Migrationskrise
Polen will Asylrecht aussetzen
Seit Jahren versuchen tausende illegale Migranten pro Jahr über Belarus nach Polen zu gelangen. Zuletzt wurde die Migrationspolitik immer wieder verschärft. Nun kündigt Polens Ministerpräsident Donald Tusk an, das Asylrecht zumindest temporär auszusetzen.
In Polen soll bald das Recht auf Asyl ausgesetzt werden. Der Ministerpräsident des Landes, Donald Tusk, kündigte dies am Samstag auf dem Parteitag seiner Partei an. „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren“, so Tusk. Konkrete Pläne nannte Tusk nicht, diese werden am Dienstag aber im Kabinett vorgestellt. Anscheinend wird es zumindest zeitweise nicht mehr möglich sein, das Recht auf Asyl zur Einreise nach Polen zu nutzen.
Tusk möchte seine Forderung auch in der EU anerkennen lassen. Allgemein kritisierte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates die EU überraschend scharf im Bereich der Migrationspolitik. Demnach werde er keine Forderungen des EU-Migrationspakts umsetzen, die die Sicherheit Polens gefährden würden.
Seit Jahren versuchen pro Jahr Tausende Migranten von Belarus aus über die Grenze nach Polen zu gelangen. Der diktatorisch regierende Präsident von Belarus, Alexandr Lukaschenko, gewährt den illegalen Migranten dabei freies Geleit zur Grenze. Viele der Einwanderer wollen nach Deutschland und in andere westeuropäische Staaten mit einem starken Sozialstaat. Tusk kritisierte nun auch Lukaschenko und warf ihm vor, mit den Migranten Druck auf Polen ausüben zu wollen. Immer wieder verschärft Polen die Grenzmaßnahmen. Vor einigen Jahren wurde ein Grenzzaun errichtet. Mittlerweile setzen polnische Soldaten regelmäßig Schusswaffen ein, um Eindringlinge von Polen fernzuhalten.
Die Regierung um Donald Tusk ist seit bald einem Jahr im Amt. Tusk gehört dabei der konservativen Bürgerplattform an. Vorher regierte in Polen seit 2015 die rechtsgerichtete PiS-Partei um Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Regierung führte eine strenge Migrationspolitik ein. Trotz des Regierungswechsels wurde diese auch von der neuen Tusk-Regierung fortgeführt. Tusk geht jetzt sogar noch weiter als die PiS und verschärft das Migrationsrecht weiter. Bereits am Donnerstag wurde angekündigt, die Regeln für die Visa-Vergabe nach Polen zu verschärfen.
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Das gibt Alarm bei den Gutmenschen.
Wenn das die AFD in Deutschland gesagt hätte, möchte ich mir gar nicht ausdenken, was der ÖRR machen würde.
Wenn Polen das Asylrecht aussetzen will, wird die grüne Fraktion wieder in Brüssel herumschreien. Und Uschi vdL wird sich mit Manfred Weben CSU wieder darüber empören . Die Grünen haben die Europawahl deutlich verloren und bestimmen trotzdem den Brüsseler Verein, weil sie von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählten.
Es wäre ein Anfang das Asylrecht auszusetzen. Dann wird man sehen, wie der Grenzschutz von Faeser in Wahrheit aussieht.
Die Ostdeutschen zeigen den Deutschen, was eine Harke ist, die Osteuropäer zeigen es den Europäern.
Wir sind auf einem guten Weg, bitte weiter so. Danke!
Alte Handwerkerweisheit: Nach fest kommt ab.
Das sollten die Brüsseler Spitzen bedenken, wenn sie weiter die Schrauben anziehen wollen.
kein land rundherum um deutschland will mehr migranten, wollte nie welche, auch keine transit-germany-migranten, aber deutschland ruft wie eine sirene nach noch immer mehr, zwingt sie den gemeinden auf, die unter der last stoehnen. – und schon wieder machen die waehler, laut umfragen, ihr kreuz bei der cdu und der spd, die den ganzen horror 2015 erst ins rollen gebracht haben. diese beiden parteien werden, wie es jetzt aussieht, ab ende naechsten jahres wieder zusammen regieren. und bei der cdu hat sich noch niemand von merkel verabschiedet. merz, der zukuenftige bk, hat ihr erst letztens mit blumen zum geburtstag gratuliert. und das waehlt die mehrheit der deutschen auch weiterhin und dazu noch ca 12% gruene… – wie soll sich da je was aendern ? germany quo vadis ?
Gruß an die polnische Regierung, willkommen in der Realität.
Die Donalds sind nicht verkehrt.
Haben die Gutmenschen nicht vor kurzem noch die Wahl des linken Tusk und die Wiedereinführung von Recht und Demokratie bejubelt? 🤔
Dem alten EU-Funktionär Tusk sitzt die PiS im Nacken, und zwar wesentlich fester, als unserer Regierung die AfD im Nacken sitzt, denn die PiS ist stärkste Kraft und hat schon einmal regiert. Die Polen sind zudem kein einwanderungsfreundliches Land. Sie sehen ja, was durch Masseneinwanderung westlich von Oder und Neiße so alles passiert.
