch weniger Mehrwertsteuer anfällt, soll die Entlastung an der Zapfsäule insgesamt rund 17 Cent pro Liter betragen. Anschließend soll ein Preisdeckel folgen. Dabei sollen gesetzliche Maximalpreise für Benzin und Diesel festgelegt werden. Als Vorbilder gelten Modelle aus Belgien und Luxemburg. Der Preisdeckel soll frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027 eingeführt werden.
Insgesamt sollen Bund und Länder Bürger und Unternehmen um rund 2,5 Milliarden Euro entlasten. Die Länder sollen davon 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag übernehmen. Der Bund will zudem regelmäßig mit der Mineralölwirtschaft sprechen. Dabei soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, zugleich sollen „missbräuchliche Preisaufschläge“ verhindert werden.
Noch am Montag hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einem neuen Tankrabatt eine Absage erteilt und erklärt, dafür gebe es derzeit keinen finanziellen Spielraum. Zwei Tage später sprach sie sich zudem gegen einen staatlichen Preisdeckel aus. Stattdessen forderte Reiche eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent.
Nach den geltenden EU-Vorgaben können reduzierte Mehrwertsteuersätze nur für bestimmte in der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführte Waren und Dienstleistungen angewendet werden. Für fossile Kraftstoffe gelten zudem besondere Einschränkungen. Die jetzt geplante Senkung der Energiesteuer wäre dagegen möglich, solange die europäischen Mindeststeuersätze eingehalten werden.
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Aus der CDU waren bereits konkrete Größenordnungen genannt worden. Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“, eine Entlastung um „21, 23, 25 Cent“ pro Liter wäre für Autofahrer spürbar. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Der nun beschlossene Tankrabatt allein bleibt mit rund 17 Cent allerdings unter diesen Werten.
Diesel kostete am Donnerstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro pro Liter und erreichte damit erneut einen Rekordwert. Super E10 verbilligte sich zwar leicht, kostete aber weiterhin durchschnittlich 2,308 Euro pro Liter. Erst am Mittwoch hatten sowohl Benzin als auch Diesel neue Höchststände erreicht.
Eine Senkung der Energiesteuer hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr beschlossen. Vom 1. Mai bis zum 30. Juni sank die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um jeweils 14,04 Cent pro Liter. Zusammen mit der geringeren Mehrwertsteuer betrug die steuerliche Entlastung damals rund 17 Cent.
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Da haben die Autofahrer ja Glück das eine Wahl ansteht. Was ist wenn die Wahl nicht so ausgeht wie gewünscht?
Dann gibts zur Strafe keinen Nachtisch, äh kein Benzin mehr …
Das Bild zum Artikel: Klingbeil kann Merz nicht in die Augen schauen. Was für eine kranke Truppe.
Dann heulen AfD-Fans wie Du noch mehr rum.
Nein Dämliche die lachen dann. So wie wir über dich 😉
Schon wieder der Linke Dr*ck hier vertreten.
Dein Name ist Programm für dich kommentiere lieber bei Welt Online aber da musst du ja bezahlen dafür und das geht ja wohl gar nicht
Du bist wirklich dämlich.
Das du Dämlich bist ist uns allen klar Peggy.
Dann gewinnt die einzige Partei weiter an Einfluß, der man zumindest die Absicht und die Kompetenz zutrauen kann, eine Politik zuu machen, die nicht ausschließlich auf größtmöglichen Schaden für das deutsche Volk abzielt.
Das könnte den Grünen tatsächlich Aufwind geben.
Nicht Schlimm Yossarian sie müssen sich nicht dafür schämen das sie Farbenblind sind wir hier im Forum sind sehr Tolerant
Lars : Hey, Leih mir mal 50 Euro !
Karlheinz : Ich habe keine 50 Euro sondern nur 30 Euro.
