Freund werden
Politik
Bilanz zum AfD-Wahlausschluss: So dünn war die Beweislage
Der Wahlausschluss-Krimi in Niedersachsen hat seinen ersten Zwischenstopp erreicht. Der Plan von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist zwar mindestens in vier Fällen aufgegangen, somit dürfen vier AfD-Kandidaten in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen nicht antreten, doch der ganz große Wurf ist nicht geglückt. Dennoch ist das ein Tabubruch, Apollo News zieht Bilanz.
Analyse
Symptombekämpfung
„Tankrabatt“, CO2-Preis und Steuerpaket: Schon wieder gerät die Inflation aus den Fugen – dank Merz
Im Juli sind die Verbraucherpreise in Deutschland so stark gestiegen wie seit langem nicht. Doch der Sprung kommt nicht überraschend: Er ist das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen der Bundesregierung.
Die linke Weimar-Sehnsucht – und wie eine Demokratie wirklich scheitert
In dieser Sonderfolge von Bolz & Mannhart geht es um den Untergang der Weimarer Republik, die Macht der Massenpsychologie und warum Propaganda und Emotionen die politische Diskussion heute mehr prägen als Argumente.
Spanische Exklave
Marokkanischer Ansturm auf Ceuta: Meloni erwägt Aussetzung von Schengen-Vereinbarung mit Spanien
Angesichts des massiven Migranten-Ansturms auf die spanische Exklave Ceuta hat Italiens Ministerpräsidentin Meloni „außergewöhnliche Maßnahmen“ zum Schutz der EU-Außengrenzen angekündigt – darunter auch eine mögliche Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien.
Analyse
Rücktritt nach fünf Monaten: Sönke Rix hinterlässt eine noch linkere Bundeszentrale für politische Bildung
Nach nur fünf Monaten endet die Amtszeit von Sönke Rix an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung. Unter seiner Führung rückte die parteipolitisch neutrale Behörde noch weiter nach links – er wollte lieber vor der AfD warnen als an die RAF erinnern.
Familienminister
„Wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben dieser Koalition“: Erneut stellen sich alle Länder gegen Merz
Erneut könnte ein Gesetzentwurf der Bundesregierung an der Zustimmung der Länder scheitern. Diese lehnen Karin Priens Entwurf für mehr „Kita-Qualität“ ab. Doch Prien hält an dem Vorhaben fest – und riskiert so die nächste Niederlage für das Kabinett Merz.
Kommentar
Ein ehrenhafter Rücktritt – der alles über die CDU sagt
Die JU-Chefin in Brandenburg schmeißt hin, weil sie sich für die CDU schämt – die nämlich verrät die junge Generation und konservative Inhalte. Laura Strohschneider fasst das ganze Elend der Merz-Union in einem Rücktritt zusammen.
Im Bundestag
Kritik an Merz in Fraktionssitzung: „Existenzielle Krise der Union“ – doch der Kanzler bügelt ab
In der Sonder-Fraktionssitzung der Union gibt es teils scharfe Kritik an Merz: Abgeordnete attestieren der CDU unter diesem Kanzler eine „existenzielle Krise“. Merz gibt sich entspannt.
Geheimplan Energiekrise: „Das ist der Todesstoß für die Industrie“ – Prof. Fritz Vahrenholt
Die Bundesnetzagentur will Unternehmen zwingen, die Produktion herunterzufahren, wenn der Strom knapp wird. Apollo News hat einen Geheimplan der Energiebehörde enthüllt. Experte Fritz Vahrenholt warnt vor drastischen Folgen für die Industrie.