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Asylpolitik

Brief an die EU-Kommissarin: Jetzt steigt Ungarn aus der europäischen Asylpolitik aus

Am 07. Oktober hat die ungarische Regierung den Antrag gestellt, aus der EU-Asylpolitik auszusteigen. Auch die Niederlande waren diesen Schritt jüngst gegangen.

Der ungarische Minister für europäische Angelegenheiten, János Bóka, hat bei der Europäischen Union beantragt, dass Ungarn sich nicht mehr an den Regeln der Asylpolitik beteiligen muss.

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Die ungarische Regierung von Viktor Orbán hat den angekündigten Schritt aus der gemeinsamen EU-Asylpolitik jetzt formal eingeleitet. Der ungarische Minister für europäische Angelegenheiten, János Bóka, hat am siebten Oktober einen Brief an die EU-Kommissarin für Inneres, Yvla Johansson, geschrieben. In dem Brief teilte er mit, dass die ungarische Regierung ein Opt-Out-Verfahren beantragt, falls es in der Europäischen Union zukünftig zu Vertragsänderungen bei der Asylpolitik kommen werde. Die ungarische Regierung werde die entsprechenden Maßnahmen einleiten, schreibt er. Gleichzeitig bleibe Ungarn dem Schengen-Raum verpflichtet, der jedoch „fragmentiert wurde wegen weitreichender und weitverbreiteter Kontrollen an den Binnengrenzen in Folge der illegalen Migration und der Sicherheitsrisiken“. 

Minister Bóka schreibt in dem Brief: „Die ungarische Regierung ist entschlossen, starke Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Grenzen zu schützen und die illegale Migration einzudämmen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt.“ Mitte September hatte die ungarische Regierung angekündigt, einen Antrag auf ein Opt-Out-Verfahren zu stellen. Opt-Out bezeichnet eine Nichtbeteiligung bei bestimmten Bereichen der EU-Politik. Einige EU-Länder wie Dänemark oder Irland haben Nichtbeteiligungsklauseln. So muss Irland sich nicht am Schengen-Abkommen beteiligen und Dänemark nicht an der Währungsunion. 

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Soll eine Nichtbeteiligung beschlossen werden, so muss der betreffende EU-Mitgliedsstaat von sich aus einen Antrag stellen. Allerdings muss der Antrag von allen EU-Mitgliedern genehmigt werden, damit die Nichtbeteiligung in Kraft tritt. 

Bereits am 18. September hatte die niederländische Regierung einen Opt-Out-Antrag im Bezug auf die Asylpolitik gestellt. Auch die niederländische Regierung stellte den Antrag auf die Ausnahmeregelung, um die illegale Migration in die Niederlande stark zu reduzieren. „Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen“, schrieb die niederländische Asylministerin Marjolein Faber auf X. Außerdem soll ein Teil des niederländischen Ausländergesetzes außer Kraft gesetzt werden: Der Familiennachzug zu erwachsenen Kindern soll eingeschränkt werden (lesen Sie hier mehr). 

Auch Polen hat seine Asylpolitik weiter verschärft und will Teile des Asylrechts aussetzen. Am Samstag sagte Ministerpräsident Donald Tusk auf einem Parteitag seiner Partei: „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren.“ Weitere Details nannte er nicht. Am Dienstag werden im Kabinett genauere Pläne vorgestellt. Unter Umständen könnte es zeitweise nicht mehr möglich sein, das Asylrecht zur Einreise nach Polen zu nutzen. Tusk sprach davon, dass er keine Forderungen des EU-Migrationspakts umsetzen werde, die die Sicherheit Polens gefährden würden (Apollo News berichtete). 

Am 14. Mai war der EU-Migrationspakt vom Rat der EU-Innenminister verabschiedet worden. Polen und Ungarn hatten dagegen gestimmt. Die Slowakei und Tschechien hatten sich enthalten. Der Migrations- und Asylpakt sieht Rahmenbedingungen für die einheitliche Bearbeitung von Asylanträgen in der EU vor. Pro Jahr sollen bis zu 30.000 Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union umverteilt werden. Wenn EU-Staaten sich weigern, diese Flüchtlinge aufzunehmen, sollen sie 20.000 Euro Strafe pro Flüchtling zahlen (Apollo News berichtete).

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