Lars : Ok, dann leih mir die 30 Euro und dann schuldest du mir noch 20 Euro
Rechnen nach Lars , dem Sensiblen !
https://youtu.be/Pe3mLAvE5YM
Dann werden die Steuern auf Benzin und Diesel verdoppelt.
Wenn die CDU aus dem Landtag rausfliegt, werden sie verdreifacht.
Ist es mir aber wert.
Ich zahlen gerne 4 Euro pro Liter, wenn die CDU und CSU aus allen Parlamenten und Regierungen rausfliegt.
5 Euro sogar, wenn Steinmeier und Christian Wulff mit ihren Fliegern abhanden kommen.
Es ist kein Glück, sondern verlogene Politik. Sie wollen keine Vergünstigung sondern Steuern für Kriegshetzer. Sie nennen es Entlastung, aber es ist keine. Eine wirkliche Entlastung wäre die Entfernung der CO² Lügenabgabe, die Reduzierung der Steuern und der Rücktritt von Merz.
Gleichzeitig beschließen dieselben Parteien, denen diese Politiker angehören, in der EU erhöhte „Umwelt-/Klimaabgaben“ auf fossile Brennstoffe, welche diese wiederum durch die Hintertür verteuern.
2,30 Euro statt 2,47 Euro pro Liter!
Ich bin schon ganz aufgeregt, kann den Oktober kaum erwarten…
Ich bestell jetzt Benzin bei Amazon oder Temu.
https://m.youtube.com/watch?v=uV2_wMX_saE
Benzinpreise 1960
Keine Angst, das wird eh nichts.
Wenn ich schon höre „soll“ und „kann“, das wird wieder nur ein plumpen Versuch, die Bürger einzulullen.
Alles wieder ein neuer Merz Bluff.
Und die Wahlen nicht wie gewünscht ausgehen, wird das nicht gemacht.
Und wenn sie wie gewünscht ausgehen würden, dann hat man das nie gesagt.
Schließlich muss doch alles teurer, teurer, teurer werden (Zitat Merz),
Das wird eingeführt werden, und vier Wochen später macht die CO2 Steuererhöhung das ganze wieder hinfällig.
Im nächsten Jahr beginnt der „Handel“ mit CO2 Zertifikaten, also variable
Aufschläge auf den Heizöl/Benzin/Gaspreis.
Investoren scharren schon mit den Hufen, in der Aussicht auf ein Investment-
vehikel, daß auf lange Sicht nur steigen kann.
Und nicht vergessen, daß der Heizölhändler die Kosten für den von ihm zu
tätigenden Emmissionszertifikatekauf auf den Preis aufschlägt und gleich
obendrauf noch etwas „für den eigenen Arbeitsaufwand“.
Da werden dann die Preise erneut durch die Decke gehen und dort bleiben.
Nicht vergessen: Milka hatte die Preise „wegen der gestiegenen Kakaopreise“
verdoppelt. Als der Kakaopreis danach wieder fast auf das Ausgangsniveau
sank, blieb der Endverbraucherpreis oben !
Die Hersteller geben ihre durch Preiserhöhungen gesteigerten Gewinnmargen
nicht mehr freiwillig her.
Ich glaube dieser Regierung nur Aussagen dass alles teurer wird
Das hat Merz vor gar nicht so langer Zeit bei Miosga angekündigt.
Aber die Schlafschafe haben eben ein kurzes Gedächtnis.
Haben sich ja auch für eine Bratwurst impfen lassen.
Reines Wahlkampfmanöver. Die Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel sind so unverschämt hoch, dass man von Raub sprechen sollte…
Es ist „Steuerwucher“.
Gesetzliche Höchstpreise –> Planwirtschaft –> Krieg
Markiert meine Worte.
Auf mittlere Sicht wird eine Benzinknappheit eintreten
In der Aufzählung fehlt noch Rationierung.
Steile These.
Jetzt habe ich Deine Worte markiert. Jedesmal, wenn ich die Maustaste drücke ist die Markierung wieder weg. Und nun?
nerviger troll aber einmal lustig.
