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Politik
Bundeskanzlerin a.D.
Merkel fordert „weites Herz“ für die SPD und „Maß und Mitte“ von der Bevölkerung
Altbundeskanzlerin Merkel hat sich für eine größere Kompromissbereitschaft in der Politik ausgesprochen. Bundeskanzler Merz solle ein „weites Herz“ für die SPD haben. Von der Bevölkerung forderte sie „Maß und Mitte“.
Großbritannien
Starmers Gesundheitsminister tritt zurück und löst Machtkampf um Parteivorsitz aus
Im Zuge der sich ausweitenden Regierungskrise ist der britische Gesundheitsminister zurückgetreten. Der Labour-Politiker will damit den Weg für eine Ablösung Starmers als Premierminister ebnen. Doch dafür braucht er ausreichend Rückhalt in der eigenen Fraktion.
Gebäudemodernisierungsgesetz
„Handwerklich schwächstes Vorhaben“: Normenkontrollrat kritisiert neues Heizungsgesetz der Regierung
Die Bundesregierung wollte Robert Habecks Heizungsgesetz beerdigen. Herausgekommen ist nun ein neuer Entwurf, den ausgerechnet das Bürokratie-Kontrollgremium der Bundesregierung zerlegt. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) spricht von einem der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ der vergangenen Jahre.
Schulberatung
Amadeu-Antonio-Stiftung schult sächsische Lehrer im Kampf gegen rechts
Der Freistaat Sachsen lässt seine Lehrer von der linken Amadeu-Antonio-Stiftung „im Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ beraten. Ein Dienstvertrag mit der Anti-Rechts-NGO läuft bis Ende des kommenden Schuljahres.
EU-Kommissionspräsidentin
Von der Leyen feiert die „Pride-Week“ und erklärt: „Die EU-Kommission ist STOLZ“
Ursula von der Leyen feiert die Pride-Week und erklärt gebetsmühlenartig die Unterstützung der EU für Gleichberechtigung und Vielfalt. Die Pride-Week sei „eine Feier von Liebe, Identität, Mut und Gemeinschaft“, so von der Leyen.
IPCC-Bericht: „Der Weltuntergang ist abgesagt“ – Fritz Vahrenholt im Interview
Der Energieexperte Fritz Vahrenholt sieht im Rückzug eines extremen IPCC-Szenarios eine Zäsur für die Klimadebatte. Das lange genutzte Horrorszenario ist unplausibel. Daraus leitet er die Forderung ab, die deutsche Klimapolitik neu zu bewerten.
Interne SMS
Unionsführung kommuniziert Ergebnis des Gipfels: Weitere Gipfel geplant
Das Ergebnis des Koalitionsgipfels: Es wird weitere Gipfel geben, auch mit den Gewerkschaften. Außerdem wird die Erhöhung des CO2-Preises für ein Jahr ausgesetzt.
Frauenschutz
Bereits Blicke und Pfiffe können geahndet werden: Köln will mit dem Ordnungsamt gegen „Catcalling“ vorgehen
Köln will Catcalling künftig als unerwünschtes Verhalten in die Stadtordnung aufnehmen. Damit könnten aufdringliche Blicke, Pfiffe oder sexuell anzügliche Kommentare im öffentlichen Raum vom Ordnungsamt geahndet werden.
Britischer Premier
Starmer will offenbar nicht zurücktreten und wirft Parteirebellen „Destablisierung“ vor
Der britische Premierminister Keir Starmer will offenbar nicht aus eigenem Antrieb zurücktreten und geht stattdessen gegen die Rebellen in den eigenen Reihen auf Konfrontationskurs. Ihre Kritik sei „destabilisierend“, sagte Starmer.