Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt in der ins Stocken geratenen Debatte um die Aufnahme der Ukraine in die EU einen neuen Vorschlag an. Demnach wolle der Bundeskanzler die Ukraine zu einem „assoziierten Mitglied“ machen und ihr dadurch einen Sonderstatus gewähren. Merz verfasste einen entsprechenden Vorschlag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die zypriotische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

„Ich stelle mir eine politische Lösung vor, durch die die Ukraine sofort wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen herangeführt wird“, heißt es in Merz’ Schreiben an die EU. Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Ukraine seit Kriegsbeginn befindet, sehe Merz einen „besonderen Schritt“ als notwendig an, um das Land „direkt in die Substanz und die Strukturen“ der EU einzubinden.

Merz skizziert in dem Brief, wie der besondere Status der Ukraine als assoziiertes Mitglied ausgestaltet werden könnte. Demnach würde er die Ukraine regelmäßig an Gipfeltreffen und Sitzungen der Ministerräte teilnehmen lassen. Zudem könnte sie einen assoziierten Kommissar ohne Geschäftsbereich ernennen. Damit könnte die Ukraine an Kommissionssitzungen teilnehmen und ihre Argumente und Interessen einbringen, ohne jedoch ein Stimmrecht zu haben.

Auch von assoziierten Abgeordneten im Europäischen Parlament ist die Rede. Zusätzlich könnte die Ukraine einen assoziierten Richter am Europäischen Gerichtshof bekommen, einen sogenannten „Assistant Rapporteur“. In den EU-Haushalt will er die Ukraine jedoch nicht einbinden. Vorerst soll sie weder davon profitieren noch einzahlen. Programme unter direkter Verwaltung könnten jedoch schrittweise geöffnet werden.

Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU betrachtet Merz skeptisch: „Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, heißt es in dem Schreiben. Gründe dafür seien „zahllose Hürden“ und die komplizierten Ratifizierungsprozesse in mehreren Mitgliedstaaten.

Lesen Sie auch:

„Gemeinsames Interesse“

„Anerkennung des Mutes“: EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine starten am Montag

Die Beitrittsgespräche zwischen der Ukraine und der EU starten am Montag. Damit wolle man die Entschlossenheit des Staates anerkennen, erklärte Ursula von der Leyen. Die Erweiterung sei eine strategische Entscheidung.

Redaktion • 167

Analyse

Neue Bescheidenheit: EU plant erneut Solarstromprojekt in Nordafrika

In ihrer Energienot greift die EU-Kommission zu einem Projekt, das vor einem Jahrzehnt bereits still und heimlich in der Schublade verschwand. Als abgespeckte Version von „Desertec“ soll ein neues Solarprojekt Strom in der Sahara für Europa produzieren.

Thomas Kolbe • 56

Merz betont hinsichtlich des Status, den die Ukraine nach seiner Skizzierung erhalten würde: „Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen“, erklärte er.

Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Bisher wurde die formale Öffnung der Verhandlungskapitel vom ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockiert. Ob Ungarn seine Blockadehaltung aufgeben wird, ist fraglich – der neue Ministerpräsident Péter Magyar zeigt sich jedoch deutlich EU-freundlicher und scheint auch der Ukraine offener gegenüberzustehen.

rs

Teilen: Zu den Kommentaren (126)