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Bürokratie

Turbo-Einbürgerung für Migranten, langes Warten für jüdische NS-Opfer

Die Ampel-Koalition hat das Staatsangehörigkeitsgesetz reformiert und ermöglicht Migranten eine Einbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt. Im Gegensatz dazu müssen Nachkommen jüdischer NS-Opfer aktuell bis zu sechs Jahre auf ihren deutschen Pass warten.

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Ungleiche Behandlung: Die Ampel beschleunigt die Einbürgerung für Migranten. Nachkommen jüdischer NS-Opfer müssen weiterhin jahrelang auf ihren deutschen Pass warten müssen

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Die Ampel-Koalition hat das Einbürgerungsrecht radikal reformiert. Während vermeintlich „normale“ Migranten nun schneller Deutsche werden können, müssen Nachkommen jüdischer NS-Opfer weiterhin jahrelang auf ihren deutschen Pass warten.

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das Ende Juni 2024 in Kraft trat, sieht eine Verkürzung der Einbürgerungsfrist vor. Statt wie bisher acht Jahre, müssen Migranten nun nur noch fünf Jahre in Deutschland leben, um einen deutschen Pass beantragen zu können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ ist sogar eine Einbürgerung nach nur drei Jahren möglich. Dazu gehören etwa ‚gute Leistungen in Schule oder im Beruf, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement‘.

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Während die Regierung die Einbürgerung für Migranten im Eiltempo vorantreibt, lässt sie die Nachfahren jüdischer NS-Opfer im Stich. Trotz des gesetzlichen Anspruchs auf die Wiedergutmachungs-Einbürgerung müssen jüdische Antragsteller mit einer Wartezeit von bis zu sechs Jahren rechnen.

Die Wiedergutmachungs-Einbürgerung, die seit August 2021 gesetzlich verankert ist, soll Nachkommen von NS-Opfern die Möglichkeit geben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Antragsberechtigt sind Personen, denen zwischen 1933 und 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen wurde, sowie deren Nachkommen.

Trotz des gesetzlichen Anspruchs gestaltet sich der Prozess oft langwierig. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt schleppend. Jährlich können nur etwa 2.000 Anträge bearbeitet werden, berichtet die Bild. Von September 2021 bis August 2024 wurden 29.346 Anträge erfasst. Dies führt dazu, dass viele Antragsteller, insbesondere ältere Menschen, die Entscheidung über ihren Antrag nicht mehr erleben und deshalb verzichten.

„Die Bundesverwaltung sorgt dafür, dass die Verfahren für die Einbürgerung der Nachkommen der Opfer nationalsozialistischen Unrechts länger dauern als die Wartefrist für Einbürgerungsbewerber in Deutschland“, so ein hochrangiger Beamter gegenüber der Zeitung.

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