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Wohnungskrise
Pedro Sánchez ruft Neuwahlen in Spanien aus
In Spanien kommt es zu Neuwahlen, die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Sánchez scheitert. Der hofft, den Wind drehen zu können.
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Der 54‑Jährige reagiert damit auf eine gescheiterte Abstimmung im Parlament, bei der seine Minderheitsregierung keine Unterstützung für ein Gesetzesvorhaben zum Miet- und Immobilienrecht erreicht hatte – er war am Widerstand der Rechtskonservativen im Parlament gescheitert. Der Sozialist regierte bisher unter Tolerierung mehrerer Regionalparteien in einem linken Bündnis.
Hintergrund der politischen Zuspitzung ist die Wohnungskrise in den spanischen Großstädten. Am Wochenende hatten im ganzen Königreich Zehntausende protestiert. Sánchez hofft offenbar, mit diesen Protesten im Rücken einen Stimmungsumschwung erzielen zu können. Eigentlich hätten die Spanier erst im nächsten Jahr ein neues Parlament gewählt. Die Neuwahlen werden nun jedoch schon am 29. November stattfinden.
In Umfragen liegt die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) mit rund 33 Prozent vor Sánchez’ Partei, die auf rund 26 Prozent kommt. Erheblich zulegen dürfte aber auch die rechte Partei Vox. Rund 18 Prozent aller Spanier würden demnach aktuell der Partei ihre Stimme geben. Die linke Partei Sumar kommt in Umfragen gegenwärtig auf sechs Prozent. Zudem dürfte wohl auch noch die linksgerichtete Partei Podemos eine Rolle im künftigen Parlament spielen. Gut drei Prozent aller spanischen Wähler würden demnach für die Partei votieren.
Anders als in Deutschland gilt in Spanien keine Fünf-, sondern eine Drei-Prozent-Hürde. In Spanien gibt es erhebliche regionale Unterschiede und insbesondere Unabhängigkeitsbewegungen, allen voran im Baskenland und in Katalonien. Entsprechende Unabhängigkeitsbestrebungen können je nach Verlauf des Wahlkampfes mitunter erheblich mobilisieren und sind im parlamentarischen Abstimmungsprozess regelmäßig das Zünglein an der Waage.
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Infolge der Neuwahlen wird hoffentlich ein Einfallstor zur EU geschlossen.
Endlich mal wieder eine gute Nachricht.
Meine Vermutung: Er hat inzwischen ausreichend viele „Neubürger“ geschaffen, die ihn sicher wählen.
Langsam, sehr langsam, geht es dem europäischen Sozialismus an den Kragen.
Na, ob das spanische Wahlvolk die Konsequenzen aus dem sozialistisch bedingten Niedergang zieht?
Das spanische Wahlvolk hat lange genug unter dem Franko Faschismus gelitten.
Was woanders möglich ist – nämlich vorgezogene Neuwahlen – scheint in diesem Lande leider nach wie vor ein No Go für Regierung und Kanzler zu sein. 🙁
Hoffentlich fällt auch diese Links-Regierung weg!
Genauso ein Zerstörer seiner Nation!
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Wann sind bei uns Neuwahlen???
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https://www.berliner-zeitung.de/article/spanien-sanchez-kuendigt-vorgezogene-neuwahlen-fuer-den-29-november-an-10459946
Da hat er die Rechnung ohne Ceuta gemacht.
Also ich hoffe auch, dass sich der Wind dreht und zwar gegen ihn und gegen die anderen linken Parteien. Hoffe die VOX kommt an die Regierung.
Damit dürfte der weg vom Fenster sein.
Bei den links regressiven Spaniern bin ich mir nicht sicher.
Wer braucht eine linke Monarchie in Europa? Die Basken wissen schon, wieso sie weg von der spanischen Knute wollen.
🤞 Das dürfte wohl nicht die einzigste Krise sein! Aber bitte vor der Wahl nicht das Einbürgern vergessen! 😝
Glückliche Spanier. Darauf können wir bei Diktator Merz wohl noch lange warten.
Ich hoffe, das spanische Volk zeigt Vernunft und schickt dieses Mitglied einer schwer korrupten Familie in die Wüste.
Mal sehen, ob der WEF-Bubi sich damit retten kann.
Wäre schon gut, wenn es einen Judenhasser und Hamas-Freund weniger an der Spitze einer europäischen Regierung gäbe.
Was sollte denn mit dem Gesetz erreicht werden?
-den Kauf von Wohnimmobilien durch Nicht-EU-Ausländer ohne Wohnsitz in der EU unattraktiver machen – vorgesehen war eine zusätzliche Steuer von bis zu 100 % des steuerlichen Immobilienwerts;
-spekulative Käufe und die Nachfrage aus dem Ausland eindämmen;
-leerstehende Wohnungen stärker besteuern, damit sie vermietet werden;
-Ferienwohnungen steuerlich stärker belasten – unter anderem mit 21 % Mehrwertsteuer;
-Vermieter durch Steuervergünstigungen dazu bewegen, Wohnungen günstiger und langfristig zu vermieten;
-mehr staatlichen und sozialen Wohnraum schaffen.
Das ist natürlich alles sozialistisches Teufelszeug.
Ich war letzte Woche beim Zeltprotest auf dem Madrider Platz Puerta del Sol und am Samstag auf der Großdemo in Madrid. Die Leute habe die Schnauze voll davon von Miethaien ausgeplündert zu werden.
Sind jetzt die Millionen Einbürgerungen der linken Regierung, letztendlich in die EU hinfällig? Daran wird auch sichtbar was wir seit Merkel der übrigen EU zumuten. Wir sind die eigentlichen Quertreiber in der EU. Und Merz hält eisern daran fest und schickt wadepuhl extra nach Indien, um diese “ toxischen Männergesellschaften “ zu uns einzuladen.
Hier die KI dazu:
Sollte die konservative Volkspartei (PP) zusammen mit der rechtspopulistischen Vox-Partei nach dem 29. November die Regierung übernehmen – was Umfragen derzeit nahelegen –, könnte die neue Mehrheit das Einwanderungsrecht im Nachhinein wieder verschärfen. Bereits erteilte Genehmigungen oder noch nicht abgeschlossene Prüfungen könnten dann durch neue gesetzliche Vorgaben oder restriktivere Behördenanweisungen blockiert oder nicht verlängert werden.
Interessant wäre ja zu wissen, WARUM es in Spanien eine Wohnungskrise gibt und sogar Hundertausende obdachlos sind… ich vermute mal genau die gleichen Gründe wie auch in Dummland. Ironisch das auch unter einer Heilsbringer stramm feministisch linken Regierung wie in Spanien es kein deut besser ist…
Spaniens Regierung hat seine eigene Bürger zum Austausch mit Invasoren geopfert, das sieht man eindeutig in CEUTA. Spaniens Bürger sollten diese Regierung abstrafen und Ihr Land vor einer Korrupten EU schützen.
Und unser Kanzler fabuliert in der Ukraine irgend ein BlaBla von wegen Stabilität.
Vom Acker soll er sich machen.
Nun … hoffentlich wählen die Spanier diese linken korrupten und a-sozialen ab.
Pedro der spanische Esel. 🫏🇪🇸
Wie ein Esel in Gaza.