Wenn man sich umschaut – überall um uns herum ändert sich nach und nach die Haltung zur unkontrollierten Massenmigration. Am Ende wird sich alles auf uns und evt. Frankreich konzentrieren, weil alle anderen nicht mehr mitmachen.
Das kann und wird kein gutes Ende nehmen. Nicht für D und nicht für die EU, denn es ist Brüssel, was auf offene Grenzen pocht, ohne in der Lage oder willens zu sein, die Außengrenzen zu schützen.
Im Gegenteil – jedes Land, was auf eigene Faust seine Grenzen schließt, wird gebasht. Diese Politik läuft direkt auf eine Spaltung der EU zu. Vielleicht soll es so sein.
RICHTIG SO! DAS sollten ALLE Länder mitmachen und der Uschi endlich einmal Gegenwind geben. WAS will DIE machen, wenn keine Gelder der anderen Länder mehr nach Brüssel fliessen????
Ach — die Polen dürfen das, und den Ungarn werden in der EU-Korruptionskapitale Brüssel dafür Milliarden gestrichen, oder wie darf man das verstehen?
Wir brauchen mehr D.Tusk, V.Orban und A.Weidel !!! Sonst läuft bald alles aus dem Ruder, in Europa und Deutschland!!!!
Wird nun der von den Brüsseler Eliten herbeigesehnte und hochgelobte Herr Tusk auch zum Rechten, den man zu meiden hat?
Dafür wurde die PIS von der EU gesteinigt…
Ich staune nicht, wenn der Donald damit durchkommt.
Man sollte mal abwarten. Die es über die Ostgrenze schaffen, die versuchen alle nach Deutschland durchzukommen.
Irgendwie klingt es nach Theater.
Die Vorgängerregierung wurde für dieselben Ansichten kritisiert. Genauso die Ungarn. Denen sogar EU-Geld entzogen.
Tusk ist ein Günstling der EU-Kommission. Keine paar Tage im Amt wurden die Geldschleusen wieder geöffnet.
Außerdem durfte er den öffentlichen Rundfunk ohne irgendwelche EU-Kritik politisch über Nacht säubern.
Mit den Gerichten soll dasselbe passieren.
Wirklich wichtig ist, was östlich in Ukraine geschieht.
Achso! Polen darf also plötzlich das Asylrecht aussetzen? Orban wird für genau die gleichen Forderungen bestraft. Dafür bekommt Deutschland wieder noch mehr von den ohne Ende hereinströmenden „Fachkräften“.
Braucht Polen keine „Fachkräfte“?
Welche Lügen werden uns seit Jahren erzählt?
Super, mehr Facharbeiter für uns…
Uiiii, da wird Flintenuschi aber toben und eine Runde mit Selenskyj drehen.
Tusk ist ein Guter, der darf das. Stellt euch vor, Orban hätte einen solchen Gedanken auch nur angedacht! Der hätte sich von dem darauf folgenden EU-Schlag nie mehr erholt!
Polen, die größten EU- Fans, aber nur dann, wenn es um Angelegenheiten geht bei denen sie finanziell profitieren.
Keiner will mehr Migranten, Deutschland ausgenommen. Warum erkennt bei uns keiner die Zeichen der Zeit? Vielen Dank an die osteuropäischen Staaten, dass ihr Brüssel und der v.d. Leyen die Stirn bietet. Und bitte weitermachen, bis die und die abgewählten Grünen nach Hause gehen. Den ohne die Grünen sässe die nicht mehr auf ihrem Stuhl.
Ich verstehe nicht ganz, wieso Herr Tusk als konservativ bezeichnet wird und die PiS als rechtspopulistisch, wo doch Herr Tusk eine strengere Linie in der Migrationspolitik verfolgt als die Vorgängerregierung, die er aber mit nicht gerade feinen Methoden bekämpft und verunglimpft hat.
..“ Der diktatorisch regierende Präsident von Belarus,
Alexandr Lukaschenko…. “ ?????
Dafür sehe ich keine Beweise.
Sehr wohl aber für die diktatorische Regierung der BRiD.
Schönes Wochenende mit Käsekuchen
Da wird unser Bk aber traurig sein Ausgerechnet der Herr Tusk mit dem er sich doch so gut versteht, fällt ihm nun in den Rücken. Tja, jeder ist sich halt selbst der Nächste.
Ach, sieh an, Donald (wie ihn v. d. Leyen nennt), der Vorzeige- Pole, der westlich orientierte MP, die Hoffnung der westeurop. „Demokraten“, macht etwas, was doch ein „guter“, links-grüner „Demokrat“ nicht macht: Er schränkt die Zuwanderung arabischer, afghanischer und afrikan. Muslime ein. Davor lässt er die, die schon da sind, noch schnell nach D., wo man sie alle aufnimmt, die „Schutzsuchenden“.