Ich würde mich nicht wundern, wenn man am Montag oder Dienstag, also nach den Wahlen, auf „unerwartete Hindernisse“ stößt. Der eigentliche Zweck ist ja dann erfüllt.
Energiesteuer (und am besten auch gleich die Atemsteuer) auf Benzin und Diesel senken und zwar für immer wäre schon lange notwendig.
Staatlich festgelegte Preise sind allerdings eine Abkehr von der Marktwirtschaft.
Die 14 Cent sind absolut lachhaft. Hauptsache man ist weiter das Sozialamt für die Welt!
Merz drängt EU-Partner zu mehr Ukraine-Hilfe: In einer Erklärung mit Regierungschefs aus Dänemark, Österreich, Finnland und den Niederlanden schreibt der Bundeskanzler, ein stärkeres Engagement sei dringend nötig.
Welche Länder er meint, geht daraus nicht hervor.
Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft stellen Spanien, Italien und Frankreich vergleichsweise wenig Geld für die Ukraine bereit.
… EU-Kommission erteilt Klingbeils Forderung nach Übergewinnsteuer eine Absage: Zum jetzigen Zeitpunkt werde man keinen EU-weiten Vorschlag vorlegen, so EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis.
Die Mitgliedsstaaten könnten das national entscheiden.
Wir brauchen sofort Neuwahlen und schnellstens DExit.
Dauert alles viel zu lange.
Neuwahlen und Dexit gibts erst wenn DE zahlungsunfähig ist,es keine Renten und Pensionen mehr gibt.
Rumänien erhebt bereits seit langem eine Solidaritätsabgabe auf außergewöhnliche Einnahmen der Ölindustrie. Sie greift bei hohen Ölpreisen und belastet Unternehmen, die rumänisches Rohöl fördern oder weiterverarbeiten.
https://world-news-monitor.de/top-news/2026/09/18/teurer-sprit-rumaenien-hat-laengst-was-deutschland-sucht/
– Gleicher Weltmarkt, anderes Preisschild: unser Regenbogenland
Geh AA machen.
14 cent, und der Grundpreis erhöht sich um 30….. „ja, aber der Staat hat ja auf etwas von SEINEM Anteil verzichtet, lieber Bürger“…
Verlogener Mist…
Völliger Käse, die 14 Cent, wenn es nächste Woche mindestens 20 Cent teurer wird, weil Saudi-Arabien nichts mehr liefert.
Aber Hauptsache, die CDU kommt in MVP noch mal über 5 % 🥳
85 cent von der Bohranlge bis zu den Tankstellen.
Der Rest sind Steuern.
Hoffentlich wird diese Maßnahme durch Einsparungen finanziert und nicht durch neue Schulden oder Steuererhöhungen an anderer Stelle!
Hoffentlich kommt an Weihnachten das Christkind.
Eher der Osterhase!
Was heißt Maßnahme finanzieren, dem Staat kostet das nichts. Wir werden nur ein weniger beraubt.
Doch so viel. Diese Woche im Hochpreisland Schweiz. Der Liter Super an der Autobahn 2,1€, während hier über 3€ diskutiert wird.
und der Diesel noch teurer. Benzin war in CH schon immer günstiger.
Bin gerade dabei mir ein passendes E-Auto zu suchen. Gibt leider bei mir ein paar Rahmenbedingungen, die bisher noch nicht so ganz erfüllt wurden, sodass ich noch auf was besseres gewartet habe (der Ladepunkt in meiner Garage ist nicht das Problem, den habe ich schon länger).
Sehe aber schon das Licht am Ende des Tunnels (nein, kein herannahender Zug ;-)).
Dann kann ich viel Strom aus meiner völlig überdimensionierten weil Zwangs-PV-Anlage nutzen.
Und nächste Woche nach den Landtagswahlen weiß niemand mehr davon!
„Haben wir uns darauf geeinigt, eine neue Tankregelung einzuführen. Jeder Bundesbürger erhält einen Rabatt auf die Rechnung“
Nachfrage eines Journalisten nach dem Termin.
