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Migration
Islamismus
Solingen-Anschlag: Grünen-Politikerin Kaddor warnt jetzt vor „Angst“ unter Muslimen
Nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen spricht Grünen-Politikerin Lamya Kaddor von einer zunehmenden Angst von Muslimen in Deutschland. Schuld seien auch „populistische“ Forderungen, wie etwa die von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp. „Islamfeindlichkeit“ würde dabei den Terror befeuern, meint sie.
Migrationskrise
14.600 Abschiebungen im ersten Halbjahr gescheitert: Behörden versagen in 60 Prozent der Fälle
Diese Zahlen enthüllen das Ausmaß des Abschiebe-Fiaskos in Deutschland: Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten bereits 14.067 geplante Abschiebungen – oft weil Betroffene einfach untertauchen, wie etwa der Attentäter von Solingen, Issa Al-Hassan.
Gezielt in Richtung des Halses
Messerangriff in Thüringen: Polizeibekannter Somalier sticht auf Deutschen ein
Erneut erschüttert ein Messerangriff Deutschland: Ein 27-jähriger Somalier greift in Waltershausen einen Deutschen an. Er zielt mit Stichen auf den Hals des Opfers. Der Täter ist polizeibekannt und vorbestraft.
Bundesarbeitsministerium
Heils Ministerium will „Fachkräfte“ aus Kenia nach Deutschland holen
Kerstin Griese, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, hat Kenia besucht, um über ein bevorstehendes Migrationsabkommen mit Deutschland zu verhandeln. Es sieht die Einwanderung von „Fachkräften“ vor - so wolle man die „legale Migration“ stärken.
Exklusiv
Bundesregierung fördert Webseite, die illegalen Migranten Tipps gibt, wie man sich einer Abschiebung entziehen kann
Die vom Bundesinnenministerium geförderte Plattform "Handbook Germany" gibt abgelehnten Asylbewerben detaillierte Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen, etwa durch wundersames Verschwinden eines Kindes oder der Neu-Entdeckung eines „schweren“ Kriegstraumas. Zudem verweist man auf eine Webseite, die empfiehlt, sich noch im Flugzeug gegen die Abschiebung zu wehren.
Rückführungen
Polizei-Gewerkschaft berichtet: Flüchtlinge verletzen sich vor Abschiebung selbst
Jedes Jahr gibt es mehr gescheiterte als erfolgreiche Abschiebeversuche. Auch der Solinger IS-Terrorist sollte eigentlich abgeschoben werden. Viele Abschiebepflichtige würden sich sogar selbst verletzen, um einer Abschiebung zu entgehen, sagt nun ein Polizei-Gewerkschafter.
Matthias Quent
ÖRR-Experte: Anschlag in Solingen war ein „Einzelfall“
Rechtsextremismusforscher Mathias Quent erklärte im Gespräch mit Phoenix, der Solinger Anschlag sei „schlimm“, aber „ein Einzelfall“. Statt „härteren Strafen und Regulationen, die auch Unschuldige treffen“, brauche es „Toleranz“.
NRW-Innenminister
Die Festnahme-Verdrehung von Solingen
Der Täter von Solingen sei festgenommen worden, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul am Wochenende. Dabei konnte der Syrer nur festgenommen werden, weil er sich freiwillig stellte. Reul feiert dennoch den Erfolg. Kritik an den Behörden oder der illegalen Migration gibt es keine.
Positionspapier
Grüne wollen „zentrale Einwanderungsagentur“ und Englisch als zweite Amtssprache
Spitzenpolitiker der Grünen fordern in einem neuen Positionspapier eine „zentrale Einwanderungsagentur“ und Englisch als zweite Amtssprache. Außerdem loben sie ausgerechnet Baerbocks Ministerium für seine schnelle Visa-Vergabe - ungeachtet des Visa-Skandals, in den das Auswärtige Amt verwickelt ist.