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Politik
Der Kanzler-Countdown – Niemand kämpft mehr für Merz
Friedrich Merz versprach den Politikwechsel – und regiert nun als Kanzler der SPD-Linie. Die CDU taumelt in einen Herbst, der ihren Vorsitzenden das Amt kosten könnte. Nach den Ostwahlen steht die Partei vor schweren Entscheidungen.
DIW-Präsident
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“: Marcel Fratzscher spricht sich für die Abschaffung der Rente mit 63 aus
Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat sich für ein Ende der „Rente mit 63“ ausgesprochen. Denn ohne diese Maßnahme sei die Rentenreform tot. In der Union ist es zur Uneinigkeit über die Frage der Abschaffung gekommen.
Exklusiv
„Kein Bock auf Nazis“: Berliner Finanzamt gewährt Anti-AfD-Verein Steuervorteile
Die Initiative „Kein Bock auf Nazis“ kämpft gegen die AfD. Ihr Trägerverein wurde vom Berliner Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und genießt Steuervorteile. Dabei ist das für Vereine, die hauptsächlich parteipolitischen Aktivismus betreiben, eigentlich ausgeschlossen.
CDU-Widerstand
Scheitert die nächste Merz-Reform? Mitglied der Rentenkommission sieht Rentenpaket bedroht
In der CDU stellen sich drei Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der Rente mit 63 – auch aus der SPD gibt es Kritik an der Maßnahme des geplanten Rentenpakets. Ein CSU-Abgeordneter, der Mitglied der Rentenkommission war, sieht deshalb die gesamte Reform auf der Kippe.
Niedersachsen
„Das System funktioniert“: SPD-Innenministerin Behrens verteidigt Ausschluss von AfD-Kandidaten
Vier AfD-Kandidaten wurden von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossen. Innenministerin Behrens rechtfertigt das Vorgehen nun. Dass manche Bewerber zugelassen wurden, andere wiederum nicht, beweise, dass „das System insgesamt funktioniert“.
TikTok-Video
Während Ceuta unter der Migrationsflut leidet, inszeniert sich Ministerpräsident Sánchez als Musik-Influencer
Während Ceuta noch immer mit den Folgen des Ansturms zehntausender Migranten kämpft, präsentiert Ministerpräsident Pedro Sánchez auf TikTok lieber seine Sommer-Playlist. Sein öffentlicher Umgang mit der Krise sorgt in den Kommentaren für heftige Kritik.
„Der Bürger ist entmündigt von unserem Sozialstaat“ – Wolfgang Herles
Im Gespräch mit Apollo News erörtert der Schriftsteller und legendäre ÖRR-Journalist Wolfgang Herles, was die Bonner Republik von der Berliner unterscheidet, gibt private Einblicke über Helmut Kohl und erklärt, warum die Moralisierung politischer Themen zum Ende jeder Debatte führt.
Kabinettsumbildung
Güntzler lehnte nach Zusage den Verkehrsministerposten ab: Jetzt erklärt sich der Finanzpolitiker
Fritz Güntzler hätte Verkehrsminister werden können und sagte erst zu und kurz darauf wieder ab. In einem Interview schildert der Finanzpolitiker jetzt, wie die Angelegenheit aus seiner Sicht abgelaufen ist.
Argentinien
„Keinen einzigen Peso Gehalt“ für die Regierung bei Schulden: Javier Milei stellt neues Reformpaket vor
Der argentinische Präsident Javier Milei hat ein neues Reformpaket vorgestellt. Wenn bei öffentlichen Ausgaben mehrere Monate hintereinander Schulden gemacht werden und das nicht korrigiert wird, soll die Regierung kein Gehalt mehr bekommen.