„Das gilt ab sofort, unverzüglich!“
Ob das noch was reißt vor dem LTW?
Jeder Bundesbürger, oder jeder Mensch, der in Deutschland tankt?
War heute noch in Österreich, das kostet Super E5 1,95€ ohne Tankrabatt. Da reden sie bei uns von Gegenfinanzierung für die entfallenen Steuereinnahmen. Da gibts nix zum gegenfinanzieren. Da werden nur Übergewinne des .Staates reduziert.
Das passt ja gut zu der Meldung, das die Saudis im Oktober kein Öl nach Europa liefern werden.
Wir erhalten sowieso kaum Öl aus Saudi Arabien, sondern hauptsächlich aus Norwegen.
…..hoffentlich ist bald ordentlich Wintereinbruch …
Nachtigall ick hör dir trappsen…..
Vor den Wahlen großartige Versprechungen um auf den letzten Metern noch Stimmen einzuheimsen.
Nach den Wahlen platzt dann der Plan im Bundesrat.
Juhuuuuu! Danke Herr Merz! Ab sofort wähle ich wieder die CDU!
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“
Da muss aber die Linke Politik und EU weg. Immunitaet für Politiker weg und haftbar für den Amtseid machen. Dazu den BT verkleinern, viele Köche verderben den Brei!!
Wo ist der Rabatt ?
Der Tankrabatt hilft den Menschen, dass sie zumindest wieder entspannter zur Arbeit kommen, um die Steuern zu verdienen, die für den Rabatt notwendig sind. Dass von dem Rabatt alle Menschen und Unternehmen profitieren, auch wenn sie in Deutschland keine Steuern zahlen, ist ungerecht. Außerdem sorgt dies dafür, dass die Preise wieder unbemerkt hoch getrieben werden. Besser wäre es, die Originalpreise an den Zapfsäulen stehen zu lassen und an der Kasse den realen Rabatt abzuziehen. Dann könnten die Preise von den Konzernen nicht so manipuliert werden. Aber was wissen wir als Volk schon… In der Regierung sitzen hoch qualifizierte Ökonomen.
„um die Steuern zu verdienen, die für den Rabatt notwendig sind.“ Dafür zahlt der Staat nichts.
Die EU hat viel zu viel Macht. Europa ist eine Gruppe von selbstständigen Staaten, wie und welche Steuern den Bürger auferlegt werden geht die EU genau NICHTS an. Man könnte sich an den USA orientieren, die sind seit 1776 eine Demokratie und haben sogar einen Bürgerkrieg überstanden. Dort gibt es eine klare Trennung der Aufgaben und der Steuern und der Verantwortungen. Die aktuelle EU entwickelt sich immer mehr in 1984.
Die USA haben mit einem Krieg begonnen. Unabhängigkeitskrieg
Nicht 17 % sondern 17 Cent!
Ja, ja ….. die AFD drückt so fürchterlich im Rücken. Soll sie mal noch viel stärker drücken.
Ein Teil der Steuern die wir zahlen sind auch dafür da dass der Staat Probleme wie z.B. die Spritpreise temporär abdämpfen kann um eine Krise besser zu meistern. Dabei sollte der Staat das maximum ausnutzen zum korrigieren und nicht mit der Pipette ein paar Tropfen Wasser auf den heissen Stein träufeln. Temporär CO2 Steuer und Energiesteuer auf 0 senken wäre hier angebracht. Dafür sollte man natürlich immer etwas Geld auf der Seite haben… Blöd nur wenn jeder Cent immer sofort großzügig ausgegeben wird als gäbe es kein Morgen mehr
Bei Uns gehen die Steuern für Ukraine, EU, NGOs, fragwürdige Entwicklungshilfen, Politiker drauf. Da bleibt nix für den Bürger.
Geld für ein halbes Jahr an die Ukraine einstellen, das ist die Lösung.