Kritiker des Sozialstaates warnen genau davor: vor einem System, das sich am Ende auf Kosten der Menschen selbst erhält. Manche Vorschläge der Rentenkommission laufen jetzt genau darauf hinaus.

Im journalistischen Mainstream herrscht derweil Jubelstimmung: Hurra, die Regierung hat eine Reform hinbekommen! Viele Kollegen überschlagen sich allein deshalb schon vor Begeisterung – und vermeiden einen kritischeren Blick auf die Sache selbst. Ja, die Regierung hat eine Reform hinbekommen, toll – aber das allein ist kein Wert. Der Wert liegt in der Sache. Und die Sache ist deutlich weniger glamourös, als manch ein medialer Jubelperser es erscheinen lässt.

Alle, fast alle, werden in Zukunft geschröpft werden – das ist die Botschaft der 33 Punkte, die die Kommission am Dienstag präsentiert hat. Bis auf die „Bestandsrentner“ – diejenigen, die heute vom System profitieren – werden alle ihren Beitrag leisten. Allein darin darf man schon eine zentrale Ungerechtigkeit erkennen:

Ausgerechnet die Rentnergeneration, die mit ihrer Kinderlosigkeit auch noch einen kollektiv erheblichen Anteil an der Schieflage der Kassen hat, kriegt von den Einschnitten im Rentensystem, die jetzt kommen sollen, nichts mit. Die Rechnung zahlen die Zukunftsrentner – diejenigen, die jetzt arbeiten und es auch noch für einige Jahre tun werden.

Für alle Gegenwartsrentner haben Union und SPD im vergangenen Jahr nochmal einen Geldsegen beschert – mit zusätzlicher Rentenerhöhung und teurer Festsetzung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031. Das kann man den davon profitierenden Menschen durchaus gönnen – man muss aber anerkennen, dass diese Gönnermentalität dann auf Kosten aller anderen finanziert wird.

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Zynisch könnte man sagen: Klar, dass die Rentner- und Vorrentnerparteien SPD und Union ihren Kernwählerschaften, die in oder kurz vor der Rente stehen, nichts zumuten werden. Die Union hat unter Menschen im Alter von 60 Jahren und älter 37 Prozent geholt – deutlich mehr als im Bevölkerungsdurchschnitt, wo man ja insgesamt nur 28,5 Prozent der Stimmen gewann. Gleiches gilt für die SPD, die mit 23 Prozent unter den über 60-Jährigen ebenfalls deutlich besser abschnitt als mit ihren 16 Prozent insgesamt.

Es sind die Rentner, die diese Parteien tragen – und dafür auch effektive Interessenvertretung bekommen haben. Mit über 40 Prozent Anteil an der Gesamtwählerschaft sind sie auch die nach Alter relevanteste Wählergruppe. Das, könnte man zynisch zusammenfassen, ist eben die real existierende Demokratie der Bundesrepublik: eine Gerontokratie, die Herrschaft der Alten. Dass sich viele Alte auch für die Jungen interessieren – die meisten haben ja doch noch Kinder und Kindeskinder – bleibt politisch unbeachtet.

Es sind politische Logiken, die hier durchschlagen – ihnen folgend wird auch das System umgebaut. Die Alten kriegen ihren Abgang aus der Arbeitswelt noch, sehr relativ gesprochen, „vergoldet“, damit sie Union und SPD treu bleiben. Die arbeitenden Menschen hingegen werden vor allem auf ihre Rolle als Beitragszahler reduziert.

Selbstständige werden ab sofort in die gesetzliche Rentenversicherung gedrängt – nicht in ihrem eigenen Sinne, sondern vor allem, um sie als Zahlerstützen für das System zu gewinnen. Minijobs sollen abgeschafft werden. Über sechs Millionen Menschen sollen so ihre Beschäftigungsform verlieren. Angeblich hilft ihnen das. Am Ende soll es aber vor allem dem Rentensystem helfen.

Das ist „Solidarität“ von ihrer schlechtesten Sorte: von oben herab verordnete Zwangssolidarität, die am Ende auch nicht Menschen, sondern einem System dient. Die grundlegenden Probleme des umlagefinanzierten Rentensystems löst es natürlich nicht. Sofern man in die Zukunft blicken kann, hat dieses Rentensystem weiter ein Ablaufdatum auf der Stirn.

Das ist einfach Mathematik: Wenn irgendwann, demographischer Wandel sei Dank, zwei Rentner von einem Beitragszahler getragen werden müssen, wird es keine Minijobs mehr geben, die man abschaffen könnte. Und auch keine Selbstständigen, die man noch ins System zwingen könnte. Insofern ist diese Reform vor allem ein Notnagel.

