Brasilien hat gewählt. Das bevölkerungsreichste Land Südamerikas schritt für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen und eine ganze Reihe weiterer Kongress- und Gouverneurswahlen an die Urnen. Und es sieht nicht gut aus für Amtsinhaber Lula.

Er war jahrelang ein Liebling der Linken – gerade auch jener aus Europa. In den Medien hierzulande präsentierte man den Linksaußen-Politiker gerne als eine Art Volksheld. Noch Tage vor der Wahl erschien in der Tagesschau ein Wohlfühlporträt über ihn mit dem Titel „80 Jahre und noch nicht müde“: Man erklärte ihn für „volksnah und pragmatisch“ und zum „letzten Staatsmann alter Schule“, der „Brasilien zurück auf die internationale Bühne geführt“ habe, weil er sich gegen Trump stellte.

Die Schwärmerei irritiert, war Lula doch in Wahrheit keineswegs ein pragmatischer Sozialdemokrat, sondern ein deutlich weiter links stehender Radikaler, der mit Kubas kommunistischem Diktator Fidel Castro und Venezuelas sozialistischem Machthaber Hugo Chávez bestens befreundet war.

In Europa unterstützt er fest die Regierung von Wladimir Putin in Russland – was viele Lula-Fans hierzulande gekonnt ausblenden. Für sie geht es um andere Dinge als knallharte Geopolitik: Lulas Klimapolitik im Amazonas und seine Sozialpolitik – von der selbst die Tagesschau inzwischen berichtet, dass ihre vermeintlichen Profiteure nun längst Nachtschichten als Uber-Fahrer hinlegen müssen, um zu überleben.

Dennoch bedient Lula eine idealisierte, lateinamerikanische Revolutionsromantik – er selbst war Gewerkschafter und protestierte in den 80ern gegen die brasilianische Militärdiktatur. Es ist das Bild eines selbstlosen Kämpfers für Gerechtigkeit, der doch nur die alten korrupten Rechten und Oligarchen von der Macht vertreiben wolle und dem es nur um soziale Stabilität gehe. Abgesehen davon, dass Lula selbst jahrelang wegen Korruption im Gefängnis saß, hat er allerdings auch ganz eigene Vorstellungen von Demokratie und Pressefreiheit.

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Schon in den 2000ern, als er erstmals regierte, ließ er einen New York Times-Journalisten aus dem Land werfen, weil der die „Ehre des Präsidenten“ verletzt hatte, als er über sein Alkoholproblem schrieb. Damals plante seine Regierung gar die Einführung eines „Nationalen Journalistenrats Brasiliens“ mit der Befugnis, Journalisten und ihre Arbeit zu „lenken, zu disziplinieren und zu überwachen“. Und wer denkt, das wären übermütige Anfänge gewesen, täuscht sich: Unter seiner aktuellen Regierung geht Brasiliens Justiz wohl so autokratisch wie selten zuvor gegen die Opposition vor.

Sein unmittelbarer Vorgänger und Rivale, Ex-Präsident Jair Bolsonaro, saß erst im Gefängnis, wo ihm teils medizinische Hilfe verwehrt wurde, ehe er nach Protesten zumindest in den Hausarrest verlegt wurde. Bolsonaro darf diesmal nicht mehr zur Wahl antreten. Wegen politischer Vorwürfe rund um seinen Abgang aus dem Amt nach seiner Niederlage 2022 landete er hinter Gittern: Ihm wurde vorgeworfen, an einer Art dem 6. Januar nachempfundenem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein, obwohl er damals längst widerwillig Lulas Sieg akzeptiert hatte und außer Landes in den USA war.

Bolsonaro hinter Gitter und von den Wahlzetteln zu bringen, sollte die Demokratie in Brasilien retten, so die Linie des Lula-Lagers. Das Land entwickelte sich dabei zu einer Art globalem Vorreiter in einem „Kampf gegen rechts“ mit zunehmend autokratischen Zügen: Konservative Blogger wurden insbesondere vom linken Richter Alexandre de Moraes am Obersten Gerichtshof ins Visier genommen, mit Accountsperren, Festnahmen und am Ende gar Sperren und Sanktionen gegen die Plattform X und Elon Musk persönlich, wenn diese den Willküranweisungen nicht schnell genug nachkamen.

Auch deshalb löste Brasilien unter Lula vielleicht bei manchen Linken hierzulande eine Art Sehnsuchtsstimmung aus: Wenn man ohne irgendwelche verbleibenden Schranken gegen „Desinformation“, „Rechtsextreme“ und „Delegitimierer“ vorgehen wollte, war Brasilien bisher ein Musterbeispiel.

Es ist nun aber auch ein Musterbeispiel dafür, wie sehr dieses Demokratieverständnis nach hinten losgeht: Bolsonaro Senior mag krank im Hausarrest sitzen, sein Sohn Flávio hat gerade als Ersatzkandidat Lula in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 47 zu 45 Prozent geschlagen. Für das Rennen um die Präsidentschaft hängt jetzt alles von der zweiten Runde ab, aber dass Bolsonaro bereits vorne liegt, ist jetzt schon ein Überraschungssieg.

Wer sonst noch aus der Bolsonaro-Familie antreten durfte, siegte ebenfalls: Ein weiterer Sohn, Carlos, wurde Senator, ein anderer, Renan, gewann einen Kongresssitz – und Jair Bolsonaros Frau Michelle wurde Senatorin.

Die Inhaftierung und der Wahlausschluss Jair Bolsonaros sind damit erst mal gehörig nach hinten losgegangen. Der hierzulande als „volksnah“ dargestellte Lula mit Jahrzehnten in der Politik landete hinter Bolsonaros Sohn Flávio, der zum ersten Mal überhaupt an einer Präsidentschaftswahl teilnahm.

Endgültig entschieden ist die Wahl damit natürlich noch nicht, aber der Trend ist nicht zu übersehen: Je mehr man eine unliebsame Opposition mit rechtsstaatlich fragwürdigen Methoden ins Visier nimmt, umso kleiner wird sie nicht unbedingt – schnell kann das komplette Gegenteil passieren. Das gilt nicht nur für Brasilien: Auch in den USA kann man leicht das Argument vorbringen, dass gerade die Anklagen gegen Präsident Trump 2023 den Vorwahlkampf, in dem sein innerparteilicher Rivale Ron DeSantis zeitweise führte, zu seinen Gunsten kippten – und ihn am Ende zurück ins Weiße Haus katapultierten.

Viele andere Faktoren spielten bei der Wahl zweifellos eine Rolle, aber die Strategie, „Rechtspopulisten“ oder „Rechtsextreme“, wie Bolsonaro gerne in Deutschland betitelt wird, auf diese Art von der Macht fernzuhalten, scheiterte auf ganzer Linie. Das Gleiche könnte sich nun in Brasilien wiederholen, wo man so scharf gegen die konservative Opposition vorging wie in kaum einem anderen westlichen Land.

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