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Politik
INSA-Umfrage
AfD knackt erstmals 30-Prozent-Marke – Union mit historischem Tiefstwert
Die AfD hat in einer INSA-Umfrage erstmals die 30-Prozent-Marke geknackt. Die Union fällt zugleich auf einen historischen Tiefstwert von 18 Prozent und liegt damit 12 Prozentpunkte hinter der AfD.
Das Gesicht der linken Verzweiflung
Hape Kerkeling wird als Experte für ein AfD-Verbot in den Thüringer Landtag eingeladen - alles sei im Falle einer AfD-Regierung möglich, auch Buchenwald. Die Linken offenbaren den absurden Nazi-Wahn in dem sie gefangen sind.
Österreich
Keine Mehrbelastung durch neue Paketsteuer? Jetzt reichen Amazon und Co. sie eins zu eins weiter
Die neue Paketsteuer sollte große Versandhändler und Plattformen zur Kasse bitten – und ausdrücklich nicht die Kunden. Doch schon am ersten Tag zeigt sich: Amazon und andere Anbieter reichen die Abgabe einfach weiter. Aus zwei Euro Steuer werden für Verbraucher 2,40 Euro pro Bestellung.
NS-Vergleiche und irre Theorien: Kerkelings unfassbare Anti-AfD-Rede
Hape Kerkeling sollte im Thüringer Landtag über ein AfD-Verbot sprechen – doch seine Rede zeigt vor allem, wie dünn die Argumente geworden sind. Keine juristische Substanz, keine konkreten Belege, nur große NS-Vergleiche und moralisches Pathos. Am Ende verharmlost er selbst die Geschichte, die er zu verteidigen vorgibt.
Clans, Islam und Antisemitismus: Wie die Berliner Linke zur Gefahr für uns alle wird
Die Skandale um die Berliner Linkspartei nehmen kein Ende. Nun kam heraus, dass Elif Eralp bis 2025 bei der linksextremen Roten Hilfe war. Doch auch in der Clan-Causa geht es weiter: Der Barbakh-Clan soll ebenfalls auf der Wahlparty der Neuköllner Linken dabei gewesen sein.
Kabinettsumbau
Söder schafft bayerischen Außenminister ab und positioniert Jugendminister gegen die AfD
Das bayerische Kabinett wird ab dem 1. Oktober umgebaut und der Posten des Europaministers mit einem Jugendminister ausgetauscht. Dies erfolgt in Reaktion auf den Wahlerfolg der AfD am 20. September. Junge Menschen müssten „bei der Demokratie bleiben“, so Söder.
„Eher tot als lebendig“: Die Koalition bröckelt
Im Ausland wird Friedrich Merz bereits „Zombie-Kanzler“ getauft – hierzulande übernimmt die SPD das Heft des Handelns und führt die Bundesregierung in den Hirntod. Die Koalition sei „eher tot als lebendig“, diagnostiziert Prof. Werner J. Patzelt.
Gerichts-Jubiläum
Steinmeier warnt vor „Vulgärdemokraten“ und fordert wehrhaften Rechtsstaat
Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Steinmeier vor politischen Kräften gewarnt, die sich auf den „Volkswillen“ berufen. Er sprach von „Vulgärdemokraten“ und „Verächtern des Rechtsstaates“.
Schweden
Koalitionsverhandlungen geplatzt: Linkspartei will konservativen Parlamentspräsidenten wählen
Nach ihrem äußerst knappen Wahlsieg hat das linke Lager in Schweden vorerst keine gemeinsame Basis für eine Regierung gefunden. Die Linkspartei will nun ausgerechnet den Kandidaten des rechten Tidö-Bündnisses zum Parlamentspräsidenten wählen.