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EU-Beitritt
Ukraine soll „assoziiertes Mitglied“ werden: Merz will Kiew näher an die EU bringen
Bundeskanzler Friedrich Merz skizziert in einem Schreiben an EU-Politiker einen Sonderstatus für die Ukraine. Er möchte das Land stärker in die EU eingliedern und spricht von einer „assoziierten Mitgliedschaft“ mit eigenen Abgeordneten im EU-Parlament.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt in der ins Stocken geratenen Debatte um die Aufnahme der Ukraine in die EU einen neuen Vorschlag an. Demnach wolle der Bundeskanzler die Ukraine zu einem „assoziierten Mitglied“ machen und ihr dadurch einen Sonderstatus gewähren. Merz verfasste einen entsprechenden Vorschlag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die zypriotische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
„Ich stelle mir eine politische Lösung vor, durch die die Ukraine sofort wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen herangeführt wird“, heißt es in Merz’ Schreiben an die EU. Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Ukraine seit Kriegsbeginn befindet, sehe Merz einen „besonderen Schritt“ als notwendig an, um das Land „direkt in die Substanz und die Strukturen“ der EU einzubinden.
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Merz skizziert in dem Brief, wie der besondere Status der Ukraine als assoziiertes Mitglied ausgestaltet werden könnte. Demnach würde er die Ukraine regelmäßig an Gipfeltreffen und Sitzungen der Ministerräte teilnehmen lassen. Zudem könnte sie einen assoziierten Kommissar ohne Geschäftsbereich ernennen. Damit könnte die Ukraine an Kommissionssitzungen teilnehmen und ihre Argumente und Interessen einbringen, ohne jedoch ein Stimmrecht zu haben.
Auch von assoziierten Abgeordneten im Europäischen Parlament ist die Rede. Zusätzlich könnte die Ukraine einen assoziierten Richter am Europäischen Gerichtshof bekommen, einen sogenannten „Assistant Rapporteur“. In den EU-Haushalt will er die Ukraine jedoch nicht einbinden. Vorerst soll sie weder davon profitieren noch einzahlen. Programme unter direkter Verwaltung könnten jedoch schrittweise geöffnet werden.
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Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU betrachtet Merz skeptisch: „Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, heißt es in dem Schreiben. Gründe dafür seien „zahllose Hürden“ und die komplizierten Ratifizierungsprozesse in mehreren Mitgliedstaaten.
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Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Bisher wurde die formale Öffnung der Verhandlungskapitel vom ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockiert. Ob Ungarn seine Blockadehaltung aufgeben wird, ist fraglich – der neue Ministerpräsident Péter Magyar zeigt sich jedoch deutlich EU-freundlicher und scheint auch der Ukraine offener gegenüberzustehen.
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Entweder die demokratische Mitte löst das Migrationsproblem oder das Migrationsproblem löst die demokratische Mitte
Die demokratische Mitte, also die AfD wird das Problem mit allen gesetzlichen Möglichkeiten lösen.
„Entweder es wird jetzt genau so gemacht, wie ich mir das vorstelle, oder Deutschland, nein, die ganze Welt wird untergehen.“
So etwas gehört zurück ins Kinderzimmer, lieber Pinocchio.
Pangu, welchen Teil muss man dir nochmals erklären?
Unser Atlas, der Kalifatfreund. Keine weiteren Fragen.
Deine Atlasphobie ist lächerlich!
Bärbel, bist du es?
Ja, manche männlichen Ossi Rentner hier, suchen sich Frauennamen als Nick!
Lolek & Bolek
👍 Kenne ich noch. „Pat & Patacon“ finde ich treffender…
Sag doch einfach Dick & Doof, wobei Merz nicht dick ist.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Info dazu lt. KI: Dieses Zitat wird dem ehemaligen luxemburgischen Premierminister und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zugeschrieben. Er tätigte diese Aussage in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel im Dezember 1999, in dem er über politische Taktiken, Krisenmanagement und die schrittweise Durchsetzung von Reformen sprach
Die Ukraine hat unsere Pipeline gesprengt. Sind die nicht unser Feind?
Wenn ich den UA Kanzler mit dem UA Schauspieler sehe kann ich leider nichts weiteres dazu schreiben. Stichwort Bademantel. NUR NOCH AFD DRINGEND!!!!!!!!!!
Nein, dass sind doch die Guten!
Nur zu, umso schneller wird dieses zunehmend dysfunktionale Konstrukt seinen Geist aufgeben, die Vermögen, insbesondere in DE werden knapp…
das wird niemals seinen geist aufgeben.
sobald norwegen mit seinem miliardenschweren oljefonds und die noch nicht voellig verarmte schweiz einkassiert worden sind, ist wieder geld da.
deshalb ist die EU so erpicht darauf, dass diese laender beitreten.
warum allerdings diese beiden laender unbedingtsind nettozahler zu werden wollen, bleibt ein raetsel.