„Kinder kriegen die Leute immer“, meinte Konrad Adenauer in rheinisch-lapidarem Ton bei der Einführung der Umlagefinanzierung. Damals hob man Millionen Menschen in Westdeutschland aus der Altersarmut – Menschen, die in den Umbrüchen der Zwanziger-, Dreißiger- und Vierzigerjahre, zwischen Weltkriegen und Inflation, oft mehrmals alles verloren hatten. Ohne Zweifel ein großes Verdienst.

Das Problem: Die Leute haben keine Kinder mehr bekommen. Sexuelle Revolution, Feminismus und „die Pille“ sei Dank. Alles Entwicklungen, die unsere Gesellschaft freier gemacht haben. Nur war es am Ende die Generation dieser Zeit, die, allgemein gesprochen, zwischen 68er-Mindset und Selbstverwirklichung das Kinderkriegen vergessen hat. Und so ein ordentliches Stück Verantwortung für den Zustand der Rentenkassen trägt.

Es ist ironischerweise genau diese Generation, die jetzt noch die letzten Früchte vom Rentenbaum abschütteln kann. In ihrer Selbstwahrnehmung – und oft auch tatsächlich – ist das nicht unverdient. Es ist nur ironisch und bitter für alle Nachgeborenen. Die müssen sich nun fragen: Ist dieses Rentensystem noch ein System, das für uns da ist – oder ist es nicht umgekehrt? Die Vorschläge der Rentenkommission lesen sich weitgehend genau so: Die Menschen arbeiten für das System. Hier wird aus dem Sozialstaat ein Zwangsmodell, das auch nicht so wirklich sozial ist.

Beispielhaft zeigt sich das an der Abschaffung der Minijobs. Manche Politiker sind tatsächlich dreist genug, diese Maßnahme, die Millionen Menschen betrifft, als Dienst an ebenjenen Menschen zu verkaufen. So tat es Anfang des Jahres der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA: „Wer arbeitet, soll abgesichert sein – mit Ansprüchen, Rechten und echter sozialer Teilhabe“, lautete dort die plakative Forderung. In Wahrheit ist das Ziel die Absicherung des Rentensystems.

Ähnlich geht es den Selbstständigen. Die zahlen übrigens oft genug schon viel Geld in die Rentenkassen, nämlich dann, wenn sie als Selbstständige noch Mitarbeiter beschäftigen. Ihnen selbst soll jetzt die Wahlfreiheit genommen werden, die Altersvorsorge privat und damit für sich sicherer zu organisieren. Ist das noch „Solidarität“ – oder ist das zitronenartiges Auspressen? Jedenfalls ein weiteres von viel zu vielen Argumenten dafür, in diesem Land nicht mehr selbstständig zu werden.

Wenn das wenigstens der Preis für eine Reform wäre, die wirklich einem großen Wurf gleichkäme, müsste man das alles nicht anprangern. Doch der große Wurf bleibt aus. Immerhin: Für die junge Generation gibt es jetzt so etwas wie eine Hoffnung auf eine Rente – damit hat kaum jemand gerechnet. Und immerhin gibt es überhaupt mal irgendeine Reform, immerhin fasst mal eine Regierung das Rentensystem an.

Und nicht alles ist schlecht: Die Abschaffung der Rente mit 63 ist überfällig. Der Einstieg in eine Kapitaldeckung der Altersvorsorge auch. Nur das Grundproblem der Umlagerente – das bleibt. Und lässt sich ehrlich gesagt auch durch keine Reform der Welt lösen, denn Kinder lassen sich nicht herbeireformieren.

Es bräuchte schon eine gewisse Ehrlichkeit, die selbst Friedrich Merz mal gefunden hat: Als er meinte, die gesetzliche Rente werde in Zukunft „nur eine Säule“ der Alterssicherung sein. Der Mumm, diese Wahrheit nochmal auszusprechen, ist auf dem Reformweg mit der SPD offenbar mal wieder verloren gegangen. Jetzt redet Merz lieber von „die Rente bleibt sicher“. Er weiß, dass dem nicht so ist.

Wer die Wohlfahrt der Menschen und nicht die Wohlfahrt des Wohlfahrtssystems im Blick hat, wird aber nicht darum herumkommen: Alterssicherung wird eine Frage der individuellen Vorsorge werden. Dazu sollte man die Menschen befähigen und unterstützen, vor allem aber ermutigen. Das wäre ehrlich und fair. Nur an dieser und jener Stellschraube zu drehen, dem System auf die eine oder andere Art eine Atempause zu verschaffen, verschiebt das Kernproblem nur. Und es gaukelt den Bürgern auch Sicherheit vor, die es nicht gibt. Ehrlich wäre es, die Systemfrage zu stellen – und den Menschen dabei zu helfen, eigene Antworten zu finden.

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