Asylpolitik
Treffen der EU-Innenminister: Österreich und die Niederlande pochen auf Härte gegen ausreisepflichtige Migranten
Österreich und die Niederlande fordern in einem Non-Paper vor dem Treffen der EU-Innenminister einen härteren Umgang mit illegal eingereisten Migranten. So sollen etwa alle Leistungen eingefroren werden können, wenn sich der Ausreisepflichtige nicht kooperativ verhalte.
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Einen Tag vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag preschen Österreich und die Niederlande mit einer Forderung nach mehr Härte gegenüber illegal eingereisten Migranten vor. Es sei ein „Paradigmenwechsel“ im Umgang mit illegal eingereisten Migranten nötig. „Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus“, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber der Welt zu den österreichischen Forderungen, die man am Donnerstag gegenüber seinen europäischen Amtskollegen vertreten wolle.
Die Forderungen der Österreicher stammen aus einem sogenannten Non-Paper, das die österreichische Regierung gemeinsam mit den Niederlanden vor dem Treffen erarbeitet hatte. Non-Paper sind Schriftstücke wie etwa Vertragsentwürfe, die von der EU-Ratspräsidentschaft den Vertretern der anderen EU-Staaten informell vorgelegt werden, um die Akzeptanz von Vorschlägen zu testen. Stößt ein solches Papier auf Widerstand, kann die Ratspräsidentschaft es jederzeit zurückziehen, weil es kein offizielles Dokument ist.
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Laut der Welt unterstützt auch Deutschland die Forderungen des Papiers. 14 Staaten, darunter auch Frankreich und Italien, sollen von den Forderungen überzeugt sein – damit hat der österreichische Impuls gute Chancen, Berücksichtigung in der zukünftigen Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union zu finden. Das Papier sieht einschneidende Änderungen vor. Vor allem im Umgang mit illegal eingereisten Migranten soll sich viel ändern: Wer aus der Europäischen Union abgeschoben wird und nicht mit dieser Entscheidung „kooperiert“, sollte zukünftig mit härteren Konsequenzen rechnen. Darunter würde etwa das Einfrieren aller Leistungen fallen, so die Pläne in dem Non-Paper.
In dem Schreiben heißt es: „Ein Paradigmenwechsel beim Rückkehrprozess hinsichtlich der Pflichten und Verpflichtungen für die Bürger eines Drittstaats ist wesentlich: Wer kein Bleiberecht hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Eine neue Gesetzesgrundlage muss ihre Verpflichtungen und Pflichten klar definieren. Fehlende Kooperationsbereitschaft muss Konsequenzen haben und sanktioniert werden“. Dadurch soll auch ein Abschreckeffekt für zukünftige Migranten entstehen, die aus wirtschaftlichen Interessen überlegen, nach Europa zu kommen. Die Botschaft des österreichisch-niederländischen Vorhabens soll sein: Wer kein Asyl in der EU erhält, muss europäischen Boden wieder verlassen und kann nicht darauf hoffen, lange bleiben zu können.
Die Pläne zur Verschärfung der europäischen Asylregeln schließen an die erst im Mai 2024 beschlossene Reform des EU-Asylsystems an. Diese hatte man nach jahrelangem Streit beschlossen und als großen Erfolg gefeiert – gerade einmal ein halbes Jahr später ist dagegen schon wieder klar, dass es noch viel tiefgreifendere Maßnahmen bedarf, um den Ansturm von Flüchtlingen nach Europa effektiv zu verhindern. Am Donnerstag erwartet man beim Treffen der EU-Innenminister die ersten Lösungen.
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Nach Solingen und vor den Wahlen in Brandenburg wollte auch Scholz und seine Ampel, mit aller „Härte “ vorgehen. Wenn man aber an der Asylpolitik nichts ändert, kann sich natürlich auch nichts ändern. Die Links- Grünen (auch CDU) wollen es nicht. Und verhindern wirksame Maßnahmen. Es werden weiter überall Asyl Unterkünfte gebaut. Und das gegen den Willen der Bürger.
Danke an die Niederlande für ihre konsequente Haltung, die die Ampelregierung bloßstellt
Super, die werden ja dann nicht EU Gebiet verlassen, sondern dahin gehen wo immer noch, trotz rezessiver Wirtschaft, „Fachkräfte“ benötigt werden und das ist – richtig, natürlich Deutschland. Alle machen dicht und Deutschand macht auf.
Lasst endlich den schlauen Worten Taten folgen!
Die „neue Härte“ soso.
Keine geschützten Außengrenzen. Dubliner Abkommen funktioniert nicht mehr, obwohl es geltendes Recht ist. Sozialstaat hat starke Sogwirkung. Sozialkassen sind nicht mehr finanzierbar. Die innere Sicherheit zerfällt.