Damit die EU bei Verhandlungen mitreden kann …
„Kriegserklärungen ohne Kriegserklärung für 1000“, ich möchte lösen.
Ich möchte Scholz zurück 😑
Korsakow?
Die wollen unser Land und ein Europa der Nationalstaaten zerstören. Da hilft nur noch eine AfD mit absoluter Mehrheit.
Sie wollen Europa in einen Krieg zwingen. Friedensmüde. Ich will das nicht! Die Eliten können ja abhauen wir Bürger nicht!
Merz.
Gibt es in der Union eigentlich noch Abgeordnete mit Selbstachtung und Rückgrat, die diesen Seelenverkäufer ehemals deutscher Interessen stoppen könnten?
Nein gibt es nicht
Nein, Selbstachtung haben die nicht mehr, sie kennen auch keine deutsche Tugenden mehr. Wichtig ist das am Monatsende ihr Gehalt überwiesen wird.
Ich will den den Lügen-Merz und die Korrupte Kokaine überhaupt nicht!
Mindestes 1/3 der anderen BRD-Bürger auch nicht, aber da die Kokaine-Freunde alle nicht freiwillig abhauen, muss man es halt selber tun🤷♂️
Das war zu erwarten. Die wollen uns in diesen Krieg mit Russland unbedingt reinziehen. Das gesamte Geldsystem wurde wieder einmal gegen die Wand gefahren und liegt in den letzten Zügen.
Merz hat seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert: als Totengräber der Republik sowie der ehemals größten Volkspartei. Was für eine tragische Gestalt. Und was für rückgratlose Mitläufer um ihn herum, die all das möglich gemacht haben.
Er spielt ein falsches Spiel und weiß ganz genau, was er macht.
Kaiser-Hitler-Merzler alles eine Linie…
Das korrupteste Land weit und breit, passt auch prima zur EU. Die Deutschen arbeiten gerne für den Rest der Welt, der hier nur absahnt.
Da macht der Pinocchio tatsächlich mal was richtig 👏👍
Ein tolle Idee, was für ein Glück dieser Kanzler ist! Hat schon jemand in seiner Regierung ausgerechnet wie viel deutsches Geld über die EU dann jährlich in die Ukraine fliest? Wie wäre es eigentlich Herr Merz wenn wir konsequenterweise nicht gleich den dt. Sozialschirm über die Ukraine aufspannen?
die ukraine hat doch jetzt schon sonderstatus.
seit 2017 ist sie mit der EU assoziiert.
einige ihrer parlamentarier sitzen seitdem auch im EU parlament. ohne sttimmrecht.,
ausserdem darf die ukraine ihre den EU-kriterien nicht entsprechenden landwirtschaftlichen produkte ohne begrenzung in die EU einfuehren.
zu ihrem nutzen zu unserem und unserer bauern schaden.
welcher andere beitrittskandidat hat soviele sonderrechte ?
Das wird nicht mehr in Geld berechnet, sondern in Tonnen Koks für Selenskiy,
Der Kanzler der Ukraine wieder in Aktion. Bei uns bricht alles zusammen und der hat nur seine Ukraine im Kopf und wie er dort die Steuergelder versenken kann. Unerträglich dieser Mann.
„,,, direkt in die Substanz…“ !!
Das heißt doch:
Noch viel mehr Geld aus der €U – und damit vor allem aus D in die Ukraine leiten, oder?
Nicht nur das. Es bringt uns auch einem direkten Kriegseintritt deutlich näher. Genau das ist vermutlich die wahre Absicht dahinter.
Und es wird so weiter gehen ….! Wir leben in einer modernen Diktatur namens EU, die bei der eigenen Bevölkerung über Leichen geht, um die Umvolkung voranzutreiben.
@Pangu, bald werden deine sinnfreien Kommentare wieder gelöscht.
👍
Und dann?
Gemeldet🚩
Und jetzt?
Merz ist unerträglich. Was treibt ihn an?
Bald gehen unsere Kinder an die Front und der Gästepöbel wird dann unser Haus und Hof übernehmen. Die Alten werden solange bespritzt bis sie umfallen.
So haben es die globalen Eliten vorgesehen.
Umvolkung, Enteignung, Verarmung
Jetzt wird er wahnsinnig. Nein, ist. Ich bin weiß Gott kein Putin-Versteher, aber es gab Absprachen, Verträge und Vereinbarungen mit Russland, die die NATO und die EU offensichtlich völlig verdrängt haben. Die Ukraine ist nicht das Unschuldslamm, als das es uns seit Jahren verkauft wird. Wo ist die Initiative der EU, den Krieg zu beenden? Nichts. Und sollte dies jemals gelingen, dann wird eine Annäherung der Ukraine an die EU mit Sicherheit ausgeschlossen. Was macht März? Vorher schonmal Öl ins Feuer. Das ist keine Grundlage für Verhandlungen.
Die Ukraine soll wohl mit Kampftruppen später hier das Regierungsgelände absichern wenn die Bürger hier auf die Strasse gehen.