Das gesamte politische System versagt jetzt schon 10 Jahre. Im Bund in den Ländern und in der EU.
Überbezahlte Spinnern sondern seit 10 Jahren irgendwelche Sprüche ab und tun nichts, rein gar nichts , gegen die selbstgeschaffenen Probleme.
Mehr als die Hälfte der Menschheit hat einen Lebensstandard unterhalb von Bürgergeld. Also ist es für mehr als 4 Milliarden Menschen wirtschaftlich sinnvoll, nach Deutschland einzumarschieren. Diese Realität verleugnen Bundesregierung, EU und die regierenden Parteien europaweit.
It´s the economy, stupid.
Die werden auch noch 10 weitere Jahre lang überbezahlt komplett versagen.
Ein gepflegtes bürgerliches Leben jenseits von Bürgergeld wird dann eben nur noch außerhalb der EU möglich sein.
Letztlich gibt es nur einen Weg Selbstbestimmung, nationale Souveränität und Entscheidungsfreiheit zurückzugewinnen: Sämtliche Überweisungen nach Brüssel einstellen und diesen Sumpf aus Arroganz, Lobbyismus und Korruption austrocknen!
Die knappen Ressourcen können die demokratisch gewählten Parlamente zuhause viel besser gebrauchen und im Sinne ihrer Auftraggeber – wir erinnern uns: den Wählern! – verwenden.
…und dann sehe ich gestern Abend beim Durchschalten „Die Anstalt“, wo gerade erklärt wird, dass es zwar mit nur 1% Asyl-Anerkennung stimmt, ABER nur nach dt. Recht, das nicht mehr gilt. Seit 30 Jahren gelte das EU-Asyl-Recht und dem nach beträgt die Anerkennung 70%…
Bevor mein Verstand oder mein Fernseher Schaden nehmen, habe ich lieber schnell weiter geschaltet.
Als sie sich vor rd. 10 Jahren noch kritisch u.a. über die Ereignisse in der Ukraine geäußert haben, konnte man die noch schauen.
Heute sollte man dem ÖRR lieber den alten Spruch von Peter Lustig („Löwenzahn“) ans Herz legen: „Abschalten!“
In Deutschland wird sich ohne AfD in der Verantwortung nichts ändern.
Pull Faktoren. Nochmal, Pull Faktoren! Sie kommen wegen des Geldes und den Sozialleistungen. Sie haben gehört in der EU bekommt man Geld vom Staat für nix tun. Geld für jedes Kind! Die Familie kann man Nachholen! Wow das klingt wie ein Paradies. Genau da setzt das Problem an, sie kommen weil sie kostenlose Leistungen für Nix wollen. Lass sie dafür die Grünfläche pflegen oder Tierschutzheime unterstützen, lass sie arbeiten dafür und reduziere die Geldleistungen auf NULL, nur noch Gemeinschaftsunterkunft und Nahrungsmittel. Es ist ja eine Flucht und kein Urlaub. Wenn man an diesen Pull Faktoren etwas ändert, dann macht sich niemand mehr auf dem Weg in die EU.
Immer öfter Frage ich mich, ob die Dummheit einiger nicht Mal seine Grenzen findet. Und jedesmal lautet die Antwort: Offensichtlich nicht.
Was meint ihr den was passiert, wenn man den rechtswidrig, in Deutschland lebenden Menschen, das Geld entzieht?
Meine Voraussage: Die Kriminalität wird enorm gesteigert und von innerer Sicherheit kann nicht mehr die Rede sein.
Mitnichten ist das eine Lösung. Es gibt nur zwei Kompetenten für eine Lösung. Radikale Grenzschließung und radikale Remigration.
Alles andere ist aus meiner Sicht Verarschung und ein weiter so.
man muss natürlich (aufgrund langjähriger Erfahrung) immer im Hinterkopf behalten, dass seitens der Hohen Politik solche Probleme gern folgendermaßen “ gelöst“ werden.
um die ILLEGALE Migration für das naive Wahlschaf „zu senken“, und zu zeigen „wir tun was“ , wird einfach LEGALISIERT…
Zum Beispiel über folgende Wege:
„Student und Tourismus“
“ befristete Visa“
„Familiennachzug“
“ schnellere Einbürgerung a la nancy Faeser“
„Duldung“
„EU Freizügigkeit “
„Fachkräfteverträge “ ( zum Beispiel die sog kenianischen Busfahrer oder Alten/Krankenpflegerinnen aus Südamerika)
das sind ganz bewährte und beliebte Ventile, um die Statistik zu fälschen, indem man die “ illegale Migration “ ja zahlenmäßig runtergeregelt habe.
letztendlich kommen aber genauso viele Leute rein, bloß eben umgestempelt als „legal“
edit… redaktionelle F….👎